{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1960-01-05","aktenzeichen":"5 StR 511/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 str 511/59\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Regierungsoberinspektor Karl-Heinz J ie\n\naus FB,\ngeboren am EEE 1915 ir re Kreis TEE (Mecklenburg),\n\nwegen fortgesetzter Untreue u.a,\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 5.Januar 1960, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Sarstedt\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichterin Dr.Koffka\n\nBundesrichter Schmidt\n\nBundesrichter Siemer\n\nBundesrichter Schmitt\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Braunschweig vom 8.Januar 1959\nwird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer trägt die Kosten des\nRechtsmittels,\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 2 -\n\nGründes\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten unter Freisprechung\nim übrigen der fortgesetzten Untreue (§ 266 StGB) für\nschuldig befunden. Insoweit hat sie das Verfahren auf\nGrund des Straffreiheitsgesetzes 1954 eingestellt. Hiergegen\nwendet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge.\nSie hat keinen Erfolg.\n\nDie Anwendung des § 266 StGR auf den von der Strafkammer festgestellten Sachverhalt ist im Ergebnis ohne\nRechtsirrtum, Was die Revision demgegenüber vorträgt,\n\n“ greift nicht durch,\n\nZu Unrecht meint die Revision, im Falle der Clubhausmieten, die der Angeklagte einzog und für den \"Schrottfonds\"\n(schwarze Kasse) vereinnahmte, liege keine Untreue vor,\nweil der Angeklagte auf Grund des Befehls des Abteilungskommandeurs Major Im von 6.Oktober 1952 verpflichtet\ngewesen sei, zumindest aber sich für verpflichtet gehalten\nhabe, die Mietgelder der schwarzen Kasse zuzuführen, Der\nEinwand scheitert an den für das Revisionsgericht bindenden\nFeststellungen des Tatrichters, Die Strafkammer hat den\nBefehl vom 6.0ktober 1952 dahin ausgelegt, der Abteilungskommandeur habe nur angeordnet, daß die Mieten bei dem\nAngeklagten einzuzahlen seien, nicht dagegen, daß der\nAngeklagte die Mietgelder für den \"Schrottfonds\" zu\nvereinnahmen habe. Diese Auslegung kann aus Rechtsgründen\nnicht beanstandet werden. Zur inneren Tatseite stellt\ndas Urteil fest, der Angeklagte habe als erfahrener Kassenbeamter gewußt, daß er die Mietgelder nicht für den\n\"Schrottfonds\" vereinnahmen durfte, sie vielmehr für den\nBund vereinnahmen mußte.\n\nZum Fall Ag hat die Strafkammer festgestellt, daß\nder Oberjäger Aust während des Eifeleinsatzes der Abteilung\nAnfang 1952 einen Vorschuß in Höhe von 150 DM durch den\n\n-3-\n\n- 3 -\n\nOberinspektor Lu [BB aus der Abteilungskasse und nicht,\nwie der Angeklagte geltend gemacht hat, aus der privaten\nHundertschaftskasse erhielt. Das Revisionsgericht ist\nauch an diese Feststellung gebunden, Sie wird im Gegensatz zur Auffassung der Revision nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Anschreibeliste über den Eifeleinsatz\nweder die Vorschußzahlung erkennen ließ, noch einen\nFehlbetrag auswies, Die Strafkammer hat diesen Umstand\ngeprüft, Das Urteil erklärt ihn mit dem \"etwas überstürzten Betrieb\" während des Einsatzes. Diese Erwägung\nhält sich im Rahmen der gemäß § 261 StPO allein dem Tatrichter zustehenden Beweiswürdigung. Sie ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Nach den Feststellungen des\nUrteils wußte der Angeklagte auch, daß es sich bei den\n150 DM, die Aust zurückzahlte, nicht um Privatgelder\nhandelte und daß er, der Angeklagte, sie nicht für den\n\"Schrottfonds\" vereinnahmen durfte, sondern sie an die\nBundeskasse abzuführen hatte.\n\nDie Revisionseinwendungen zum Fall Ausschreibungskosten sind gleichfalls unbegründet. Hierbei braucht der\nSenat nicht zu entscheiden, ob die Bieter einen Anspruch\nauf Rückzahlung der Beträge hatten, die die Unkosten überstiegen, oder ob es, wie die Revision vorträgt, üblich ist,\ndaß die Behörden die Mehrbeträge \"als vermischte Finnahmen\nden Bundesmitteln bezw. den Öffentlichen Mitteln\" zuführen,\nIn keinem Fall durfte der Angeklagte die Mehrbeträge ohne\nweiteres für die schwarze Kasse vereinnahmen. Das Urteil\nergibt als Überzeugung der Strafkammer, daß dem Angeklagten\ndies auch bewußt war, Es heißt in den Urteilsgründen, der\nAngeklagte habe sich zu seiner Handlungsweise \"durch den\nUmstand verleiten lassen, daß über diese Summen -ich%« in die\nBücher gelangt war\",\n\n-4-\n\n-4-\n\nAuf die allgemeine Ssachrüge hin hat der Senat das\nUrteil, soweit die Revision es angreift, in vollem Umfange\ngeprüft. Es 1äßt keinen Mangel sachlichrechtlicher Art\nerkennen, der den Angeklagten beschwert.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Generalbundesanwalts.\n\nSarstedt Koffka Schmidt\nSiener Schnitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-01-05/5-str-511-59","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-01-05/5-str-511-59","retrieved":"2026-08-21 23:14:38.996197+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-01-05/5-str-511-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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