{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-12-16","aktenzeichen":"2 StR 545/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2259 068° -\"E\n\nıa Nemen des Volkes\nin der Sirafsache\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Heinz-Günter S CE , chne festen\nWohnsitz, geboren am EB 1955 in DEE, zur Zeit in\nUntersuchungshaft,\n\nwegen einfachen Diebstahls im Rückfall u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 16. Dezember 1959, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichier Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nBundesrichter Kirchhof\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftssielie,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLanägerichts in Duisburg vom 16. Juli 1959 wird\nverworfen.\n\nEr hat die Kosten des Rechtsmititels zu tragen.\n\nDie seit dem 17. Juli 1959 erlittene Untersuchungshaft wird, soweit sie drei Monate übersteigt, auf\ndie Sirafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nmw 0m un m au On cn me an tn\n\nTie Strafkammer hat den Angeklagien wegen einfachen Dievsvahls im Rückfall, wegen Betruges und wegen Unterschlagung\nin zwei Fällen zu einer Gesamtgefängnisstrafe von zwei Jahren\nverurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechie für drei Jahre\naberkannts\n\n1. Der Verteidiger hat die ursprünglich von ihm alige--\nmein eingelegte Revision in der Revisionsrechifertigungsschrift auf die Verurteilung wegen Unterschlagung im Falle\nSch und den gesamten Strafausspruch mit Ausnahme der Verurteilung wegen Unterschlagung im Falle St@M beschränkt. Die\nin dieser Beschränkung liegende Teilrücknahme der Revisien ist\njedoch unwirksam, da der Verteidiger nicht gemäß § 302 StPO\nausdrücklich zur Rücknahme ermächtigt war. Im Umfange der unwirksamen Beschränkung ist die Revision jedoch mangels Recht--\nZertigung unzulässig (BGH IM § 302 StPO Nr. 1)-\n\n2. Die Verfahrensrüge, § 265 StPO sei verletzt worden,\ngreift im Ergebnis nichi durch. Zwar irifft es zu, daß der\nAngeklagte im Falle Sch nicht darauf hingewiesen worden\nist, es komme eine Verurteilung nicht nur wegen einfacher Unverschlagung, sondern wegen Unterschlagung einer anvertrauten\nSache in Betracht, und üaß deshalb § 265 StPO verletzt ist,\nJedoch kann das Urteil auf diesem Fehler nicht beruhen. Der\nAngeklagte hatte den Sachverhalt zugegeben. Die Revision trägt\nselbst nicht vor, daß sie eiwa neue Beweisamträge gestellt\noder sich sonst in tatsächlicher Hinsicht anders verteidigt\nhaben würde. Vielmehr führt sie nur aus, es genüge zum Anvervrautsein nicht, daß eine andere Person als der Eigentümer die\nSache dem Täter übergeben habe; der festgestellte Sachverhalt\nrechtfertige deshalb diese Verurteilung nicht, Dieser Rechtsansicht kann jedoch nicht gefolgt werden. Das \"Anvertrautsein\"\n\nnn\n\n3 —\n\nim Sinne des § 246 StGB bedeutet nur, daß Besiiz oder fFewahrsam in dem Vertrauen eingeräumt worden sind, die Gewalt werde\nnur im Sinne des Einräumenden ausgeübt werden (BGHSt 9, 91):\nHier hatte nach den Feststellungen des Landgerichts der Zeuge\nSteg» dem Angeklagten, der mit dem Aufirag zu kassieren zu\nihm kam, 23.-- IM zur Tilgung einer Schuld übergeben, die Sieg\nGEB dei iem Arbeitgeber des Angeklagten, dem Jandwiri SCH\nhatie. Daraus ergibt sich, daß der Angeklagte das Geld Sch\naushändigen sollte und daß Sieggiiiß der Verbleib des Geldes\nnicht, wie die Revision meint, gleichgüliig war. Damit hatie\nStegiilb das Geld dem Angeklagten zur Übergabe an Schi\nanvertraui. Da der Angeklagte alle Tatumstände kannte, liegüi\nauch der innere Tatbestand vor. Der Angeklagte brauchte nichi,\nwie die Revision anzunehmen scheint, zu wissen, daß das Geld\nihm anvertraut war. Vielmehr genügte es, daß er die Tatsachen\nkannte, die sich rechtlich als ein Anvertrautsein darstellen.\nDanit'steht gleichzeitig fest, daß in diesem Falle die Sach--\nrüge ebenfalls unbegründet ist.\n\nPA 17\n\n5, Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keine den\nAngeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben. Insbesondere\nist bei der Sirafzumessung, und zwar auch bei der Verhängung\n\nder Nebenstrafe, ein Ermessensfehler der Strafkammer nicht zu\nerkennen.\n\nBusch Dr.Dotterweich Scharpenseel\nDr. Schalscha Kirchhof?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-12-16/2-str-545-59","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 246","ref_norm":"246","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-12-16/2-str-545-59","retrieved":"2026-08-21 23:14:38.695614+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-12-16/2-str-545-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1959-12-16","dockets":["2 StR 545/59"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 16.12.1959 – 2 StR 545/59","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-12-16/2-str-545-59","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLanägerichts in Duisburg vom 16. Juli 1959 wird\nverworfen.\n\nEr hat die Kosten des Rechtsmititels zu tragen.\n\nDie seit dem 17. Juli 1959 erlittene Untersuchungshaft wird, soweit sie drei Monate übersteigt, auf\ndie Sirafe angerechnet.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/302","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"302","label":"§ 302 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/246","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"246","label":"§ 246 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:14:38.695614+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}