{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-12-16","aktenzeichen":"2 StR 536/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR_536/59 2277 022\n\nen\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Anton S (u zu: 7ER,\ngeboren am EEEB 1911 in EEE.\n\nwegen schwerer Unzucht mit einem Manne\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 16. Dezember 1959, an der teilgenommen haben:\n\nZundesrichter Prof.Dr. Busch\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Kirchhof\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. BD\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter Gun\n\nals Urkundsbeanier der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n_ Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Köln vom 20. August 1959 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n‘auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\neo. 2 —\n\nGründe:\n\nnn \n\nDer Angeklagte hat nach den bisherigen Feststellungen\nden von ihm als Botenjungen beschäftigten Peter Vs\nwenige Tage nach Antritt seiner Stellung aufgefordert, ihn\nam Geschlechtsteil über der Hose anzufassen. Ob der Junge\ndieser Aufforderung nachgekommen ist, ist dem Urteil nicht\nzu eninehnen; es ergibt nur, daß der Angeklagte den Geschlechtsteil des Jungen über der Kleidung bei dieser Gelegenheit berührt hat» Einige Tage danach onanierte er mit retver wechselseitig und gab ihm dafür Geld. In gleicher Weise verfuhr er\nmit dem Jungen Hoch vier- bis fünfmal. Das Landgericht hat\nden Angeklagten, wegen fortgesetzten Verbrechens nach § 175 a\nNr. 3 StGB zu zwei Jahren Gefängnis verürteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten, die unrichtige Anwendung\ndes sachlichen Rechts geltend macht, führt zur Aufhebung des\n\nUrteils. ..\n\n]. Auch wenn die Annahme einer fortgesetzten Handlung richtig\nwäre, worauf noch eingegangen wird, ist für jeden Einzelfall\nzu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 175 a Ir. 3 StGB erfüllt sind. Das ist im ersten Fall schon deshalb zweifelhaft, weil keine Feststellungen über das Verhalten des Jungen\ngetroffen worden sind. Des vollendete Verbrechen der Verführung nach § 175 a Nr. 3 StGB setzt voraus, daß der Jugendliche nach der äußeren und inneren Tatseite den Tatbestand\ndes § 175 StGB erfüllt. Ist das nicht der Fall, so liegt\nmöglicherweise ein Versuch vor. Das ist auch bei Annahme\neiner fortgesetzten Handlung für den Schuldumfang von Bodeutung.\n\n2. Während die Anwendung des § 175 a Nr. 3 StGB insoweit\nkeinen rechtlichen Bedenken begegnet, als es zum ersten Nal\nzum wechselseitigen Onanieren kan, lassen die Fesistellungen\n\n- 3 -\n\nnicht erkennen, ob bei den späteren Unzuchtshandlungen es noch\neiner Verführung des Jungen bedurfte oder ob dieser, weil er\n\nmit einer Entlohnung rechnete, ohne weiteres bereit war, dem\nVerlangen des Angeklagten nachzukomuen. Es ist allerdings nöx-\n\nlich, daß die früher ausgeübte Verführung noch fortwirkte. War\n\ndies nicht der Fall, fügte sich der Junge aber dem Angeklagten,\nweil er ihm wegen seiner Abhängigkeit auf Grund des Diensiverhältnisses nicht zu widersprechen wagte, so käme § 175 a Ir. 2 StG3\nin Frage (BGHSt 9, 111); sonst würde in diesen späteren Fällen\n\nnur § 175 StGB anzuwenden sein.\n\n3, Daß der Angeklagte schon beim ersten Versuch oder bei der\nersten vollendeten Tat mit einem alle späteren Tinzelakte unfassenden Gesamtvorsatz (BGHSt 2, 163, 167) handelte, ist nicht\nausreichend festgestellt. Es ist zu beachten, daß Sittilichkeitsverbrechen regelmäßig nicht einem früheren, auf <iinftige Begehung\ngleichartiger Taten gerichteten Entschluß entspringen, sondern\nwei.t eher der plötzlichen Bingebung des Geschlechtstriebs, also\neiner die sittlichen Hemmungen überwindenden Augenblickerregung.\ndie selbst dann nicht die Einzeltaten zur fortgeseizten Handlung\nmacht, wenn diese auf einem inneren Hange des Täters beruhen\nsollten.\n\nBusch Dr. Dotterweich Scharpenseel\nDr. Schalscha Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-12-16/2-str-536-59","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-12-16/2-str-536-59","retrieved":"2026-08-21 23:14:38.677531+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-12-16/2-str-536-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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