{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1959-11-06","aktenzeichen":"4 StR 382/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":"2283 014\n\nStGB § 222\n\na) Ein an belebter Straße gelegener Fußballplatz muß zum\nSchutz des Verkehrs und der Spieler durch einen genügend hohen Zaun so abgeschirmt werden, daß kein Ball\nvom Platz auf die Straße gelangen kann.\n\nb}! Rollt ein Fußball während eines Spieles von einen\nungesicherten Platz aus auf die Fahrbahn, so muß ein\nKraftfahrer damit rechnen, es könnte ein Spieler oder\nZuschauer dem Ball nacheilen und so unvorsichtig vor\nsein Fahrzeug geraten.","text_plain":"NOUHNUMLASCHELNS PL\n\nAmtliche Sammlung: nein ?\n\n2283 014\n\nStGB § 222\n\na) Ein an belebter Straße gelegener Fußballplatz muß zum\nSchutz des Verkehrs und der Spieler durch einen genügend hohen Zaun so abgeschirmt werden, daß kein Ball\nvom Platz auf die Straße gelangen kann.\n\nb}! Rollt ein Fußball während eines Spieles von einen\nungesicherten Platz aus auf die Fahrbahn, so muß ein\nKraftfahrer damit rechnen, es könnte ein Spieler oder\nZuschauer dem Ball nacheilen und so unvorsichtig vor\nsein Fahrzeug geraten.\n\nBGH, Urt. v. 6. November 1959 - 4 StR 382/59 - LG Saarbrücken\n\n-_SiR 582/59\n\neu nun denn en\n\nTa Namen des Volkes\n\nIn der Stira?’sache\n\ngegen\n1. ien ksufmännischen Angestellten Werner _H\naus ;„ geboren am in F 2\n\n- den Amtwsvorsteher Alex\n\nan® DEE :: Va.\n\n3 die Verkäuferin FAN eboren\nui ai\n\nSc aus Voiib\n\nin Schu. Kreis MOM,\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der\nVerhandlung vom 30, Oktober 1959 in der Sitzung vom\n3, November 1959, an denen teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichier Dr. Sauer\nBundesrichter Martin\n\nBundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen\nals beisiizende Richter,\n\nBundesanwalt GE in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt Dr. Dr. EEE dei der Verkündung\n“als Vertreier der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter iD\n\n2ls Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ‚}!\n\nTür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision der Staatsanwalischa?, wird\ndas Urteil des Landgericht s in Saarbrücken om\n15. März 1959 mit den Feststellungen aufgehoben\nvnd Gie Sache zur neuen Verhandlung und Envscheidung,\nauch über die Kosten des Rechismititels, an das Landgericht zurückverziesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nVB zus NO: schozen\n\nin a0.\n\nKa BaE Ze EZ Bu\n\nun nn ut an An\n\nenter\n\nJ\n[£>)\n)\n\nEUR te en et a Kt\n\nAITPPEFET\n\nGründe:\n\nT. 1, Am 5. Mai 1958 gegen 16.15 Uhr wurde auf de:\nSaargemünderstraße in BEREEED während eines Tußballspieis,\ndas auf dem neben der Straße gelegenen Sportalais des Darfes\nsuauiland. der daran teiinehmende Schüler Nenfred WiWB on |\neinem \"on der Verkäuferin Hedwig IM zeienkien Pexrsonen-\n\"agen wödiich überfahren, als er einen ins Aus auf die Siraße\n\n-cilenden Ball dort holen wollte. Die an der Unfallstelle\n\n».°O m breite Straße steilt als Bundesstraße 2658 äle Hauptverbindung nach Frankreich dar und war deshalb auch zur Un-Zallzeit stark befahren. Neben der Fahrbahn verlaufen beiäierseits unbefestigte Bankevie, von denen das linke {aus der\nSich“ der Angeklagien IB) dem Sportplatz ogekehrie\n\n.2O m breit ist. Daran schließt sich zum Sportplatz hin ein\nı breiter Rasenstreifen an. Die Angeklagte hieli eine Gesetwindigkeit von eiwa 40 km/st ein. Rund 20 m vor ihr fuhr\nein anderer Personenwagen, ihr entgegen kamen. zvei Lastwagen.\nDer junge Wi lies erst die zwei Lastwagen und den der\nAngeklagien vorausfahrenden Personenwagen passieren, bevor\ner auf die Fahrbahn lief, um den etwa auf ihrer Mitte liegen e\ngebliebenen Ball aufzuheben. Die Angeklagte konnie den Jungen\nerst sehen, als der entgegenfahrende zweite Lastwagen ihr +\ndie Sicht auf ihn freigab. In diesem Augenblick war sie nur '\nnoch 15 m vom Jungen entfernt.\n\na et\n\nee un Tem ae ce\n\n4\n\n1\n\n”met« -\n.\n\n2, Die Strafkammer hat die Angeklagte IB auf\nGrund folgender Erwägungen freigesprochen: Innerhalb der\nkurcen Strecke von 15 m, auf die sie den Schüler Wi zesehen habe und habe sehen können, sei es ihr wegen ihrer\nne eker von 40 km/st und eines sich daraus errechnena Anhelieweges von 21 m nicht mehr möglich gewesen, ihr\nBahr <eug wirksam genug Abzubremsen oder erforderlichenfalis\n„im Ealven zu bringen. Sie habe zwar den Fußpali schon 50 m\n\n92\n\nu m\nj0)\n\none sen ser\n\nvor sich auf die Fahrbahn rollen gesehen; überdies habe\n\ndei: Fahrer vor ihr seine Geschwindigkeit wegen des Balles\nverlangsamt und sei nach rechis ausgewichen, Diesen Umständen komme aber keine solche Bedeutung zu, daß die Angeklagte sie zum Anlaß hätte nehmen müssen, ihre Geschwindigkeit\nzu ermäßigen; denn sie habe nicht voraussehen können, daß\nein Spieler verkehrswidriger- und unvorsichtigerweise in\n\nzu knappem Abstand vor ihrem Fahrzeug in die Fahrbahn laufen £\nwerde, um den Ball zu holen.\n\n3, Gegen diese Auffassung wendet sich die Staatsanwalischaft mit ihrer auf die Verletzung des sachlichen\nRechts gestützien Revision. Das Rechtsmittel muß zur Aufhebung des Freispruchs der Angeklagten IB führen.\n\nDie Angeklagte war allerdings nicht verpflichtet, ihre\nAufmerksamkeit auch nur kurzzeitig dem Spiel auf dem Sportplaiz zuzuwenden. Denn er lag abseits der Fahrbahn, von dieser deutlich durch ein Bankett und zusätzlich durch einen\n2m breiten Rasenstreifen getrennt. Es bestand demnech zwischen dem Sportplatz und der Straße kein solcher räumlicher\nZusammenhang, wie etwa zwischen einer Straße und einem unmittelbar daneben verlaufenden Gehweg. Die Angeixlagte durfiedeshalb das Geschehen auf dem Sportplatz unbeachtet lassen, f\nja sie würde im Gegenteil ihre Sorgfalt vernachlässigt haben, F\nwenn sie sich dadurch von der Becbachtung ihrer Fahrbahn |\nhätte ablenken. lassen. Ferner brauchte sie nicht ohne weiteres damit zu rechnen, daß ein Spieler oder Zuschauer auf |\nverkehrswidrige Weise. vom Sportplatz her die Fahrbahn ve- .f\ntreten werde: |\n\nRine wesentliche Veränderung der Verkehrslage war\nfür sie aber in dem Augenblick eingetreten, als 50 m vor\nihr ein Fußball auf die Straße rollte und dort liegen blieb.\n\nDas hatte sie wahrgenommen, mochte sie vorher auch nicht\ndamit zu rechnen brauchen. Rolli ein Fußball auf die Fahrbahn von einem angrenzenden, nicht unzäunien und auch sonst\ngegen die Fahrbahn ungesicherten Sportplaiz aus, auf dem\ngerade ein Fußballspiel stattfindet, so muß sich einem die\nSiraße befahrenden Kraftfahrer der Gedanke aufdrängen, es\nxSnnie einer der Spieler oder Zuschauer der Sporiveranstal-\n‘tung dem Ball nachlaufen, um ihn möglichst bald wieder ins\nSpiel zu bringen: Der Gedanke an diese Möglichkeit liegt\nfür den Krafifanrer noch näher, wenn er weiß oder doch\nwissen könnte, daß die Teilnehmer am Spiei Jugendliche sind,\ndie noch mehr als Erwachsene im Kampfeseifer darauf hedacht\nsein mögen, keine Zeit durch einen vorübergehend aus den\nSpielfeld geratenen Ball zu verlieren, und deshalb unvorsichtigerweise dem Ball auf die Pahrbahn nacheilen. Daß die\nAngeklagte wußte oder auch nur hätte wissen müssen, es handle sich um das Spiel einer Jugendmannschaft, das gerade veranstaltet wurde, kann den bisherigen Feststellungen der\nStrafkammer allerdings nicht sicher entnommen werden. Sie\nerwähnt zwar, die Angeklagte sei \"mit den örtlichen Verhältnissen vertraui\" gewesen. Es bleibt aber ungewiß, ob diese\nKenntnis auch die näheren Umstände des eben stattfindenden\nFußballspiels umfaßte. Die Strafkammer wird diese bisherige\nUnklarheit in ihrer neuen Verhandlung durch ergänzende Teststellungen beseitigen können. Freilich wird dieser Einzelheit keine entscheidende Bedeutung bei der Prüfung der\nSchuldfrage beigelegt werden dürfen. Denn .auch ein orisunkundiger Kraftfahrer muß, wenn er an einem Sportvlats vorbeifährt, auf dem gerade Fußball gespielt wird, sowchl an\n\nie Möglichkeit, daß es sich um ein Spiel von Exwachsenen,\nwie an die andere Möglichkeit, daß es sich um ein Spiel von\nJugendlichen handeln könne, denken und für diesen leizien\nFall ein besonderes Maß von Sorgfalt beobachten. Überdies\nliegt es nicht außerhalb der Lebenserfahrung, daß infolge\n\n“on we,\n\n4\na\nh\n|\n{\n&\n.\n{\n\nET gen\n\nvöllig unzureichender Abschirmung des Sportplatzes von der u\nStraße und umgekehrt auch ein erwachsener Spieler im Eifer\ndes Gefechts einem auf die Fahrbahn rollenden Ball dorthin\nnachläuft, ohne genügend auf den Fahrverkehr zu achten, und:\nsich dadurch in Gefahr bringt.\n\n3\n\n2\n\nOb die Angeklagte diese an sich gebotenen Überlegungenf\nhätte anstellen können und müssen, ist eine Frage des inneren\nTaibestands:und muß der Beurteilung des Landgerichts überlas-f\nsen bleiben, Obwohl sie sich in der Regel jedem Krafifahrer\naufdrängen müssen, ist der Senat doch nicht in der Lage,\ninsoweit eine endgültige Entscheidung zu Lasten der Angeklagten zu fällen, Die Strafkammer wird bei ihrer neuerlichenf\nPrüfung nicht außer acht lassen dürfen, daß der der Angeklag-I\n, sen vorausfahrende Kraftfahrer vorsichtig genug war, seine “|\nGeschwindigkeit zu verringern, als er den Ball sah. Dieses\nVerhaiten hätte möglicherweise für die Angeklagte ein Fingerzeig zu gleicher Vorsicht sein sollen.\n\nII. 1. Ebenfalls freigesprochen hat die Strafkammer\ndie Angeklagten Hggp und WW. HE war zur Zeit des |\nUnfalls 1. Vorsitzender des Sportvereins DEE: VE vo:-\nSteher des die Gemeinde DW neben anderen Ortschaften\numfassenden Amtsbereichs Br, in dem er die der Ortispoli-f\nzei‘ obliegenden Aufgaben wahrzunehmen hatte. Die Strafkammerf\nleitet .gegen diese beiden Angeklagten zwar Vorwürfe daraus\nher, daß sie den gefährlichen Spielbetrieb auf dem Din\nSportplatz gegenüber dem Fahrzeugverkehr auf der Bundessiraße\nnicht wirksam absicherten und den Spielbetrieb nicht einstellten, als die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen, wenn\nauch ohne ihr eigenes Verschulden, nicht durchgeführt werden f\nkonnten. Aber auch für sie sei, so legt die Strafkammer dar,\nGer Unfall nicht voraussehbar gewesen. HB have für\njedes Fußballspiel von Jugendmannschaften zwei Erwachsene\n\nURPETOGEER\n\nais Platzaufseher bestellt, denen es obgelegen habe, Bälle,\ndie vom Spieiplatz auf die Straße geraien waren, wieder\nzurückzubringen: Außexüem habe er die jugendlichen Spieler\nimmer wieder ermahnt, den Platz während eines Spieles nichi\nzur Straße hin zu verlassen, insbesondere nicht einem dortihin geschossenen Ball nachzulaufen. HE Habe darauf\nrervsrauen dürfen, daß diese Vorkehrungen ausreichen würden,\neinen Spieler vom unvorsichiigen Betreten der Fahrbahn ahzuhalten.\n\nDie Maßnehmen und Anordnungen HEEMEB müssen nach\nAuffassung der Strafkammer auch zu Gunsten des Angeklagien\nVW verücksichtigt werden, weil sie ihm bekannt gewesen\nseien und auch er damit habe rechnen dürfen, daß sie wirksam genug seien und befolgt werden würden. Überdies habe,\nwie dem Amtsvorsteher WED vekannt gewesen sei, die Polizeidienststelle in Bi, nachdem sie aus dem Anschlagbreit\ndes Sportivereins den Termin der jeweiligen Spieie ersehen\nhabe, während der Spielzeit für die Sicherung der Straße\nim Bereich des Sportplatzes von sich aus meisvens dadurch\ngesorgt, daß sie einen Polizeibeamten zur Aufsicht abordnete. Für die Sportveranstaliung, bei der der Infell sich\nereignete, sei dies unterblieben, weil das Schülertrefien\n\nnicht angezeigt worden sei. Schließlich habe WED den Spori-\n\nverein mehrfach auf seine Sicherungsp?2licht hingewiesen.\nAus all diesen Gründen habe er mit einem Unfail, wie er\nden Gegenstand dieses Verfahrens bildet, nicht zu rechnen\ntrauchen.\n\n2. Auch diese beiden von der Staatsanwaltscha?t,\nund zwar ebenfalls aus sachlich-rechtlichen Gründen, ange-\n\nFochienen Freisprüche können auf Grund der hisherigen Peststellungen keinen Bestand haben.\n\nSecenngiwnn,\n\n2:\nRi;\nni\n\na) Die Anordnung HEENB. wonach bei einem Jugendsriel zwei Erwachsene die Aufsicht übernehmen und erforderiichenfalls Bälle von der Straße zurüciholien :sollien, war\nam Unfalltag nur zum Teil befolgt worden. Wie die Sirafkammer nämlich feststellt, fiel der eine der beiden ais Aufseher eingeteilten Männer für diesen Dienst aus, weil er\ndie Rolle des Schiedsrichters beim Fußballspiel übernahn.\nDeshalb konnte nur ein einziger Erwachsener auf der ganzen\nder Fahrbahn zugekehrten Längsseite des Platzes die Kontrolle ausüben. Daß er allein dies nur ganz unzulänglich\nvermochte, erhellt aus der von der Strafkammer erwähnten\nTatsache, daß er nicht verhindern konnte, daß der junge\nWi den Sportolatz verließ, und er ihm nur noch nachriet;\n\"Halt, bleib stehen!\", Wäre - dies sei zunächst einmal zu\nGunsten HB untersiellt - seine Anordnung, falls ihr\nentsprochen worden wäre, zur Verhinderung des Austritis\njugendlicher Spieler vom Spielfeld auf die Straße goeignet\ngewesen, so hätte er wenigstens entweder selbst oder durch\neinen Beauftragten dafür sorgen müssen, daß seine Weisung\nauch eingehalten wurde. Das aber war am Unfalltag insoweit\nnicht geschehen, als nur ein Erwachsener Aufsichtsdienste\ntat. Ü\n\nIndes kommt es darauf für die Beurteilung seiner |\nSchuld nicht an. Denn die Bestellung und Tätigkeit auch\nzweier Erwachsener als Platzaufseher konnte nach der Iebenserfahrung keine sichere Gewähr dagegen bieten, daß der\neine oder andere jugendliche Spieler im Eifer und in der\nEile des Fußballspiels doch unvorsichtigerweise die Fahr- |\nbahn betreten würde, wenn ein Ball dorthin ins Aus geschossen war. Bei der Ausdehnung der der Bundesstraße zu-\n“ gewandten Längsseite des Sportplatzes konnte, auch wenn\nzwei Aufseher Dienst versahen, der eine oder andere von\n\nihnen oder beide nicht gleichzeitig auf der gansen Länge\nhindern, daß ein jugendlicher Spieler den Platz zur Straße\nhin verließ. Bloß wörtliche Mahnungen, dies nicht zu tun,\nvernögen erfahrungsgemäß den erwünschten Erfolg nichy\nsicherzustellen, zumal privaten Aufsehern regelmäßig die\nAutorität fehlt, die einem Polizeibeamten im Dienst kraft\nseiner hoheitlichen Befugnisse zukommt. Deshalb waren auch |\ndie selbst wiederholien, ja regelmäßigen Warnungen Hi, &\ndie jungen Spieler sollten keinem Ball au? die Straße nach- ii\neilen, jedenfalls gegenüber charakteriich noch unfertigen\nund im Spieleifer zu Unbedachtheiten neigenden Jugendlichen kein für die sichere Beobachtung dieses Verbots\ntaugliches Mittel. Erforderlich wäre vielmehr gewesen,\n\neine seibsttätig und als festes Hindernis wirkende Vorzichtung zu schaffen, die geeignet gewesen wäre, Spieler\nvom Verlassen des Sportplatzes zur Straße hin durch die\nUnmöglichkeit oder Schwierigkeit ihrer Überwindung abzuhalten. Als solche Schutzeinrichtung hätte beispielsweise\neine für Spieler unübersteigbare Planke, noch mehr aher\nein hoher Zaun dienen können. Die Errichtung eines Drahtzaunes wäre die Maßnahme gewesen, die im Interesse der\nSicherheit sowohl der Spieler als auch der Verkehrsteilnehmer auf der Bundesstraße am wirksamsten gewesen wäre.\nDenn durch ihn konnten sowohl ‘jene am Betreten der Fahrbahn gehindert, wie diese vor Bällen, durch die sie in\nGefahr kommen konnten,. geschützt werden. Mit Recht weis;\ndie Strafkammer darauf hin, daß die Leitung des Sportvereins. dafür hätte sorgen müssen, daß aus dem Spielbetrieb\nkeine Gefahr für den Fahrverkehr auf der Straße erwuchs.\nDie Gefährdung:insbesondere zweirääriger Fahrzeuge durch\nAusbälle war geradezu augenscheinlich.\n\nva eine wirksame Sicherung zwischen Sportplatvz\nund Straße aus verschiedenen Gründen, die der Angeklagte\nnicht zu vertreten hatte, fehlte, wäre es seine Pflicht\ngewesen, den Spielbetrieb solange einzustellen, bis zuverlässig wirkende Maßnahmen getroffen werden konnten»\nOb er dieser Pflicht hätte genügen können und müssen, wird\ndie Strafkammer bei Prüfung des inneren Taibestands zu\n- beurteilen haben. Der Senat ist auch bei diesem Angeklagten zu einem abschließenden Urteil über die Frage der\nFahrlässigkeit nicht in der Lage:\n\nb) Soweit die Strafkanmer die Freisprechung des\nAngeklagten WG mit der Erwägung begründet, er habe auf\ndie Wirksamkeit der Anordnungen HE vertrauen dürfen\nund aus diesem Grunde den Unfall nicht voraussehen können,\ngreifen die gleichen Bedenken Platz, wie sie unter a) gegen\ndie Freisprechung Fam dargelegt sind.\n\nAuch die ken sur Entlastung Wolls angestellte\nErwägung der Strafkammer, ex habe nicht damit zu rechnen\nbrauchen, daß der Polizeibeante, der in der Regel bei einem\nFußballspiel Aufsicht sdienste versah, am Unfelltag nicht\nzur Stelle sein werde, hält bei den bisherigen Feststellun-.\ngen der Strafkamner ‚der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.\nWäre allerdings ein für allemal sichergesteilt gewesen,\ndaß bei Fußballspielen auf dem DEWEB Sportplatz ein\nPolizeibeamter Aufsichtsdienste wahrnahm, sei es, daß die\nVeranstaltung der Polizei - -:;- - ;rechtzeitig angezeigt\nwar, oder daß ‘sich die Polizei aus eigener Veranlassung\nKenntnis vom Spieltermin verschaffte, so hätte WED sich\ndamit begnügen dürfen, wenn schon bisher während längerer\nZeit dieser polizeiliche Aufsichtsdienst sich bewährt heben sollie. Ob dies der Fall war, darf zwar vermutet werden,,\n\n- 10 -\n\nisö jedoch nicht ausdrücklich fesigestelli. Dem Sachverhalt läßt sich überdies nicht eninehmen, daß die Anwesen-\n‚heit eines Polizeibeamten bei jedem Spiel gewährleistes\nwar. Im Urteil wird nämlich erwähnt, daß in den Jahren\n\nvor dem Infail die Polizeidiensisielie BW> während\n\nder Spielzeiten \"meistens\" die Straße im Bereich des Sporivlatzes apnsicherte. An späterer Stelle des Urieils spricht\ndie Strafkammer davon, daß die Polizeibehörde bei Spielen\n\"jm allgemeinen\" den Straßenverkehr in der Nähe des Spori-\n»lavzes beobachtete. Mit einem solchen nicht ausnahmslos\nsicher gestellten Polizeidienst durfte sich WW als der\nfür die Aufgaben der Ortispolizei und damit für das Ungefährdetsein der Spieler und der Straßenbenutzer verantworiliche Mann nicht zufrieden geben. Seine Pflicht wäre es\nvieimehr gewesen, sich in regelmäßigen kürzeren Abständen,\net;wa einmal wöchentlich, durch Rückfrage beim Sportverein\nzu unterrichten, ob und welche Spiele im Verlauf der Überwachungsfrist vorgesehen seien, und dann der Polizei Weisung zum Aufsichisdiensv zu erteilen oder sich wenigstens\nzu vergewissern, daß dieser Dienst wahrgenommen würde. Diese Sorgfalt hätte WEM anwenden müssen, zumal er schon\nwiederholt auf die Gefährlichkeit des Spielbeiriebs für\nSpieler und Straßenverkehr hingewiesen worden war.\n\nSollte es sich freilich bei dem fraglichen Spiel\num eine kurzfristig anberaumte Veranstaltung gehandelt\nhaben, so daß WE nicht schon bei seiner regelmäßigen\nNachfrage davon hätte erfahren können, und wäre deshalb\ndie Aboränung eines Polizeibeamten unterblieben, so würde\nv@Wnichi zur Verantwortung gezogen werden können. Denn\ndann wäre ein etwaiges Versäumnis seinerseits, etwa die\nunterbliebene Nachfräge beim Sportverein oder die unterbiiebene Gestellung eines Poiizeibeamten, für den Unfall\nnicht ursächlich gewesen;\n\nlee . te ee “\n\nMreneierissrenehergene sen len ge\n\nurl oma\n\nE\nPr\n+\n\n- 11 -\n\nDie abschließende Beurteilung des inneren Tatbestandes muß auch beim Angeklagten WED der Sirafkamne:\nüberlassen bleiben.\n\nRotberg Krunme Sauer\n\nMartin Lang-Hinrichsen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-11-06/4-str-382-59","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-11-06/4-str-382-59","retrieved":"2026-08-21 23:06:42.798464+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-11-06/4-str-382-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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