{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1959-11-06","aktenzeichen":"4 StR 376/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":"}‚mtliche Samulung: ja j h\n\n2283 015\n\naVG 3 66 Abs. 1\n\nIst eine nev.e Landgerichtsdirektorenstelle bewilligt, aber noch |\nnicht besetzt worden und wird bei der Verteilung des Vorsitzes\nin den Kammern nach § 62 Abs. 2 GVG dem noch zu ernennenden\nTirektor der Vorsitz in einer besti:nmten Kammer vorbehalten, .\n\nso liegt ein Fall der Verhinderung des Vorsitzenden im Sinne\n\nvon § 66 Abs. I GVG vor, wenn es sich um einen nur vorübergehenden Zustand handelt.\n\n66 Art. 101 Abs. 1 Satz 2; GVG § 24; StPO § 156\n\nDie Rücknahme er Anklage nach § 156 StPO und die Wiederholung\nder Klageerhebung bei einem anderen Gericht (§ 24 Abs. INr. 2\ngVG, § 74 Abs. 1 GVG) kann einen Verstoß gegen das Verbot, den \"\nAngeklagten seinem gesetzlichen Richter zu entziehen, bedeuten, R\nwenn dies geschieht, um eine im Zwischenverfahren zutaregetrctene, für den Erfolg der Anklage möglicherweise ungünstige Auf- ;\nfassung des zuerst angerufenen Gerichts zu umgehen.\n\nAbgO 5 468\n\na) 3 468 Abgü ist nur im Steuerstrafverfahren gegen denpersönlich Stewuwerpflichtigen anzuwenden ,'.\naber nicht gegenüber solcnen Teilnehmern der Steuerstraftat,\ndie hinsichtlich des verkürzten Steueranspruchs nicht selbst ::\nsteuerpflichtig sind, also z.B. nicht gegenüber dem Haftungs-;\npveteiligten nach § 46 Abs. 1 IStDV. R\n\nEr EARERBES FE PRGERRTN\n\nb) An die gegenüber dem Steuerpflichtigen erlassenen rechtskräftigen Entscheidungen der Finanzbehörden ist der Strafrichter nur gebunden, soweit über das Bestehen und\ndie Höhe eins Steueranspruchs sowie B\nden Eintritt einer Steuerverkürzung'‘\nentschieden ist, nicht aber hinsichtlich der Höhe\ndieser Verkürzung.\n\nce) Unschädlich ist Ändes, wenn sich der Strafrichter selbst\neine Überzeugung über die für ihn bindend entschiedenen\nsteuerrechtlichen Vorfragen bildet, sofern er sich nur\nnicht in Ergebnis mit den Vorentscheidungen\nder Finanzbehörden, soweit sie ihn binden, in Widerspruch\nsetzt.\n\na) Bei seiner -— freien - Entscheidung über die Höhe der\nSstewerverkürzung darf sich der Strafrichter bei einem einfach gestalteten Sachverhalt damit begnügen; :\nrechtskräftige Veranlagungsergebnisse der Finanzbehörden für ;\ndie Bildung seiner Überzeugung zu verwerten.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja ,\n}‚mtliche Samulung: ja j h\n\n2283 015\n\naVG 3 66 Abs. 1\n\nIst eine nev.e Landgerichtsdirektorenstelle bewilligt, aber noch |\nnicht besetzt worden und wird bei der Verteilung des Vorsitzes\nin den Kammern nach § 62 Abs. 2 GVG dem noch zu ernennenden\nTirektor der Vorsitz in einer besti:nmten Kammer vorbehalten, .\n\nso liegt ein Fall der Verhinderung des Vorsitzenden im Sinne\n\nvon § 66 Abs. I GVG vor, wenn es sich um einen nur vorübergehenden Zustand handelt.\n\n66 Art. 101 Abs. 1 Satz 2; GVG § 24; StPO § 156\n\nDie Rücknahme er Anklage nach § 156 StPO und die Wiederholung\nder Klageerhebung bei einem anderen Gericht (§ 24 Abs. INr. 2\ngVG, § 74 Abs. 1 GVG) kann einen Verstoß gegen das Verbot, den \"\nAngeklagten seinem gesetzlichen Richter zu entziehen, bedeuten, R\nwenn dies geschieht, um eine im Zwischenverfahren zutaregetrctene, für den Erfolg der Anklage möglicherweise ungünstige Auf- ;\nfassung des zuerst angerufenen Gerichts zu umgehen.\n\nAbgO 5 468\n\na) 3 468 Abgü ist nur im Steuerstrafverfahren gegen denpersönlich Stewuwerpflichtigen anzuwenden ,'.\naber nicht gegenüber solcnen Teilnehmern der Steuerstraftat,\ndie hinsichtlich des verkürzten Steueranspruchs nicht selbst ::\nsteuerpflichtig sind, also z.B. nicht gegenüber dem Haftungs-;\npveteiligten nach § 46 Abs. 1 IStDV. R\n\nEr EARERBES FE PRGERRTN\n\nb) An die gegenüber dem Steuerpflichtigen erlassenen rechtskräftigen Entscheidungen der Finanzbehörden ist der Strafrichter nur gebunden, soweit über das Bestehen und\ndie Höhe eins Steueranspruchs sowie B\nden Eintritt einer Steuerverkürzung'‘\nentschieden ist, nicht aber hinsichtlich der Höhe\ndieser Verkürzung.\n\nce) Unschädlich ist Ändes, wenn sich der Strafrichter selbst\neine Überzeugung über die für ihn bindend entschiedenen\nsteuerrechtlichen Vorfragen bildet, sofern er sich nur\nnicht in Ergebnis mit den Vorentscheidungen\nder Finanzbehörden, soweit sie ihn binden, in Widerspruch\nsetzt.\n\na) Bei seiner -— freien - Entscheidung über die Höhe der\nSstewerverkürzung darf sich der Strafrichter bei einem einfach gestalteten Sachverhalt damit begnügen; :\nrechtskräftige Veranlagungsergebnisse der Finanzbehörden für ;\ndie Bildung seiner Überzeugung zu verwerten.\n\nBGH, Urt. v. 6. November 1959 - 4 StR 376/59 LG Dortmund\n\n44\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1. den Angestellten Friedrich Wilhelm Ma\nDamm, geboren an @. END EB in\n\n2. den Helfer in Steuersachen Hanns K\nYO, geboren au ER. ED EB in\n\nu\n\naus DEEEEED-\n\nwegen Steuerhinterziehung\n\nhaut der 4. Strufsenat des Bundesgerichtshofs auf die Verhandlung\n\nvon 30. üktober 1959 in der Sitzung vom 6. November 1959, an dene:\n\nteilgenonmen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krunmne\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Martin\n\nBundosrichter Prof.Dr. lang-Hinrichsen\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt U 1] in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt Dr.Dr. bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesenwaltschaft,\n\nJustizangestellter ib\nals Urkundebesuter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen: der Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts. in Dortmund vom 29. Januar 1959 °\nwerden verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechta wegen\n\nERRENEE ERESSENyelE Es\n\n\"har\nNR\n\nDRG\n\nrem\n\nDie beiden Angeklagten sind wegen gemeinschaftlicher vor--\nsüätzlicher Steuerhinterziehung zu Geldstrafen von je 4 200 DM\nverurteilt worden. Ihre Revisionen, die Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften und des sachlichen Strafrechts\nrigen, können keinen Erfolg haben,\n\nDer Verurteilung liegen folgende Feststellungen zu Grunde: 5\nDer Angeklagte Meib war seit Juni 1938 Steuerinspektsr beim F\nFinanzent in DEEP. Daneben war er u.a. als Dozent an der ir\nVolkshochschule in DB und Vortragender an verschicdenen E\nInstituten tätig. Au 30. September 1955 schied er, um einen\nTisziplinarverfahren wegen Steuervergehen zu entgehen, frei.-\nwillig aus dem Staatsdienst aus und trat am 1. Oktober 1955\nals Angestellter in den Betrieb des Helfers in Steuersachen\nKB ein, mit dem er seit vielen Jahren befreundet ist. In diesem Büro war er schon mindestens seit dem 1. Januar 1952 nit\nverschiedenen steuerrechtlichen Arbeiten gegen Entgelt beschäftigt worden. Insbesondere verfaßte er schwierigere Schriftsätze R\nunä Rechtsmittelbegründungen und erteilte KEM und. dessen An- |\ngestellten auf Verlangen Rat und Auskunft über Steuerfragen.\nDa beide wußten, daß die vorgesetzte Dienstbehörde einem Finanz...\nbeanten eine solche Nebenbeschäftigung niemals erlauben würde,\nund befürchteten, der Vorgesetzte von MaB werde sehr bald\nvon ihr erfahren, wenn.das Gehalt Meiiiliib in den Büchern des :\nSteuerbüros von KB ausgewiesen würde, waren sie sich darüber\neinig, die für die Tätigkeit von Mai bezanite Vergütung E\nals Entlohnung der Ehefrau MeiB zu versteuern. Mit dieser\nschloß KB zum Schein einen Arbeitsvertrag mit einem Entgelt\nvon 620,-- DM. Me billigste gas. Allen Beteiligten war\n\ndabei klar, daß das Arbeitsverhältnis zwischen KB und Frau\nNe nur vorgetäuscht war und die vereinbarte Entlohnung\ntatsächlich an Meiiiiib gehen sollte für Dienste, die dieser\nseinem Freund KB lcistete. Diese Abreden wurden auch mindestens seit dem l. Januar 1952 durchgeführt. Frau Mei er.\nschien anfangs verschidentlich in Büro von KB, um eine gewisse Aufsichtstätigkeit vorzutäuschen. Sie gab diese Verschleil\nerungsbemühungen aber bald auf, während MeiilD sehr häufig\nin der angegebenen lieise im Steuerbüro arbeitete. KB behiclt\ndengemäß nur für Frau MeoilB Steuerbeträge nach einem Lohn\nvon 6209,-- L£ ein, die entsprechend dem Familienstand nachder\nSteuerklasse III 2 für 1952 und 1953 und Steuerklasse III 1\nfür 1954 und 1955 berechnet wurden, und führte diese an das\nFinanzamt ab. Um den Schein der Richtigkeit seines Verhaltens\nzu wahren, entrichtete er auch die Sozialabgaben, die für Frau\nMuiiD als angebliche Arbeitnehmerin anfielen; daneben trug\ner den Arbeitgeberanteil selbst. Dementsprechend verschwieg\nMOB in seinen zinkomaenssteuererklärungen für 1952, 1953\nund 1954 das von iO 3 erhaltene Entgelt. Das Finanzamt ging\ndeshalb in den Einkommensteuerbescheiden für 1952 und 1953\nvon einen geringeren 'zinkommen aus, als KW wirklich bezogen hatte, während .es in dem Einkommensteuerbescheid für 1954\ndas richtige äinkommen . zugrunde: legte, weil die Nebentätigkeit\nund die äntlohnung des Steuerschuläners inzwischen bei einer\nLohnsteueraußenprüfung in dem Büro KB aufgedeckt worden war:\nFür die Jahre 1952 und 1955 entrichtete Mai insgesaut\n3 902 IM Einkommensteuer und 255,70 IM Notopfer Berlin zu wenif\nwährend sich die Steuerverkürzung auf Grund seiner - vom Finanz\naut als unrichtig erkannten - Steuererklärung für 1954 um weitere 1 891,-- IM kinkommensteuer und 219,55 DM Notopfer Berlin\nerhöht haben würde. ) hat in den Jahren 1952 bis 1955 keine\nLohnsteuer für Aa vezahlt. Unter Anrechnung der in dieser Zeit für Frau MaiiiD entrichteten Iohnsteuer hat er zu-\n\nsammen 3 913,70 IM Lohnsteuer und 305,05 Di Notopfer Berlin\nfir MoD zu wenig abseführt.\n\nII.\n\nDie Verfahrensrügen greifen nicht durch.\n\n1) Die Beschwerdeführer meinen, die erkennende Strafkamuer :\n\ngei nicht ordnungsmäßig besetzt gewesen (§ 338 Abs. 1 Nr. 1\nSt?O); denn es sei kein ständiger Vorsitzender für sie ernannt\nworden. ber den Vorsitz in der Hauptverhandlung führende, zum\n\nregelmäßigen Vertreter des Vorsitzenden bestellte Landgerichts- !\nrat Dr. Ku sei nicht zur Vertretung berechtigt gewesen,\n\nweil kein Fall der Verhinderung des Vorsitzenden im Sinne von\n8 66 GVG vorgelegen habe.\n\nDie Ernittlungen haben folgendes ergeben: \\iegen der Üntor- !\n\nbesetzung des Landgerichts Dortmund mit Direktorenstellen war\neine neue Direktorenstelle bewilligt und im Justizministerialblatt Nordrhein-Westfalen (NRW) vom 15. Juli 1958 ausgeschrieben worden. Daraufhin wurde durch Beschluß des Landgerichts-\n\nprüsidenten und. der Direktoren des Landgerichts vom 21. Novem- ;\n\nver 1958 zum Vorsitzenden der I. großen:Strafkammer \"derjeni-\n\nse Richter bestiunt, der in diese Direktorenstelle eingewiesen\nwird.\" Durch Erlaß des Justizninisters NRW vom 23. Januar 1959 |\nwurde Landgerichterat MED unter ırnennung zum Landgerichts- :\n\ndirektor mit üirkung vom 1. bezember 1958 in diese Stelle eingewiesen. Die srnennungsurkunde wurde ihm am 5. Februar 1959,\nalso eine Woche nach äörlaß des angefochtenen Urteils, ausgehändigt; am selben Tage hat er den Vorsitz in der 1. großen\nStrafkammer übernommen.\n\n&) Es kanıı unerörtert bleiben, ob es zulässig war, einen\nder Person nach noch nicht benannten Landgerichtsdirektor\n\nEinne wen.\n\ngemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 GVG zum Kammervorsitzenden im voraug -\nfür das neue Geachäftsjahr zu bestimmen (vgl. OLG Köln in Nyy\n1957, 1729 Leitsatz). Wirksan konnte diese Bestimmung jeden- .\nfalls nicht vor dem Amtsamtritt des neuen Landgerichtsdirekta\nwerden. Bis dahin fehlte der 1; großen Strafkammer also der in\n3 62 Abe. 1 GVG vorgeschriebene ordentliche Vorsitzende. Die\nSachlage ist nicht anders zu beurteilen, als wenn der ordnunge-|\nmäßig bestimmte Kammervorsitzende durch Tod, Abordnung oder\nVersetzung in den Ruhestand ausgeschieden und - vorübergehend .\nnoch kein Nachfolger ernannt ist; denn auch dann ist ein Kamancı\nvorsitzender überhaupt nicht vorhanden. Line Verhinderung ia\nSinne des § 66 Abs. 1 GVG ist - entgegen der Auffassung des\nVerteidigers - in allen diesen Fällen grundsätzlich gegeben.\nDarunter ist jede vorübergehende tatsächliche oder rechtliche\nUnmöglichkeit zu verstehen, den Vorsitz zu führen (R6St 56,\n\n63 f; 62, 273; 64, 6; 69, 325; Löwe/Rosendberg 20. Aufl. § 66\nAnn. 2 b; Schorn, Die Präsidialverfassuns der Gerichte aller\nRechtswege 1957 8. 96, 99). Es ist kein Grund ersichtlich, |\nwarum die nechtslage während der Übergangszeit bis zur Beset- |}\nzung einer neugeschaffenen en Landgerichtsdirektorenstelle aan |\nzu beurteilen sein sollte alz der Rechtszustand bis zur Wiederbesetzung einer schon bestehenden, aber infolge Ausscheidens\nihres Inhabers frei gewordenen Stelle. Ob eine solche Stelle\nschon bei Aufstellung des Geschäftsplane unbesetzt war oder ob\nsie erst im Laufe des Geschäftsjahres frei geworden ist, bedeutet keinen sachlichen Unterschied. Laher greift auch in beiden\nFällen die Vorschrift des § 66 Abs. 1 3VG Platz, nach der das\nzum regelwäßigen Vertreter bestellte Kammermitglied den Vorsitz in der Kammer zu fiihren hat. Anders wäre die kechtslage\nnur dann, wenn die neue. Direktorenstelle zwar beantragt, aber\nnoch nicht bewilligt gewesen wäre (vgl. BGHZ 9, 291; 10, 130,\n135; Schorn aaO).\n\nnen\n\n-A.2.).\n\n‚Senats beim Oberlandesgericht mit der Folge seiner ständigen\n\nb) Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts galt allerdings eine Ausnahme, wenn mit der Verzöserung oder dem Unterbleiben der Wiederbesetzung der Landgerichtsdirektorenstelle\neine Umgehung der §§ 62 und 66 GVG beabsichtigt war; denn dann\nhandele es sich nicht mehr um die Schaffung eines vorübergehenden, sondern eines dauernden Zustandes, so daß die Anwendung\ndes § 66 Abs. 1 GVü nach seinem Sinn und Zweck ausgeschlossen\nsei (RGSt 62, 273; 64, 6). Mit der gleichen Einschränkung hat\nes das keichsgericht auch für zulässig erachtet, wenn bis zur\nBewilligung unä Besetzung einer neuen Lendgerichtsdirektorenstelle für die Kammer, die der neue Direktor übernehnen soll,\nnach dem Geschäftsplan ein anderer Direktor den Vorsitz in dieser Kammer, wie von vornherein beabsichtigt ist, nur dem Nanen\nnach führt, in Wirklichkeit aber nach § 66 abs. 1 GVG ständig vor’\ntreten werden muß (R6St 55, 201; 237 $; vel. RGSt 56, 157, 158 8\n\nAuch der ‚Bundesgerichtehof erachtet eine solche rein, äußerliche Bestellung eines Vorsitzenden einer Kammer oder eines\n\nVertretung nach § 66 Abs. 1 GVG für zulässig, wenn eine neue\nDirektoren-. oder Präsidentenstelle bereits bewilligt ist oder\n\nsie Wiederbesetzung einer durch Ausscheiden des bisherigen Vorsitzenden frei werdenden Stelle bevorsteht, sofern der vorsitzlose Zustand noch als. vorübergehend bezeichnet werden kann\n(vgl. KIW 1953, 1302 Nr. 75.1955, 587. Nr. 4; 1447 Nr. 13). Diese\nVrundsätze müssen auch angewendat werden, werin zunächst von der\nBestellung eines bestingiten Vorsitzenden überhaupt abgesehen und\nder Vorsitz lediglich dem von dem Justizminister noch zu ernenner.den Direktor vorbehalten wird, wie es hier geschehen ist;\n\naenn die formale Zuteilung der Geschäfte des Vorsitzenden an\n\nden Direktor einer anderen Kaumer, der seine Vorsitzenden-Auf- _\nsaben in der zweiten Kammer auch nicht teilweise wahrnehmen kann, -\n\nwirkt sich praktisch genau so aus, als wenn von der Bestellung\neines bestiumten Vorsitzenden zunächst abgesehen wird. Auch\ndenn wuß also die Führung des Vorsitzes durch den ständigen\nVertreter des \"verhinderten\" Vorsitzenden vorübergehend, d.h.\nwährend einer nicht allzu lange währenden Übergangszeit, für\nzulässig erachtet werden.\n\nc) Im vorliegenden Falle war die neue Direktorenstelle\nschon seit dem 15. Juli 1958 ausgeschrieben, Am 19. August\n1958 hatte der Landgerichtspräsident den Landgerichterat Mi\nzum Landgerichtsdirektor vorgeschlagen, der am 23. Januar 1959\nzum Landgerichtsdirektor ernannt und in die Direktorenstelle\neingewiesen wurde. Bei der Verteilung des Vorsitzes in den\nKammern für das Geschäftsjahr 1959, am 21. November 1958,\nkonnten der Landgerichtspräsident und die Direktoren, wie die\nspätere Entwicklung bestätigt, annehmen, daß der neue Direktor\nin absehbarer Zeit ernannt und den Vorsitz in der l. großen\nStrafkarmer übernehmen werde. In dem hier entscheidenden Zeitpunkt der Hauptverhandlung (vgl. BGHZ 10, 136), am 26. Jamuer\n1959, war der neue Direktor auch schon ernannt und in die Direktorenstelle ingewiesen, wenn auch die zum Wirksamwerden der Ernennung erforderliche Aushändigung der Ernennungsurkunde erst\neine Wocke später stattfand. Bei dieser Sachlage war der neue\nVorsitzende bei Beginn der Hauptverhandlung nur vorübergehend\nan der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte verhindert. Sein regelmäßiger Vertreter, Landgerichterat Dr. Ko, war daher\nzur Führung des Vorsitzes in der Hauptverhandlung berufen. Die\nStrafkammer war mitnin ordnungsmäßig besetzt.\n\n2) Die hechtshängigkeit der Strafsache beim Schöffengericht ist infolge Rücknahme der öffentlichen Klage vor Eröffnung des Hauptverfahkrens gemäß § 156 StPO nicht eingetreten.\nDer gemäß ; 468 AbgO erlassene Aussetzungsbeschluß des Amtsgerichts stand der Anklagerücknabme nicht entgegen; denn\ndie Rechtshängigkeit wird erst durch den Eröffnungsbeschluß\n\n+\n\noder einem ikm gieiuhstehonden Akt des. Gerichts begründet\n(vgl. R6St 58, 85, 88), während die Aussetzung in diesem Falle\nnur der Vorbereitung der äntscheidung über die Eröffnung des\nHauptverfahrens diente (vgl. RGSt 59, 57, 60).\n\nLie kicknahme der Klage stand der Erhebung einer neuen\nAnklage mit dem gleichen Inhalt vor demselben oder einem anderen Gericht grundsätzlich nicht entgegen (Loewe/Rosehberg\n20. Aufl. § 156 Anm, 4). Die Staatsanwaltschaft war auch bei\nder diederholung der öffentlichen Klage in der Ausübung des\nihr nach § 24 Abs. 1 Nr. 2, 3 74 Abs. 1 GVG zustehenden Ermessens bei der hahl. des zuständigen Gerichts wieder frei. An die\nbei der kinreichung der früheren Anklage getroffene Wahl war\nsie nicht nehr gebunden (vgl. RGSt 59, 57, 60; 62, 265, 269).\nAllerdings durfte sie ihr Wahlrecht wiederum nur im Rahnen\ndes ihr in den genannten Vorschriften eingeräunten pflichtgemäßen ärmessens ausüben, also die Anklage bei der Strafkammer\nnur erheben, wenn ihr dies wegen der besonderen Bedeutung des\nFalles gerechtfertigt erschien. Eine mißbräuchliche Handhabung der üefugnis zur Kiagerücknahme und des Wahlrechts bei\ndor ärkebung der Anklage vor der Strafkammer, etwa zu dem\nZweck, um eine im Zwischenverfahren (§§ 198 ff St?0) zu Tage\nketretene, dem irfolg der Anklage möglicherweise abträgliche\n„uflfassung des zuerst angerufenen Gerichts zu umgehen, könnte\nals Verstoß gegen das Verbot, den Angeklagten seinen gesetzlichen Richter zu entziehen (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 66), ge-.\nwürdigt werden. Alsdann wäre der Mangel der sachlichen Zuständigkeit der Strafkammer im Sinne von § 338 Nr. 4 StPO begrün-.\ndet (vgl. auch BVerf@ in NJW 1959, 871, 872).\n\nDaß nier die hkücknahme der Anklage beim Schöffengericht\nund die Wiederholung der Anklageerhebung bei der Strafkammer\nauf solchen oder ähnlichen unsachlichen Gesichtspunkten be-\n\nr | .\nruhte, ist nach der Sache jedoch nicht nachgewiesen. Die beson\n\n3\n\nindes a en\n\nen\n\ndere Bedeutung einer Strafsache braucht sich nicht immer aus\n\n: ihrem Umfang oder aus der Schwere der abzuurteilenden Rechtsverletzung zu ergeben. Sie kann u.a. auch wegen des. Interesses der Öffentlichkeit am Einzelfall, 2.B. wegen der Stellung\nder Beteiligten in öffentlichen Leben, oder wegen des Bedürfnisses nach Herbeiflihrung einer alsbaldigen rechtsgrundeätzli- |\nchen Entscheidung des Bundesgerichtshofs angenommen werden (vgl,\nKieinknecht/Müller 4. Aufl. § 24 GVG Anm. 4 a, bb). Im vorliegenden Fall hatte die gemeinsame Strafsachenstelle beim Finanz-}-\namt Dortmund-Süd schon bei der Übersendung der Strafakten vom\n8. August 1956 an die Staatsanwaltschaft Erhebung der öffentlichen Anklage bei der. Strafkammer beantragt (§ 462 Abg0). ber\nVertreter der Staatsanwaltschaft hat zwar zunächst angenomuen,\ndaß der Bedeutung der Sache durch den Antrag auf Zuzichung\neines zweiten Autsrichters beim Schöffengericht Genlige gescheh:,\nobwohl der Vorsitzende des Schöffengerichts ihm sogleich unter\nHinweis auf den Antrag der gemeinsamen Strafsachenstelle die\nwrhebung der öffentlichen Anklage bei der Strafkammer nahegelegi\nhatte (HA Bd. I Bl. 133 - 138). Nach der Aussetzung des Verfehrens durch das Schöffengericht gemäß § 468 AbgO hat der Sachbearbeiter der Stasteanwaltschaft seine Auffassung aber auf Grund\nweiterer Verhandlungen nit der gemeinsamen Straefsachenstelle\nseändert und die hesondere Bedeutung des Falles im Sinne von\n\n§§ 24 Abs. I Sr. 2, 74 GVG nunmehr in Übereinstimmung mit der\nFinanzbehörde bejaht, weil sich das Verfahren gegen einen Helfor\nin Steuersachen richte. Demgemäß wurden die von der Staateanwaltschaft und der Strafgachenstelle eingelegten Beschwerden\ngegen den Aussetzungsbeschluß sowie die Anklage zurückgenommen\nund von der Staatsanwaltschaft alsbald Anklage bei der Strafkammer erhoben, die das Hauptverfahren nach Aussetzung bis zur\nrechtskräftigen Entscheidung über die vor dem Finanzgericht in\nKünster unhängigen, steuerrechtlichen Rechtsmittelverfahren eröffnete (HA I Bl. 193 - 199, IT Bl. 39). Bei dieser Sachlage\n\n741\n\n- 10 -\n\nvernag sich der Senat nicht davon zu überzeugen, daß die Klagerücknahne und die Ausübung des Wahlrechts der Staatsanwaltschaft bei der Wiederholung der Anklage auf sachwidrigen Erwägungen beruhte. Den Beschwerdeführern ist dadurch, daß sie\nvor einem Gericht höherer Ordnung angeklagt wurden, kein Unrecht xeschehen (BVerfG aa0). Las Landgericht hat seine Zuständigkeit mit äecht bejaht.\n\nhat das Revisionsgericht von inte wegen s zu urüfen va Rost,\n76, 195, 199).\n\n&) Das Finanzgericht in Münster hat in seinen Urteil vom\n20. März 1956 - PG IT a Nr. 19 - 21/57 - entschieden, daß der\nAngeklagte Mo Arbeitnehmer im Betrieb des Angeklagten\nKEEB war und sich das seiner Shefrau bezahlte Gehalt els Einkonnen aus nicht selbständiger Arbeit anrechnen lassen müsse.\nEs hat deshalb die Berufung Mai gegen die Einspruchsentscheidung vom 5. November 1956 über die Nachversteuerung unter\nHerabsetzung der für 1954 zu zahlenden Beträge zurückgewiesen\n(HA II 16 ff). Der Bundesfinanzhof hat die Rechtsbeschwerde\näurch Urteil vom 7. Novauder 1958 - VI 219/58 - als unbegründet zurückgewiesen (HA II 38). damit ist über das Bestehen\nund die Höhe des Steueranspruchs sowie über dessen Verkürzung\n- mit nusnahme der Höhe: dieser Verkürzung (vgl. unten III 1) -\nsesenüber diesem Angeklagten rechtskräftig entschieden. § 468\n\nAbgD steht also insoweit. der Entscheidung im ordentlichen Struf--\n\nverfahren nicht entgegen.\n\nb) sine Aussetzung des Strafverfahrens gegen den Anseklag-\n‘ ten KW kommt grundsätzlich nicht in Betracht, weil } 468 AbgO\nnur in einem Steuerstrafverfahren gegen den persönlich Steuerpflichtigen anwendbar rot denn er soll nur verhüten, daß im\n\n= men Ca ran\n\n- 11 -\n\nPerson von einander abweichende äntscheidungen über das Bestehen und die Verkürzung eines Steueranspruchs ergehen. Er\nist nicht anzuwenden, soweit der Strafrichter gegen Angeklagte zu erkennen hat, die an der Steuerstraftat teilgenommen\nhaben, ohne selbst hinsichtlich des verkürzten Steueranepruchs\nsteuerpflichtig zu sein (R6St 56, 397 f; 57, 212, 216; 66, 298,\n301; 67, 32; 70, 3, 5; 76, 193, 200). Da der Angeklagte Kühn\nlediglich für die Einhaltung und Abführung der Lohnsteuer nach\n5 46 Abs. 1 IStDVO haftete, aber insoweit nicht selbat steuerpflichtig war, scheidet eine Aussetzung des Strafverfahrens\ngegen ihn aus.\n\nAbgesehen davon ist eine äntscheidung des Bundesfianzhoii:,\nder Finanzbehörden oder der Finanzgerichte über das Bestehen\nund die Verkürzung eines Steueranspruchs in einem Verfahren\nSegen KB nicht mehr zu erwarten, nachdem der Bundesfinanzhof.\nden gegen ihn ergangenen Haftungsbescheid, die Einspruchsentscheidung des Finanzamtes und das Urteil des Finanzgerichts ersatzlos aufgehoben hat, weil die tatsächliche Inensprüchnahme\nKW als Haftenden selbst dann, wenn Mei für inn seit\nden 1. Jenuar 1952 tätig gewesen sein sollte, eine Ermessensverletzung darstelle. Aus diesem ürund ist auch für eine Anru-\n-fung des Bundesfinanzbofs nach § 468 Abs. 1 Satz 4 AbgO über\njene Fragen durch das ordentliche Gericht kein Raum (vgl.\nHübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung 5 ; 468\nAnm. 10, 15 und 16).\n\nzT.\n\nDie Verfahrens-_und zugleich sachlich-rechtliche Rüge, das\nLandgericht habe sich irrtümlich an die Urteile der Finanzge-\n\nrichte für gebunden gehalten (vul. RGSt 62, 322, 323), geht _\nebenfalls fehl.\n\n- i2 -\n\n1) Gebunden war die Strafkamner ailerdings gegenüber den\nAngeklagten NoiUWp an die Entscheidung des Bundesfinanzhofs\nvon 7. November 1958, in der das Bestehen eines erhöhten Einkommensteueranspruche gegen diesen Steuerpflichtigen und eine\nVerkürzung des Anspruchs bestätigt worden ist. Jedoch bestand\nkeine Bindung hinsichtlich der Höhe dieser Verkürzung, und\nzwar auch dann nicht, wenn sie in der rechtskräftigen Entscheidung der Finanzbehörde rechnungsmäßig genau festgestellt ist.\nDas ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung allgemein\nanerkannt (u.a. R6GSt 66, 298, 301; 74, 371; JwW 1937, 403 Nr. 11;\nRFH 42, 325; Hübschmann/Hepp/Spitaler aa0 Ann. 6).\n\nSe SE\n\nmern\n\nmes;\n\n2) Gegenüber dem Angeklagten KW war die Strafkamner völlis frei (vgl. oben II 3 bo).\n\nAuch die in Besteuerungsverfahren gegen MaiiiWB erlaesenen rechtskräftigen Emtscheidungen schufen gegenüber ‚\nals Haftungsbeteiligten nach § 46 Abs. 1 IStDVO,keine Rechtskraft, zumal er in jetien Verfahren nicht zugezogen worden var.\nWie der Bundesgerichtshöfs bereits in Übereinstimmung nit der\n“echtsprechung des Keichegerichts uusgesprocken hat, greift\ngie im 5 468 AbgO vorgeschriebene Bindung des Strafrichters\nnur dann Platz, wenn die rechtskräftige Vorentscheidung der\nFinenzbeiörde oder des Finanzgerichts über steuerrechtliche\nFragen gegenüber den Personen Rechtskraft schafft, gegen die\nsick auch das gerichtliche Strafverfahren richtet (BGH in BStBl\n1956 I 441, Hüibschnann//Hepp,//Spitaler aa0 Ann. 12).\n\nDie Strafkammer war daher bezüglich KB verpflichtet,\nselbst zu prüfen, vb unä welcker Steueranspruch und in welcher\nHöhe dieser durch ihn verkürzt worden ist. Dennoch darf der\nTatrichter sich bei einem einfachen Sachverhalt damit begnügen,\nrechtskräftige Veranlagungsergebnisse für die Bildung seiner\nJberzeugung zu verwerten (BGH in BStBI 1956 I 441).\n\n=\n\n- 13 -\n\n3) Dem angefochtenen Urteil kann nicht entnommen werden,\ndaß der Tatrichter die dargelegten Grundsätze verletzt habe,\n\nHinsichtlich des Bestehens und der Verkürzung der Einkommensteuer des Angeklagten Medi war die Strafkammer diesen\ngegenüber zwar an das Urteil des Bundesfianzhofs und die durch\ndieses bestätigten steuerrechtlichen Vorentscheidungen gebunden. Es wäre aber auch unschädlich, wenn/sich unabhängig von\ndieser Bindung die Überzeugung von dem Bestehen und der Verkürzung einer Steuerschuld des Angeklagten Mei selbständig]\ngebildet hätte, sofern sie sich insoweit nur nicht im Ergebnis |\nnit den steuerrechtlichen Vorentscheidungen in Widerspruch setzil\n(vgl. R6St 57, 1; 62, 322, 326; BGH 4 StR 592/54 vom 10. Februar -\n1955; Hübschmann/Hepp/Spituler aa0 Anm. 7 a.E.)»\n\nDas Landgericht ist hinsichtlich beider Angeklagten zu\nseiner mit dem Ergebnis der steuerrechtlichen Vorentscheidungen\nübereinstimmenden Überzeugung von dem Bestehen und der Höhe eind.\nSteuerschuld sowie den. Vorliegen einer Steuerverkürzung auf Eee\nder \"Geständnisse\" der Angeklagten und des Inäalts. der gegen\nsie erlassenen, im Wege:des Urkundenbeweises verwerteten Urteile der Finanzgerichte gelangt, wie im angefochtenen Urteil\nunter III mitgeteilt ist. Die Mitverwertung der Geständnisse\nläßt erkennen, daß die'Strafkammer sich ein selbständiges Urteil über jene Fragen‘gebildet hat.\n\nDie tatrichterliche Überzeugung von der Höhe der Steuer-Verkürzung beruht nach dem Inhalt der Urteilsgründe auf denselben Beweismitteln, nicht etwa auf der irrigen Annahme einer\nBindung an die ateuerrechtlichen Vorentscheidungen;: denn die\nbezeichneten Angaben über die Urteilsgrundlagen unter III des\nangefochtenen Urteils beziehen sich auf den gesamten unter II\nfestgestellten Sachverhalt, also auch auf die Höhe der dort\nangegebenen zu wenig entrichteten Steuern. |\n\nSelbst wenn sich der Tatrichter aber auch hinsichtlich\nder Höhe der Steuerverkürzung irrtünlich für gebunden gehalten\nhaben sollte, so wäre das für den Schuläspruch ohne Bedeutung.\nsuf die Bemessung der Geldstrafe war die genaue Höhe der Verkürzungsbeträge ohne Einfluß. Das Urteil hebt zugunsten der _Anxeklagten besonders hervor, daß die Steuerhinterziehung nicht\nder wahre beweggrund für die Straftat war, weil es den Ange- i\nklagten in erster Linie nicht darum ging, Steuereinnahmen zu ji\nverkürzen, ‚sondern darum, deß Mo vei EB gegen Entgelt\narbeiten konnte. —\n\nIV.\n\nhuch die Revisionsangriffe, die sich gegen die Richti ;-\nkeit und Schlüssigkeit der Urteilsfeststellungen richten un:\ninsoweit uuch Verfahrensslingel behaupten, können nicht zur\nAufhebung des Urteile führen.\n\n. 1) Daß die Angeklagten geständig waren, ist nicht nur in\nUrteil festgestellt (ük 8, 13). sondern auch in der Sitzungsniederschrift besonders festgehalten worden. Nach dieser haben\ndie Angeklagten die ihnen zur Last gelegte Steuerhinterziehung\nausdrücklich zugegeben (HA II 144). Das abweichende Vorbringen\nder Revisionsbegründung ist unbeachtlich; denn die Vorgänge in\nder Hauptverkandälung entziehen sich der Nachprüfung durch das.\nBevisionsgericht. 5\n\nDas Landgericht meint indes ersichtlich auch nur das durch\ndie - im Urteil wiedergegebenen - Einlassungen der Angeklagten\nin einzelnen Punkten abgewandelte Geständnis, wie sich aus der\nenschließenden Würdigung ihres Vorbringens ergibt. Ob die Einlassung der Angeklagten im Urteil richtig wiedergegeben ist,\nwas die Revision bestreitet, kann das Revisionsgericht nicht\nprüfen. j\n\n- 15 -\n\nÜbrigens spricht der Antrag des Verteidigers auf Freispre.\nchung des Angeklagten KB, entgegen der Auffassung der Vertei.\ndigung, nicht gegen die Abgabe einos Geständnisses dieses An- |\ngeklagten. Er erklärt sich vielmehr schon dadurch, daß XP\nsich in der Hauptverhandlung darauf berufen hat, er habe durch\ncein Verhalten wirtschaftlich keinen Nutzen gehabt, weil er beit.\nEntlohnung des Angeklagten Ma@D nit einer zweiten Iohnsteuen:\nkarte den Arbeitgeberanteil der Sozialabgaben für Frau Modi |\ngespart hätte. Für Me@iilB hat der Verteidiger dann auch nur\neine milde Bestrafung beantragt (HA II 150).\n\n2) Die Revisionsangriffe gegen die vom Tatrichter zugrunde\ngelegte Vergütung von 620 IM richten sich gegen die Höhe des\nSteueranspruchs, die gegenüber MaolB durch die finanzgerichtlichen Entscheidungen für den Strafrichter bindend festgestellt\nist. Nur hinsichtlich des Mitangeklagten KB bedurfte es der\nselbständigen tatrichterlichen Würdigung.\n\nDie ‚Feststellungen über die Höhe der Vergütung sind keines-].\nwegs unklar und widersprüchlich, wie die Verteidigung meint. .\nLas Urteil geht vielmehr auf Grund des als glaubhaft gewürdigton\nGeständnisses des Angeklagten MD (UA 9 unten) von einem Zruttoagehalt von 620 DM aus, auf das Lohnsteuer und Sozialabgaben\nentrichtet worden sind; denn \"KB behielt für Frau Mi\nSteuerbeträge nach einem Gehalt von 620 IM ein, die entsprechend|\ndem Familienstand berechnet worden waren, und führte diese an\ndas Finanzamt ab\". Auch entrichtete er, um den Schein zu wahren,\ndie Sozialabgaben, die für die Ehefrau Ma als angebliche\nArbeitnehmerin entfielen (UA 8), während er den Arbeitgeberanteil selbst bezahlte (UA 9, 10). Diese Darlegungen sind nur 30\nzu verstehen, daß Me nicht nur die Lohnsteuer, sondern auch den!\nArbeitnehmeranteil der Sozialabgaben von dem Gehalt von 620 DM\nabgezogen und bezahlt hat. Demgemäß spricht das Urteil auch bei\n\nLuc Zu\n\n10\n\n- 16 -\n\nder \\liedergabe der Einlassung des Angeklasten Mo ausdricklich von den von KM einbehaltenen Sozialabgaben (UA 9).\n\nMit Recht weist das Landgericht in diesem Zusammenhang\ndaruuf hin, daß der Angeklacte Ma@iilD in seinen Einkonnensteuererklärungen das volle Bruttogehalt angeben mußte und\n\näie von diesem entrichteten Sozialversicherungsbeiträge höchstens als Sonderausgaben anführen durfte. Di er das von KB\ngezahlte vehalt überhaupt nicht als eigenes Einkommen angegeben hat, ist seine - überdies vom Landgericht als unglaubhaft\nbezeichnete - Einlassung, er habe geglaubt, die einbelaltenen\n' Sozialabgaben abziehen zu dürfen, jedenfalls unerheblich.\n\n3) Der Tatrichter war nicht gehindert, die in den finanzgerichtlichen Urteilen erwähnten Nachveranlagungs- und Lohnsteuerhaftungsbescheide sowie die Einspruchsentscheidungen\ndes Finanzgerichts wit zur Urteilsfindung zu verwerten, ohne\nsie in der Hauptverhandlung zu verlesen; denn er konnte ihr\nErgebnis, so wie es im Urteil wiedergegeben ist (UA 8), mit\nden Angeklagten erörtern (vgl. BGHSt 11, 160), zumal diese\ndie Steuerhinterziehung zugaben und ihre Einwendungen auf\nwenise erundsätzliche, im Urteil gewürdigte Gesichtspunkte\nbeschränkten. Daß das Landgericht anders vorgegangen sei, ist\nden Urteil nicht zu entnehmen, das Gegenteil ergibt sich vielmehr darcus, daß es sich wiederholt auf die Einlassungen der\nAngeklagten zu den einzelnen Punkten beruft. Der Inhalt von\nVorhalten und Erörterungen mit den Angeklagten brauchte im\nSitzungsprotokoll nicht wiedergegeben zu werden. Etwaige Verfehrensfehler müssen jedoch nach der ständigen Rechtsprechung\ndes Bundesgerichtshofs nachgewiesen werden. Das ist hier nicht !\ngeschehen:\n\n4) Bei dieser Verfahrenslage bedurfte es auch, entgegen\n\nirre BINRREFRR ge ang augen un nn nen nn nr B Enten ee no sonsnnrnnuuee\nREEL TEN ORTEN en\n\n- 17 >»\n\nder Auffassung der Revision, nicht der Beiziehung der Lohnsteuerakten zwecks Feststellung äcr in den einzelnen Steuerabschnitten einbehaltenen und abgeführten Lohnsteuern.\n\nDie Feststellung der im angefochtenen Urteil (Bl. 8) angebenen Endsumme der zu wenig abgeführten Lohnsteuern und Notopferabgaben konnte der Tatrichter übrigens auch auf die Sachverhaltsschilderung des in der Hauptverhandlung verlesenen\nBerufungsurteils des Finanzgerichts gegen Ki (Ha I 232)\nstützen. iienn dieses Urteil auch vom Bundesfinanzhof wegen\nunzulässiger Inanspruchnahme KB aufgehoben worden ist,\nbildeten die davon nicht betroffenen Feststellungen des Inhalts\ndes gegen KB erlassenen Haftungsbescheiäs Goch eine zulässige\nsrundlage für die Bildung der tatrichterlichen Überzeugung.\n\n5) Fehl geht ebenfalls die Rüge, das Landgericht hätte\nden Inhalt der für das Jahr 1955 vom Angeklagten MB abge- |\ngebenen Zinkommensteuererklärung und des Einkommensteuerbuscheides 1955 durch Verlesung oder Erörterung dieser Urkunden feststellen müssen. nz\n\n1955 haben die Beschwerdeführer nach den Feststellungen\nnur eine ILohnsteuerhinterziehung als Mittäter begangen, und\nzwar Mei indem er es durch sein Verhalten ermöglichte,\ndaß KB vis zum 30. September 1955 zu wenig Lohnsteuerbeträge an das Finanzamt abführte (UA 12). Dem Landgericht brauchte\nsich die Möglichkeit, aus der Einkommensteuerbehandlung für\n1955 Rückschlüsse auf das strafbare Tun der Angeklagten vom\n1. Januar 1952 bis zum 1. Oktober 1955 zu ziehen, nicht aufzudrängen, ganz abgesehen davon, daß eine möglicherweise unrichtige steuerliche Berechnung des Einkommens des Angeklagten\nMe für 1955 einen solchen Rückschluß auch nicht gestattete.\n\n-18 -\n\nDie Einkommensteuerakten sind als solche, entgegen der\nMeinung der Revision, keine herbeigeschafften Beweismittel\nim Sinne von } 245. StPO. Dazu hätte es nach der ständigen\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs eines Antrages eines\nVerfahrensbeteiligten bedurft, bestimmte Schriftstücke aus\ndiesen Akten zu verlesen (vgl. Löwe/Rosenberg 20. Aufl: § 245\nAnn. 7 a). In der Anklageschrift waren die Einkommensteuererklärung und der Einkommensteuerbescheid für 1955 auch nicht\nbesonders ale Beweismittel bezeichnet.\n\n|\n\n3\n®\n\nB >\n’\n\n#\nji\n$\n\nV.\n\nAuch im übrigen gibt das angefochtene Urteil in sachlich-rechtlicher Beziehung keinen Anlaß zu rechtlichen Beäcnken.\n\n1) Undegründet ist die Rüge, das Landgericht habe den '\nvon den Angeklagten verwirklichten Straftatbestand nicht hinreichend gekennzeichnet, weil der Begriff der. Steuerhinterziehung alle in den 3§ 396, 397 AdgO bezeichneten Steuervargehen umfaase. Die rechtliche Würdigung ergibt eindeutig, daß\ndie Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung\nnach 3 396 Abs. 1 AbgO verurteilt worden sind, weil sie vorsätzlich bewirkt haben, daß Steuereinnahmen. verkürzt worden\nsind (UA 11). Ein Fall der Steuerumgehung. kam nach der Sachlage nicht in Betracht.\n\nDaß im Urteil nicht ausdrücklich auch der Abs. 1 des } 396\nAbgO angeführt worden ist, stellt im Gegensatz zu der Meinung\n\nder Verteidigung keinen Begründungsmangel im Sinne des § 267\n\n- 19 -\n\n2) Zutreffend hat das Landgericht auch eine fortgeseotzte\ngemeinschaftliche Steuerhinterziehung der beiden Angeklagten\nangenommen. Sie bestand darin, daß MED vom 1. Januar 1952\nbis 39. September 1955 zum Vorteil von Mel zu wenig\nLohnsteuer- und Notopferbeträge einbehalten und abgeführt u\nhat, während Mai für die Jahre 1952 bis 1954 unrichtige\nEinkommensteuererklärungen abgegeben hat, indem er den bei\nK@WEB verdienten Lohn verschwieg. Jeder Angeklagte wirkt als\nMittäter bei dem Tatbeitrag des anderen mit; denn ohne diese\nNitwirkung entfielen die Voraussetzungen für das Tun des anderen (UA 12). Tadurch, daß Melb für seine Arbeit vom\nl. Januar 1952 bis 30. September 1955 ein als Iohn seiner Ehefrau gezahltes üehalt empfing, wirkte er bei der Einbehaltung,\nund Abführung zu niedriger Lohnsteuer- und Notopferbeträge durch\nKB zum eigenen Vorteil mit. KM ermöglichte dem Angeklagten Me die unrichtige Abgabe von Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1952 bis 1954, weil dieser sein wehalt nicht\nhätte verschweigen können, wenn KB ihn persönlich als Arbeitnehmer bei dem Finanzaut gungemeldet hätte. Daß EB zum Vorteil von Mei handelte, hat das Landgericht nicht verkannt..\n(UA 14). Das schließt aber die Anwendung des § 396 Abs. 1 AbgO\nnach seinem #ortlaut auch ihm gegenüber nicht aus. Ä\n\nMit Recht hat das Landgericht hiernach festgestellt, deß.\ndie Angeklagten ihre gemeinschaftliche Tut vier Jahre leng\nfortgesetzt haben; denn die Abfünrung zu geringer Lohnsteuerung Notopferbeträge durch KB währt vom 1. Januar 1952 bis\n30. Septenber 1955, während die letzte falsche Einkomnensteuererklärung für 1954 von MeoilD ebenfalls erst in Laufe des Jeh- |\nres 1955 abgegeben wurde.\n\n3) Die Höhe der Steuerschuld ist hinsichtlich des Steuerschuldners io durch die finanzgerichtlichen Urteile für\nden Strafrichter bindend festgestellt.\n\nauch die an sich zulässigen sachlich-rechtlichen Angriffe\ndes Beschwerdeführers KB gegen die Höhe der Steuerschuld\ngreifen nicht durch. Bei der Berechnung der von KB abzuführenden Lohnsteuern wurde - wie unter IV 2 dargelegt ist -\nein Bruttogehalt von 620. DM zugrunde gelegt, von dem außer\nder Lohnsteuer auch der Arbeitnehmeranteil der Sozialabgaben\nauf den Namen der Frau Mo entrichtet wurde. Unrichtig\nist die Ansicht des Beschwerdeführers, daß diese Beträge nicht\nals Zeil der Entlohnung von MB angesehen und deshalb.\nnicht als kEinnabmen berücksichtigt werden durften, weil dieser\nsie nicht bar ausgezahlt erhalten habe. Was von dem vereinbarten Bruttolohn für die Lohnsteuerberechnung zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehört und was davon steuerfrei oder in bestiunten Grenzen - z.B. als Sonderausgaben - lohnsteuerbegünstigt ist, bestimmt die jeweils geltende Iohnsteuerdurchführungsverordnung. SD mußte als Arbeitgeber nach diesen\nVorschriften verfanren und den vereinbarten Bruttolohn bei der\nBerechnung. der Icohnsteuer zugrunde legen, gegebenenfalls - auf\nAntrag des Arbeitnehmers - unter Berücksichtigung der Sozialabgaben als Sonderausgaben. Er war nicht berechtigt, diesen\nBetrag - ohne Aufdeckung des wahren Sachverhalts - um die von\nihn entrichteten Sozialabgaben zu kürzen (vgl. § 396 Abe. 3\nHalbsatz 2 AbgO).\n\n4) Auch die Strafzumeeaung 14Bt keinen die Beschwerdeführer benachteiligenden Rechtsfehler erkennen.\n\nng ee SE nee) ine te een er mern Dee none\nWen en er .. een N need hat\n\n”\nPro\n\n- 21-\n\nDie Rechtsmittel sind nach alledem als unbegründet zu\nverwerfen.\n\nRotberg Krumme Sauer\nMartin Lang-Hinrichsen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-11-06/4-str-376-59","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 156","ref_norm":"156","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-11-06/4-str-376-59","retrieved":"2026-08-21 23:06:42.649617+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-11-06/4-str-376-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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INr. 2\ngVG, § 74 Abs. 1 GVG) kann einen Verstoß gegen das Verbot, den \"\nAngeklagten seinem gesetzlichen Richter zu entziehen, bedeuten, R\nwenn dies geschieht, um eine im Zwischenverfahren zutaregetrctene, für den Erfolg der Anklage möglicherweise ungünstige Auf- ;\nfassung des zuerst angerufenen Gerichts zu umgehen.\n\nAbgO 5 468\n\na) 3 468 Abgü ist nur im Steuerstrafverfahren gegen denpersönlich Stewuwerpflichtigen anzuwenden ,'.\naber nicht gegenüber solcnen Teilnehmern der Steuerstraftat,\ndie hinsichtlich des verkürzten Steueranspruchs nicht selbst ::\nsteuerpflichtig sind, also z.B. nicht gegenüber dem Haftungs-;\npveteiligten nach § 46 Abs. 1 IStDV. R\n\nEr EARERBES FE PRGERRTN\n\nb) An die gegenüber dem Steuerpflichtigen erlassenen rechtskräftigen Entscheidungen der Finanzbehörden ist der Strafrichter nur gebunden, soweit über das Bestehen und\ndie Höhe eins Steueranspruchs sowie B\nden Eintritt einer Steuerverkürzung'‘\nentschieden ist, nicht aber hinsichtlich der Höhe\ndieser Verkürzung.\n\nce) Unschädlich ist Ändes, wenn sich der Strafrichter selbst\neine Überzeugung über die für ihn bindend entschiedenen\nsteuerrechtlichen Vorfragen bildet, sofern er sich nur\nnicht in Ergebnis mit den Vorentscheidungen\nder Finanzbehörden, soweit sie ihn binden, in Widerspruch\nsetzt.\n\na) Bei seiner -— freien - Entscheidung über die Höhe der\nSstewerverkürzung darf sich der Strafrichter bei einem einfach gestalteten Sachverhalt damit begnügen; :\nrechtskräftige Veranlagungsergebnisse der Finanzbehörden für ;\ndie Bildung seiner Überzeugung zu verwerten.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr"}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/156","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"156","label":"§ 156 StPO","mentions":2},{"id":"GVG/24","law":"GVG","abbreviation":"GVG","ref":"24","label":"§ 24 GVG","mentions":1},{"id":"StPO/338","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"338","label":"§ 338 StPO","mentions":1},{"id":"GVG/74","law":"GVG","abbreviation":"GVG","ref":"74","label":"§ 74 GVG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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