{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-11-04","aktenzeichen":"2 StR 421/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind mehrere Strafsachen im Eröffnungsbeschluß verbunden, so\nist ein Rickter oder Schöffe an der Ausübung des Richteramtes in diesem Verfahren bezüglich ai 1er verbundenen\nStrafsschan enägül ti g ausgeschlossen, auch wenn er\nnur durch eine der strafbaren Handlungen verletzt ist. Dieser\numfassende Ausschluß wird also nicht dadurch wieder beseitigt,\ndaß das Verfahren wegen der Tai, durch die der Richter verletzt isi, später nach § 153 StPO eingestellt wird.","text_plain":"wachschlageverk: ja\n\nr.\nAmtliche Sammlung: ja 2271 003\n\nStpo § 22 Nr. 1\n\nSind mehrere Strafsachen im Eröffnungsbeschluß verbunden, so\nist ein Rickter oder Schöffe an der Ausübung des Richteramtes in diesem Verfahren bezüglich ai 1er verbundenen\nStrafsschan enägül ti g ausgeschlossen, auch wenn er\nnur durch eine der strafbaren Handlungen verletzt ist. Dieser\numfassende Ausschluß wird also nicht dadurch wieder beseitigt,\ndaß das Verfahren wegen der Tai, durch die der Richter verletzt isi, später nach § 153 StPO eingestellt wird.\n\nBGH, Urt.v. 4. November 1959 - 2 StR 421/59 1G Duisburg\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Helrhold R HEHE zu: DENE:\ndort geboren au EM 1319, zur Zeit in Untersuchungshaft.\n\nwegen Betruges u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 4. November 1959, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr, Nenges\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. uw\n\nals Vertreter der Bundesanwalischaft,\nJustizangestellter (um\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nauf die Revision des Angsklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Duisburg vom 12. Mai 1959 mit\nden Fesistellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtemittels, an\ndss jandgericht zurückverwiesen-\n\nVon Rechts wegen\n\nmn\n\nDer Angeklagte war am 7. November 1957 vom Landgericht\nin Duisburg wegen Betruges und Unterschlagung in zahlreichen\nFällen und wegen weiterer Straftaten verurteilt worden, Auf\ndie Revision des Angeklagten wurde das Urieil vom Bundesgerichtshof zum Teil berichiigt, zum Teil aufgehoben, und\ndie Sache im Umfange der Aufhebung zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Gegen\ndas hierauf ergehende Urteil des Landgerichts vom 12. Mai 1959\nhat der Angeklagie neuerdings Revision eingelegt. Das Rechismiitel hat Erfolg, da die Verfahrensrüge durchdringt»\n\nDer Eröffnungsbeschluß legte dem Angeklagten unter\nIV Nr. 2 zur last. am 5. Januar 1956 eine gemistete Schreibmaschine für ein Darlehen verpfändet und sich dadurch einer\nUnterschlagung schuldig gemacht zu haben, Dis Anklageschrift\nSührte hierzu unter dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen aus, er habe die Maschine am 22. Dezember 1955 bei der\nFirma KB gemietet und am 5. Januar 1956 dem Trinkhallenbesitzer EEE für ein Darlehen von 21,- DM verpfündet. Während der ersten Heuptverhandiung, die sich auf\nmehrere Tage erstreckte, wurde nach teilweiser Durchführung\nder Beweisaufnahme das Verfahren wegen verschiedener Fälle,\nso auch wegen der Unterschlagung der Schreibmaschine, mit\nZustimmung der Staaissnwaltschaft nach § 155 Abs. 3 StPO eingestellt. Auf die Vernehmung von ICE, der zu der\nHauptverhendlung am 30. Oktober 1957 geladen und erschienen\nwar, wurde demgemäß verzichtet. in der dem neuen Urteil vom\n12. Mai 1959 zugrunde liegenden Hauptverbandlung kat nun\nICE 212 Schöffe mitgewirkt. Nach seiner Erklärung\nhat er sich nicht befangen gefühlt, obwohl er glaubt, von\nden Angeklagten um 21,- DM geschädigt zu sein. Er hat deshalb\n\nauch nicht darauf hingewiesen, daß er zu der früheren Hauptverhandlung als Zeuge geladen war und dies mit seiner geringen\nSachkunde erklärt.\n\nDie Revision unterscheidet in ihren Ausführungen nicht\nklar zwischen dem Ausschluß von der Ausübung des Richteramtes kraft Geseizes nach § 22 StPO und der Ablehnung eines\nRichters wegen Besorgnis der Befangenheit nach den § 8 24\nbis 50 StPO. Aus dem Zusammenhang ihres Vorbringens ist jedoch zu entnehmen, daß sie auch rügen will, EB sei\nkraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgsschlossen gewesen. Dies trifft zu.\n\nAllerdings entfällt der Ausschlisßungsgrund des § 22\nNr. 5 StPO. Er liegt nur vor, wenn der Richter oder Schöffe\ninder Sache als Zeuge vernommen ist; es genügt nicht, daß\ner als Zeuge geladen war (Rspr. RGSt 10, 196; RGSt 12, 180;\n58, 285). Hier war EEE zwar. zu der Hauptverhandlung\nam 530. Oktober 1957 geladen, aber nicht vernommen worden.\n\nEs war jedoch der Ausschließungsgrund des § 22 Nr. 1 StPO\ngegeben. Die dem Angeklagten vorgeworfene Tat war die Verpfändung der bei der Firma KB zenieteien Schreibmaschine an Tür ein von diesem gegevenes Darlehen. Das Gericht nahm ’iem Eröffnungsbeschluß zwar nur an,\nder Angeklagte habe sich dadurch einer Unterschlagung schuldig gemacht, und übersah, daß er auch einen Betrug gegenliber .\ndem gutigläubigen EEE tvesangen haben konnte (BCHSt 3,\n370; 9, 90). Die rechtliche Beurteilung im Eröffnungsbeschluß\neniband das Gericht indessen nicht von der Verpflichtung, die\nTat auch in dieser Richtung zu prüfen und, falls es den Tatbestanä eines Betruges fesistellte, den Angeklagten hierwegen\nzu verurteilen {§ 264 StPO). ICEEEB war demnach durch\ndiese, dem Angeklagten vorgeworfene, strafbare Handlung unmittelbar betroffen und verletzt.\n\n- Ar\n\nNach den §§ 22 Wr. 1, 31 Abs. 1 StPO ist ein Richter Pr\noder Schöffe von der Ausübung des Richterantes kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er selbst durch die strafbare\nHandlung verletzt ist. Während das Gesetz nun bei den Ausschließungsgründen des § 22 Wr. 4 und 5 StPO den Umfang des\nAusschlusses an dem Merkmal, der \"Sachgleichheit\" ausrichie;\n\n- als Nichier ist ausgeschlossen, wer \"in der Sache\" in einer\nbestimmten Eigenschaft tätig geworden oder als Zeuge oder\nSachverständiger vernommen worden ist -, fehlt eine solche\nausdrückliche Ungrenzung in § 22 Nr. 1 StPO. Die Voraussetzungen des Ausschlusses können aber hier nicht enger sein\nals in den Fällen des § 22 Nr. 4 und 5 StPO. Dies ergibt sich\n\n2\n\nklar aus dem Zweck der Vorschrift: 5 22 3tPO will mit Rücksicht auf das ansehen der Strafrechtspflege schon den Anschein eines Verdachtes der Parteilichkeit vermeiden und\ndeshalb alle Personen von der Ausübung des Richteramtes ausschließen, wenn aus den in § 22 Nr. 1 bis 5 StPO angeführten\nGründen allgemein die Möglichkeit einer Voreingenommenheit\nbesteht (Hahn, Materialien zur Stirafprozeßoränung 1. Abteilung,\n2. Abschnitt S. 81; RGSt 30, 70; 59, 267; BGHSt 3, 68; 9, 193).\nDiese Gefahr ist naturgemäß unter den Voraussetzungen des\n\n§ 22 ir. 1 wesentlich größer als in den Fällen des § 22\n\nNr..4 und 5. StPO. Deshalb darf der Ausschluß des durch die\nstrafbare Hendlung verkeigten Richters nicht auf die Aburteilung dieser Straftat ‚sulbst beschränkt werden,. sondern\n\nmuß allgemein für das Strafverfahren gelten, das die ihn verleizende Tat zum Gegenstand hat.\n\nDas Gesetz geht, ‚allerdings zunächst; davon aus, daß jeüe\nselbständige strafhare. Ranälung einem gesonderten Strafverfahren unterliegt, und. versteht unter Sirafsache die, Strafverfolgung wegen einer ‚einzelnen Tat. In diesen Sinne spricht\n\n-5 -\n\nes in den §§ 2, 4 StPO von der Verbindung oder Trennung\nzusammenhängender Strafsachen, wobei für die Dauer einer\nVerbindung die einzelne Strafsache ihre Selbständigkeit\nverliert. Wenn also mehrere zusammenhängende Sirafsachen\n\nzur gemeinsamen Aburteilung durch das Gericht verbunden\n\nwerden, liegt nunmehr ein einheitliches Strafverfahren vor;\ndieses ist dann die \"Sache\" im Sinne des § 22 StPO. Deshalb\n\nmaß sich der durch einen einzelnen Straffall begründete Ausschluß eines Richters von selbst auf die sämilichen verbundenen\n\nStrafsachen erweitern.\n\nOb diese ärstreckung stets eine enägültige ist, also\nauch durch spätere Trennung nicht mehr aufgehoben werden kann,\n\" braucht im einzelnen nicht erörtert zu werden; insbesondere\nkann hier dahingestellt bleiben, welche Wirkung insoweit Verbindung und Trennung im Vorverfahren haten (vgl. hierzu\nRspr RGSt 10, 195; RGSt 17, 173). Spätestens dem gemeinsamen\nEröffnungsbeschluß kommt die endgültige Ausschlußwirkung\nauch hinsichtlich der Straftaten zu, durch äie der Richter\n‚nicht verletzt ist. Damit wird auch - dem Grundgedanken des\n§ 22 StPO entsprechend - schon jeder Anschein ausgeschlossen,\nals könne mit einem der Eröffnung nachfolgenden gerichtlichen\nTrennungsbeschluß das Ziel verfolgt werden, eine Ausschlußwirkung teilweise wieder zu beseitigen.\n\nDeshalb blieb EEE is Richter ausgeschlossen,\nals in der ersten Hauptverhandlung das Verfahren wegen der\nTat, die den Ausschluß zunächst begründete, nach § 1553\nAbs. 3 StPO eingestellt wurde; denn die Erweiterung des\nAusschlusses war kraft Gesetzes endgültig und konnte im. Verlauf des Verfahrens nicht mehr beseitigt werden. Es ist daher\n\nauch ohne Bedeutung, daß EEE erst in der zweiten\nHauptverhandlung als Schöffe mitgewirkt hat. Die Rechtsprechung\n\nnimmt sogar an, daß das einem Wiederaufnahmeverfahren vorangehende, mit der ersten Hauptverhandlung abschließende Verfahren mit dem Wiederaufnahmeverfahren eine \"Sache\" im\nSinne des § 22 Nr. 5 StPO bilde (vgl. RGSt 30, 70). Umsonehr muß dies hier gelten, da das Hauptverfahren durch die\nerste Haupiverhandlung nicht abgeschlossen wurde (RGSt 2,\n2346)»\n\nDas Ergebnis entspricht allein dem bereits dargelegien\nZweck des § 22 StPO. Es liegt nahe, daß der Richier oder\nSchöffe, auch wenn die ihn verletzende Tat nicht mehr zur\nAburteilung steht, sich nur selten von dem Unwillen gegen\nden Angeklagten, durch den er sich geschädigt fühlt, lösen\nkann und daß er deshalb in seiner Entscheidung durch diese\npersönlichen Empfindungen zu Ungunsten des Angeklagten beeinflußt wird, mag er sich dessen auch nicht bewußt werden.\nDaß bei soicher Sachlage erst recht der Anschein der Parteilichkeit gegeben wäre, bedarf keiner weiteren Begründung:\nDaB ICE sich selbst nichi befangen fühlte, ist unerheblich (RGSt 33, 309).\n\nEs hat somit in der \"Sache\" ein kraft Gesetzes ausgeschlossener Schöffe witgewirkt. Diese Gesetzesverletzung\n\nführt nach § 338 Nr. 2 StPO zur Aufhebung des Urteils.\n\nBaldus Dr». Dotterweich Scharpenseel\nDr. Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-11-04/2-str-421-59","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":8},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 155","ref_norm":"155","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-11-04/2-str-421-59","retrieved":"2026-08-21 23:14:35.132141+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-11-04/2-str-421-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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