{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-11-04","aktenzeichen":"2 StR 405/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 405/59 2271 020\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Monteur Kurt S EEE zu: Teen\ngeboren am Rp 1935 in Tommmmuuuunu\n\nwegen Notzucht\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 4. November 1959, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. un\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\n‘des Landgerichts in Prankfurt am Main vom\n30. April 1959 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist wegen Notzucht zu einer Gefängnisstrafe\nvon zwei Jahren verurteilt worden; die Fahreriaubnis wurde ihm\nmit fünfjähriger Sperrfrist entzogen.\n\nMit seiner Revision rügt er die Verletzung von Verfahrensvorschriften und fehlerhafte Anwenäung des sachlichen Rechts.\n\n1.) In der Hauptverhandlung fragte der Verteidiger die Zeugin\nTrike IB, warum sie abweichend von ihrer polizeilich\nvrotokollierten Aussage heute die Worte \"Du Hure\" dem Angeklagten in den Mund lege und ob er diese Worte tatsächlich\ngebraucht habe. Das Gericht hat die Frage nicht zugelassen;\ndie Revision beanstandet das mit Recht. Der Beschluß war schon\ndeshalb fehlerhaft, weil er damit begründet ist, daß die Frage\n\"nicht sachdienlich\" sei. Denn nach § 241 Abs. 2 StPO können\nnur ungeeignete oder nicht zur Sache gehörende Fragen zurückgewiesen werden. Den von der Strafkammer gewählten Ablehnungsgrund kennt das Gesetz nicht. Zwar dürfen Fragen an einen\nZeugen, die nur den Zweck verfolgen, ihn in Verlegenheit zu\nbringen und unsicher zu machen, als \"nicht zur Sache gehörend\"\nzurückgewiesen werden (BGHSt 2, 284, 287). Diese Begründung\nhat die Strafkammer aber ihrem Beschluß nicht gegeben. Tatsächlich gehörte die Frage zur Sache; denn der Verteidiger\nwollte ersichtlich einem möglichen Widerspruch in den Aussagen\nder Zeugin nachgehen. Gleichwohl liegen die Voraussetzungen\ndes Revisionsgrundes nach § 338 Nr. 8 StPO nicht vor. Das Urteil beruht nicht auf dem Gerichtsbeschluß. Die Revision hai\nnichts darüber vorgetragen, inwiefern die Antwort der Zeugin,\ngleichgültig wie sie ausfiel, die Beweiswürdigung der Strafkammer hätte beeinflussen sollen. Das ist auch ausgeschlossen,\nweil der Angeklagte das Rahmengeschehen und sogar wesentliche\n\n- 3.\n\nEinzelheiten selbst eingeräumt hat. Er leugnet insbesondere\nnicht, die Zeugin angehalten zu haben, nicht mehr \"auf den\nStrich zu gehen\". Angesichts einer solchen Äußerung kann in\nder Erinnerung der Zeugin die Vorstellung entstanden sein,\n\nder Angeklagte habe den Ausdruck \"Hure\" gebraucht, ohne daß\ndadurch ihre Glaubwürdigkeit beeinträchtigt wurde. Hiernach\nwurde die Verteidigung durch die Zurückweisung der Frage nicht\nin einem für das Urteil wesentlichen Punkt beschränkt.\n\n2.) Nach § 61 Nr. 2 StPO konnte die Zeugin Lil als vVerletzte nach dem Ermessen des Gerichts vereidigt werden. Das\nUrteil ergibt nicht, daß die Strafkammer bei ihrer Ermessensentscheidung von rechtlich fehlerhaften Erwägungen ausgegangen ist (BGESt 1. 175).\n\n5.) Zum Schuldspruch ist die Revision offensichtlich unbegründet. Auch die Angriffe gegen die Strafzumessung bleiben\nerfolglos. Allerdings dürfen Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes und die Gründe des Gesetzgebers für die Strafandrohung\nkein Anlaß zur Strafschärfung sein. Dagegen können die Größe\ndes Unrechts und der Schuld des Täters sowie seine Gefährlichkeit straferschwerenä in Betracht gezogen werden. Gegen diese\nGrunäsätze hat die Strafksammer aber auch nicht verstoßen. Sie\nberücksichtigt bei der Strafzumessung, daß der Angeklagte die\nzeugin längere Zeit in herzloser und sadistischer Weise geauält und in Todesangst gehalten hat. Indem das Urteil im\nAnschluß hieran fortfährt, der Angeklagte habe schließlich\nihre Notlage dazu ausgenutzt, mit ihr, die keinen Widerstand\nleisten konnte, den Geschlechtsverkehr auszuüben, so ist damit\nersichtlich nur die unmittelbar vorher gekennzeichnete Notlage\ngemeint, die er in besonders verwerflicher Weise herbeigeführt\nhat. Das ist dahin zu verstehen, daß sich in diesen Umständen\ndie besondere Rohheit des Täters, seine das Durchschnittsmaß\n\n| mn un -\n\n\"A -\n\nerheblich überschreitende Schuld und seine Gefährlichkeit\noffenbaren. Hiergegen ist nichts einzuwenden; eine Verwertung\ngesetzlicher Tatbestandsmerkmale zur Strafschärfung liegt\ndarin nicht. Auch sonst zeigt die Strafzumessung keinen Rechtsfehler.\n\nBaldus Dr. Dotterweich Scharpenseel\nDr. Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-11-04/2-str-405-59","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 241","ref_norm":"241","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-11-04/2-str-405-59","retrieved":"2026-08-21 23:14:35.113142+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-11-04/2-str-405-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1959-11-04","dockets":["2 StR 405/59"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 04.11.1959 – 2 StR 405/59","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-11-04/2-str-405-59","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\n‘des Landgerichts in Prankfurt am Main vom\n30. April 1959 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/61","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"61","label":"§ 61 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/241","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"241","label":"§ 241 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/338","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"338","label":"§ 338 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:14:35.113142+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}