{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1959-10-30","aktenzeichen":"4 StR 388/59","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2283 066 7?\n\nInNanmnen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Bauhilfsarbeiter Erwin H ED aus reinem.\ngeboren am @: En» ED i: cn VE.\n\nwegen Meineids\n\nhat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 30. Oktober 1959, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Martin\n\nBundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt @EW» in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt «EEE» bei der Verkündung\naı8 Verireter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkanntz\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts in Essen vom i4, Mai 1959\nin Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird insoweit zur neuen Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch üher die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Bochum zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-2-\n\nGründe\n\n|... me |\n\nDer Angeklagte ist wegen Meineides - bei Ableistung\n\ndes Offenbarungseides — in zwei Fällen zu neun Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ihm wurden die\nbürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von zwei\nJahren aberkannt. Der Angeklagte ist für dauernd\nunfähig erklärt worden, als Zeuge oder Sachrversuändiger eidlich vernommen zu werden. Die Strafe\nist zur Bewährung ausgesetzt worden.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft ist wirksam auf den Strafausspruch begrenzt worden.\n\nSie rügt die Verletzung verfahrensrechtlicher und sachlichrechtlicher Vorschriften.\n\nGegen den Strafausspruch einschließlich der\nBewilligung von Strafaussetzung zur Bewährung bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken.\n\n',) Das Landgericht hat für den Offenbarungsmeineid im Termin vom 23, Mai 1958 unter Bewilligung mildernder Umstände auf die Mindeststrafe\nvon sechs Monaten und für den am i4. Oktober 1958\ngeleisteten Offenbarungsmeineid ebenfalls unter Bewilligung mildernder Umstände auf ackt Monate Gefängnis erkannt und eine Gesamtgefängnisstrafe von\nneun Monaten verhängt. In der Begründung der Strafzumessung hat es u, a. ausgeführt, daß der Angeklagte die beiden Meineide \"in einer Notlage, hervorgerufen durch im einzelnen nicht bekannte Schuldverpflichtungen\" geleistet habe. Diese allgemein\ngetialtenen Ausführungen genügen allein nicht, die\nTat in milderem Licht erscheinen zu lassen. Die\n\nDomus. nme mn,\n\n-_—ı\n\nv\n1\n|\n\nmeisten Offenbarungseide werden in wirtschaftiicher Notlage geleistet. Will das Gericht hieraus\ncimm Milderungsgrund herleiten, so bedarf es in der\nRegel einer näheren Begründung, aus der sich eine\nbesondere Notlage ergibt. Hier hat das Landgericht\nweder die Notlage näher erörtert, noch auch dargelegt, durch welche Schuldverpflichtungen sie hervorgerufen worden ist. Als strafmildernd würden Schuldverpflichtungen nur dann in Betracht kommen, wenn\nder Angeklagte schuldlos in sie hineingeraten ist.\nHätte er z. B. in leichtfertiger Weise Verpflichtungen auf sich geladen, so würde seine Notlage, sofern sie überhaupt als Milderungsgrund in Betracht\nkäme. nicht strafmindernd wirken können. In der\nnicht ausreichenden Erörterung dieser Frage liegt\nein sachlichrechtlicher Mangel, der zur Aufhebung\ndes Urteils im Strafausspruch führen muß.\n\n2.) Bei der Frage der Strafaussetzung zur\nBewährung führt des Landgericht zur Verneinung des\nöffentlichen Interesses an einer Vollstreckung aus,\ndaß der Offenbarungseid dem Zeugen- und Sachverständigeneid nicht gleichgestellt werden könne. Der Offenbarungseid diene nämlich in erster Linie dem Gläubiger, während der Eid der Zeugen und Sachverständigen\nder Rechtspflege zu dienen habe.\n\nDie Erwägungen des Landgerichts sind unzutreffend. Abgesehen davon, daß das Gesetz selbst\nin der Strafdrohung des § 154 StGB keinen Unterschied\nzwischen dem Offenbarungseid auf der einen Seite und\ndem Zeugen- und Sachverständigeneid gemacht und damit zum Ausdruck gebracht hat, daß es grundsätzlich\neine verschiedene Wertung nicht vornimmt, ist es\nnicht richtig, daß der Offenbarungseid in erster\n\nNER\n\nLinie dem privaten Interesse des Gläubigers diene,\nDie Zwangsvollstreckung dient dem Vollzug des Urteils\nurd soll daher dem. was das Gericht für Recht erkannt hat, zur Durchsetzung verhelfen. Daher hat\n\nsie, wie auch die in ihrem Verlauf geleisteten Eide,\ndie Bewährung der Rechtsordnung und damit der Rechtspflege zum Ziel. Mithin ist ebensosehr ein öffentliches Interesse an der Richtigkeit der Eidesleistung\ngegeben. Dem stehen nicht die Ausführungen des Bundesgerichtshofs entgegen, nach welchen sich der\n\nZweck des Offenbarungseides nach § 807 ZPO darin\nerschöpfe, dem Gläubiger die Kenntnis derjenigen Vermögensstiücke zu verschaffen, die möglicherweise\nseinem Zugriff im Wege der Zwangsvollstreckung unter-\n\\iegen. Hiermit sollte lediglich der Umfang der\nEidesvflicht umrissen, keineswegsgaber in Frage gestellt werden, daß das letzte Ziel des Offenbarungseides die Durchsetzung der Rechtsordnung ist. Da\nnicht auszuschließen ist, daß jene Erwägungen des\nLandgerichts nicht nur bei seiner Eutscheidung\n\nüber Gie Bewilligung der Bewährungsfrist, sondern\nauch bei der Festsetzung des Strafmaßes maßgebend\ngewesen sind. wird es zunächst die Strafzumessung\nunter den angegebenen Gesichtspunkten erneut zu prüfen haben.\n\n3.) Für die Ablehnung der Bewilligung der\nStrafaussetzung zur Bewährung genügt nun allerdings\ndas allgemeine Öffentliche Interesse, das für den\nGesetzgeber den Anlaß bildet, eine bestimmte Handlung mit Strafe zu bedrohen, nicht. Vielmehr muß\nhier ein besonderes öffentliches Interesse an der\nStrafwllstreckung bestehen. Tieses hat das Landgericht auf Grund der unrichtigen Erwägung, der\nOffenbarungseid diene im Gegensatz zum Eid des Zeu-\n\n‘\nn\n\nSn An nn a en u\n\ngen und des Sachverständigen in erster Linie dem\nGläubiger „verneint. Es wird daher, falls es wiederum\nauf eine Gesamtstrafe von nicht mehr als neun Monaten Gefängnis erkennen sollte, erneut zu der Frage\nS+eliung nehmen müssen. Hierbei wird es eine umfassende Würdigung der Tat und der Täterpersönlichkeit\nunter den Gesichispunkten der Sühne, der Abschreckung\nanderer und der Wirkung auf die allgemeine Rechtsüberzeugung arzunehmen haben (BGH VRS \"3, 24, 27; BGHSt\n11. 395, 396). Das angefochtene Urteil enthält in\ndiesen Richtungen keine näheren Darlegungen.\n\n4.) Weiterhin fehlen im Urteil über die drei\nVorstrafen des Angeklagten Angaben über den Zeitpunkt\nder Bestrafung, über die Höhe der Strafen, über etwaige\nkebenentscheidungen und über eine etwaige frühere\nBewilligung von Strafaussetzung. Daher kann das\nRevisionsgericht dem Urteil nicht entnehmen, daß\ndas Landgericht geprüft hat, ob der jetzigen Bewilligung der Strafaussetzung nicht zwingende gesetzliche Hinderungsgründe entgegenstehen (§ 23\nAbs, 3 Nr. 2 und 3 StGB). Unzureichende tatsächliche Feststellungen in dieser Beziehung lassen die\nEntscheidung als sachlichrechtlich fehlerhaft erscheinen.\n\nDie Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft\nweist darauf hin, daß der bei den Akten befindliche\nStrafregisterauszug ergebe, es läge ein Fall des\n§ 23 Abs. 3 Nr. 2 StGB vor, der die Gewährung von\nStrafaussetzung zwingend ausschließt. Im Rahmen der\nsachlichrechtlichen Rüge kann das Revisionsgericht\nauf diese Behauptung nicht eingehen, da die Urteils-Teststellungen Angaben über den Inhalt des Strafaus-\n\nRER\nN\n\nIs\n- ‘\n\nzugs nicht enthalten. Es kann dahingestellt bleiben,\n\noh die erhobene Verfahrensrüge als eine Aufklärungsrüge in dem Sinn anzusehen ist, daß die Strafkamner\n\nden ihr vorliegenden, bei den Akten befindlichen Strafregisterauszug entgegen ihrer Sachaufklärungspflichi\nnicht verwertet habe, da das Urteil bereits aus den\nerwähnten sachlichrechtlichen Gründen aufgehoben\nwerden muß. .\n\nUnter diesen Umständen bedurfte es eines Eingehens auf die weiteren Rügen der Staatsanwaltschaft\nnicht.\n\nDer Senat hält es für angemessen, die Sache\ngemäß § 354 Abs. 2 Satz 2 StPO an ein anderes Gericht\nzurückzuverweisen.\n\nRotberg Krumnme Sauer\nMartin Lang-Hinrichsen\n\n(N","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-10-30/4-str-388-59","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 807","ref_norm":"807","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-10-30/4-str-388-59","retrieved":"2026-10-24 16:33:47.379619+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-10-30/4-str-388-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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