{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1959-10-30","aktenzeichen":"4 StR 375/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"A\n\n4_StR 375/59 2283 064\n\nImNanen Ges Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Rechtsanwalt und Notar Dr. Heinz A EEE aus\n\nDEEED. geboren an @. EEED ED ir seHm,\n\nwegen Anstiftung zur schweren Kuppelei u. a.\n\nhat der 4. Strafsenst des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 30. Oktober 1959, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Martin\n\nBundesrichter Prof. Dr. DLang-Hinrichsen\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. Dr. EB in üer\nVerhandlung,\n\nOberstaatsanwalt «RE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschafi,\n\nJustizangestellter ip\nals Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle, |\n\nzn.\n\nWoman\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten Dr. Arendt gegen\ndas Urteil des Landgerichts in Detmold vom 18.Juni\n‘959 wird verworfen,\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.\n\nVon Rechts wegen\n\n2\n\n—- 2.\nGründes\n\n— En\n\nDas Landgericht hat verurteilt;\n\n1.) den Angeklagten B MB wegen schwerer Kuppelei\nin Tateinheit mit einfacher Kuppelei (i. Fall in der\nOberen Straße), wegen einfacher Kuppelei (2. Fall\nin der Oberen Straße) und wegen fortgesetzter schwerer Kuppelei (in der Wohnung des Angeklagten Dr. AED)\nunter Auflösung einer gegen ihn anderweit erkannten\nGesamtzuchthausstrafe von zwei Jahren drei Monaten\nund unter Einbeziehung der darin enthaltenen Einzelstrafen zur Gesamtstrafe von zwei Jahren sechs No-\n\nnsten Zuchthaus,\n\n2.) den Angeklagten Dr. A EEEEEB wegen Beihilfe\nzur schweren Kuppelei in Tateinheit mit Beihilfe\n\nzur einfachen Kuppelei und mit einfacher Kuppelei.\nwegen Beihilfe zur einfachen Kuppelei in Tateinheit\nmit einfacher Kuppelei und wegen Anstiftung zur forigesetzten schweren Kuppelei zur Gesamtstrafe von sie-\n\nben Monaten Gefängnis.\n\nDie gegen Dr. AED ausgesprochene Strafe ist\nzur Bewährung ausgesetzt worden.\n\nGegen das Urteil hat nur der Angeklagte Dr. AED\nRevision eingelegt. Er hat Verletzung des förmlichen\nund des sachlichen Rechts gerügi.\n\nIe\n\nDie Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und\ndaher unbeachtlich (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\nII.\n\nDie sachlichrechtliche Nachprüfung des ange-\n.fochtenen Urteils ergibt keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten.\n\n“nme nn mann nn Aha hin ehem ar m\n\n- 3.\n\n1.) Im ersten Falle der Oberen Straße könnten\nzum rechtlichen Gesichtspunkt der Beihilfe zur\n‚schweren Kuppelei Bedenken daraus hergeleitet werden,\ndaß als Tag der rechiskräftigen Scheidung der Eheleute Bahr im Urteil der \"3.2.1954\" genannt ist\n(s. 3 UA). Wäre diese Zeitangabe richtig, so bliebe\nangesichts der Peststellung, daß die Tat zwischen\n(frühestens) November 1953 und (spätestens) Frühjahr\n“954 begangen wurde, offen, ob Frau Bahr noch mit\ndem Mitangeklagten BED verheiratet war und dieser\nsich an ihr der schweren Kuppelei schuldig machen\nkonnte. Indes 188t sich dem Zusammenhang der Urteilsfeststellungen mit Gewißheit entnehmen, daß dem im\n\nrteil angeführten Scheidungsdatum vom 3. Februar 1954\nein Diktat- oder Schreibversehen zugrunde liegt. Als\nZeitpunkt der Erhebung der Scheidungsklage ist nämlich\nder \"28.10.1954\" genannt. Mit ihm ist das Scheidungsdatum vom 3. Pebruar 1954 unvereinbar, es sei denn,\nman wollte annehmen, daß die Scheidungsklage am 28,\nOktober 1955 erhoben wurde. Dem aber steht das im\nUrteil erwähnte Aktenzeichen R 189/54 entgegen. Die\nEhe BED kann mithin erst nach dem 28. Oktober 1954,\nalso nach Begehung der hier in Frage stehenden Kuppelei\ngeschieden worden sein. Damit stimmt die vom Verteidiger in der Verhandlung vor dem erkennenden Senat\nabgegebene Erklärung überein, daß die Eheleute De»\nam 3.12.1954 geschieden worden sind.\n\n2.‘ Die erste Tat des Beschwerdeführers fällt\nauch nicht unter das Straffreiheitsgesetz 1954. Die\nFeststellung des Landgerichts, daß die Tat zwischen\nNovember 1953 und Frühjahr 1954 begangen wurde, schließt\nswar nicht aus, daß die Tatzeit vor dem Stichtag des\n\ni. Dezember 1953 liegt. Das rechtfertigt jedoch nicht\n\nschon die Anwendung des Straffreiheitsgesetzes, Denn\nnach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtishofs kommt Straffreiheit nur dem zugute, der ie\n\nTat erwiesenermaßen vor dem für die Amnestie maßgeberden Stichtag begangen hat (u. a. IM Nr. 4 zu\n\nStEG 1949 - Allgemeines — /leitsatz/, Nr. 2 zu StTE\n1954 § 6; BGH 4 StR 512/51 vom 4. Oktober 1951,\n\n4 StR 235/51 vom 24. Januar 1952, 4 StR 754/51 vom\n‘7, April 1952, je zu StFG 1949). Das ist hier nichi\nder Fall. Die Strafkammer sah sich nach den Urteilsgründen außerstande, den Zeitpunkt der Tat innerhalb\ndes angegebenen Zeitraumes (November 1953 bis Frühjahr !954) näher zu bestimmen. Aus diesem Grunde\nerscheint es auch zwecklos. die Sache zur weiteren\nAufklärung der Tatzeit an das Landgericht zurückzuverweisen.\n\n3.‘ Die Einwendungen der Revision gegen den\nSchuldspruch und den Strafausspruch können keinen\nErfolg haben.\n\na) Den Vorwurf der Beihilfe zur Kuppelei .des\nBahr hat die Strafkammer auf die Feststellung gestützt, daß der Beschwerdeführer alkoholische Getränke\nherbeischaffen ließ oder selbst mitbrachte, um durch\nderen Genuß die Stimmung zu heben, Hemmungen zu lösen\n-und die Bereitschaft der Beteiligten zu den beabsichtigten Unzuchtshandlungen zu fördern (8/9 UA). Sie\nhat dieses Verhalten rechtlich dahin gewürdigt, daß\ndurch den Alkohol, der Absicht des Angeklagten entsprechend, bei den Beteiligten Hemmungen beseitigt\nund deren geschlechtliche Begierden gesteigert worden\nseien. wodurch das kupplerische Tun des Angeklagten\nBahr \"genz wesentlich gefördert und erleichtert\" worden\n\nri\n\n-5-\n\nsei. Das ist rechtlich bedenkenfrei. Darauf, ob\n\ndie unzüchtigen Handlungen ohne vorherigen Alkoholgenuß unterblieben wären, die Beschaffung von Alkoh>l durch den Beschwerdeführer für das Unzuchtstreiben also ursächlich war, kommt es entgegen der Meinung der Rerision nicht an (u. a. RGSt 58. 113, 114 £;\n7%, 176, 1785 73, 52, 54; 75, 112, 113; OGHSt 1,\n\n521, 330).\n\nb) Das Merkmal des Eigennutzes in den Fällen\näer Eigenkuppelei des Beschwerdeführers hat das\nLanägericht darin gesehen, daß der Angeklagte für\nsich den Vorteil erwartete und erlangte, selbst beim\nGeschlechtsverkehr der Eheleute BP zuschauen zu\nkönnen und beim beabsichtigten Geschlechtsverkehr\nmit Frau Eis einen höheren Genuß zu haben, weil\ndiese durch das Betrachten des Geschlechtsaktes der\nEheleute BED geschlechtlich gereizt würde (S. i5 UA).\nAuch das ist rechtlich nicht zu beanstanden. Daß\nder Angeklagte möglicherweise auch ohne Frau EWWB-EB Gelegenheit gehabt hätte, dem Geschlechtsverkehr der Eheleute BP zuzuschauen, schließt entgegen der Ansicht der Revision nicht aus, daß er mit\nder Beteiligung der Frau EB die vom Landgericht festgestellte Absicht verfolgte.\n\nOffensichtlich unbegründet ist der Vorwurf\nder Revision, die Feststellung der Strafkammer, der\nBeschwerdeführer habe einen gesteigerten Genuß beim\nGeschlechtsverkehr mit Frau Eggs erstrebt. beruhe auf Willkür,\n\nZu Unrecht auch zweifelt die Revision im\nzweiten Falle der Oberen Straße zur äußeren Tatseite\n\nan. der Angeklagte habe der Unzucht der Frau EgB-\naD dadurch Vorschub geleistet, daß er sie mit seinem Wagen in die Wohnung BED brachte.\n\nc) Offensichtlich unbegründet sind ferner die\nEinwendungen der Revision gegen die Verurteilung\ndes Angeklagten wegen Anstifiung des Mitangeklagien\nBE zur fortgesetzien schweren Kuppelei, begangen\nan dessen Ehefrau. Das Landgericht hat nicht verkannt, daß bei den Eheleuten Bi eine allgemeine\nBereitschaft zu den ihnen vom Beschwerdeführer angenommenen Unzuchtshandlungen vorlag. Es hat jedoch\nzutreffend ausgeführt, daß diese allgemeine Bereitschaft eine Anstiftung des Ehemannes BB nicht ausschloß, dem Angeklagten in bestimmten einzelnen\nFällen seine Ehefrau für Aktaufnahmen und zum Geschlechtsverkehr zur Verfügung zu siellen. Diese\nAnstiftung hat die Stirafkammer ohne Rechtsirrtum\ndarin gesehen, daß der Beschwerdeführer den Ehemann\nBED zusammen mit dessen Ehefrau zur Anfertigung\nvon Nacktaufnahmen in seine - des Angeklagten -\nWohnung nach DEEEED einiud, die beiden mit Alkohol\nbewirtete und sie dann aufforderte, sich zu entikleiden und bei Liebesspiel und Geschlechtsverkehr\nbestimmte Stellungen einzunehmen.\n\nä) Das rechtliche Verhältnis der mehreren Straf-\n\ntaten zueinander ist im angefochtenen Urteil rechtsirrtumsfrei dargelegt. Die von der Revision hervorgehobenen äußeren Umstände zwangen das Landgericht\nnicht, sämtliche Handlungen des Beschwerdeführers\n\nzu einer fortgesetzten Tat zusammenzufassen, zumal\nerhebliche Zeiträume zwischen den einzelnen Handlungen liegen.\n\nu\n\ne) Auch die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts sind rechtlich nicht zu beanstanden. Die\nStrafkammer war nicht gehindert, straferschwerend\nzu berücksichtigen, daß der Beschwerdeführer in\nhohem Maße unanständig und unsittlich handelte und\naaß die von -ihm herbeigeführten oder geförderten Unzuchtshandlungen \"recht schmutzige Formen\" annahmen.\nDes ist keine unzulässige Verwertung von gesetzlichen\nTatbestandsmerkmalen bei der Straffestsetzung.\n\nRotberg Krumme Sauer\n\nMartin Lang-Hinrichsen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-10-30/4-str-375-59","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-10-30/4-str-375-59","retrieved":"2026-10-24 16:33:47.049758+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-10-30/4-str-375-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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