{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1959-10-30","aktenzeichen":"1 StR 432/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":"on »\nD\n\nStPO § 244 Abs. 3 Satz 2\n\nEin Zeuge ist vrotz möglicher Vernehmung durch den\nRechtshilferichter \"unerreichbar\", wenn nur sein Verhör vor dem erkennenden Gericht zur Erforschung der Wahrheit dienlich ist (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).","text_plain":"Nachschlagewerk: ja\n\nAmtliche Sammlung: }a 2508 009\n\non »\nD\n\nStPO § 244 Abs. 3 Satz 2\n\nEin Zeuge ist vrotz möglicher Vernehmung durch den\nRechtshilferichter \"unerreichbar\", wenn nur sein Verhör vor dem erkennenden Gericht zur Erforschung der Wahrheit dienlich ist (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).\n\nBGH, Urt. v. 30. Oktober 1959 — 1 StR 432/59 -— LG Mannheim\n\n1_StR 432/59\n\nim Namen des ve 1 x es\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n1. den Schlosser Erich D | eus R ), geboren\nem 1906 in er >\nsur Zeit In Untersuchungshaft,\nRe aus DEE.\n904 in St ;„ zur Zeit\n\n2. den Gefllügeizüchter Erwin\ngebcren am\nin Intersuchungshaft,\n\nwegen schweren Diebstahls\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvcm 30, Oktober. 1959, auf die Verhandlung vom 27. Oktober 105%,\nan der teilgenommen habens\n\n‚Senatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner.\nBundesrichter. Dre Hübner\nBundesrichter Fischer\n\nBundesrichter Dr. Pailer\n. als beisitzende Richter,\n\nObere taat ‚sanwält beim Bundesgerichtshof «iD\nin der Verhandlung,\n\nLanägerichtaret Dr. GE Hei der Verkündung\n. als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter m\nsls Urkundsbeamier der Geschäftsstelle.\n\n‘ für Recht erkannt:\n\n\"Die Revisionen der Angeklagten Dep un: rei\ngegen das Urteil des Landgerich“s Mannheim von\n12, März 1959 werden verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechismittels zu tragen.\n\n. Beiden Angeklagten wird die Untersuchungshaft\nseit dem 13. März 1059, soweit sie drei Monate ünersteigt, auf aie Strafe angerechnet.\n\nvon Rechis wegen\n\n..\n\nnD\n\n..\n\nGründg\n\n— neuem\n\nId\nz>°\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagien wegen schweren\nDiebstah:s und {in einem Falle) wegen versuchten schweren\nDiebstahls verurteilt, DEE in insgesamt zwölf Fäilen ais\ngefährlichen Gewohnheitsverbrecher zur Gesamtstrafe vn swätLz\ndehren Zuchthaus, zu Sicherungsrerwahrung und zu lebenslangen\nVeriust der Fahrerlaubnis, Reg in fin? Faälien unter den\nVoraussetzungen des strafschärfenden Rückfaiis zu einer Gesamtstrafe von fünf Jahren sechs Monaten Zuchthaus. Beide\nhatten sich mit einem dritten Tatgenossen, dem rechiskräftig\n(zu sechs Jahren sechs Monaten Zuchthaus) verurieiiten Anccklagten SC. zur Zortgesetizien Begehung von Zinbruchs-Aiebstählen in ländlichen Sparkassen oder Banken verbunden-Außer solchen {Fälle 5, 10, 11, 15) hatten sie aber auch\nEinbruchs-, Einsteige- oder Nachschlüsseldiebstähle in Geschäftshäusern anderer Art mit wechselnder Beteiligung verübt, Ihre Revisionen sind unbegründet.\n\nI. Verfahrensrügen.\n1. De.\n\na! Der Beschwerdeführer lehnte die Sachverständigen\nPelzing, Dr. Schulz, NM und KB, üle im wissenschatt--\nlichen oder kriminaltechnischen Dienst teils des Bundeskriminalamts, teils des Landeskriminalamts Stutigart stehen, als\nbefangen ab, weil sie im Ermittiungsverfahren als Pollizeibeamie. tätig gewesen seien /§§ 4, 24, 22 Nr. 4 StPO\\. Das\nLandgericht hai das Ablehnungsgesuch verworfen und Gen Beschluß damit begründet, daß die Autachier mit der Sache\nnicht \"als Beamte der Kriminalpolizei\", sondern \"in Auftrag\nder Staatsanwaltschaft\" befaßt gewesen seien, sit michv\n\nune\n\nals befangen gelten\". Gegen diese Rechisansicht zendei sich\ndie Revision, Sie sieht einen Polizeineamten unverschiedsiog\n\ndann als befangen an, wenn seine Tätigkeit der Re |\n\ndient und diese zu seinem Aufgabenhereich gehört.\n\nDie. Beanstandung ist im Ergebnis unbegründet. Die\nSachverständigen haben kriminalwissenschafiliche und krimingl.\ntechnische Gutachten ersiattet, Dr. Schulz, Tl und\nPelzing solche physikalisch-chemischer Art, Kriminaikommissar\nNED außerdem ein Schriftgutachten und Kriminalmeisier )\nKöpple ein Gutachten über Fingerabdrücke. Solche verbrechenskundliche Gutachten unterstützen zwar die Strafverfolgungsbehörden, sind aber nicht selbst strafverfolgender Art. Nur\nwer als Polizeibeamter im Ermittlungsdienst zur Stirafver-\n\nfolgung berufen ist, kann aus diesem Grunde ala Sachverstän-. |\n\ndiger abgelehnt werden (BGH JZ 1958, 621). Daran fehlt es\nhier. Zudem waren Dr. Schulz und Pelzing ausweislich der\nAnklageschrift nur für Fälle benannt, in denen der Angeklagte\nfreigesprochen worden ist (I, 5, 6 und 11 der Urteilsgründe).\n.; Insoweit stößt die Rüge ins Ieere. Kriminalkommissar EB\n: hat das Gutachten über die im Falle 2 der Urteilsgründe verwendeten Stahlnadeln erst im Laufe der Hauptverhandlung au?\nGrund eines Gerichtsbeschlusses (vom 6. März 1959) ersiatte\nInsoweit fehlt es der Rüge an der tatsächlichen Grundlage.\n\nt) Auf Antrag der Staatsanwaltschaft beschloß die\nStrafkammer gegen den Widerspruch der Verteidigung, die\npolizeiliche Niederschrift über die Aussage der inzwischen\nverstorbenen Ehefrau des Beschwerdeführers zu verlesen, die\ndiese am 26. Februar 1955 in anderer Sache als Zeugin erstattet hatte. Die Revision beanstandet die Verlesung. Sie\nhält sie für unstatthaft, weil die Ehefrau das Zeugnis hätte\nverweigern dürfen, falls sie noch am Leben wäre und als Zeu”\ngin hätte vernommen werden können. Ihr Tod dürfe die Beweis”\niage nicht zu Ungunsten des Angeklagien verändern.\n\n|\n\n)K«\n\n|\n\nIndessen verbietet § 262 StPO, den die Revision\n\noffenbar im Auge hai, nur die Verlesung soichex Aussagen\n\ndes Zeugen, die er bei einer früheren Vernehmung in derseiben\nsrafsache erstattet hat. Die Vorschrift hindert nicht, run\nBeweise zu verwerten, was der Zeuge außerhalb. einer soichken\nVernehmung formlos zu anderen Personen geäußert der fürmiimn,\netwa ebenfalls als Zeuge, in einem anderen gerichilichen Ver-Fahren beiundete (RGSt 35, 247; BGHSi 1, 375; BGH NW 2301,\n285 Nr. 21; OGHSt 1, 299, 300 £). Die polizeilichen Angaben\nder Ehefrau DD hätten daher selbst dann veriesen werden\ndürfen, wenn Frau DB noch iebte, als Zeugin rernonmen Wworden wäre und dann die Aussage verweigert hätte. ihr Tod\nändert nicht diese Rechtslage.\n\nDie Behauptung der Revision, der Angeklagte habe die\nRichtigkeit der verlesenen Niederschrift pestritten, wird\nweder durch das Sitzungsprotokoll noch durch den Urteilsirhalt bestätigt. Daher hat die Rüge keine Grundlage, das\nLandgericht habe versäumt, den verhörenden Polizeibeamten\ndarüber zu vernehmen, ob die Niederschrift die Aussage der\nEhefrau Dei» richtig wiedergibt.\n\nVorigens betrifft die Rüge einen Nebenpunkt, auf dem -\ndas Urteil nicht beruht. :\n\nc) Was die Revision als Verletzung des § 261 StPC\nbeseichnet, sind in Wirklichkeit unzulässige Angriffe gegen.\ndie Beweiswürdigung des Tatrichters. Der \"Grundsatz der\n. freien Beweiswürdigung\" wäre nur dann verletzt, wenn sich\ndie Strafkammer in der Über zeugungsbildung uch hesiimmie\nfeste Beweisregeln gebunden gefühlt hätte. Das trifft nicht\nzu. Auch die Revision behauptet es nicht.\n\n2. Raschke,\n\na) Ein Verstoß gegen § 275 Abs. 1 StPO kann, wie\nder Bundesgerichtshof schon wiederholt enischieden hai, die °\nRevision nicht begründen. Übrigens befand sich das umfangreiche Urteil bereits nach etwa zwei Monaten bei den Aicien.\n\nb) Der Angeklagte benannte den Rentner Fritz WEB in\nBerlin-Ost /Sowjetsektor) zum Beweise dafür, daß der vergoldete Ring mit ovalem Korallenstein, der bei ihm (RediiiB\n\nichergestellt worden war, nicht aus einem Einbruchsdier-\n\nstahl stamme, sondern ein Geschenk des Zeugen an Frau Rede\nsei. Die Strafksmmer beschioß, HB durch den ersuchten\nRichter in Beriin-West zu vernehmen. Dort blieb der Zeuge\njedoch (am 23. Februar 1959) unenischuldigt aus. inzwischen\nhatte sich auch DB auf He als einen Alihizeugen berufen,\nDeshalb beschloß das Landgericht nunmehr (am 25. Februar 1959)\nHM in der Hauptverhandiung selbst zu hören. Ein Ersuchen |.\n' an das Volkspolizeiamt in Berlin-Ost um eine Reisegenenmigung f :\nfür EEB begründete der Vorsitzende damit, daß es \"auf den “\npersönlichen Eindruck wesentlich ankommt und Gegenüberstei-. F\nlungen mit den Angeklagten und evil. anderen Zeugen noi- DM\nwendig sind\". Eine Rechtshilfevernehmung sei \"für die aa\nUrteilsfindung ungeeignet\". Dieses Ersuchen blieb bis zur ag\nBeendigung: der Hauptverhandlung unbeantwortet; nachträglich\nging ein ablehnender Bescheiä des Generalsiaatsanwalts in\nBerlin-Ost ein. Hein selbst teilte unter dem 3. März 1959\ndem Gericht mit, er habe trotz ernstlicher Bemühungen keine\nReiseerlaubnis erhalten; er bat, seine Vernehmung im Wege\nder Rechtshilfe \"evil.\" in West-Berlin zu erwägen; da er\n\"ein schwerkranker Mann\" sei. Die Sirafkammer beschloß am\n6. März 1959 demgemäß. Der Zeuge erschien jedoeh (zum\nTermin vom 10. März 1959) wiederum nicht. Seine Tochter\n\nL\n\nerklärte zur Entschuldigung, er sei \"seit längerer Zelt\nbeitlägerig krank und am 7. März 1959 in stationäre Behandlung in die Charit6 gekommen (Saw: ‚eisektor)\". Nunnekr\niehnte die Strafkammer die Vernehmung des Zeugen ab, da\n\ner für sie unerreichbar sei; ihn durch ein (Ost-Beriiner)\nRechtshilfegericht anzuhören, genüge nicht, da \"sein erneutes Ausbleinen vor dem Amtsgericht Berlin-West den Bedenken gegen eine kommissarische Vernehmung erneut Nahrung\ngegeben hai und sein persönlicher Eindruck für das Gericht\non entscheidender Bedeutung war.\"\n\nDieser Beschluß verstößt entgegen der Ansicht der\nRevision unter den besonderen Umständen des Falles weder\ngegen § 244 Abs. 3 StPO noch gegen § 244 Abs. 2 StPO. Treiz\nmöglicher Ternahwang im Wege der Rechtshilfe ist ein Zeuge\nim Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO unerreichbar, wenn\nnur sein Verhör vor dem erkennenden Gericht zur Erforschung\nder Wahrheit dienlich ist. Das ist in der Rechtsprechung\nsowohl des Reichsgerichts wie des Bundesgerichtshofs anerkannt {RGSt 45, 383, 386; :RG IW 1927, 1491 Ir. 23 unä\nDR12 1927 Nr. 247, BGH 3 StR 196/52 vom 19. Februar 1953;\n\n3 StR 755/53 vom 8. Juli 1954; 4 StR 145/52 vom 18. zunt\n1953 - 8. 12 -; 5 StR 733/52 vom 20; November 1952).\n‘eine solche Ternehming nach der Beweislage merlästieh\nist oder ob äie Anhörung vor dem Rechtshilferichter sie\n\nzu ersetzen vermag, hat der Tatrichier nach eigener pfiicht-\n\nmäßiger Überzeugung zu entscheiden. Denn ihm steht die\nBeweiswürdigung allein zu. Das Revisionsgericht kann nur\n\nprüfen, ob er rechtlich geirrt oder sein Ermessen mißbräuch-\n\nlich ausgeübt hat. Davon. kann hier keine Rede sein.\n\na war nicht nur seiner gerichtlichen Vernehmung\nals Zeuge wiederholt und auffällig ausgewichen, er hatte\n\n“ehren ee en\n\nauch nach dem Urteilsinhalt bereits vor dem ersien zu\nseiner Vernehmung anberaumten Termin in einer notariellen\n\nErklärung bestätigt, daß er den fragiichen Ring Frau Rep |\n\ngeschenkt habe. Dabei’ hatte er augenscheinlich den bei den\nAngeklagten beschlagnahmten Ring nicht gesehen, mithin gar\nnicht prüfen können, cb es derseibe ist, den er Frau Ra\ngeschenkt kaite. Er gab vielmehr die Erklärung auf die b\\ohe\nBiite der Frau Rab hin ab, die ihn - nach ihrer Vernehmung zu der Beweisfrage - eigens zu diesem Zwecke aulgesucht hatte. Nach ihren Angaben vor der Polizei (Bl. 5C{W\nR./Ili) hatte er ehedem ein intimes Verhältnis mit ihr unserhalten. Diese ‚Sachlage war es ‘offenbar, die zu den friheren Gerichtsbeschluß geführt haite, HB in der Haupt verhandlung selbst zu vernehmen. Hier-von auf die Bitte des\nZeugen vom 3. März 1959 hin abzugehen, lag im Bereich\npflichtmägigen Ermessens der Strafkanmer; nicht minder jedoch, ZU dem Standpunkt - nach dem wiederholten Ausbleiben\ndes Zeugen = wieder zurückzukehren. Ein solcher Wechsel\n\nder R Rechtsauffassung enthält keinen Mißbrauch richteriichen\n‚Ermessens. Bei den Unstimmigkeiten in den Entschuldigungsründen des Zeugen, die nachträglich augenfällig hervor-\n\nböten. .\n\nDaher nal. sie Strafkammer auch nicht ihre Pflicht\nzux Sachaufklärung verletzt ( ($ Z4A Abs. 2 StPO). Eher hätte\nsie sich einem solchen Vorwurf ausgesetzt, wenn sie sich\n‘ mit einer Vernehmung des ‚Feugen durch den er suchten Richter\n\nmeenigt hätte. R\nIT. Söchrügen.\n\n: Die sachlich-rechtliche Nachprüfung des Urteils ergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Bgschweräeführer:\n\nwe\n\ntraten, war. or im Gegenteil wohl begründet und Sogar ge- ale\n\nThre Verurieilung als Mittäter ist ausreichend begründet. Dumke spielte zwar die führende Rcile; ihm fiel\nauch die Hauptarbeit bei der Tatbegehung zu, weil er ellein\nüber die nötige Sachkunde im Schweißen verfügte. Dadurch\nwaren die anderen Tatgenossen von selüst in eine nachgeordnete Stellung gedrängt: Dennoch hat die Strafkammer sie\nmit Recht nicht als Gehilfen DEE im Sinne des § 49 StGB\nangesehen. Raschke insbesondere war dem Urteil zufoige scwohl an der Verbrechensausführung -— zumal bei Mauerdurchbrüchen - als auch an der Diebesbeute (z.B, im Fall ®)\nwesentlich beteiligt. Auch waren die Diebstähle, an denen\ner teilnahm, jeweils vorher gemeinsam, zumeist bandenmäßig\nı§ 243 Abs, 1 Nr. 6 StGB}, verabredet.\n\n‘Den bandenmäßigen Zusammenschluß hat die Strafkammer\nebenfalis rechtlich einwandfrei festgestellt. Die einzelnen\nDiebstahlsvorhaben sollten, wie die Revision Dee selbst\nnicht leugnet, erst von. Fall zu Fall ausgekundschaftet ver-\n(den: Entgegen ihrer Meinung fehlie mithin den Angeklagten\ngerade der (fest begrenzte. Gesamt-) Vorsatz, einen tvestimmten - fortgesetzten - Diebstahl zu begehen. Das Gleiche\ngilt auch für die übrigen, nicht bandenmäßig verabredeten\nDiebstähle; denn’ auch insoweit faßten die Angeklagten den\nTatentschiuß jeweils erst unmittelbar vor der Ausführung:\nDie Strafkammer hielt dies auf Grund der Angaben des rechtskräftig verurteilten Mitangekiagien SB für erwiesen.\nDaher hat sie auch nicht gegen den Grundsatz \"im Zweifel\nfür den Angeklagten\" verstoßen, wie ihr die Revisionen rorwerfen {BGH NJW 1951, 283 Nr. 23). Dabei kann offen bieiben,\nob dieser Grundsatz bei Beurteilung der Frage nach dem\nrechtlichen Verhältnis mehrerer zusammentreffender Taten\nüberhaupt Platz greift:\n\nDer Einwand des Beschwerdeführere Da gegen seine\nVerurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher nach\n\npn\n\n§ 20 a Abs. 2 StGB scheitert daran, daß er nach der - wie\ndargelegt, nicht zu beanstandenden - Annehne der Strafkammer\nnicht einen einzigen {fortgesetzten‘ Diebstahl; sondern\neire Vielzahl rechtlich selbständiger Diebstanistaten beging:\n\nDr. eier . Werner Hübner\n\nFischer Dr. Faller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-10-30/1-str-432-59","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 262","ref_norm":"262","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 275","ref_norm":"275","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-10-30/1-str-432-59","retrieved":"2026-08-21 23:05:59.290657+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-10-30/1-str-432-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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