{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-10-21","aktenzeichen":"2 StR 355/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2259 081\n\n2 StR 355/59\n\nIm Namen des Volkesg\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie Putzhilfe Erna Anna M EEE , geborene DIEB, aus\nWO , geboren 2: GEB 1912 ir TUE\n«EB,\n\nwegen Fremdabtreibung u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n21. Oktober 1959, an der teilgenommen haben;s\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Kirchheofr v: °\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr.\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter NE»\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Wuppertal vom 21. Mai 1959 wird\nverworfen.\n\nDie Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu Tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nmie Komae\n\nu METZ A\n\nnie\n\nbon nenn\n\nDie Angeklagte ist wegen vollendeter Fremdabtreibung\nin Tateinheit mit fahrlässiger Tötung in einem Falle\nund wegen versuchter Fremdabtreibung in drei weiteren Fällen zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und neun Monaten\nGefängnis verurteilt worden.\n\nMit ihrer Revision rügt sie Verletzung von Verfahrensvorschriften und fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts.\n\n1.) Im ihrer Revisionsbegründung macht sie geltend, sie hätte\nnicht lediglich auf ihre unvollkommenen Geständnisse hin\n\nin drei Fällen wegen versuchter Fremdabtreibung verurteilt\nwerden dürfen; die abgeurteilten drei Abtreibungsfälle seien\nnicht hinreichend identifiziert. In keinem der drei Fälle\nstehe die Person fest, an der sie eine Abtreibungshandlung\nvorgenommen habe.\n\nDie schon von Amts wegen vorzunehmende Nachprüfung des Eröffnungsbeschlusses als Prozeßvoraussetzung (vgl. BGH NJW 1954,\n360; BGHSt 10, 137) ergibt indessen, daß in ihm die versuchten\nAbtreibungen der Angeklagten hinreichend gekennzeichnet sind.\nDie Tatzeit ist durch den verhältnismäßig kurzen Zeitraum für die\nBegehung der Taten von Mitte 1957 bis Anfang März 1958 eng\numschrieben und die jeweilige Ausführungshandlung der Angeklagten ist deutlich und genau angegeben. In Verbindung mit\nder Anklageschrift ist auch der Ablauf des Geschehens in\nGiesen Einzelfällen zu übersehen, insbesondere das Verhalten\nder Angeklagten, die jeweils erst gegen Entgelt zu ihren\nTaten bereit war. Infolgedessen hat auch die Strafkammer\ndie drei Fälle versuchter Abtreibung unter näherer Beschreibung und Bezeichnung der Frauen, än denen die Angeklagte\n\nPL un\n\ndie Abtreibungshandliungen vorgenommen hat, zu ihrer Überzeugung sicher feststellen können. Von mangelnder Konkretisierung\nder Taten - das meint die Revision ersichtlich, wenn sie\nmangelnde Identifizierung der Taten rügt - kann unter diesen\nUmständen bei diesen drei Fällen der versuchten Abtreibung,\ndie der Verurteilung zugrunde liegen, daher keine Rede sein.\n\nDie strafbaren Handlungen der Angeklagten sind im Sinne\ndes § 267 Abs. 1 StPO im Urteil einwandfrei dargetan. Da\nauch sonst die Nachprüfung der Verurteilung wegen versuchter\nAbtreibung auf Grund der allgemeinen Sachrüge keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten hat erkennen lassen, muß\ndie Revision insoweit erfolglos bleiben.\n\n2.) In dem Fall der vollendeten Fremdabtreibung in Tateinheit\nmit fahrlässiger Tötung hat das Gericht die Beweisänträge des\nVerteidigers auf Anhörung weiterer Sachverständiger mit rechtlich einwanäfreier Begründung abgelehnt. Soweit die Revision\ngeltend macht, das Gericht habe durch diese Ablehnung auch\nseine gesetzliche Aufklärungspflicht verletzt, kann sie keinen\nErfolg haben. Denn nach den festgestellten tatsächlichen\nUmständen ärängte sich die Benutzung dieser weiteren Beweismittel dem Gericht nicht auf. Auch wurde die Ursächlichkeit der Handlung der Angeklagten für den eingetretenen Tod\nnicht dadurch unterbrochen, daß unter Umständen, wie die\nRevision dies behauptet, die Verletzte noch hätte gerettet\nwerden können \\vgl. RGSt 61, 318 R6St 64/370, 372). Insoweit erübrigte sich daher für die Strafkammer eine weitere\nBeweiserhebung.\n\nDer Sachverhalt des Urteils 1ä8t weder Widersprüche\nnoch Verstöße gegen die Denkgesetze erkennen. Auch enthält er keine Unklarheiten. Hach dem Urteil hat die Angeklagte das festgestellte tathächliche Geschehen, insbesondere\n4\n\nA -\n\nihre Abtreibungshandlung, glaubhaft eingeräumt. Daraus ist zu\nentnehmen, daß die Strafkammer insoweit den Einlassungen der\nAngeklagten Glauben geschenkt hat. Dem Verlangen der Revision,\ndas eine soiche Feststellung vermißt, ist damit genügt. Einer\ndarüber ninausgehenden näheren Darlegung des Gerichts bedurfte\nes nicht (§ 267 St§ 0). Daher ist die Rüge der Revision unbegründet, das Urteil beruhe auf einer teilweise fehlerhaften\nFeststellung des Sachverhalts.\n\nSoweit die Revision durch eine von der tatrichterlichen\nabweichende eigene Würdigung der Beweise darzutun versucht, die\nAbtreibungshandlung der Angeklagten habe den Tod der Frau KB\nnicht verursacht. übersieht sie, daß dieses Vorbringen im Hinblick auf § 337 StPO zu ihrer Rechtfertigung nicht geeignet ist.\n\nAuch im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen\nRechtsfehler ergeben.\n\nDaher ist die Revision in vollem Umfang zu verwerfen.\n\nBusch Dr. Dotterweich Dr. Schalscha\nMenges Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-10-21/2-str-355-59","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-10-21/2-str-355-59","retrieved":"2026-08-21 23:14:34.436132+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-10-21/2-str-355-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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