{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-10-07","aktenzeichen":"2 StR 363/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"-\n\n2 StR_363/59\n\n2259 020\n\nIm Namen des Volkes\n\nin der Strafsache\ngegen\n\n1. den Metzgergesellen Bernd P aus Bu ,\ngeboren am ER 1938 in # ,\n2. den Maurergesellen Fritz 3 GE EEE\n\ngeboren am 1931 in\n\n3. den Metzgergesellen Hermann $ c B——t aus SCunEE\nKreis CORE, dort geboren am 1933,\n\nden kaufmännischen Lehrling Helmut G\n\neboren am\n\nEEE aus\n1938 in Fuß\n\n, Kreis N\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 7. Oktober 1959, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Kirchhof\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt up\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter ER\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Wiesbaden vom 26. August 1958\nwerden verworfen; jedoch wird die Urteilsformel,\nsoweit sie die Beschwerdeführer betrifft, wie\nTolgt, gefaßt:\n\n2 _\n\n\"Es werden verurteilt:\n\n1.)\n\n2.)\n\n3.)\n\n4.)\n\nDie\n\nder Angeklagte P EB wegen gemeinschaftlicher\nNötigung in Tateinheit mit Sachbeschädigung, wegen\ngemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Sachbeschädigung,\nferner wegen gefährlicher Körperverletzung von\nzwei Personen in Tateinheit mit gemeinschaftlichem\nHausfriedensbruch (Vergehen nach §§ 240, 303, 123\nAbs. 2, 223 a, 47, 5l Abs. 2, 73, 74 StGB, 53 JG6G)\n\nzu sechs Monaten Jugendstrafe;\nder Angeklagte S EB wegen gemeinschaftlicher Nötigung, wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit gemeinschaftlicher\nSachbeschädigung, sowie wegen gefährlicher Körperverletzung (Vergehen nach §§ 240, 303, 123 Abs. 2,\n223 a, 47, 5l Abs. 2, 73, 74, 78 StGB)\n\nzu drei konaten Gefängnis und zwei Geld-\n\nstrafen von je 100,- DM, ersatzweise für\n\nje 10,- DM zu einem Tage Gefängnis;\nder Angeklagte S c ı iD wegen fahrlässigen\nVergehens nach § 330 a StGB\n\nzu einem Monat Gefängnis;\nder Angeklagte Helmut GC NEED wegen Segünstigung in Tateinheit mit Nötigung (Vergehen\nnach §§ 257 Abs. 1, 240, 51 Abs. 2, 73 StGB,\n3 J6G6)\n\nzu einer Verwarnung.\nVollstreckung der erkannten Freiheitsstrafen wird\n\nzur Bewährung ausgesetzt.\n\nDie\n\nAngeklagten tragen, soweit sie verurteilt worden\n\nsind, die Kosten des Verfahrens; jedoch haften die\n\n- 3 -\n\nAngeklagten PER uni Heimut: C\n\nnicht für die Kosten der Nebenkläger.\"\n\nJeder Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.\n\nVon Rechts wegen\n\n-4-\n\nGründe:\n\nDie Angeklagten sind zu den aus der Urteilsformel ersichtlichen Strafen auf Grund folgender Feststellungen verurteilt worden:\n\n1. PB und SC hielten am 31. Juli 1955 nach einem\nTrinkgelage den Kraftwagen des Nebenklägers Hu\nauf und verhinderien ihn mit Gewalt an der Weiterfahrt;\ngleichzeitig zertrümnerte POWER die hintere Wagenscheibe.\n\n2. Schlund der frühere Mitangsklagte Bf weigerten\nsich, auf die Aufforderung des Gastwirts Sc dessen\nHaus zu verlassen; sie versuchten, nachdem sie auf den\nHof gedrängt worden waren, mit Hilfe P@Ws, nit diesen\ngewaltsam einzuäringen. Schließlich schlugen PB und\nSm sechs Fensterscheiben ein.\n\n3. Als BI@, der Schwiegersohn des Gastwirts, den Sy\nfesthielt, um seine Personalien festzustellen, befreite\nHelmut CE den Sp um seine Sistierung zu verhindern; Sp streckte darauf Bi mit einem Faustschlag ins Gesicht nieder. Anschließend schlugen die\nAngeklagten Sp. PM und Sch gemeinsam mit\ndem früheren Mitangeklagten BD den wieder auf die\nFüsse gekommenen Bl@B erneut nieder, so daß dieser\nerhebliche Verletzungen erlitt. Als Valentin REM\ndem BI helfen wollte, griff PWWW ihn mit Faustschlägen an, BB streckte ihn mit einem Faustschlag\nnieder; den bewußtlosen FÜ trat Pa mit den Füssen\nins Gesicht.\n\nDie Angeklagten haben gegen ihre Verurteilung Revision eingelegt; sie erheben Verfahrensbeschwerden und machen unrichtige Anwendung des sachlichen Rechts geltend.\n\nI. Verfahrensbeschwerden.\n\n1. Die Angeklagten Sp und Schi machen geltend, das\ndas für alle Verfahren gegen Jugendliche durch § 80 JGG begründete Verbot der Nebenklage auch für sie gelten müsse,\nweil sie als Erwachsene zusammen mit Jugendlichen von der\nJugendkammer nach § 103 JGG abgeurteilt wurden. Die Rüge ist\noffensichtlich unbegründet.\n\n2. Soweit der Angeklagte PER Verietzung des § 80 JGG\nrügt, ist seine Beschwerde gegenstandslos, weil die Zulassung\nder Nebenklagen gegen ihn in der Hauptverhandlung zurückgenommen worden ist und die zunächst unberechtigte Zulassung\nkeine Nachteile für ihn zur Folge hatte; zwar hat der Nebenkläger HOME ihn gefragt, ob er die Antenne des Kraftwagens abgerissen habe. Seine verneinende Antwort kann aber |\ndas Urteil nicht zu seinem Nachteil beeinflußt haben. Auf\n\nden von der Revision erörterten Gesichtspunkt, ob dem Nebenkläger ein Fragerecht gegenüber dem jugendlichen Angeklagten\nzustand, kommt es also nicht an.\n\n3. Die Rüge, dem Angeklagten PEN seien zu Unrecht die\nAngaben vorgehalten worden, die er bei einer unter Verletzung\nder §§ 136 a StPO, 67 JGG vorgenommenen vnolizeilichen Vernehmung gemacht habe, entspricht nicht der Vorschrift des\n\n§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; es ist nicht gesagt; worin die\nVerletzung der angegebenen Vorschriften bestanden haben\n\nsoll.\n\n4. Der Protokollvermerk über die Strafanträge der Nebenkläger ist, nachdem in der Hauptverhandlung klargestellt\nworden war, daß die Nebenklagen gegen die jugendlichen Angeklagten unzulässig waren, nur dahin zu verstehen, daß sie\ngegen die Angeklagten gerichtet sind, auf die sich die\nNebenklagen bezogen.\n\n-6 -\n\n5. Der Verteidiger des Angeklagten P@P beanstandet die\nAblehnung seines Aussetzungsamtrages, den er gestellt hatte,\nnachdem der Angeklagte Pe darauf hingewiesen worden war,\ndaß er auch wegen Nötigung bestraft werden könne; er meint,\nder Angeklagte habe nach § 265 Abs. 3 StPO ein Recht auf Aussetzung gehabt. Das ist nicht richtig; denn die zur Annahme\neiner Nötigung führenden Umstände waren gegenüber dem Inhalt\ndes Eröffnungsbeschlusses in Verbindung mit der Anklageschrift nicht neu. Sie ergaden nur eine zusätzliche rechtliche Subsumtion, auf die der Angeklagte hingewiesen wurde,\ndie ihm aber keinen Anspruch auf Aussetzung der Verhandlung\ngab.\n\n6. Es trifft zu, daß PB zeuäs § 265 StPO darauf hätte\nhingewiesen werden müssen, daß die den Gegenstand des Eröffnungsbeschlusses bildenden gefährlichen Körperverleizungen\nin Tateinheit mit Hausfriedensbruch begangen worden sind.\n\nAuf dem Verfaarensverstoß beruht das Urteil indessen nicht,\nweil der Angeklagte, gegen den das Hauptverfahren auch wegen\ndes in engem Zusammenhang mit diesen Vorgängen stehenden\nHausfriedensbruchs eröffnet war, sich nicht anders hätte\nverteidigen können, als er es getan hat.\n\n7: Gemäß den §§ 57 JGG, 258 Abs. 3 StPO hätte der gesetzliche Vertreter des Angeklagten Pi ausdrücklich befragt werden müssen, ob er noch etwas anzuführen habe. Aber\nauch auf dieser Verfahrensverietzung beruht das Urteil nicht;\nes ist nach dem ganzen Sachverhalt, vor allem angesichts\n\nder Einlassung des Angeklagten, ausgeschlossen, daß der\nVater des durch einen Verteidiger vertretenen kurz vor der\nVolljährigkeit stehenden PP auch nach sinem Hinweis auf\nsein Recht noch etwas hätte sagen können, was den Schuldspruch zugunsten des Angeklagten beeinflußt hätte. Die Straf-Strafzumessungsgründe ergeben ferner, daß das Landgericht\n\n[VE EEE\n\nns un un m\n\neo em\n\nm in en SEE AT\n\n-T-\n\nunter keinen Umständen Zuchtmittel oder Erziehungsmaßnahmen\nfür ausreichend ansah. Eine geringere Jugendstrafe als sechs\nMonate mit Strafaussetzung zur Bewährung ist gesetzlich\naber nicht zulässig.\n\n8. Die von dem Verteidiger des Angeklagten Helmut CB\nerhobene Rüge, der festgestellte Sachverhalt lasse \"die Belegung der getroffenen Feststellungen mit konkreten Tatsachen vermissen\", ist unbegründet. Der Vorschrift des\n\n§ 267 StPO, daß die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben müssen, in denen die gesetzlichen\nMerkmale der strafbaren Handlung gefunden werden, ist genügt worden. Soweit in dem Vorbringen eine sachliche Beschwerde enthalten ist, wird noch darauf eingegangen werden.\n\nII. Sachrüge.\n\nl. Der generelle Ausspruch, daß die Angeklagten alle Handlungen, derentwegen sie verurteilt worden sind, in Mittäterschaft begangen haben, ist schon deswegen unrichtig, weil es\nkeine Nittäterschaft bei einem Vergehen nach § 330 a StGB\ngibt. Die Feststellungen des Urteils ermöglichen die Richtigstellung, wie sie sich aus der Neufassung der Urteilsformel\nergibt. Die Höhe der Strafen ist erkennbar durch die Unrichtigkeit nicht beeinflußt worden.\n\n2. Die Einwendungen des Angeklagten PB gegen seine Verurteilung wegen Nötigung sind offensichtlich unbegründet.\n\n3. Die Sachrüge des Angeklagten Helmut CB wendet sich\ndagegen, daß die Strefkamer annimmt, GEB habe erkannt,\n\nzu welchem Zweck sg» festgehalten werde, und daß Big\n\nberechtigt gewesen sei, Sp auf frischer Tat zu sistieren.\nEs mag sein, daß ein Jugendlicher die Einzelheiten der Vorschrift\ndes § 127 StPO nicht kennen wird; daß er aber weiß, ein auf\nfrischer Tat bei Begehung einer Straftat Betroffener dürfe\n\n-8-\n\nfestgehalten werden, ist nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich. Die Strafkammer hat ausdrücklich festgestellt, daß\nCORE sich des Festhalterechts des Bi bewußt war und daß\ner die Flucht des Sp fördern und seine Feststellung verhindern wollte. Hierin sind Rechtsfehler nicht zu erkennen.\n\n4. Die Annahme der Tateinheit zwischen den gegen BIP und\nSEE begangenen Körperverletzungen mit gemeinschaftlichem\nHausfriedensbruch ist zwar unrichtig, beschwert aber den An-\n\ngeklagten PM nicht.\n\n5. Der Ausspruch der Geldstrafe gegen den Angeklagten Sum\nwar in Einklang mit der Vorschrift des § 78 StGB zu bringen.\n\n6. Der Kostenausspruch bedarf der Erläuterung; Auferlegung\nder Verfahrenskosten umfaßt in einem Verfahren, an dem Nebenkläger beteiligt sind, stets auch die Kosten der Nebenkläger\n(RGSt 10, 113). Die Strafkammer wollte ersichtlich diese Kosten\nnur den Verurteilten auferlegen, gegen die die Nebenklagen\nzugelassen waren. Dies war in der Urteilsformel klarzustellen.\n\nEs besteht kein Anlaß, hinsichtlich der Kosten der Rechtsmittel von der Möglichkeit des § 74 JGG Gebrauch zu machen.\n\nBaldus Scharpenseel Dr. Schalscha\nMenges Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-10-07/2-str-363-59","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330a","ref_norm":"330a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 257","ref_norm":"257","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 127","ref_norm":"127","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 136a","ref_norm":"136a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-10-07/2-str-363-59","retrieved":"2026-08-21 23:14:33.776207+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-10-07/2-str-363-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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