{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-10-06","aktenzeichen":"2 StR 573/59","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"vr\n2 StR 513/59 2102 004\nIı Naıen des volkes\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Wilhelm 3 EEE zus Zu; Kreis\nTa; zehcren ara: ED ED in 1-5 ec 5:\n\nwegen Blutschande\n\nhat der ?. Strafsenat des Bundesgerichishofs in der Sitzung\nvom 2°C. dJanuar 1960, an der teilgenommen habens\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpensesel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nBundesrichter Kirchhof\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaitschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkanntsz\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Kassel vom 6. Oktober 1959, auch\nsoweit die Mitangeklagte Anna He verurteilt worden\nist, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Schöffengericht in Eschwege zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten und seine Stieltochter, die Mitangeklagte Anna He, wegen Biutschande\nnach § 173 Abs, Z StGB zu fünf bzw. zwei Monavwen Gefängnis\nverurteilt. Die Revision des Angeklagten ist begründet.\n\nDie Strafkammer hat ihn, obwohl er die Tat besiritten\nhatte, auf Grund der Aussage der Mitangeklagten Anna TE»\nfür überführt angesehen. Nach den Ausführungen des Urteils\nist es nicht ausgeschlossen, daß das Landgericht bei der\nBejahung der 3laubwürdigkeit dieser Mitangeklasten Ho»\neinen wesentlichen Umstand übersehen hat. Es ist der Ansicht,\nfür die Glaubwürdigkeit der Hin spreche es, daß sie zeine\nAnzeige gegen den Beschwerdeführer erstattet habe. Sie habe\nin dem Verfahren gegen Siebert nur beiläufig erwähnt, Vater\nihres Kindes Monika sei ihr Stiefvater BEP; erst bei der\ndadurch veranlaßten eingehenden Vernehmung babe sich ergeben,\ndaß der Angeklagte in der im Urteil festgestellten Weise mit\nihr Geschlechtsverkehr gehabt habe. Auf Grund des Biutgruppengutachtens ist das Landgericht der Überzeugung, daß der Angeklagte DB nicht der Vater des Kindes ist. Beizupflichten\nist seiner Erwägung, daß er gleichwohl mit der His ceschlechtsverkehr gehabt haben kann. Jedoch ergibt sich daraus,\ndaß nach den bisherigen Feststellungen die Ham» damals,\nals sie ihn als Vater ihres Kindes Monika bezeichnete, die\nUnwahrheit sagte. Das würde gegen die Glaubwürdigkeit der\nHB sprechen, wenn sie wider besseres Wissen oder doch\nohne sicheres Wissen dies behauptet hätte. Da das Urteil\nhierüber nichts enthält, stehen seine Ausführungen, der Ausschluß des Angeklagten als Vater des Kindes Monika sei chne\nBedeutung für die Glaubwürdigkeit der HB, ir Widerspruch\n\n)\n\\l\n]\n\nsu der Feststellung, daß sie das Gegenteil und damit die\nUnwahrheit bekundet hat. Nur wenn die Mitangeklagte !irrsinlich an die Vaterschaft des Angeklagien geglaubt haben sollte,\nwürden daraus keine Bedenken gegen ihre Glaubwürdigkeit herzuleiten sein. Darauf geht die Strafkammer Jedoch nicht ein.\nEs ist nicht ausgeschlossen, daß sie sich des Widerspruchs\nnicht bewußt geworden ist. Deshalb muß das Urteil, auch\nsoweit die Mitangeklagte Helmer verurteilt worden ist. aufgehoben werden. Bei der neuen Verhandlung wird der Angeklagte Gelegenheit haben, seiner Rechtfertigungsschrift entsprechende Beweisamträge zu stellen. Der Senat hat von der\nMöglichkeit des § 354 Abs. 2 Satz 2 StPO Gebrauch gemacht\nund die Sache an das Schöffengericht zurückverwiesen, da\ndessen Strafgewalt jetz+ ausreicht.\n\nBusch Scharpenseel_ Dr. Schalscha\n\nMenges Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-10-06/2-str-573-59","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-10-06/2-str-573-59","retrieved":"2026-08-21 23:14:33.656661+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-10-06/2-str-573-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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