{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1959-07-29","aktenzeichen":"4 StR 210/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ne ee\n\n2282 093\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\ngen Kaufmann Reinhold Br aus zB, dort geboren\nan ED EB, ur Zeit in anderer Sache in Strafhaft,\n\nwegen Verkehrsunfallflucht\n\nhat der Ferien-Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\n\nSitzung vom 29, Juli 1959, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Geier\n\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nDr. Schalscha\n\nDr. Willms\n\nHoedner\n\nProf.Dr. Lang-Hinrichsen\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellier un\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Essen vom 12. November 1958 mit den Feststellungen aufgehoben\nund die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist wegen Verkehrsunfallflucht unter\nFinbeziehung des Urteils des Schöffengerichts Essen von\n6. März 1958, durch das der Angeklagte wegen Betruges\nzu einer Gefängnisstrafe von sieben Monaten verurteili\nworden ist, und unter Anrechnung der Untersuchungshaft\nzu einer Gesamtstrafe von einen Jahr und drei Monaten\n\nGefängnis verurteilt worden»\n\nIhm ist die Erlaubnis zum Führen von Krafifahrzeugen entzogen und sein Führerschein eingezogen worden.\nTine neue Fahrerlaubnis darf ihm vor Ablauf von vier\nJahren nicht erteilt werden.\n\nDer Angeklagte hat am 1: Februar 1958 ein l2jähriges\nMädchen angefahren, das bei Rotlicht die Fahrbahn übergueren wollte. ES eriitt tödliche Verletzungen. Dem Angeklagten und seinem Begleiter waren die Vorgänge auf\nder Fahrbahn nicht entgangen. Nichtsdestoweniger setzie\ner seine Fahrt fort, ohne sein Fahrzeug anzuhalten. Er\ntat dies zugestandenermaßen, um wegen des Unfalls so\nschnell wie möglich unbekannt zu entkommen.\n\nDas ursprünglich wegen fahrlässiger Tötung eingeleitete Strafverfahren ist von der Staatsanwalischafit\neingestellt worden. Das Landgericht hat ferner angenommen,\ndaß sich der Angeklagte auch nicht der Vergehen gegen\n8 223 a, 350 ce StGB schuldig gemacht hat.\n\nWit der Revision rügt er die Verletzung verfahrens-\n\nrechtlicher und sachlichrechtlicher Vorschriften.\n\nSR\n\nI\n\\l\nI\n\nRüge der Verletzung verfahrensrechtlicher\nVorschriften.\n\n1.) Der Angeklagte macht geltend, die Mitwirkung eines\nVerteidigers sei notwendig gewesen, und rügt die Verletzung des § 140 Abs. 1 ir. > StPO. Die Rüge ist unbegründet, da der Angeklagte in der Hauptverhandlung, die\nin zwei Terminen stattfand, jeweils einen Verteidiger\n\nhatte. Ihm war zunächst als Pflichtverteidiger der Rech rısenwalt Dr. EB beiseoränet. Im Termin erschien\nRechtsanwalt Bee und teilte mit, daß Dr. Henn\nerkrankt sei. Auf seinen Antrag wurde Rechtsanwalt t Bun\nals Pflichtverteidiger beigeoränet. Im Termin vom 12. November 1958 trat der gesundheitlich inzwischen hergestellte Dr. Hm für den Angeklagten auf, Eine besondere Bestellung als Pflichiverteidiger erfolgte nicht.\nDer Angeklagte erhob gegen den Verteidigerwechsel keinen\nWiderspruch. Da er in beiden Terminen einen Verteidiger\nhatte und er auch keine Einwendungen dagegen erhob, daß\ner von diesen verteidigt wurde, geht seine Rüge fehl.\n\n‚Das Urteil kann auch nicht darauf beruhen, daß eine aus-\n\ndrückliche Bestellung des Rechtsamwalts Dr. )\nals Pflichtverteidiger nicht erfolgt ist.\n\n2.) Die weitere Verfahrensrüge geht dahin, daß einem\nvom Verteidiger des Angeklagten gestellten Beweisamtrag\nnicht entsprochen worden ist. Er hatte zum Beweise dafür,\n\ndaß Br finr Gehirmerschütterungen erlitten habe, be-\n\nantrast, die ihn damals behandelnden drei Ärzte als\nZeugen zu vernehmen, weiterhin einen Sachverständigen\ndarüber zu hören, daß der Angeklagte auf Grund dieser\nGehirnerschütterungen nicht oder vermindert zurechnungsfähig sei. Das Landgericht hat den Obermedizinalrat\n\n4A -\n\nDr. Ca nit der Erstattung eines Sachverständigengutachtens beauftragt. Dieser erklärte, ein Gutachten\nnur nach Durchführung einer elektroencephalographischen\nUntersuchung erstatten zu können. Diese Untersuchung\nwurde vorgenommen. Der Sachverständige erstaitete S0-\ndann in zweiten Termin der Hauptverhandlung das Gulachten. Über den Antrag, die drei Ärzte zu hören, ist\nkeine Entscheidung ergangen» Tierin liegt ein Rechisfehler. Die Strafkammer war verpflichtet, über den in der\nHauptverhandlung gestellten Beweisamtrag durch Beschluß\nzu entscheiden, wenn 8eS ihn nicht stavigeben wollte |\n(§ 244 Abs. 6 StPO). Nur dann kann das Revisionsgericht\nnachprüfen, ob die Ablehnung mit Recht erfolgt ist.\n\nEs kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß das Urteil\nauf diesem Rechtsfehler beruht. Es ist möglich, daß\n\nder Verteidiger, wenn er aus den Ablehnungsbeschluß\n\ndie Rechtsauffassung der Strafkamner ersehen hätte,\nweitere Beweisamträge gestellt haben würde, die unter\nUmständen zu einer anderen Beurteilung geführt hätten.\n\nDas Urteil mußte daher aufgehoben werden.\n\nSollte sich herausstellen, daß beim Angeklagten\n\neine Hirnverletzung vorliegt, so könnte es geraien\n\noder gar notwendig sein, einen Hirnfacharzt als Sachverständigen zuzuziehen (BGH in LM 5 244 Abs. 4 StPO ;\nNr. 2). Sollte sich ergeben, daß der Angeklagte an einer.\nHirnverletzung leidet, die allgemein oder in bestimmter\n\nBeziehung seine Zurechnungsfähigkeit beeinträchtigt;\n\nun\n\nso könnte das Landgericht darin einen weiteren Grund sehen,\n\ndic Eignung des Angeklagten zur Führung von Krafifshr-\n\nzeugen zu verneinen.\n\nDr. Geier Dr. Schalscha Willms\nHoepner Lang-Hinrichsen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-07-29/4-str-210-59","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-07-29/4-str-210-59","retrieved":"2026-10-24 16:39:48.149459+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-07-29/4-str-210-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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