{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1959-07-29","aktenzeichen":"4 StR 132/59","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2282 092\n\n{m Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\ndie Schaustellerin Alma Johanne F GEB |: c1o:ene\n\nTB 5 Ton vOBB., zehoren mn a D ww ir\nTu /Ti eis Li,\n\nwegen Hehlerei\n\nhat der Ferienstrafsenat des Bundesgerichishofs in der\nSitzung vom 29, Juli 1959, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Willns\n\nBundesrichter Hoepner\n\nBundesrichter Prof, Dr. Lang-Hinrichsen\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsamalt &\nals Vertreter der Bundesanwaltschaf%,\n\nJustizangestellter .\nals Urkundsbeamter der GCeschäftsstell\n\nfür Recht erkannte\n\nAuf die Revision der Angeklagven wird das Urteil $\ndes Landgerichts in Bielefeld vom 3%, Oktober 1958\nmit den Fesistvellungen aufgehoben, soweit sie WEegEeN\nHehlerei, begangen durch Einkassieren von 50 DM\nbei dem Schausteller Heinrich Sch» verurteilt\nworden ist, sowie im ganzen Strafausspruch.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechismittels, al das Landgericht zurückverwiesen.\n\n. Im übrigen wird die Revision verworfen»\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagte wegen Hehlerei\nin zwei Fällen zu einer Gesamtistrafe von sechs Monaten verurieilt, die aus zwei Finzelsirafen von fünf und zwei\n\nMonaten Gefängnis gebildet worden ist.\n\nDie Revision beanstandet das Verfahren und rügt\ndie Verleizung des sachlichen Rechis. Sie hat teilweise\n\nErfolg:\n\n\", Die Verfahrensrüge ist nicht frisigemß gem.\n88 344 Abs. 2 Satz 2, 345 StPO begründet worden und daher\n\nunzulässig.\n\n2, Auf die Sachrüge hin ist die Verurteilung der\nAngeklagten wegen Hehlerei im Fall IT A | aus sachlichrechtlichen Gründen aufzuheben. Ihn liegen folgende Feststellungen zugrunde:\n\nDer Schaustellergehilfe EM Haute Ende Mai 1954\nder bäuerlichen Bezugs- und Ahsatzgenossenschaft REED\nin DEE ni Snde Juni 1954 dem Sägewerksbesiüzer\nN in EB je zwei Reifen Tür Lasikraftwagen gestohlen. Die Angeklagte hatte erfahren, daß der\nSchausteller Heinrich Sch wei von diesen Autoreifen\nfür 80 DM gekauft und darauf eine Anzahlung von 30 DM geleistet hatte. Sie benutzie nun \"die nächste Gelegenheit,\num hinter den Rücken des Mitangeklagten rom ;: GD\nden Sch aufzusuchen und ihm den Resikaufpreis von 50 DM\nfür diese beide Reifen » ‚. abzuverlangen\". Diesen Beirag\nhat sie für sich behalten (UA 8). Bei der Strafzumessung\nwird nochmals erwähnt, daß die Angeklagte \"die so DM, die\n\ndie Diebe von Sch noch bekommen sollten, ohne ihre\nKennönis und hinter ihrem Rücken in die eigene Tasche\nsteckte\" (UA 27). Bei der rechilichen Würdigung dieses\nSachverhalts spricht das Urteil mehrmals zu Urrecht von\nden \"von ihr gehehlten Reifen\" (UVA 9 und 24). Diese Reifen hat die Angeklagte aber weder an sich gebracht,\nnoch zu ihrem Absatz bei anderen mitgewirkt. Zur levzteren\nBegehungsart verweist die Sirafkamer {VA 24) irrtümlich\nauf das in RGSt 58, '54 abgedruckte Urteil. Dort hatte der\nAngeklagte dem Täter der Vortat - eines Betruges — dadurch\nbei der Sicherung des Erlöses der strafbar erlangten Sache\ngeholfen, daß er im Auftrage des Betrügers den Kaufpreisrest von dem hehlerischen Ankäufer abholte und Ihm - nach\nEinbehaltung eines Lohnes für diesen Dienst — an den Beürüger und sonstige Beteiligte ablieferte. Darin lag das\neinverständliche \"Mittätigwerden des Helfers zur wirtL-\nschaftlichen Verwertung der Sache, das dem auf Absatz gerichteten Interesse des Täters zu dienen bestimmt ist\",\n\nohne das kein \"Mitwirken zum Absatz bei anderen\" im Sinne\n\nA\n{\n\ndes § 259 StGB vorliegt (vgl. BGHSt 9, 137, ‘38 mit weiteren\nHirweisen). An diesem einverständlichen Mitwirken der\nAngeklagten mit EMEEEEB fehl; es hier nach den unzweideutigen Feststellungen des Landgerichts, Daher kam ihre\nVerurteilung wegen Hehlerei nicht bestehen hleinen. Damit\n\nentfällt auch der Gesamtstrafausspruch.\n\nDas Landgericht wird aber aufzuklären haben, ob die\nAngeklagte den Schausteller Sch» durch Täuschung zur\nZahlung von 50 IM veranlaßt und dadurch einen Betrug entweder zu seinem oder zu EEE Nachteii. negangen hat.\n\n5. Die. Angriffe der Revision gegen den Schuldspruch\nzum zweiten Hehlereifail sind offensichtlich unbegründet.\nTrotzdem aber muß auch die Sirafe wegen dieses Vergehens\n\naufgehoben werden, weil nach § 27 » StGB zu prüfen sein\nwird, ob der Stirafzweck durch eine Geldsirafe erreichi\nwerden kann, wenn die Angeklagte sich eiwa durch die Einkassierung des Geldes bei Sch@P nicht strafbar gemacht\nhaben sollte und so nur die wegen des zweiten Anklagepunkies verwirkte Sirafe von zwei Monaten Gefängnis übrig\n\nhleiben würde.\n\nDr. Geier Dr. Schalscha wililms\n\nHoepner Lang-Hinrichsen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-07-29/4-str-132-59","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-07-29/4-str-132-59","retrieved":"2026-10-24 16:33:43.586426+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-07-29/4-str-132-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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