{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1959-07-29","aktenzeichen":"4 StR 131/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4_StR_131/59 . 2283 038\n\n‚In Nanen des Volke s\n\nIn der Strafsache\n\n8 egan\n\n.\n\nden Schausteller Otto Karl Wilhelm 7 EB aus\nHM i. Westf., dort geboren am @. iD WB.\n\nwegen Diebstahls uU.8 .\n\n8\nhat der Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der 4\nSitzung vom 29, Juli 1959, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Willms\n#Bündesrichter Hoepner\n\n‘:Bundesrichter ° Prof, Dr. Iang-Hinrichsen =\n= eis beisitzende Richter, E\n\nOberstaatsanwalt- ;\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJusti zangestellter [7 . Br\nw als Urkundsbesmter der Geschäftsstelle:\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Bielefeld vom 29. Oktober\n1958 insoweit mit den Feststellungen aufgehoben,\nals er wegen Hehlerei verurteilt worden ist, ebenso\nim Gesamtstrafausspruch.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nim übrigen wird die Revision verworfen.\n\ne\n\nVon Kechts wegen\n\nGründe: i\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Diebstahls\nin drei Fällen und wegen Sachhehlerei zu einer Gesamtstrafe\nvon einem Jahr Gefängnis verurteilt;\n\nDie Revision rügt die Verletzung des sachlichen Rechts,\nSie hat nur zum Teil Erfolg. ji\n\n1. Entgegen der Meinung der Revision bestehen keine\nrechtlichen Bedenken gegen die Verurteilung des Angeklagten\nals Mittät er bei den drei Diebstählen zum Nachteil\nder bäuerlichen Bezugs- und Absatzgenossenschaft R EEE ;\ndes Kaufmanns WEB und des Iandwirts BrB, an denen\njeweils mehrere Personen beteiligt waren. Alle drei Dieb- i\nstähle waren von Anfang an als gemeinsame geplant, in den\nbeiden ersten Fällen hat FW seine Tatteilnehmer mii\n. einem Kraftfahrzeug an den Tatort herangefahren, während er\nim dritten Fall mit einer Zugmaschire auf dem Kirmespiatz\ndes Dorfes Ri bereitsiand, um auf Abruf zum Tatort\nzu fahren, und dies damn aüch tat; in allen drei Fällen\n:verlud er die Beute gemeinschaftlich mit den anderen auf\nsein herangeholtes Fahrzeug. Es ist kein Rechtsfehler,\ndaß die Strafkammer aus seinen wesentlichen Tatbeiträgen\nund im letzten Fall auch aus seinem Interesse an der Verwendung des gestohlenen. Kabels für das Karussel seiner\nFamilie den Schluß zieht, er habe die Tat als eigene ge-\n\nwollte\n\nu en nie\n\ngt u 00 han\n\nDaß der Angeklagte in Bezug auf den Diebstahl zum\nNachteil des Kaufmanns WEB nicht, wie das Urteil feststellt, \"vollauf geständig\" gewesen sei, kann mit der Sachrüge nicht geltend gemacht werden.\n\nzugeben), ‚von welcher Begehungsform die Strafkammer ausgeht. \\ =\n\nSoweit die Revision die Strafzumessung angreift,\nsind ihre Ausführungen offensichtlich unbegründet.\n\n2, Dagegen reichen die tatsächlichen Feststellung\ndes Landgerichts für die Verurteilung des Angeklagten weg\nSachhehlerei nicht aus. Nach den Urteilsgründen hatte der Ki\nfrühere Mitangeklagte KED-F eb Anfang April 1958 eines“? Ä\nnachts bei der Firma BriB in Amshausen eine Anzahl \\\nvon Würsten gestohlen und sich mit diesen in die Küche der #.\nFemilie FEED begeben. Dort traf er auf den Angeklagten\nOtto FEB. Diesen \"legte er die Würste hin\", damit sie\nin seinem Betriebe verbraucht würden. Was Otto Fb dar\ngetan hat, sagt das Urteil nicht, erwähnt vielmehr nur, daß | ,\nOtto FE zugegeben hat, er habe sich, als KED-IeD 5.\ndie ungewöhnliche Menge Würste brachte, gedacht, daß dieser\nsie gestohlen habe; gleichwohl sei er damit einverstanden\ngewesen, daß die Wurstwaren von den Betriebsangehörigen in\nden darauf folgenden Tagen verzehrt würden. Die rechtliche\nWürdigung sagt lediglich, daß der Angeklagte in diesem Felle‘ Fö\n\"der;Sachighlerei nach § 259 StGB\" überführt sei, ohne an-. |\n\nDiese Lücken werden auch nicht durch den Satz der Urteilsgründe ausgefüllt, daß Otto FEB zeständig sei, \"sich |\nim Sinne des Eröffnungsbeschlusses in diesem Falle der Sach- | ;\nhehlerei schuldig gemacht zu haben\" (UA. 23). Abgesehen von\ndem Zweifel, ob eine solche Bezugnahme auf den Eröffnungsbeschluß die von § 267. Abs. 1 Satz 1 StPO geforderte taisächliche Feststellung ersetzen kann, enthält der Eröffnungsheschluß nur die Angabe, daß der Angeklagte hinreichend verdächtig sei, Anfang April i958 in Halle (Westf.) seines.\nVorteils wegen Sachen, von denen er wußte oder den Umständen\nnach annehmen mußte, daß sie mittels einer strafbaren Handlung erlangt waren, nämlich die von KEEED-I ii. Hans und\n\nes\nE23\n5\n$,\nEN\n\na!\n\nDS\n\nHelmut SD dei BriiiiED entwendeten Würste, an sich\ngebracht zu haben. Der hierauf bezügliche Teil des \"Wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen\" der Anklageschrift\ngibt als Geständnis Otto FEB wieder, das irn KEW-BEE schon simmal das Angebot gemacht habe, mit ihm zusammen zu Brill zu fahren, um Würste zu stehlen; er\nhabe das, jedoch abgelehnt; nach einigen Tagen habe er in\nder Speisekammer des mit seiner Mutter Alma FEED zusammen geführten Haushalts eine größere Anzahl von Würsten\ngesehen, die nicht aus der eigenen Schlachtung stammten;\ndie Wurst sei dann innerhalb seines Betriebes verbraucht\nworden; er habe sich dabei keine Gedanken gemacht. - Das\nKarusselunternehmen, bei dem Otto FTD tätig war,\n\nwurde vou seiner Mutter. betrieben, wenn es auch \"auf seinen\nNamen umgeschrieben\" worden war, so daß Otto EEE nach\naußen als. Inhaber des Unternehmens auftrat; im Innenverhältnis.hatte aber seine Mutter \"die Zügel des Unternehmens\n\nfest in. der Hand; sie führte die Kasse des Unternehmens\n\nund beherrschte alles so sehr\", daß der Angeklagte nur\ndann sprechen durfte, wenn er von ihr gefragt wurde (U 4).\nBei diesen Sachverhalt bedurfte es genauerer Feststellungen.\nzu der Frage, ob Otto FEED die Würste seines Vorteils\nwegen an sich gebracht oder zu ihrem Absatz mitgewirkt hat,\n\nDas bloße Mitverzehren gestohlener Lebensmittel ist keine\n\nHehlerei (vgl. auch. BGHSt 9, 138).\n\nDieser Mangel führt zur Aufhebung des Urteils,\nsoweit der Angeklagte wegen Hehlerei verurteilt ist. Damit\nwird. auch der Gesamtstrafausspruch hinfällig. Dagegen kann\nder Strafausspruch wegen der drei Diebstähle bestehen\n\nun\nI\n\nbleinen, da er von dem festgestellten Rechtsfehler sichtlich nicht beeinflußt worden ist.\n\nDr. Geier Dr, Schalscha Willns\n\nHoepner TLang-Hinrichsen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-07-29/4-str-131-59","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-07-29/4-str-131-59","retrieved":"2026-10-24 16:39:46.405497+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-07-29/4-str-131-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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