{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-07-24","aktenzeichen":"2 StR 435/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 SiR 435/59 22E9 701 \"\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Schreiner Josef K Cs, ohne festen Wohnsitz,\n\ngeboren am EEE 1916 ir rom, zur zeit in\n\nUntersuchungshaft,\nwegen Rückfallbetruges\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 4. Ncvember 1959, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel '\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. BR\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter iD\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts in Frankfurt/Main vom 24. Juli 1959\nmit den Feststellungen aufgehoben,\n\n1) soweit der Angeklagte wegen schweren Diebstahls\nim Rückfall verurteilt worden ist,\n\n2) im gesamten Strafausspruch.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist wegen einfachen und wegen schweren\nDiebstahls im Rückfall sowie wegen Betruges im Rückfall zu\neiner Gesamtstrafe von einem Jahr und neun Monaten Gefängnis\nverurteilt worden. Mit seiner Revision macht er unrichtige\nAnwendung des sachlichen Rechts geltend.\n\n1, Nach den bisherigen Feststellungen war der Angeklagte\n\nals Angestellter des Antiquitätenhändlers Now tätig,\n\ngeriet aber mit ihm in Streitigkeiten wegen unpünktlicher\n\nund unzureichender Entlohnung. NEED nat sich in einem\nVergleich zur Zahlung von 90,- DM verpflichtet. Der Angeklagte\neignete sich aus der Werkstatt NP einen Trommelre-\n\nvolver und ein Mikroskov an, die Eigentum Ni waren.\n\nSeine Schutzbehauptung, er sei Mitbesitzer der Werkstatt gewesen und habe sich zur Wegnahme der Gegenstände für berechtigt\ngehalten, um sich für ausstehenden Lohn zu befriedigen, sieht\n\ndie Strafkammer als widerlegt an. Nach ihrer Überzeugung hat\n\nder Angeklagte gewußt, daß er zur Durchsetzung seiner Ansprüche\ndas Gericht enrufen mußte; anschließend heißt es im Urteil:\n\n\"eine Voraussetzung für die wenigen Fälle der erlaubten Selbsthilfe (§ 54 StGB) lag nicht vor\". Dieser Hinweis auf § 54 StGB\n\nist zwar unverständlich und abwegig; er gefährdet aber den Bestand\ndes Schuldspruchs nicht. Denn die Feststellungen ergeben jedenfalls, daß der Angeklagte Gegenstände, die ihm nicht gehörten\n\nund nicht in seinem Alleingewahrsam waren, in Zueignungsab-\n\nsicht an sich brachte, Da ihm bekannt war, daß er sich nicht\n\näurch Wegnahme der Sachen für seinen Lohnanspruch befriedigen durf- .\nte, sondern dieserhalb das Gericht anrufen mußte, handelte\n\ner auch in dem Bewußtsein rechtswidriger Zueignung. Daß die\nStrafkammer abschließend bemerkt, der Angeklagte habe zum\nmindesten mit der Möglichkeit rechtswidriger Handlungsweise\ngerechnet, ist ersichtlich nur eine überflüssige Hilfserwägung.\n\n-3-\n\n2. Nach Beendigung der Zusammenarbeit mit NEED vegan\nsich der Angeklagte mittels eines in seinem Besitz befindlichen Schlüssels in den Geschäftsraum NP und nahn\ndaraus ein Spinnrad und drei Schraubzwingen fort. Die Strafkammer nimmt zwar zutreffend an, daß hier objektiv die Voraussetzungen des schweren Diebstahls nach § 243 Nr. 3 StGB gegeben sind (vgl. BGHSt 13, 15). Es bestehen aber Bedenken\nbezüglich des inneren Tatbestandes. Die Strafkammer stellt\nfest, daß der Angeklagte in der Werkstatt noch eigene Klei-Aungsstücke liegen hatte; das Urteil 1äßt offen, ob er den\nEntschluß, die dem NEED gehörigen Gegenstände zu entwenden, erst fa3te, als er bereits mit dem Nachschlüssel die\nWerkstatt betreten hatte, oder ob er schoh, als er den Raum\nöffnete, um seine Kleider zu holen, entschlossen war, auch\nihm nicht gehörige Gegenstände mitzunehmen. Nur in diesem\nFalle liegt schwerer Diebstahl vor.\n\n53. Die Verurteilung wegen Betruges 1äßt Fehler zum Schuldspruch nicht erkennen; jedoch fehlt es an Feststellungen über\nGie Rückfallvoraussetzungen. Diese sind nicht schon deshalb\ngegeben, weil der Angeklagte früher einmal wegen Rückfallbetrugs bestraft worden ist. Die Strafkammer muß, um wegen\nRückfallbetruges bestrafen zu können, selbständig feststellen, daß der Angeklagte nach Verbüssung oder Erlaß einer\nBetrugsstrafe einen neuen Betrug begangen, eine dafür auferlegte Strafe verbüßt und nunmehr innerhalb der Frist des\n\n§ 245 StGB wiederum sich des Betruges schuldig gemacht\n\nhat.\n\nv\n_—;\n\nur \\\n\nDIctauBa can af\n\nki, Da nicht auszuschließen ist, daß die Verurteilungen\nwegen des schweren Rückfalldiebstahls und wegen des Rückfallbetruges die Strafzumessung für den einfachen Diebstahl\nim Rückfall beeinflußt haben, ist der gesamte Strafausspruch\naufgehoben worden.\n\nDr. Dotterweich Scharpenseei\n\nDr. Schalscha Menges\n\nBaldus","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-07-24/2-str-435-59","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-07-24/2-str-435-59","retrieved":"2026-08-21 23:14:31.925163+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-07-24/2-str-435-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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