{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-07-22","aktenzeichen":"2 StR 295/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 295/ 2259 057\n\n—.\n\nu\nIo\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Zimmermann Erich S ER zu: DEE; geboren\nom EEE 1914 in FE Kreis CE, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\nwegen schweren Diebstahls i.R.\n\nhat der Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 22. Juli 1959, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpenseel\n\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nBundesrichter Dr. Willms\n\nBundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen\nals beisitzende Richter,\n\nLanägerichtsrat Dr. in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt bei der Verkündung\nals Verireter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EB\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle;\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Bremen vom 9. April 1959 wird verworfen,\nEr hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\nDie seit dem 10. April 1959 erlittene Untersuchungshaft\n\nwird auf die Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nDVP END” ZOrHEDGEr Dun Zu\n\nu\n\n= 2\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren\nDiebstahls im Rückfall zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt;\ndem Angeklagten sind die bürgerlichen Ehrenrechte für die\nDauer von 5 Jahren aberkannt, Polizeiaufsicht ist für zulässig erklärt worden. Die Revision des Angeklagten erhebt\ndie allgemeine Sachrüge und behauptet Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\n1. Die Verurteilung des Angeklagten beruht darauf,\n\ndaß die Strafkammer die Identität eines am Tatort aufgefundenen Fahrradanhängers mit dem am Tattage im Besitz\n\ndes Angeklagten befindlichen Anhänger feststellt; sie hat\ndie Überzeugung gewonnen, daß der beim Angeklagten nach\nEinleitung der Ermittlungen gegen ihn gefundene Fahrradanhänger nicht der bis zum Tage der Tat in seinem Besitz befindlich gewesene ist, daß der Angeklagte vielmehr, um den\nVerdacht von sich abzulenken, einen anderen Anhänger durch\nzahlreiche Veränderungen dem am Tatort zurückgelassenen\nangeglichen hat. Zu dieser Überzeugung hat auch ein nach den\nVerhandlungstagen vom 23. März und 2. April 1959 am\n\n5. April 1959 der Kriminalpolizei übergebener Brief beigetragen, der den Angeklagten schwer belastet. Dieser von\nder mit ihm in wilder Ehe lebenden Frau CB geschriebene Brief ist der Kriminalpolizei von einer Person übergeben worden, die nicht genannt werden und ihn im Rinnstein\ngefunden haben will. Der Angeklagte macht geltend, daß sich\ndem Gericht die Notwendigkeit der Vernehmung dieser bisher ungenannten Person, die von der Kriminalpolizei zu benennen\nwar, hätte aufdrängen müssen.\n\nDie mit dem Vorbringen der Revision beabsichtigte Aufklärungsrüge ist unbegründet. Sie läßt nicht einmal klar erkennen,\n\nnE\n\nwas durch die Vernehmung des Finders hätte ermittelt werden kön.\nnen. Sofern der Angeklagte behaupten will, das bezeichnete\nSchreiben sei angefertigt worden, um einen Beweis gegen ihn zu\niiefern, hätte dies nicht durch den Finder, sondern nur durch\nden Verfasser bestätigt werden können. Schreiber des Briefes\nist aber Frau OEM, die vernommen worden ist und auf\nFragen über den Inhalt des Briefes gemäß § 55 StPO die Auskunft verweigert hat. Zur Vernehmung des Finders, die übrigens weder vom Angeklagten noch von seinem Verteidiger in\n\nder Hauptverhandlung beantragt wurde, bestand für das Gericht,\ndas jeder Verteidigungsbehauptung des Angeklagten sorgfältig\nnachgegangen ist, kein Anlaß. Aus dem Zeitpunkt der Ablieferung des Briefes bei der Kriminalpolizei können keine\nSchlüsse gezogen werden, da der Brief schon lange vorher\ngefunden worden sein kann.\n\n2. Die auf Grund der Sachrüge vorgenommene Nachprüfung ergibt\nweder zum Schuld- noch zum Strafausspruch irgendwelche den\nAngeklagten beschwerende Rechtsfehler.\n\nHiernach ist die Revision zu verwerfen,\n\nDr. Geier Scharpenseel Dr. Schalscha\nwillms Lang-Hinrichsen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-07-22/2-str-295-59","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-07-22/2-str-295-59","retrieved":"2026-08-21 23:14:31.851605+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-07-22/2-str-295-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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