{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-07-22","aktenzeichen":"2 StR 272/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 272/59 2259 056\n\nim Namen aes Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Maurer Horst T Hin =:.: VOR\ngeboren am EEE 1951 ir: vum, zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\nwegen schweren Diebstahls i.R.\n\nhat der Ferien-Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 22. Juli 1959, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Prof.Dr. Lang-Hinrichser\nals beisitzende Richter,\n\nLandgerichtsrai Dr. EEEMD ir er Verhandlung,\nOberstaatsanwalt@ dei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter un\nals Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Wuppertal vom 2. April 1959\n\nnit den Feststellungen aufgehoben, soweit er und\nder Mitangeklagte VOR im Falle TEE\nverurteilt worden sind, ferner hinsichtlich der\nGesamtstirafen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechis wegen\n\n7\n\nDer Angeklagte ist wegen schweren Diebstahls im Rückfall zu einer Gesautstrafe von drei Jahren und drei Monaten\nGefängnis verurteilt worden. Seine Revision ist auf den\nFall DW (Einzeistrafe 2 Jahre Gefängnis) beschränkt\n\nworden.\n\nDer Angeklagte und der Hitangeklagte Wu\nhaben bei der Firma DB einen Einbruchsdiebstahl\nbegangen, nachdem sie bis gegen 1 Uhr morgens zusummen\nfür 14 bis 16 DM Bier getrunken hatten. Die Strafkammer\nbejaht ihre vollständige Verantwortung, da \"schon angesichts der geringen Menge des genossenen Alkohols\" eine\nVerminderung der Zurechnungsfähigkeit ausscheide. Diese\nAnnahme ist mit den Feststellungen des Urteils nicht zu\nvereinen. Da die Strafkammer nichts darüber sagt, welche\nNengen Bier jeder Angeklagte getrunken hat, kann zugunsten des Beschwerdeführers bisher nicht ausgeschlossen\nwerden, daß er den größeren Teil des für 16 DM gekauften\nBiers getrunken hat; aber selbst wenn festgestellt werden\nwürde, daß beide gleichmäßig getrunken haben, würde jeder\nin den Abendstunden bis 1 Uhr morgens (auch der Beginn\ndes Zechens ist nicht festgestellt) möglicherweise etwa\n4 1,2 - 5 Liter Bier getrunken haben. Das ist keine geringe\nMenge; sie kann auch unter Berücksichtigung der Tatsache,\ndaß jeweils zwei Stunden nach der Aufnahme von Alkohol\nder Körper diesen abzubauen beginnt, zur Tatzeit zu einer\nganz erheblichen Blutalkoholkonzentration geführt haben.\nPlanmäßiges Handeln läßt nur sehr bedingte Rückschlüsse\nauf die Hemmungsfähigkeit zu.\n\nDie bisherigen Feststellungen ermöglichen dem Revisionsgericht nicht die Nachprüfung, ob § 51 StGB verletzt\nworden ist. Da der Fehler sich auch auf den Mitangeklagten\n\n“3 r\n\nWe dezient, ist auch seine Verurteilung im Falle\nDEE aufzuneven (§ 357 StPO). Die Aufhebung erstreckt\nsich auch auf beide Gesautstrafen.\n\nDie neue Verhandlung wird Gelegenheit zur Nachprüfung\ngeben, ob die Angeklagten den Plan zum Einbruch schon vor\ndem Trinken gefaßt haben und ob in diesem Falle selbst\ndei Bejahung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 StGB\nAnlaß zur Strafminderung gegeben wäre.\n\nDr. Geier Scharpenseel Dr. Schalscha\nwillms Lang-Hinrichsen .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-07-22/2-str-272-59","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-07-22/2-str-272-59","retrieved":"2026-08-21 23:14:31.834082+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-07-22/2-str-272-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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