{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1959-07-19","aktenzeichen":"4 StR 216/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":"2283 002\n\nLösen mehrere Fernpfahrer sich in der Lenkung ab, damit,\nwährend der eine steuert, der andere ausruhen kann, So\nist jeder von ihnen auf Grund der sie verbindenden\nFahrgemeinschaft verpflichtet, im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren derauf bedacht zu sein, daß sein\nFahrtgenosse die Ruhepausen insbesondere durch Schlaf\nzu Seiner Erholung ausnutzt.","text_plain":"By\n\nAmtliche Sammlung: nein\n2283 002\n\nLösen mehrere Fernpfahrer sich in der Lenkung ab, damit,\nwährend der eine steuert, der andere ausruhen kann, So\nist jeder von ihnen auf Grund der sie verbindenden\nFahrgemeinschaft verpflichtet, im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren derauf bedacht zu sein, daß sein\nFahrtgenosse die Ruhepausen insbesondere durch Schlaf\nzu Seiner Erholung ausnutzt.\n\nBGH, Urt. v. 19. Juli 1959 - 4 StR 216/59 — IG Karlsruhe\n\n4_S5R_216/59\n\n1)\npr\n@\nu\n\nm Nanen des v\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer August HD zus WEB, geboren am\n\nX X Eu 3 31\nwegen fahrlässiger Tötung u.a.\n\nhat der 4 Strafsenat des Bundesgerichishofs in der\nSitzung vom \"0. Juli ı959, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Roiberg\nals Vorsitzender,\n\nBundssrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Hoepner\nBundessichter Dr, Fuübner\n\nBundesrichter Dr. Flitner\neıs beisitzende Richter,\n\nOberstaacsarwalt ED in der Verhandlung,\n\nGE vei üer Verkündung\n\nals Verireier der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nBundesanwalti\n\nZür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten HB wira\ncas Urteil des Landgerichts in Karlsruhe vom\n39. September !958 mit den Feststellungen insoweit\naufgehoben, als dieser Angeklagte und der Mitangeklagte Karl BB verurteilt worden sind.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiasen.\n\nVun Rechts wegen\n\ntn un un ur un un m mn dm m m m\n\nI. ‘. Die Angeklagten HD urd BEE vefanden\n\nsich den Feststellungen der Strafkammer zufolge am 27,\n\nJuni :958 mit dem von ihnen geführten Lastzug ihrer Firma\n\"Internationele Transporte\" in WB auf einer Rückfahrt\n\nvon Düsseldorf. Sie benutzten die Autobahn und lösten\neinander am Steuer ab. HOEED war sogenannter erster Folder,\nBED der Beifanrer. Etwa um 2: Uhr übernahm BED = |\nder Autobahnebzweigung Heidelberg-Schwetzingen die Tonkung.\nUm 22 Uhr fuhr er bei einer Geschwindigkeit von etwakm/st zwischen Bruchsal und Karisruhe in der. ‚Gemarküng\nWeingarten von hinten auf einen Personenwagen cW M 597,\n\nder auf der rechten Fahrbahn knapp neben der rechten. Bezrenzungslinie mit eingeschalteten Rücklichtern stand.\nDieser Wagen wurde auf den ‚Anhänger eines davor haltenden\nlastzugs gestoßen und eingeklenmt. Er geriei sofort; in\nFlammen, in denen sein Fahrer Friedrich Bob umkait. .\nAuch im Führerhaus des Motorwagens der Angeklagten brach Ä\nFeuer aus. Sie konnten sich noch reiten und trugen nur . . “.\nBrandwunden iavon, HD allerdings solche zweiten Grades nu\nan beiden Beiner. Dagegen verbrannte die ‚ebenfalls im. “\n_ Führerhaus sitzende Renate TOD, welche .die Angeklagten .\n- als Fahrgast nitgenomnen | hatten:\n\n2. Das für aen \"Unter ursächliche Mitverschulden\ndes Mitengeklagten I ] sieht die Strafkammer darin, daR\ner - was er gewußt habe oder mindestens hätte erkennen\nkönnen - 50 sehr übermüdet war, daß er den Lastzug nicht\nmehr sicher habe führen können und deshalb die auf. der\nAutobahn stehenden Fahrzeuge nicht rechtzeitig gesehn\nhabe. Das nandgericht hat ihn deshalb wegen zweier Vergehen der fahr:ässigen Tötung, eires Vergehens der fahr-\n\nend\n\nrei Ben De ELLE Ten\n\nen\n\n\"zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.\n\n- land entzogen und gegm sie eine Sperrfrist von je zwei\n\n5 angebliche Verletzung verfahrensrechtilicher Bestimmungen\n\nLr\nBE\n\nlässigen Körperverletzung und eines Vergehens der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung (§§ 3'5 a Abs. ! Nr. 3,3\n216 Abs. 2 StGB), sämtliche Taten begangen in Tateinheit, :\n\n3, Nach Annahme der Strafkammer hat aber auch der\nBeschwerdeführer fahrlässigerweise zu dem Unfall dadurch °\nbeigetragen, daß er die Übernahme der Lenkung durch Bee BE\nhabe geschehen lassen, obwohl er dessen Übermüdung ge- ”\nkannt habe und sowohl als der hawisächlich verantwortliche:\nersie Fahrer wie auch wegen der \"Schicksals- und Gefahren.\ngemeinschaft\", die ihn mit BED verbunden habe, verpflichvet gewesen wäre, zu verhindern, daß dieser den Last zug\nführte. Das Landgericht hat deshalb den Beschwerdeführer\nmiiö Ausnahme einer fahrlässigen Straßeiverkehrsgefährdung\nwegen der gleichen Straftaten zu neun Monaten Gefängnis\nverurteilt, ihm aber Strafausseizung zur Bewährung bewilligt. Die Fahrerlaubnis hat sie peiden Angeklagten,\ndie österreichische Staatsangehörige sind, für das In-.\n\nJahren engeordnet.\n‚ die Revision des Angeklagten HE, die auf die, i\n\nwie auf sachlichreehtliche Mängel des Urteils gestützi “\nist, muß zur Aufhebung der Verurteilung beider Angeklagter -\nführen.\n\n*, Da die Sachrüge mindestens in einem Punkte begründet ist, können die verfahrensrechtlichen Einwände\nder Revision wnerörtert bleiben. Soweit sie für die neue\n\nHauptverhandlung noch von Bedeutung sind, wird die Strafkammer sie berücksichtigen können,\n\n2. Die die Verurteilung des Beschwerdeführers\ntragende Grundlage ist im Rahmen des äußeren Tatbestandes\ndie in die Form einer Feststellung gekleidete Annahme\ndes Landgerichts, BB sei in hohem Maße ühermüdet und\ndeshalb zur sicheren Lenkung des lestzugs außerstande gewesen. Dieser Schluß 1äßt sich jedoch aufgrund der Einzelneiten nicht rechtfertigen, welche die Strafkammer\nüber die Arkeits- und Ruhezeiten des Angeklagten B>\nwährend der Hinfahrt nach Duisburg, vor allem aber während\nder Rückfahrt von dort bis zur Unfallzeit getroffen heil.\nDie Hinfahrt deuerte vom 24. Juni 21 Uhr bis zum 26. Juni\n1958 gegen .5 Uhr. Schon für diesen Fahrtebschnitt fehlt\nes an zuverlässigen Feststellungen über die Dauer der\nRuhe- und Schlafpausen BEP’. Genauere, aber ebenfalls\nunvollständige Einzelheiten teili die Strafkammer über\nden Aufenthalt der Angeklagten in Duisburg und den Verlauf ihrer Rückfahrt mit. Bis zu deren Antritt am selben\n\nTag um 23.30 Uhr ‚hatten sie eine Arbeitspause eingelegt,\n\nwährend der sie zu:Abend aßen und denach etwas schliefen;\nvon einer Übernachtung in einem Hotel sahen sie aus Er- -\nsparmisgründen ab. Vom Beginn der Rückfahrt (26. Juni 1958\n23.30 Uhr) bis eine Stunde vor dem Unfall (27. Juni 1958\n\n;»2i Uhr), els Do 4 $ die Führung des lestzugs übernahm;\n\nhatte nur der Beschwerdeführer HE inn. gelenki. BED\nhatte während dieser Zeit u.a, etwa drei Stunden in der\nSchiafkabine geschlafen. Ob er, als während einer zweistündigen Fabrpause in Boun eine Maschine geladen wurde,\nmithalf, ist nicht festgestellt, wohl aber, daß er sich\nin Mennheim, wo die Fehri neueräings von \"4.30 bis 19 Uhr\nunterbrochen wurde, an der leäung von Stückgut beteiligte,\nDiese Feststellungen lassen Raum für die Nöglichkeit, daß\nBein während Ger Rückfahrt bis zur Übernahme des Steuers\ngenügend lange Zeit hatte, um auszuruhen und zu schlafen\n\nung daß er ülese Gelegenheit auch nutzte.\n\n: latzten ordentlichen Nachtruhe und dem Unfallzeitpunkt\n\ngericht insoweit nicht mit der Tatsache auseinandergesetzi, #'\n\nu Lastzugs zü i tragen hatte.\n\nrorhanden sein muß\", An anderer Sielle des Urteils wieder-\n\nZwar darf und muß bei Prüfung der Frage, ob er N\nübermüdet war berücksichtigt werden, daß er (ebenso sein “ u\nKamered HD) sich bereits seit dem 24. Juni 1958 2? Un WE‘\nauf Fahrt befand und in der Nacht zum 24. Juni zum letzten“\nMal daheim genügend ausgeschlafen hatte. Dennoch vermag =\nder Senat den Standpunkt des Landgerichis, die Angeklagten”\nseien his zum Unfall\"37 Stunden beschäftigt gewesen\", E\nworaus sich ibre, besonders des Angeklagten Bi Üter--\nmüdung ergebe, nicht ohne weiteres zu teilen. Das landgericht hätte nicht außer Betracht lassen dürfen, daß\nBED während: der 87 Stunden, die zwischen dem offenbar .\nauf 7. Uhr am Morgen des 24. Juni angesetzten Ende der\n\nliegen, vermutlich nicht immer beschäftigt war. Die Fest- :\nsteilungen des Landgerichts ergeben vielmehr, daß dieser\nSeitraum mehrmals durch kurze und längere Ruhe- und Schlat-,\npausen unterbrochen war. Insbesondere hat sich das Land-\n\ndeß BEE von 25. Juni 5 Uhr bis 27. Juni 21 Uhr, also\n50 Stunden lang, nicht die Veran wwortung der Führung den\n\n3; Hat unen unterliegt ‘auch die Begründung, mit\nder die Strafkammer den. inneren Tatbestand fahrlässigen\nVerhaltens beim Beschwerdeführer bejaht. Daß er gewußt\nhabe, BED sei, als er letztmals die Lenkung übernahm, a\nübermüdet gewesen, schließt sie aus der Frage an ihn, en\n\"bist Du nicht müde?\" Wer so nach so langer Beschäftigungszeit Zrage, rechne'damit, \"daß an sich eine Übermüdung\n\nholt die Strafkammer den gleichen Gedanken sos Aus seiner\n- AED - Frege an BED \"Hist Du müde?\" gehe \"eindeutig hervor\", daß er genau wußte, \"daß sie beide in der\n87. Beschäftigungsstunde mit Müdigkeit zu kämpfen hatten\".\n\nY\nw\ni>\n\nww\n\ner\n\n“\n\n€\n\n:\n\nEu Bu\nR%\n8\n\nm.\n\n! fi\n\nau\n\nDiese Folgerung im Bereich des inneren Tatbestands\nist schon deshalb fragwürdig, weil, wie unter 2) dargelegt,\ndie Übermüdung des Mitangeklagten BD aufgrund der bisherigen Feststellungen nicht endgültig bejaht werden kann.\nAber auch dann. wenn er übermüdet gewesen sein sollte, war.\ndies möglicherweise nicht so offensichtlich, daß die Frage\ndes Beschwerdeführers an ihn Ausdruck seiner Vermutung von\n\ndessen Übermidung gewesen sein muß. Da BED ünerdies\n\ndie Frage verneinte, hätte es der Darlegung hesonderer\nUmstände bedurfi, aus denen sich ergab, daß der Beschwerdeführer dennoch auch nach der Antwort, die ihm BB g*-\ngeben hatte, mit dessen Übermüdung rechnete oder wenigstens\n\n. hätte rechnen müssen.\n\nÜ\n\n4. War BED übermüdet und wußte dies der Beschwer-\n\ndeführer oder hätte er es wenigstens bei genügender Sorgfait erkennen können, So war er, wie das Landgericht mit\nRechi ausführt, aus einem doppelten Grund verpflichtei,\nBED sie Lenkung des Lasizugs nicht zu überantworten\nund, falls er selbst müde war, eine Pause einzulegen. |\n\n. zunächst gebot ihm dies seine Stellung als- der\nerste Fahrer. Als solcher haite er, wie die Stirafkammer\nausdrücklich mitteilt, nicht nur für die geschäftliche\nAbwicklung der Beförderung zu haften, sondern auch die\nunverwegs für die Durchführung der Fahrt erforderlichen .\nAnordnungen zu treffen, den sich der Beifahrer BD\nfügen mußte. Was die Revision gegen die Feststellung des\nLandgerichts, der Beschwerdeführer sei der erste Fahrer\ngewesen, geltenä machy, kenn im Revisionsrechtszug nicht\nbeachtei werden. u |\n\nnamens nen er ne ne\n\nman.\n\nBR\n\nDer zweite Grund, warum der Beschwerdeführer\nseinem Beifahrer Bi das Steuer nicht überlassen\ndurfte, wenn dieser erkennbar übermüdet war, lag in\nder Fahrgemeinschaft, die beide während des Transportes verband. Ungeachtet des Verhältnisses der Über- und\nUnterordung. in dem der ersie Fahrer und sein Beifahrer\nzueinander stehen, trägt jeder von ihnen im Rehmen des\nihm Möglichen und Zumuibaren seinen Teil an Verantwortung defür, daß die beiden gemeinsem aufgeiregene Beförderung ohne Gefährdung oder Schädigung anderer\ndurchgeführt, daß insbesondere sein Fahrtgenosse den\nihm als Lenker des Fahrzeugs obliegenden Pflichten gerecht werden kann. Diese - nicht zuleizi strafrechiliche - -\nVerantwortung umfaßt vor allem die Sorge dafür, daß\nder andere sich im Zustande geistiger und körperlicher\nlejstungsf&higkeit befindet, wie sie für die sichere\nLenkung eines Fahrzeugs erforderlich ist. Sie wurzelt en\nin der notwendigen Rücksicht aufeinander, auf etwaige\nFahrgäste, insbesondere aber auch auf andere Verkehrs- Ei\nteilnehmer außerhalb des eigenen Fahrzeugs ($ ! StVO).\nDenn sie sind in erster Linie gefährdet, wenn dessen\nFührer zur sicheren Lenkung nicht imstande ist. Der\nBeschwerdeführer mußte deshalb darauf bedacht sein,\ndab BED die ihm während der Fahrt eingeräumten\nPausen der Ruhe und Entspannung zu diesem Zweck ausnutzte. Denn auf sie war er wie jeder Fernfahrer .,\ndringend angewiesen, um dann, wenn die Reihe an fhn:\nkam, wieder in fahrtüchiiger Verfassung did Lenkung\ndes Lastzugs Übernehmen zu können.\n\n5, Die unter 2) erörterten Lücken in der Beweiswürdigung des Landgerichts sind ein sachlichrechtlicher\nMangel, auf dem die Verurteilung des Beschwerdeführers\nberuht und der zu ihrer Aufhebung führen muß. Der gleiche Fenler haite auch die Verurteilung des Mitangekiagien BEP, der keine Revision eingelegt hat, zur\nFolge. Nach § 557 St?O kommt ihm deshalb die Aufhebung\ndes Urteils, soweit es sich auf ihn ersirecki, zuguie.\nOb dieser Angeklagte den Unfall - wie er selbst in der\nHaupiverhandlung zugegeben hatte — dadurch schuldhaft\nverursach; hat, daß er der vor ihm liegenden Fahrbahn\nzu wenig Aufmerksamkeit schenkte, wird die Strafkammer\nzu prüfen haben. Auch wenn er wiederum wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen und wegen fahrlässiger\nKörperverletzung verurteilt werden sollte, entfiele\ndoch der bisherige Schuldspruch aus §§ 315 Abs. 1\n\nNr. 3, 376 Abs. 2 StGB, felis eine Übermüdung, wenig- u\n\nstens von der in dieser Bestimmung vorausgesetzien.\ntärke, nicht sollte erwiesen werden können. Das kann\nsich möglicherweise zu seinen Gunsten im Strafnaß auswirken. u\n\n6. Die bisherigen Ausführungen, mit denen. die\nStrafkanmer die Entziehung der Fahrerlaubnis bei.\n‘jedem Angeklegten begründet, genügen nicht den Anforderungen äer Rechtsprechung des Bundesgerichishofs. Inscreit wird die Strafkammer die Grundsätze zu beachten\n\nFr “\n\nie.\n\nPRLP Er re:\n\na\n\nDer Fr\n\nhaben, die in BGHSt 8, 1686, 174 ff dargelegt sind.\n\nRotberg Sauer Hoepner\n\nHübner Filj.tner\n\n.\n.\n.. ”\n\nde En HT\"\n\nEEE se.\n\nSARA EST PERERIE E27 ee\n\np vw. ” Ps wo. 63\nBE PER ZEN SE Netzen\n\nBr: :; -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-07-19/4-str-216-59","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 315","ref_norm":"315","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-07-19/4-str-216-59","retrieved":"2026-08-21 23:06:41.774151+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-07-19/4-str-216-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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