{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1959-07-13","aktenzeichen":"4 StR 260/59","doktyp":"Beschluss","leitsatz":": Hat die Staatsanwaltschaft nach dem Erlaß eines Bußgeldbescheids keinen Antrag auf gerichtliche Zuständigkeits-\n\n. überprüfung nach § 58 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) gestellt, so darf das Verfahren nur als\nBußgeldverfahren fortgesetzt werden. Dabei ist es gleichgültig, ob die Handlung des Betroffenen nach den bei Ablauf der Antragsfrist bekannten Tatsachen oder Beweismitteln ans t.at tt als Ordnungswidrigkeit als Straftat hätte beurteilt werden müssen oder sich zugleich als\nOränungswidrigkeit und als Straftat darstellt.\n\n.. 7\nee","text_plain":". » Nachschlagewerk: ja\n\nAmtliche Sammlung: ja 2283 005. |\n\nGesetz über Ordnungswidrigkeiten (owig) § 58\n\n: Hat die Staatsanwaltschaft nach dem Erlaß eines Bußgeldbescheids keinen Antrag auf gerichtliche Zuständigkeits-\n\n. überprüfung nach § 58 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) gestellt, so darf das Verfahren nur als\nBußgeldverfahren fortgesetzt werden. Dabei ist es gleichgültig, ob die Handlung des Betroffenen nach den bei Ablauf der Antragsfrist bekannten Tatsachen oder Beweismitteln ans t.at tt als Ordnungswidrigkeit als Straftat hätte beurteilt werden müssen oder sich zugleich als\nOränungswidrigkeit und als Straftat darstellt.\n\n.. 7\nee\n\nBGH,Beschl. v. 13. Juli 1959 - 4 StR 260/59 - AG Caatrop-Rauxe:\n0 OIG Hann\n\nnen bu ce\n\nBeschluß\n\nIn dem Bußgeldverfahren\n\ngegen\n\nden Metzger Franz K EEE aus CB \"EB. geboren\nam BD. ED in ne (Gemeinde Cu TE),\n\nwegen Zuwiderhandlungen gegen die Polizeiverordnung des\nOberpräsidenten der Provinz Westfalen vom 6. November\n1930 über den Verkehr mit Lebensmitteln tierischer\n\nHerkunft,\n\nhat der 4. Strafsenat des Bumdesgerichtshofs nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts in der Sitzung vom ?3, Juli 1959\nbeschlossen:\n\nu ‚Hat äie Staatsanwaltschaft nach dem Erlaß eines\nBußgeläbescheids keinen Antrag auf gerichiliche\nZuständigkeitsüberprüfung nach § 58 des Gesetzes\nüber Ordnungswidrigkeiten (OWiG) gestelli, so\ndarf das Verfahren nur als Bußgeldverfahren Fortgesetzt werden. Dabei ist es gleichgültig, ob die\nHandlung des Betroffenen nach den bei Ablauf der\nAntragsfrist. bekannten Tatsachen oder Bewei smivteln\nanstatt, als Ordnungswidrigkeit als Straftat hätte\nbeurteilt werden müssen oder. sich zugleich als\nOränungswidrigkeit und als Straftat darstellt.\n\nI. Das Oberlandesgsricht in Hamm hat über die\nRechtsbeschwerde des Betroffenen gegen einen Beschluß\ndes Amtsgerichts in CE-REED zu enischeiden. Das\nAmtsgericht hat einen Bußgeldbescheid des Amtes für\n\nöffentliche Ordnung der Stadt CD zegen inn\naufrecht erhalten, die Geldbuße allerdings von 70.-—- au?\n50.-— DM ermäßigt.\n\nDem Betroffenen liegt zur Last, in seiner Metzgerei\ngegen verschiedene Vorschriften der Polizeiverorädnung des\nOberpräsidenten der Provinz Westfalen vom 6. November “930.\nüber den Verkehr mit Lebenmitteln tierischer Herkunft\nverstoßen zu haben, u.a. gegen § 13 Abs. i dieser Verordnung. Danach sind die Geräte, die sich in den dem\nVerkehr mit Lebenmittein.dienenden Betriebsräumen befinden, täglich mindestens einmal zu säubern. Entgegen\ndiesem Gebot hatte KB den in seinem Beirieh benutzten\nFleischwolf an einem bestimmten Tag nicht gründlich gereinigt. Das Oberlandesgericht in Hamm sieht in diesem\nVerhalten außer einer Zwwiderhandlung gegen die genannte\nVerordnung zugleich ein Vergehen nach § 11 Aus. ! des\nLebensmittelgesetzes i.V. mit § 4 der Hackfleischverordnung vom 24. Juli 1936 (RGB1 I S. 570). Nach dieser\nVorschrift müssen die zur Herstellung von Hackfleisch usm.\nverwendeten Zerkleinerungsvorrichtungen und sonstigen\n‚Geräte täglich auseinandergenommen und gründlich gereinigt\nwerden.\n\nObwohl demnach gegen KB nur das Strafgesetz .\nhätte angewandt werden dürfen (§ 4 OWiG) und demgemäß\nein Strafverfahren hätte durchgeführt werden müssen,\nhält Gas Oberlandesgerichi in Hamm das dem Bußgeldverfahren anfänglich entgegenstehende Verfahrenshindernis\ndeshalb für beseitigt, weil die Staatsanwaltschaft keinen\nAntrag auf gerichtliche Zuständigkeitsüberprüfung (§ 58\nOWiG) innerhalb der hierfür vorgesehenen Zweiwochenfrist\ngestellt hat. Die Befugnis des durch einen Antrag des\nBeiroffenen auf gerichtliche Entscheidung oder infolge\n\n- 3.\n\nseiner Rechtsbeschwerde mit der Sache hefaßten Amtsgerichts oder Oberlandesgerichts, das Bußgeldverfahren fortzusetzen, ergebe sich aus § 62 OWiG und zwar auch dann,\nwenn, wie im vorliegenden Falle, das Verhalten des Betroffenen den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit und\nzugleich den einer Straftat erfülle. Aus diesem Grunde\nmöchte das Oberlandesgericht in Hamm im Bußgeldverfahren\nüber die Rechtspeschwerde entscheiden. Daran sieht es\n\nsich durch einen Beschluß des OIG in Bremen vom 23. März\n1954 (NIW 1954, 1215 Nr, 33) gehindert. Dort vertritt\ndieses Gericht die Ansicht, daß § 62 ae0 auf den Fall\ntateinheitlichen Zusammentreffens einer Ordnungswidrigkeit mit einer Straftat nicht anwendber sei. Dieser Fall\nsei in § 4 aa0 besonders geregelt. Deshalb müsse das\nRechisbeschwerdegericht den Bußgeldbescheid und den ihn Be\nbestätigenden Beschluß des Amtsgerichts als unzulässig \\\n- aufheben, um freie Bahn für die Einleitung eines Stra?-\n wrerfahrens zu schaffen.\n\n&\nß\n\nII, Die Voraussetzungen für eine Vorlegung der Sache\ngemäß § 56 Abs. 5 OWiG 1.V. mit § 121 Abs, 2 GVG sind,\nwie keiner näheren Darlegung bedarf, erfüllt.\n\nIII. In der Sache schließt sich der Senat der Auffassung des vorlegendien Oberlandesgerichts in Hamm an.\n\n1. Nach § 58 OWiG kann die Staatsanwaltschaft binnen\nzwei Wochen, nachdem ihr der Bußgeldbescheid zugestellt\nworden ist (§ 53 Abs. ‘ und 3 aa0), den Antrag auf gerichtliche Überprüfung stellen, ob die dem Bußgeldbescheid\nzugrundeliegende Handlung als Straftat gerichtlich zu verfolgen ist. Unterläßt sie diesen Antrag, So hai es, wie\nes in § 62 aaO heißt, \"bei dem Bußgeldverfahren sein Bewenden\". Schon der Worilmut des Geseizes spricht, worauf\n\nne,\nu UREERER nu Nun ARE En nern TE an anna de, akt\n\nFa\n\n;\n\n#\n&\nER\nBE\nEr\nu\n\nEEE RE URTEILS\n\nBI 5 : Zus\n\nge nie Pr\nTa N Ei er\n\n“:\n\nPT TABAEE ur\n\na ee\n\nY\n\ngeheilt.\n\nder Staeatsanwaltschaft, die nach $ !52 StBO grundsätzlich.\n\ndas vorlegende Oberlandesgericht zutreffend hinweist,\nfür seine Auffassung. Mit Recht nimmt es außerdem den\nSinn und Zweck der gesetzlicheri Regelung für sie in Anspruch. Dadurch, daß sich die Staatsamwaltschaft innerhalb einer ausreichenden Frist schlüssig werden soll, ob\nsie durch einen Antrag auf Zuständigkeitsüherprüfung Maß\nnahmen zur Einleitung eines Strafverfahrens ergreifen\nwill, will das Gesetz einen Schwebezustand beenden, der\nentstände, wenn noch unbegrenzte und ungewisse Zeit nach\nAblauf der Zweiwochenfrist, ja selbst nach förmlichen\nAbschluß des Bußgeläverfahrens, das Verhalten des Betroffenen in einem gesonderten Strafverfahren geprüft und\nverfolgt werden könnte. Das wäre mit den Anforderungen\nder Rechtssicherheit unvereinbar. Es liefe besonders den\nberechtigten Interessen des Betroffenen zuwider, der An-.\nspruch auf eine möglichst schnelle und endgültige Beurteilung seines Verhaltens in tunlichst einem: einheitlichen #\nVerfahren hat. Bs widersvräche schließlich den Anforderunge\nder Prozeßwirtschaftlichkeit, wenn die Staatsanwalischaft;\ndie ein Büßgeldverfahren bis zu einem bestinmien Zeitpunkt durch ein. Strafverfahren hätte ersetzen lassen können, dies noch lange nach dem förmlichen Abschluß jenes\nVerfahrens erreichen könnte. Der Zusiändigkeiismangel der\nVerwaltungsbehörde wird deshalb zu Gunsten des Betroffenen.\n\nBei dieser Auslegung des Gesetzes wird die Aufgabe\n\nverpflichtet ist, wegen aller gerichtlich strafberen und\nverfolgbaren Handlungen einzuschreiten, entgegen der kuffassung des Oberlandesgerichts in Bremen (a20) nicht beeinträchtigt. Denn § 580WiG berücksichtigt diese Pflicht\ndadursh, daß der Staatsanwaltschaft in ausreichendem Maß\n\na)\n\n5\n\na re ARRERTe\n\ndie Möglichkeit eröffnet wird, das Bußgeldverfahren durch\nein Strafverfahren ablösen zu lassen, wenn die ihr bis\n\nzum Fristablauf bekannten Tatsachen oder Beweise für das\nVorliegen einer Straftat sprechen. Für den Fall, daß ihr\nsnäter solche Tatsachen oder Beweismittel hekanni werden,\ntrifft das Gesetz über Ordnmgswidrigkeiten in § 55 Abs, 2\nVorsorge, wo eine Strafverfolgung selbst dann noch für\nzulässig erklärt wird, wenn der Bußgeldbescheid inzwischen\nrechtskräftig geworden ist.\n\nMit dieser Rechtsansicht befindet sich üas vorlegende Oberlandesgericht und der beschließenäe Senat in Übereinstimmung mit der herrschenden Auffassung des Schrifivuns\n(Rotherg, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 2, Aufl. :958 ;\nBem. ! zu § 52; Kohlhaas in Erbs, Strafrechtliche Nehen- |\ngesetze ’959 Bem. 5 zu § 58 OWiG, Kleinknecht/Müller,\n\n4, Aufl., Bem. 1 zu § 62 gWig). | Ä E\n\nER]\n\nee ton N WERMLN\nbear Wo BR EN N\n\n2. Diese Grundsätze hält das Oberlandesgericht in\nHamm nicht nur dann für maßgebend, wenn die dem Buägeldbescheid zugrundeliegende Tai des Betroffenen nur als\nStraftat hätte beurteilt werden dürfen, sondern mit Recht\nauch dann, wenn sie zugleich eine Ordnungswidrigkeit und\neine Straftat enthält. Denn auch in diesem Falie gelten\ndie unter !. dargelegten Gründe. Es ist nicht ersichülich,\nwarum die Tatsache, daß zu der Straftat eine durch dieselbe Handlung begangene Oränungswidrigkeit hinzukonmt,\ndas gerade für Ordnungswidrigkeiten vorgesehene Bußsgeldverfahren verschließen und .den Weg für ein Strafverfabren Zreimachen sollte. Aus $ & Abs. 1 OWiG kann enigegen\nder Auffassung des Oberlandesgerichts in Bremen nichts\n\n-\n\nee Ber\n\nrn an. a\n\nGegenteiliges entnommen werden, Diese im ersten Abschnitt des OWiG unter den allgemeinen Bestimmungen\nenthaltene Vorschrift, wonach nur das Sirafgesetz\nanzuwenden ist, wenn dieselbe Handlung eine Ordnungswidrigkeit und eine Straftat darstellt, ist in erster\nIinie sachlichrechtlichen Inhalts und enthält keine\nverfahrensrechtliche Regelung. Miitelbar ist ihm allerdings zu entnehmen, daß das sachlichrechtiiche Ühergewicht der Straftat gegenüber der ivateinheitlich begangenen Ordnungswidrigkeit die verfahrensrechiliche\nFolge des Vorrangs des Sirafverfehrens vor dem Bußgeidverfahren auslöst. Die Einleitung des Sirafverfahrens\nsetzt jedoch verfehrensrechtlich voraus, daß es zulässig,\nd.h. hier nicht durch das vorangegangene Bußgeldverfahren mangels wirksamer Zuständigkeitsüberprüfung\n\n‘§ 58,. 62 OWiG) ausgeschlossen ist. Keinesfalls beseitigt\n§ 4-aa0 dieses Hindernis. Die Staatsanwaltschaft ist\nvielmehr grundsätzlich immer verpflichtet, von der ihr\nin § 58 aaO eingeräumten Möglichkeit, dem Vorrang des\nSirafverfahrens vor dem Bußgeldverfehren noch nechträglich Geltung zu verschaffen, Gebrauch zu machen,\neinerlei, ob das ihr zur Kenntnis gekommene Verhalten\ndes Betroffenen sich anstatt einer Ordnungswidrigkeit\n\nals Straftat oder als beides zugleich darstellt.\n\nIV, Diese Entscheidung entspricht dem Antrag\ndes Generalbundesanwalts.\n\nRotberg . Sauer Hoepner\n\nLang-Hinrichsen Flitner\n\nun\n“\n\nunten\n\nne grar\n\nre\nnen aan\n\nee","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-07-13/4-str-260-59","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-07-13/4-str-260-59","retrieved":"2026-08-21 23:06:42.074426+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-07-13/4-str-260-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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