{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-07-08","aktenzeichen":"2 StR 251/59","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2271 009\n\nNachschl.agewerk: ja\nAmtliche Sammlungs ja \\ nur zu I-\n\nStPO § 260 Abs. 15 StGB § 330 a\n\nLegt der Eröffnungsbeschluß dem Angeklagten zwei\nselbständige Straftaten der fahrlässigen Tötung,\n\nund der Volltrunkenheit (mit Verkehrsunfallflucht\nals sog. Rauschtat) zur Last, kommt aber das Gericht\nzu dem Ergebnis, daß einerseits der Angeklagte schon\nim Zeitpunkt der \"fahrlässigen Tötung!\" zurechnungsunfähig war, daß andererseits \"Verkehrsunfallflucht\"\nnicht vorliegt, so ist mit der Verurteilung wegen\nVergehens nach § 330 a StB (i. V. m. § 222) der\nEröffnungsbeschluß erschöpft; für einen zusätzlichen\nFreispruch ist kein Raum.\n\nBGH, Urt, v. 8. Juli 1959 - 2 StR 251/594\nLG Bonn\n\n2 StR 251/59\n\nDi\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Architekten Günter 5 HB zus zB dort\ngeboren am ENEEED 1929,\n\nwegen Vollrausches\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 8. Juli 1959, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesriehter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nv\n\nfür Recht erkannts\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Bonn vom 28. Januar 1959 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nVor Rechts wegen\n\nGründes\n\nDer Angeklagte ist wegen (fahrlässiger) Volltrunkenheit\nnach § 330 a StGB zu einer Gefängnisstrafe von sechs Konaten\nverurteilt worden; die Vollstreckung der Strafe wurde zur\nBewährung ausgesetzt.\n\nIm Zustand der Volltrunkenheit durch übermäßigen Alkoholgenuß, ließ sich der Angeklagte, der seinen eigenen Wagen mit\nVorbedacht zu Hause gelassen hatte, von dem ihm bekannten\nBauunternehmer KB dazu bewegen, diesen, der ebenfalls\nstark angetrunken war, kurz nach Mitternacht in dessen\nWagen aus der Gaststätte nach Hause zu fahren, Dort angekommen, wollte KM jedoch wieder in die Gaststätte zurück,\nNach anfänglichem Sträuben fand sich der Angeklagte auch\ndazu bereit und begann, dieselbe etwa 3 km lange Fahrstecke,\nauf der die an sich schon engen Straßenzüge mehrfach durch vorspringende Häuser etwas gegeneinander versetzt sind, wieder\nmit KW zurückzufahren. Hierbei kam er von der Fahrbahn\nab und fuhr gegen die vorstehende Ecke eines Hauses, weil\nihm KEEP, wie nicht. widerlegt werden konnte, ins Steuer\ngegriffen hatte. Dieser, der neben dem Führersitz gesessen\nhatte, wurde durch den Aufprall so stark verletzt, daß er\nsogleich an der Unfallstelle verstarb. Der zwischen Steuer\nund Sitz eingeklemmte Angeklagte wurde von hinzukommenden\nStraßenpassamten aus dem Fahrzeug befreit. Er hatte erhebliche Verletzungen erlitten, auch eine Gehirnerschütterung\ndavongetragen. Unbemerkt entfernte er sich von der Unfallstätte, begab sich nach Hause und legte sich ins’ Bett.\n\nVier Stunden nach dem Unfall wurde bei ihm ein Blutalkoholgehalt\nvon 2,4 %o gemessen. Die Strafkammer kann nicht ausschließen,\ndaß der Angeklagte wegen des übermäßigen Alkoholgenusses im\nzeitpunkt des Unfalls zurechnungsunfähig war (§ 51 Abs. 1 StGB).\n\n-3 -\n\nDa er sich jedoch fahrlässig in diesen Zustand versetzt hat,\nist er gemäß § 330 a StGB verurteilt worden, wobei die\nStrafkammer‘ annimmt, daß er dem äußeren Sachverhalt nach eine\nfahrlässige Tötung begangen habe.\n\nDie Revision des Angeklagten beanstandet das Verfahren und rügt fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts.\nSie kann keinen Erfolg haben.\n\nI. Verfahrensbeschwerden:\n\n1. Die Revision macht zunächst geltend, daß der Angeklagte jedenfalls insoweit freizusprechen gewesen wäre, als\nihm der Eröffnungsbeschluß neben einer fahrlässigen Tötung\nnach § 222 StGB ein Vergehen nach den §§ 330 a, 142 StGB\nzur Last gelegt hat. Diese Rüge führt angesichts der Besonderheit des Falles nicht zum Ziel.\n\nDie Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten unter\nAnnahme ‚erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit zwei\nselbständige Straftaten zur last gelegt, nämlich fahr- -\nlässige Tötung und Verkehrsunfallflucht. Das Gericht hat\nwegen fahrlässiger Tötung und wegen Vergehens nach § 330 a i.V.n.\n§ 142. StGB eröffnet, offenbar deshalb, weil die eröffnende |\nKammer davon ausging, daß der Angeklagte erst durch die\nbeim Unfall erlittene Gehirnerschütterung in den Zustand\nvölliger Zurechnungsunfähigkeit gekommen sei.\n\nDie Prüfung der erkennenden Kammer hat zu dem Ergebnis geführt, daß der Angeklagte schon im Zeitpunkt des Unfalls infolge des übermäßigen Alkoholgenusses zurechnungsunfähig. gewesen ist. Damit entfiel der Vorwurf der fahrlässigen Tötung; Dagegen war der Angeklagte wegen Vergehens nach\n§ 330 a i.V.m. § 222 StGB zu verurteilen, wie es auch geschehen is.\n\nae ze\n\nHinsichtlich des im Eröffnungsbeschluß angenommenen Vergehens nach § 330 a i.V.m. § 142 StGB konnte die Strafkammer\nnicht ausschließen, daß der Angeklagte allein infolge der\nGehirnerschütterung, die er bei dem Unfall erlitten hatte,\nund der damit verbundenen Benomnmenheit - auch unabhängig von\ndem vorher genossenen Alkohol - kurz nach dem Unfall in einer\nBewußtseinsstörung im Sinne des § 51 Abs. 1 StGB sich vom\nUnfallort entfernt hat. Sie will deshalb verneinen, daß insoweit überhaupt eine im Rauschzustand begangene, mit Strafe\nbedrohte \"Handlung\" vorliege, weil eine Willensbetätigung im\nnatürlichen Sinne nicht mit genügender Sicherheit festgestellt\nwerden könne. Es braucht nicht erörtert zu werden, ob die Begründung der Strafkammer für diese Annahme ausreicht; sie beschwert den Angeklagten jedenfalls nicht. Legt man sie aber der\nBeurteilung zugrunde, dann hat der Angeklagte im Rauschzustand zwar eine \"fahrlässige Tötung\", aber keine \"Verkehrsunfallflucht\" begangen.\n\nDie Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im\nZustand der Volltrunkenheit ist nach § 330 a StGB nur Bedingung der Strafbarkeit; die Schuld braucht sich nur auf\ndie Herbeiführung des Rauschzustandes zu erstrecken, Daher\nliegt auch dann, wenn der Täter mehrere mit Sirafe bedrohte\nHandlungen in demselben Rauschzustand begangen hat, nur ein\nVergehen nach dieser Bestimmung vor (vgl. BGHSt 1, 1245 6,\n89 und RGSt 73, 11). Indem nun ’die Strafkamnmer abweichend\nvom Eröffnungsbeschluß feststellt, daß einerseits der Angeklagte schon im Zeitpunkt der \"fahrlässigen Tötung\" infolge\nYolltrunkenheit zurechnungsunfähig war, andererseits \"Verkehrsunfallflucht\" als sog. Rauschtat (Bedingung der. Strafbarkeit) ausscheiden muß, hat im Ergebnis die Hauptverhand-\n\"lung zwar zu einer Verurteilung wegen Volltrunkenheit geführt, jedoch \"unter Austausch\" der die Strafbarkeit\n\n>\n\n-5-\n\nbedingenden Rauschtaten. Keine Anschuldigung des Eröffnungsbeschlusses ist völlig ausgefallen, vielmehr sind den\nbeiden Anschuldigungen die Elemente entnommen, aus denen\n\nsich die Straftat zusammensetzt, wegen der der Angeklagte\nverurteilt worden ist. Bei dieser Gestaltung des Prozeßergebnisses ist für eine teilweise Freisprechung, wie sie die\nRevision für geboten hält, kein Raum. Mit der Verurteilung,\nso wie sie ausgesprochen und begründet ist, hat die Strafkammer den Eröffnungsbeschluß erschöpft; denn das gesamte Geschehen, das er unterbreitet hat, ist Gegenstand der Aburteilung\ngeworden, und die Strafkammer durfte hinsichtlich derselben\n\nVolltrunkenheit nicht einmal verurteilen, zum andemmäi freisprechen.\n\nDie Entscheidung des Reichsgerichts in RGSt 50, 351\nbetrifft einen anderen Tall. Denn dort hatte das Gericht\ndie eine der beiden Anschuldigungen des Eröffnungsbeschlusses\nüberhaupt verneint, so daß insoweit Freisprechung nicht mit\nder Begründung abgelehnt werden durfte, die beiden Straftaten stünden \"an sich\" im Verhältnis der Tateinheit.\n\n2. Auch die Rüge der Verletzung des § 267 StPO greift\nnicht durch. Denn das Urteil genügt den Anforderungen des\nGesetzes. Es enthält die für erwiesen erachteten Tatsachen,\nin denen die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung\nnach § 330 a StGB gefunden werden.\n\n3. Die Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht\n(§ 244 Abs. 2 StPO) kann nicht rechtswirksam allein damit\ngerügt werden, daß behauptet wird, in verschiedener Hinsicht sei der Sachverhalt des Urteils unvollständig. Hierzu\nist vielmehr auch die Angabe der Beweismittel erforderlich,\ndie das Gericht noch hätte benutzen müssen (vgl. BGHSt 2,\n168). Dieser Angriff der Revision ist daher unbeachtlich.\n\nII. Sachrüges\n\nDie Revision meint, wegen Volltrunkenheit hätte nur ver- .\nurteilt werden dürfen, wenn der Angeklagte damit hätte rechnen können und müssen, er werde möglicherweise im Rausch\neine Ausschreitung strafbarer Art begehen; die Voraussehbarkeit müsse dabei auf den konkreten Tatbestand bezogen werden,\nder im Vollrausch verwirklicht worden ist.\n\nHierbei ist übersehen, daß der Tatbestand des § 330 a\nStGB die schuldhafte Begehung der Rauschtat selbst gerade\nnicht voraussetzt, daß diese vielmehr nur Bedingung der\nStrafbarkeit ist, wie bereits bei den Verfahrensbeschwerden\nerwähnt wurde. Die Merkmale der actio libera in causa, die\nder Revision nach ihren Ausführungen offenbar vorschweben,\nsind im Urteil nicht angenommen (vgl. dazu BGHSt 2, 14, 185\nBGH NJW 1955, 1037). Daher ist die Meinung abwegig, das\nGericht hätte dartun müssen, daß der Angeklagte voraussehen\nkonnte, er werde bei weiterem Alkoholgenuß dazu veranlaßt\nwerden, im Zustand der Volltrunkenheit einen anderen mit\ndessen Wagen zu fahren und so die Gefahr einer Tötung des\nandern herbeizuführen. Die Fahrlässigkeit des Rauschtäters\nbesteht darin, daß er fehlerhaft die Erwägung unterlassen\nhat, er könne in einen seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand geraten. Was dagegen die innere\nTatseite der \"fahrlässigen\" Rauschtat betrifft, so genügt\nes festzustellen, daß der Täter in nüchternem Zustand in der\nLage gewäsen wäre, den Erfolg vorauszusehen (vgl. BGH 5 StR.\n552/58 vom 12, Dezember 1958). Das ist aber in dem angefochtenen Urteil ausreichend geschehen. Es bedarf keiner Steliungnahme zu allen Einzelerörterungen der Strafkamner; sie\ngeben teilweise zu Bedenken Anlaß. Die Entscheidung wird je-\n\n-7-\n\ndenfalls durch die Erwägung getragen, daß das rechthaberische Verhalten des KB befürchten ließ, dieser werde in\nseiner Trunkenheit während der Fahrt aggressiv werden oder\ngar in die Steuerung eingreifen, wenn ihm die Fahrweise des\nAngeklagten aus irgendeinem Grunde nicht paßte. Das bedeutet aber, daß der Angeklagte in nüchternem Zustand mit dieser\nMöglichkeit gerechnet hätte oder hätte rechnen müssen und\ndeshalb auch in der Lage gewesen wäre, den Erfolg der Tötung\nvorauszusehen; er hätte entweder einen Dritten zur Beaufsichtigung mitgenommen, um sich so gegen einen Eingriff zu\nsichern, oder, wenn dies nicht möglich war, von einer Beförderung überhaupt abgesehen. Die Fälle eines solchen Eingriffs Betrunkener sind durchaus nicht selten, liegen jedenfalls nicht außerhalb jeder Lebenserfahrung (vgl. dazu BEHSt\n9, 335). Hier kommt hinzu, daß der betrunkene KR vor\nAntritt der Rückfahrt sich sehr erregt und gestikulierend\nauf den Angeklagten eingeredet hatte, so daß dieser selbst\nihn \"als etwas außer Rand und Band\" in diesem Zeitpunkt\nbezeichnet hat. Es waren also noch besondere Anhaltspunkte\nfür ein außergewöhnliches Verhalten des betrunkenen KO\nwährend der Fahrt gegeben.\n\nAuch im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen\ndem Angeklagten nachteiligen Rechtsfehler ergeben; insbe-\n\nsondere kann von einer unzulänglichen oder fehlerhaften\nStrafzumessung keine Rede sein.\n\nBaldus Busch Dr. Dotterweich\n\nDr. Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-07-08/2-str-251-59","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330a","ref_norm":"330a","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 222","ref_norm":"222","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 142","ref_norm":"142","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-07-08/2-str-251-59","retrieved":"2026-08-21 23:14:31.272756+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-07-08/2-str-251-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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