{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-07-08","aktenzeichen":"2 StR 247/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2289 054\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Bäckermeister Heinz S EEE zus Kreis\nCE, 507% geboren an 1926,\n\nwegen tätlicher Beleidigung\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 8. Juli 1959, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende ‚Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwalischaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft und des\nAngeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nin Aachen vom 13. Februar 1959 werden verworfen»\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsnittels zu tragen; die Aosten der Revision der\nStaatsanwaltschaft werden der Staatskasse auferlegt.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 2-\n\nGründe:\n\nEr BES Ir Gert Gr mr m u a en\n\nDer Angeklagte hat sich der 15jährigen Marliese Stew,\ndie auf Grund einer Verabredung zwischen der Mutter des Kädchens und der Ehefrau des Angeklagten in seinem Haushalt als\nHausmädchen eingestellt war, wiederholt unsittlich genähert.\nDas Mädchen, das im Hause der Eltern schlief, pflegte ihn\nmehrmals in der Woche in der Zeit von 11 bis 19 Uhr auf\nseinen Kundenfahrten zu begleiten und beim Brotaustragen\nzu unterstützen. Auch das war zwischen der Mutter des Hädchens und der Ehefrau des Angeklagten besprochen worden. Der\nAngeklagte benutzte die Gelegenheit dieser Fahrten zu seinen\nunsittlichen Annäherungen, die das Mädchen ohne wesentlichen\nWiderspruch hinnahm. Das Lendgericht hat den Angeklagten\nwegen tätlicher Beleidigung des Mädchens zu fünf Zonaten\nGefängnis verurteilt; Strafausseizung ist nach § 23 Abs. 3\nNr. 2 StGB ausgeschlossen. Siaatsanwaltschaft und Angeklagter\nhaben Revision eingelegt. Das “echtsmittel des Angeklagten\nist offensichtlich unbegründet. Die Staatsanwaltschafi erstrebt die Bestrafung des Angeklagten nach § 174 Nr. 1 StGB.\nSie macht geltend, daß die Strafkammer rechtsfehlerhaft eine\nAufsichtspflicht des Angeklagten über das Mädchen verneint\nhabe: es komme nicht auf die rechtliche Gestaltung des Arbeitsverhältnisses, auch nicht auf eine förmliche Übertragung\nder Aufsichtsbefugnisse durch die Eltern der Minderjährigen an\nmaßgebend sei allein, ob der Angeklagte sich nach den Unständen des Falles für die Lebensführung des Mädchens verantwortlich fühlen mußte. Diese Voraussetzung liegt nach Ansicht\nder Revision vor, da die Eltern trotz der allabendlichen\nHeimkehr des Mädchens sich ihm nicht ausreichend widmen\nkonnten; möglicherweise sci in der Überantwortung des Kindes\nan den Angeklagten für einen wesentlichen Zeitraum ein ausdrückliches Anvertrauen zu sehen.\n\nund beurteilt die Frage, ob eine im Haushali beschäftigte\nMinderjährige dem Haushaltsvorstend zur Erziehung, Aufsicht\noder Betreuung anvertraut ist, rechtlich zutreffend nach den\nUmständen des Falles. Sie hat dabei die Jugend des Mädchens,\naber auch die Tatsache, daß dieses allabendlich ins Haus\nder Eltern zurückkehrte, berücksichtigt. . Im Urteil ist\nzwar, wie es bei der Sachlage geboten war, geprüft, ob ein\nLehrverbältnis bestand; das ist ohne Rechtsfehler verneint,\naber nicht nur deshalb die Anwendung des § 174 StGB abgelehnt worden. Die Strafkammer ist vielmehr aus tatsächlichen\nGründen zu der Feststellung gelangt, daß Marlicse Stun\ntrotz des häufigen Alleinseins mit dem Angeklagten von ihren\nEltern betreut wurde und daß der Angeklagte für ihre geistige Entwicklung und sittliche Haltung \"nach den gesamten Umständen\" nicht verantwortlich war, sich jedenfalls nicht\nverantwortlich fühlte. Diese Ausführungen lassen eine unrichtige Rechtsanwendung nicht erkennen; die Revision der\nStaatsanwaltschaft ist deshalb zu verwerfen.\n\nBaldus _ Busch Dr.Dotterweich\nDr.Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-07-08/2-str-247-59","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-07-08/2-str-247-59","retrieved":"2026-08-21 23:14:31.252287+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-07-08/2-str-247-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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