{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-07-08","aktenzeichen":"2 StR 233/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2259 055\n\n2 StR 233/5\n\nnu ne we a wur dm a ame\n\nImNanen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kranführer Heinz 2\ngeboren am\nin Haft,\n\naus VER,\n1925 in CSR, zur Zeit\n\nwegen Betruges\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 8. Juli 1959, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EB in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt EEE vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizengestellter GERD\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nZür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Lendgerichts in Wiesbaden von 17. November\n1958 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit\ner verurteilt worden ist.\n\nIm Umfenge der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und. Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, en das Lendgerichi zurückverwiesen. j\n\nVon Rechts wegen\n\nEr\n\nDie Sirafkammer hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Betrusgs im Rückfall zu sieben Monaten Gefängnis verurveili. Der Angeklagte erhebt mit seiner Revision die\nSachbeschwerde; sie hat Erfolg.\n\nDem Automechaniker GEM wuräc vonsainen früheren Mitgefengenen H@p an 22. November 1957 dessen möblierte Wohnung zur Benutzung überlassen. CB versuchte, die Wohnung\nund die Einrichtung unbefugi weiter zu veräußern. Obwohl der\nAngeklagte wußte, daß C@WEWR nicht berechtigt war, Wohnung\nund Einrichtung zu verkaufen, führte er ihm einen gewissen\nCE zu. Diesem erklärte CE wahrheitswidrig, die\nWohnung und das Inventar gehöre ihm; er bestimmve ihn da.\ndurch zum Ankauf und zu einer Anzahlung von 100 IM auf den\nvereinbarten Kaufpreis von 1 000 IM. Der Angeklagte erhielt\nals Provision 10 IM.\n\nDie Sirafkammer nimmt an, der Angeklagte habe sich eines\ngemeinschaftlich mit GEM vegangenen Betruges schuldig\ngemacht, Sie ist der Auffassung, er sei Mittäter und nicht\nnur wehilfe, weil er einen eigenen unmittelbaren Vorteil aus\nder Straftat erstrebte und von dem erlös einen Teil als\nProvision erhalten wollte. Die bisherigen Feststellungen\nrechtfertigen jedoch die Verurteilung als Mittäter nicht.\n\nFür die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Anstiftung\n\noder Beihilfe ist ein wesentlicher vesichtspunki, inwieweit\nder einzelne Beteiligte den Gaschehensablauf mitbeherrscht,\n\nob Hergang und Ausführung der Tat maßgeblich von seinem\n\nWillen beeinflußt werden (BGHSt 8, 393). Des eigene Interesse, wie hier die Absicht, eine Provision zu erlangen, begründet\nallein nicht den Täterwillen, wenn der Beteiligte keinen genügenden Einfluß hat, ob, wenn und wie die Tat ausgeführt\n\n\"irde Hier hai sich die Talbeteiligung des Angeklagien darauf\n\n4\n\nTE ER FEN ©\n\ns. “\ns\n.\n\nBus,\n\nzo mars.\n\n[13\n\na\nNET\n\nbeschränkt, daß er den Käufer dem CB zuführte, obwohl\ner wußte, daß dieser nicht über die Wohnung und die Einrichtung verfügen durfte. Die Verhandlungen mit dem Käufer\nhat COM geführt; daß hierbei der Angeklagte zugegen gewesen ist und auf den Käufer ebenfalls eingewirkt hat, ist\nnicht festgestellt. Hiernach ist die Annahme einer Mittäterschaft nicht begründet, und zwar umso weniger, als der Angeklagte von dem Zaufpreis von 1 000 DM nur eine geringe\nProvision von 10 DM erhielt und sich damit begnügte.\n\nBaldus\nDr.Schalscha\n\nBusch\n\nMenges\n\nDr.Doiterweich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-07-08/2-str-233-59","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-07-08/2-str-233-59","retrieved":"2026-08-21 23:14:31.205886+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-07-08/2-str-233-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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