{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-07-08","aktenzeichen":"2 StR 232/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"S EN\n\\ N\nFe\n\nIm\n\n2271 078\n\nNamen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Automechrniker Georg Hans Otto _G ,„ ohne\nfesten Yohnsitz, gebören am EB 19:20 in R\n0)\n\n‚„ zur Zeit in Untersuchungshafi,\n\nwegen Diebstahls im Rückfall u.a.\n\nhat der 2.\n\nStra?senat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n\n8. Juli 1959, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-Be in Wiesbaden vom 18. März 1959\n\n1.) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte statt\nwegen fortgesetzten Diebstahls im Rückfall wegen fortgesetzter Unterschlagung verurteilt wirds\n\n2.) mit den Peststellungen aufgehoben,\n\na)\n\nb)\n\nsoweit er wegen gemeinschaftlichen Betrugs verurteilt\nworden ist,\n\nim Strafausspruch zum fortgesetzten Diebstahl im Rückfall und im Gesamtstrafausspruch.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen. Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\n\nan das Landgericht zurückverwiesen.\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe s\n\nnun smuunb ab dns cm ame an dien une we ame\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzten\nDiebstahls im Rückfall, wegen fortgesetzter Unterschlagung,\nwegen fortgesetzter Urkundenfälschung, wegen versuchten Betruges in zwei Fällen und wegen vollendeten Betruges in\nsieben Fällen, davon in einem Falle in Tateinheit mit Urkundenfälschung und in einem Falle gemeinschaftlich handelnd, zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren Zuchthaus verurteilt und auf die Zulässigkeit der Polizeiaufsicht erkannt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung des\nsachlichen Rechts; sie hat zum Teil Erfolg.\n\n1.) Der Angeklagte lernte während der Verbüßung\neiner Strafe im Jahre 1957 in der Haftanstalt Ve\nden Schneider H@B kennen. Vor seiner Entlassung schloß\ner mit H@B, dessen Haft bis 7. Mai 1958 andauerte, ein\nschriftliches Übereinkommen, wonach ihm dieser seine\nmöblierte Yohnung in CB His längstens 7. Mai 1958\nüberließ. Der Angeklagte übernahm für die Zeit der Benutzung die Bezahlung der Miete und die Begleichung der rückständigen Mieten; weitere Leistungen für die Benutzung\nwurden untereinander abgesprochen; durch die Gewährung der\nBenutzungsmöglichkeit sollte weder das Mietverhältnis des\nHB irgenäwie beeinflußt noch ein neues Mietverhältnis\nzugunsten des Zngeklagten geschaffen weräen. Nach seiner\nEntlassung am 22. November 1957 übernahm der Angeklagte,\ndem HP äic Schlüssel übergeben hatte, die Wohnung, Er\nveräußerte und verschenkte in der Folgezeit verschiedene\nGegenstände, die sich in der Wohnung befanden und Hg zehörtens\n\nENTE re\n\ngr\n\nE\n\nDie Strafkammer nimmt an, HB habe neben dem Angeklagten Mitgewahrsaem an den Sachen in der Wohnung gehabt.\nDies folge, wie sie meint, aus der Anschauung des täglichen\nLebens und aus der zwischen dem Angeklagten und HE zetrorfenen Vereinbarung; denn nach dieser sei der Angeklagte |\nnur zur vorübergehenden Benutzung der Wohnung berechtigt\ngewesen; da der Angeklagte den Mitgewahrsam des Ham gebrochen habe, sei der Tatbestand des Diebstahls gegeben. Dem ist |\n\nnicht beizutreten,\n\nBB war zwar nach § 868 BGB noch mittelbarer Besitzer\nder Sachen in der Wohnung. Dies ist aber nicht gleichbedeutend mit Gewahrsam. Gewahrsam ist ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis, das dem Inhaber der Sache die Verwirklichung seines Herrschaftswillens durch eine unmittelbare,\nungehinderte Einwirkung ermöglicht (RGSt 54, 343, 346; 60,\n271). Hier war dem Angeklagten auf Grund der Vereinbarung\nmit Hg Gie uneingeschränkte Benutzung der Wohnung für die\nZeit vom 22, November 1957 bis 7. Mai 1958, also nicht nur\nfür eine kurze, vorübergehende Zeit, eingeräumt worden. Es bedarf keiner Entscheidung, ob das zwischen dem Angeklagten und\nEWR Destehende Rechtsverhältnis, was nahe liegt, eine\nUntervermietung, oder aber eine Leihe oder nur eine Gebrauchsgestattung gewesen ist; denn jedenfalls hatte nach\nden tatsächlichen Verhältnissen der Angeklagte die unmittelbare, ausschließliche Herrschaft über die Sachen in der\nWohnung, de HR ihm die Schlüssel zur Yohnung übergeben,\ndie unbehinderte Benutzung der Wohnung gewährt und damit sich\nselbst von der Einwirkung auf die in ihr befindlichen Gegenstände ausgeschlossen hatte. Der Angeklagte hatte somit\nAlleingewahrsam (vgl. auch Rast 5, 42). Damit entfällt die Annahme eines Diebstahls. Es ist nach den bisherigen Feststellunge!\nder Tatbestand einer Unterschlagung gegeben.\n\nLE\nPe\n\nDas Revisionsgericht kann den Urteilsspruch insoweit\nselbst ändern, da andere Feststellungen nach dem Sachverhalt ausgeschlossen sind. § 265 StPO steht nicht entgegen,\nda der Angeklagte sich gegen den minder schweren Vorwurf\nder Unterschiagung nach der Sachlage nicht anders hätte verteidigen Können.\n\n2.) Im Faile II 6 hat die Strafkammer den Angeklagten wegen eines in Mittäterschaft mit A) begangenen\nBetruges verurteilt. Die bisherigen Feststellungen rechtfertigen jedoch die Annahme einer Mittäterschaft nicht. Das\nUrteil des Landgerichts in Wiesbaden vom 17. November 1958,\ndurch das EM ebenfalls wegen gemeinschaftlichen Betruges verurteilt worden ist, hat der erkennende Senat mit Urteil\nvom heutigen Tag aufgehoben.\n\n3.) In den übrigen Fällen läßt die sachliche Nachprüfung\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen.\n\n4.) Die Änderung des Urteils hinsichtlich des Diebstahls\nim Rückfall und seine Aufhebung wegen des Betruges im Falle II 6\nbat auch die des Gesamtstrafausspruches zur Folge. Die Einzel-\n\nee Mk un Arten e\n\nstrafen wegen der weiteren Taten sind durch diese Verurtei-\n\nE lungen erkennbar nicht beeinflußt worden.\nBaldus Busch Dr. Dotterweich\nDr. Schalscha Menges\n\nee","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-07-08/2-str-232-59","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 868","ref_norm":"868","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-07-08/2-str-232-59","retrieved":"2026-08-21 23:14:31.185987+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-07-08/2-str-232-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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