{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-07-08","aktenzeichen":"2 StR 207/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR_207/59 2271 084\n\nImNanmnen des Volkes\nIn der Straflsache\ngegen\n\nden Jugendfürsorger Gerd Heinz T l a en\nEEE :enorcn au 1922 in B .\n\nwegen gefährlicher und vorsätzlicher Körperverletzung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 8. Juli 1959, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBunäesrichter Prof,Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotierweich\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nOherstaatsanwalt GEREEEER\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEE\nals Urkundsbeamter der bkeschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Hanau vom 26. Januar 1959\nwird. verwcrfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nwen au dir Wbair dran ats date ern vn a are De ae\n\nDes Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher\nKörperverletzung in einem Falle und wegen vorsätzlicher\nKörperverletzung in 21 Fällen zu einer Gesamtstrafe von zwei\nJahren Gefängnis verurteilt und ihm die Ausübung eines Berufes als Erzieher auf die Dauer von drei Jahren untersagt.\nVon der Anklage der Körperverletzung in acht weiteren Fällen\nund der Anklage aus §§ 174 Nr. 1, 175, 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB\n\"hat es ihn freigesprochen.\n\nSeine Revision hat keinen Erfolg.\n\nI. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2\n\" 8tPO) ist nicht dargetan. Die Revision trägt zur Begründung\nihrer Rüge vor, das Landgericht habe dem Angeklagten nicht\ndurch Befragen die Möglichkeit gegeben, \"zu der von ihm\n\n(dem Gericht) anscheinend gewonnenen ärkenntnis Stellung\n\nzu nehnen, er sei im Kinderheim Zi’ in BE einen\nDienststrafverfahren dadurch zuvor gekommen, daß er das\nArbeitsverhältnis zum 31. August 1955 löste\", Nach. ständiger\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Aufklärungsrüge nicht darauf gestützt werden, das Gericht habe ein benutztes Beweismittel nicht ausgeschöpft, insbesondere bestimmte Fragen an den Angeklagten oder an Zeugen nicht gestellt (BGHSt 4, 125, 126).\n\nSoweit der Beschwerdeführer damit geltend machen will,\ner habe keine Gelegenheit gehabt, sich zu diesem Punkte hinreichend zu verteidigen, kann er hiermit nicht durchdringen.\n‚ In der Anklageschrift war bereits angeführt, der Angeklagte\nhabe das Dienstverhältnis nit der Stadt Bi im August\n1955 gelöst, um einem dienststrafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu enigehen, das gegen ihn wegen dienstlicher Ver-\n\nfehlungen im :städtischen Kinderheim \"Zi\" eingsleitet\ngewesen sei, Er und seine Verteidiger wußten also, was die\nAnklagebehürde zu diesem Punkte den Akten des Magistrats\nvon BB entnowmen hatte. Gleichwohl haben sie sich in der '\nHauptverhandlung dagegen nicht gewendet. Ein die Verteidigung -\nbeschränkender Beschluß des Gerichts (§ 338 Nr. 8 StPO) ist\nnicht ergangen.\n\nAus den Akten des Magistrats DEM sreiht sich, daß\ngegen den Angeklagten die Beschuldigung erhoben worden war,\nim Kinderheim \"Zi\" Kinder. mißhandelt zu haben, und\naus.dem Schreiben des Rechtsamts der Stadt DM an den\nAngeklagten vom 1. September 1955, daß die \"Weiterbearbeitung\" wegen des Ausscheidens zum 31. August 1955 habe eingestellt werden können, Unter diesen Umständen durfte das Land- -\ngericht ohne Verletzung der Aufklärungspflicht zu dem Ergebnis kommen, daß der dem Angeklagten zugebilligte Verbotsirrtum über den Umfang des Züchtigungsrechtes unter anderem\nauch deshalb verschuldet sei, weil er \"durch die in Bun\ngegen ihn erhobenen Beschuldigungen\" bereits gewarnt ge- _\nwesen sei. &r durfte hierbei nicht nur die mangels Beweises\neingestellten dienststrafrechtlichen £rmittlungen gegen den\nBeschwerdeführer wegen ihm zur Last gelegter unzüchtiger\nHandlungen an einem Knaben des Heimes \"Ci. ep\", sondern’\nauch und gerade die Beschuldigungen wegen Mißhandlungen in\nKinderheim \"zip\" berücksichtigen.\n\nII. Die Sachrüge ist ebenfalls unbegründet.\n\nDas Dandgericht geht davon aus, daß in allen Fällen,\n‘ in denen der Angeklagte der körperlichen MiRhandlung von Zög-'\nlingen für schuldig befunden worden ist, die Verfehlungen der\nKinder ihn an sich zur körperlichen Züchtigung berechtigten\nund daß er zu Zwecken der £rsiehung gezüchtigt hat. Es ist\njedoch der Ansicht, daß er durch Art und Umfang der Züchti-\n\ngungen die Grenzen des Züchtigungsrechtes überschritten hat.\nDiese Würdigung des festgestellten Sachverhaltes trifft\nallenthalben rechtlich zu und entspricht den Grundsätzen,\ndie der Bundesgerichtshof zum Züchtigungsrechi der Eltern\nund Erzieher entwickelt hat (vgl. BGHSt 11, 241 und 12, 74\nund die daselbst zitierten weiteren Entscheidungen) Den\nUmstand, daß der Angeklagte nicht lediglich die Stellung,\neines Lehrers in einer Schule hatte, sondern daß ihm die gesamte Erziehung im Heim oblag und daß er bei der Betreuung\nder Kinder auch mit deren \"Intimsphäre\" in Berührung kam,\nferner daß die Eltern dem Heimpersonal die Ausübung ihrer\nErziehungsbefugnisse übertragen hatten, hat das Landgericht\nberücksichtigt. Entgegen der Ansicht der Revision war es\n\n- darin ist der Strafkammer ohne Einschränkung beizupflichten - für die 11- bis 14-jährigen Zöglinge entehrend und demütigend, daß der Angeklagte sie zum Zwecke der Züchtigung\nmit dem Stock auf das nackte Gesäß schlug, nachdem er sie\nsich zuvor hatte entblößen lassen. Eine solche Art der\nZüchtigung verstößt gegen Sitte und Anstand und ist nicht\num deswillen gerechtfertigt, weil bei Bekleidung mit einer\nCord- oder Lederhose die Schläge nicht fühlbar wären und\ndeshalb den Erziehungszweck verfehlten. j\n\nDie Meinung der Revision, das Landgericht habe die\nEinzelfälle nicht nach einem einheitlichen Maßstabe bewertet, hat in den Ausführungen des Urteils keine Grundlage.\nDie Fälle Tg (fr. 25) und Gr (Nr. 18) sind verschieden geartet. Daß Fi infolge der Ohrfeige gegen eine\nSchrankscke gefallen ist, wie er behauptet, hat die Strafkammer offensichtlich nicht für erwiesen erachtet, wohl\naber, daß Gr» infolge der ihm gegebenen Ohrfeige zu Boden\nstürzte. Die Schläge, die der Angeklagte dem mit der Unterhose bekleideten VB (Nr. 3) auf das Gesäß gab, waren -\nso heftig, daß noch 14 Tage lan blutunterlaufene Striemen\n\nzu sehen waren. Die Stockschläge, die der ebenso bekleidete 2\nHi (Nr. 30) erhielt, hinterließen keine Striemen.\nDeshalb verneint das Landgericht in diesem Falle -— zutreffend - eine Überschreitung der Grenzen des Züchtigungsrechts,\nDer Unterschied liegt auf der Hand: Die Schüler Ep\n(Nr. 26) und’ Mn (Nr. 27 und 28) hat der Angeklagte,\nwährend sie sich im Waschraum wuschen, wobei sie nach der\nVorschrift des Heimes unbekleidet waren, mit der Hand etwa\n\n8 bis 10 mal auf das nackte Gesäß geschlagen. Die Schläge,\ndie MOB erhielt, werden als nicht sehr schmerzhafte\n\"Klapse\" bezeichnet. Im Unterschied hierzu mußten die Knaben \\\nin den Fällen, in denen der Angeklagte wegen Züchtigung auf\ndas nackte Gesäß für schuldig befunden worden ist, sich\n\nzum Zwecke der Züchtigung erst entblößen, ein Vorgang, der\nerheblich demütigender ist, als die Art der Züchtigung in\n\nden Fällen BoD und ME. Auseräenm erhielten sie\nStockschläge, nicht \"Klapse\" mit der Hand. Es mag dahingestellt bleiben, ob in den Fällen Bo) und mE nicht 5\nebenfalis eine Überschreitung des Züchtigungsrechts vorliegt.\nDurch deren Verneinung ist der Angeklagte nicht beschwert.\nSie bildet aber keinen Grund dafür, in den wesentlich schwerer\ngelagerten Fällen ebenfalls kein Unrecht zu finden. Auch die i\nweiteren Beispiele, die die Revision anführt, unterscheiden\nsich ausweislich der Urteilsfeststellungen so erheblich von\neinander, daß eine untergehiedliche rechtliche Würdigung begründet ist.\n\n*\n\nDie Revision will ferner einen Widerspruch darin finden,\ndaß das Landgericht der Ansicht ist, der Angeklagte habe bei\nseinem Intelligenzgrad die Grenzen des Züchtigungsrechtes\nerkennen können, andererseits aber feststellt, er sei. nur\nmäßig begabt und habe sein Ausbildungsziel nur durch Fleiß\nund musterhafte Führung erreicht. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Die Strafkamner ist ersichtlich der Auffassung;\n\ndaß für die örkenntnis der durch das Sittengesetz gezogenen\nGrenzen des Züchtigungsrechts die Intelligenz des Angeklagten\n\nausreicht. Hiergegen ist aus techtsgründen nichts einzuwenden.\n\nUm einzusehen, daß Züchtigungen, wie sie der Angeklagte vornahm, die Grenzen des Erlaubten überschreiten, dazu bedarf\nes keiner besonderen Intelligenz. Diese Einsicht wird übrigens auch von Menschen einfacher Bildungsstufe in ihrer\nEigenschaft als Eltern verlangt und erreicht, obwohl diese\nnicht - wie der. Angeklagte — eine pädagogische und fürsorgerische Ausbildung genossen haben. Der Angeklagte hätte auf\nGrund seiner Vorbildung bei der ihm zuzumutenden und möglichen Anspannung seines Gewissens erkennen können, daß er\n“Unrecht tat.\n\n\"Die Revision meint ferner, das Landgericht habe bei der\nPrüfung der Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums die besonderen\nUmstände nicht berücksichtigt, die sich für das Privatschülerhein Schau, in dem der Angeklagte die ihm zur\nLast gelegten Handlungen begangen hat, ergaben, nämlich daß\ndie Eltern der untergebrachten Kinder eine straffe Führung\nforderten, daß einzelne Kinder besonderer Aufsicht und Pörderung bedurften, weil sie in der Schule und in der Heimerziehung schwierig waren, und daß der Angeklagte als Pädagoge\nder Veisungsbefugnis einer nicht pädagogisch ausgebildeten\nHeimleiterin - der Mitangeklagten Big; die nach Abtrennung des Verfahrens bereits am 19. Januar 1959 wegen Körperverletzung verurteilt -Worden ist - unterstand und wirtschaftlich von ihr abhängig war. Alle diese Umstände sind, wie das\nUrteil ergibt, dem Landgericht nicht unbekannt geblieben. Sie\nsind jedoch nicht gesignet, den irrigen Glauben des Angeklagten über die Zulässigkeit der von ikm vorgenommenen\nZüchtigungen zu entschuldigen, weil es sich um Überschrei.-\ntungen der durch das Sittengesetz gezogenen Grenzen handelt\n\n.enwenner oa\n\nann.\n\na ZT\n\nERBE 0 >\n\nIr\n\nund die hervorgehobenen Umstände den Angeklagten zu besonders sorgfältiger Prüfung hätten veranlassen müssen, ob\nderartige Züchtigungen Rechtens seien. Seine fachliche Ausbildung hätte ihm bei gehöriger Anstrengung seines Gewisseng“\ndie richtige Erkenntnis vermitteln können.\n\nWas die Strafzumessung anlangt, so ist aus Rechtsgrün-.\nden nichts dagegen einzuwenden, daß das landgericht eine\nMilderung der Strafe nach § 44 Abs, 3 StGB abgelehnt hat,\nweil der Angeklagts bei seiner Intelligenz und in Anbetracht -\nder durch die Bi Beschuldigungen zuteil gewordenen\nWarnung den Irrtum über. die Grenzen seines Züchtigungsrechts\nleicht hätte vermeiden können. Soweit es im einzelnen Falle\n\n: die besondere Härte der Züchtigung oder die aus den Unstän-\n\nden sich ergebende besondere Häßlichkeit des Vorgehens des\n\na, ‚Angeklagten strafschärfend berücksichtigt, verwendet es nicht,\n'wie die Revision meint, strafbegründende Merkmale unzulässiger\n\nweise nochmals, Strafbegründend ist allerdings die Überschreitung der rechtlichen Grenzen der Züchtigungsbefugnis auch in\nder Frage des Maßes. Jedoch kann das zulässige Maß mehr oder\nweniger überschritten werden. Je nach dem wiegt Unrecht und\n\n Schuld.des Täters schwerer oder leichter. Dem Grundsatze ge- -\n\nrechten Strafens entspricht es, bei stärkeren Überschreitungen\ndes zulässigen Maßes sine schwerere Strafe zu verhängen.\n\nAuch sonst gibt das Urteil in rechtlicher Hinsicht keinen\nAnlaß zu rechtlichen Bedenken.\n\nBaldus Busch Dr.Dotterweich\nDr.Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-07-08/2-str-207-59","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-07-08/2-str-207-59","retrieved":"2026-08-21 23:14:21.914247+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-07-08/2-str-207-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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