{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-07-08","aktenzeichen":"2 StR 199/59","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2271 085\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Zimmermannshelfer Jakob BR GB aus TB, üort geboren am EEE 1915, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Diebstahls i.Ro\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 8. Juli 1959, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt WW bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter GEREEER\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Hanau am Main vom 28. Januar 1959 im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmitiels, an\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n&ründe;:\n\nur sn mn mr mem nn Aula me mer mern\n\nDer Angeklagte ist wegen schweren Diebstahls im Rückfall\nin drei Fällen als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu einer\nGesamtstrafe von vier Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Die\ntürgerlichen Ehrenrechte wurden ihm auf die Dauer von vier\nJahren aberkannt. Seine Sicherungsverwahrung wurde angeordnet.\n\nMit der Revision rügt der Angeklagte die Verletzung von\nVerfahrensvorschriften und fehlerhafte Anwendung des sachlichen\n\nRechts.\n\n1.) Die Verfahrensbeschwerde ist nicht gemäß § 344 Abs. 2\nSatz 2 StPO in der gebotenen Weise näher ausgeführt, so\ndaß sie unbeachtet bleiben muß.\n\n2.) Die Sachrüge hat teilweise Erfolg.\n\nDer Schuldspruch enthält keinen Rechtsfehler zum Nachteil\ndes Angeklagten. Daß kein Vergehen nach § 245 a StGB festgestellt wurde, beschwert ihn nicht.\n\nDagegen gibt der Strafausspruch zu durchgreifenden rechtlichen Bedenken Anlaß...\n\nDie Strafkamner bejaht die formellen Voraussetzungen des\n§ 20 a Abs. 1 StGB und meint, die Gesamtwürdigung der Taten\ndes Angeklagten ergebe, daß er aus einem Hang zu Eigentums-..\\.\ndelikten heraus gehandelt habe, und es stehe zu erwarten, —_\ndaß er zufolge dieses Hanges noch weitere Verbrechen gegen\nfremdes Eigentum begehen. werde. Indossen enthält das Urteil\nkeine solche Gesamtwürdi.gung der Persönlichkeit des Angeklagten, seiner früheren und seiner neuen Taten (vgl. RGSt 68,\n\n- 3 -\n\nDIALER TER\n\n149, 15% ffs BGH NW 1955, 673 Nr. 165 MDR 1957, 562). Daher\nist nicht erkennbar, ob die Strafkammer den Hang des Angeklagtenf\nzu Eigentunsdelikten aus einer umfassenden Gesamtwürdigung\nrechtlich fehlerfrei gefolgert hat.Denn es ist lediglich\nfestgestellt, daß der Angeklagte seit seinem 15. Lebensjahr\nwegen Straftaten gegen fremdes Eigentum immer wieder straffällig geworden ist und in seinem späteren Leben jeweils nur\nvorübergehend - allerdings einmal beinehe vier Jahre lang -\nstraffrei gewesen ist. Diese Angaben über die früheren Straftaten lassen jedoch nicht ersehen, wie und unter welchen\nUmständen der Angeklagte sie im einzelnen ausgeführt hat,\nwelche äußeren Verhältnisse und welche inneren Beweggründe\nihn jeweils zu seinem strafbaren Tun bestimmt haben sowie,\nwelchen Schaden er mit seinen Taten angerichtet hat. Zwar ergibt die Darstellung des Urteils über das kriminelle Vorleben\ndes Angeklagten eine Übersicht über die gegen ihn durchgeführten Strafvollstreckungen und es ist aus ihnen ersichtlich,\nwo, wann und in welcher Höhe jeweils Gefängnis- oder Zuchthausstrafen gegen ihn verhängt worden sind. Doch ist nicht\neinmal immer angegeben, wegen welcher Straftat er verurteilt\nworden ist. Dies ist namentlich bei der ersten gegen ihn er- :\nkannten Zuchthausstrafe der Fall. Die Darstellung geht also über f\ndie Form eines Strafregisterauszugs kaum hinaus. Insbesondere\nfehlt auch eine nähere Erforschung des übrigen Vorlebens des\nAngeklagten. Die Grundsätze der Rechtsprechung über die Notwendigkeit einer umfassenden Gesamtwürdigung des Täters als\nVoraussetzung seiner Verurteilung nach § 20 a StGB sind hiernach von der Strafkammer weitgehend unberücksichtigt geblieben. Deshalb kann das Revisionsgericht die Richtigkeit\ndes Ergebnisses nicht nachprüfen. Eine umfassende Gesentwürdigung ist hier umsomehr erforderlich, weil es von den u\nneuen Straftaten des Angeklagien heißt, daß er sie begangen\nhat, als er sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befänd.\n\nFERBER GT\n\nP%\n\nPa & r\n\n>\n\n. ui A 2\n\nAus diesen Gründen kann der Strafausspruch des\nangefochtenen Urteils nicht. bestehenbleiben. Die Auf-\n\nhebung erstreckt sich auf die\nverwahrung. Die weitergehende .\nist zu verwerfen. ...x\n\n_Baidus \"Busch\n\nDr. Schalscha\n\nin\n.>\n\n..\nvr\n\nPS »\nwor\ntr\n..\n\nAnordnung der Sicherungs-\n\nRevision des ‚Angeklagten\n\n> Dr\nx\nEr\n\nDr. Dotterwei\n\nMenges\n\nun\nu\n\nrungen mm\n\n22\n\nen\n\nST\n\nPa 5 7m gegen 1.2","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-07-08/2-str-199-59","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-07-08/2-str-199-59","retrieved":"2026-08-21 23:14:31.146461+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-07-08/2-str-199-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1959-07-08","dockets":["2 StR 199/59"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 08.07.1959 – 2 StR 199/59","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-07-08/2-str-199-59","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:14:31.146461+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}