{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1959-07-03","aktenzeichen":"4 StR 90/59","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"M. Nachschlagewerk: ja\n_ Amtliche Sammlung: ja\n\nsteB § 360 Ne. 11 2202 004\n\nWer bewußt ohne triftigen Grund den Einsatz eines Funkstreifenwagens der Polizei veranlaßt, gefährdet umittelbar die Sicherheit der Allgemeinheit und begeht groben\nUnfug:\n\nBGH, Urt. v. 3. Juli 1959 - 4 SiR 90/59 AG Dortmund\nOLG Hamm\n\n>\n\na\n\n4_StR_90/52\n\nim Naren des Volxes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\noie Taus[ran Ilse L ED zeicrene VEREEEEEED, aus\nDEE, zetcren 2: @D- ED EB in SD.\n\nwegen grober Unfugs\n\nNat der 4 Strafsenst des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 2. Juli 1452. an der teilgenonmen haben:\n\nSenatspräsident Dr Kkoiberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichier\nBundesrichter\n\nDr. Sauer\n\nEoepner\n\nProf.Dr. Leng-Lirrichsen\nDr. Flitner\n\nals beisitzende Aichter,\nOberstastsanwalt ED in der Verhandlung:\nLandgerichisrat Dr. EEE vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwalischasft,\n\nTustizangessellter >\n«ls Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\ntür Recht erkannis\n\nauf die Revision der Angeklagten wird das Urteil\ntes Antsgerichts in Dortmund vom 10. September 1058\nmir den festistellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Zosten des Rechtsmittels.\n\nan das Amtsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nZwischen der Angexlagten und ihrem Ehemanne schwebte\ncin Ehescheilungssverfahren. Sie lebten innerhalb der ehe-\n!ichen Woinung in der keise getrennt, da? die Angeklagie\n\"i; den gemeinsamen Kinde Jas Schlafzimmer und die Küche\nLenutzte und der ©hemann im Wohnzimmer schlief, Bei wiedernolten Streitigkeiten der Snelente war schon nenrmals der\nPunkssreifenwagen der Polizei herbeigerufen worden. In den\nspäven lachtstunden des 10. Juni 1958 war in der kohnung\nder Angezliagten das Licht ausgegangen. Der 3eschluß des\nCberlandeszerichts gent davon aus, daß Jer ihecrann Tin die\nSicherun; ausgeäüreht hatte, um seine Frau zu scläikanieren.\nDie Angeklagte veranlaßte äaraufhin, um durch die Pulizeiveamien ie Lichtleitung wiederherstellen zu lassen, durch\ncurufe aus jem Fenster andere Personen, den Funkstreifenagen herbeizurufen. Der Wagen erschien dann auch.\n\nDas Anisgericht hat des Alarnieren des Streifenwagens\nals sroben Unfug ir Sinne des § 360 Ir. il SiG3 vewertet\nund die Angeklagte zu einer Geldsirafe von 20 DM verurteilt.\nEs hölt Jie mißpräuchliche Inanspruchnahme on Beanten und\nFahrzeugen Ger Poiizei für eine grob ungebührliche Handlung,\ndurch die das ?ublikum in seiner Allgemeinheit unmnitielbar\nbelästigt und gefährdet und dadurch zugleich der Bestand\nSer Gflenslichen Ordnung gestört oder gefährdet worden sei;\nauch wenn der ühemann der Angeklagten die Sicherung der\nLichtleitung ausgeärehi haben sollte, bestehe \"insoweit\nallenfalls ein zivilrechilicher Ansvruch wegen Besitzstörung\",\ndie sie auf andere eise habe abwehren können.\n\nGegen Gieses Jrieil hat die Angeklagte Revision eingelegt.\n\n!\nNa\n1\n\nDas Cberlandesgericht hält im Gegensatz zum Amtsgericht die Strafvorschrift des § 360 ür. 11 StöB nicht\nfür anwendbar, weil durch das \"bewußt zrundlose Alarnieren\"\neines Funkstreifenwagens der Polizei das Publikum nicht ohne\nseriteres unmittelbar belästigt werde. Es würde\ndes Urteil des Amtsgerichts mit dieser Begründung aufheben, wenn es sich daran nickt durch das in TdJ« 1952,\n\n155 ir 32 veröffentlichte Urteil des Gberiandesgerichts\nin Bremen gehindert sähe. Diese änischeidung npefaßt sich\nmit einen Angeklagten, der einen polizeilichen zinsatzwegen \"grundlos alarmiert\" hatte; in einer solchen\nInanspruchnehme wird eine unmittelbare Gefährdung des\nYublikurs gesehen.\n\n1. § 121 abs. 2 GVG will, wie §§ 120 Abs. 3 und 136 GV&\nverkindern, daß Gerichte in letzten Rechiszug von einander\nabweichend entscheiden {BGE JZ 1952, 149, 150; BGHSt 12,\n213, 214). Ob sich diese Gefahr hinsichllich der Rechtsfrage verwirklichen wird, die das Oberlandesgericht in\nHamm anders teurteiien will als das Oberlandesgericht in\nBremen, läßt sich z.2t. noch nichi beurieilen- Diese Rechtsfrage würde nämlich ger nicht zu erörtern sein, wenn die\nVorfrage verneint würde, ob das Verhalten der Angeklagten\neine \"grob ungebührliche Hardlung\" ist, wie sie die ständige\nRechtsprechung zur Voraussetzung der Besirafung aus § 360\nAbs 1 Nr. 11 StGB macht. Diese Vorfrage hal das Oberlandesgericht in Hamm bisher nichv geprüft, und sie bedarf,\nwie noch auszuführen ist, roch der näheren 1stsächlichen\naufxlärung. Das fährt aber nicht zur Rückgabe der Sache\nwegen Felllens eines Vorlegungsgrundes im Sinne des § 121\nabs. 2 GVG Ob die Vorlesung begründet ist, hängt davon ab,\nwie das vorlegende Gericht von seinem Recktssiandpunkt\naus entscheiden und ob dabei die Gefahr entstehen würde,\n\ndas Gerichte des letzten Rechiszuzes in ihren Entscheidungen voneinander abweichen. Diese Gefahr besteht hier\ndann. nenn das Vorliegen einer \"grob ungebühr_ichen\nHandlung\" der Angeklagten nach genügender Aufklärung bejaht wird.\n\n2 Wie das Urteil des Oberlandesgerichtsin 3remen\ngegen die kechtsprechung des Reicksgerichts und die Rechtslehre 'an ner ÜHotwendigkeit aus, den Begriff des \"groben!\nInfugs in sinne des § 360 Mr. 11 StG3 nicht zu weit zu\nfassen, unü senen daner sls solchen nur eine zrob ungebünrlıcnhe Herdlung an. Auch der sprachliche Sinn des Wortes\nUrfyvz deutet z2T ein Verhalten hin das sich bewußt nicht\nin die !ür das gedeihliche Zusammenleben in der jeweiligen\nZechtsgemeinschaft erforderliche Ordnung einfügt. Zu dem\nvorwurf eines zronen Verstoßes gegen das, was sich in\nüujeseu Sinne genört, genügt es nicht ohne weiteres, daß\nier Täter behördliche Hilfe in Anspruch genommen hai, auf\ndie ihm kein Anspruch zusteht. Vieimehr muß das Mißverharinis zuischen dem, was er verlangı und dem, was ihm\ngehührt, so offensichtlich sein, daß ein billig denkender\n“itbüärger sein Tun aıs grob ungehörig enpfinden würde.\nNach § 360 Ur. 11 StGB strafbar isl schließlich der Täter\nin Fällen der hier zu behandelnden Ari nur. wenn ihm bewußt ist, daß er eine öffentliche Leistung in Anspruch\nnimmt, auf die er keinen Anspruch hat. Dagegen kommt es\nnicht darauf an, ob er sein Tun in dem eben bezeichneten\n\nSinn als \"ungehörig\" empfindet.\n\nDas ürfordernis einer groo ungebührlichen Handlung\nentserich! der visherigen Hechisnrechung. So [L.ihrt das\nUrveil nGSt 19, 235. 29€ als 5eispiel Tür eine solche\nSandlung an, daß jemand \"muiwillig und freveihaft\" falschen\n\nwu\n\nNEIE ne 2 wor Sure Fr nn ht\n\nFeueralarm errege; vgl. ferner RGSt 31, 192; 32, 100;\n34, 364; 34, 425; OLG Dresden JW 1927, 928 Nr. 16;\nBayObLG in JW 1931, 2839 Nr: 4; KG JW 1930, 1232 Nr. 6;\n\nOLG Celle KJW 1951, 772 Nr. 20; OLG Braunschweig NasRpfl 1952, #\n\n89; Werner in LK - 1958 - Anm. KI 11 zu § 360 StGB;\nMaurach BT. - 2. Aufl. - S. 415. In Übereinstimmung mit\ndieser Auslegung des Gesetzes hat auch das Oberlandesgericht in Bremen in dem Urteil, das den Anlaß zu dem '\nVorlegungsbeschluß gab, die grundlose Alarmierung eines\npolizeilichen Einsatzwagens als grob ungebührliche Handlung\nbewertet, \"für die jeder vernünftige Anlaß fehite\", und\ndie ebenso mutwillig war, wie das grundlose Bestellen\n\nder Arbeiter-Sanitätswache auf verschiedene Plätze, das\nder im Urteil des Oberlandesgerichts Bremen angeführien\nEntscheidung des Bayerischen Obersten landesgerichts.\n\n(JW 1927, 2719) zugrunde lag; schließlich sagt das Oberlandesgericht Brenen mit Recht, es sei \"Sache des Binzei-\n\nfalls, einer .... Ausdehnung .... auf nicht ernstlich\nstrafwürdige Handlungen vorzubeugen! . 1.\n\nOb äie Angeklagte in diesen Sinne \"grob ungebührisen\"\n\nhandelte, läßt. sich nach dem Sachverhalt, von.dem- das. Anteu gericht. und das Oberlendesgericht in’ Hamm ausgehen, noch:\nnicht beurteilen. Vielmehr bedarf der Sachverhalt zu 'Aiener Be\n\"Frage noch weiterer Aufklärung. Zu diesem ‚Zwecke. ist das: Er\n\nUrteil vom Bundesgerichtahor selbst - vgl. JZ 1952, 149,\n\n150; IM 3 zu § 121 6v6 - \"aufzuheben und. die ‚Sache. an das Ba\n‚ Antsgericht gurückzuverweisen. Für die neue. Verhanaiung\n‚ und Entscheidung wird folgendes. zu beachten sein: SEE\n\n. Die in größeren Irädt ven des Bundesgebiets. vereit-\n\nstehenden“ Funkstreifenwagen . der Polizei‘ dienen in erster: Eu\nLinie ger wirkeanen Verbrechenebekinpfung, sie werden außer\n\nSE\nvr\n\n6 -\n\ndem in dringenden Fällen zur Hilfe für einzelne in Not\ngeratene Personen eingesetzt. Da ihre Zahl begrenzt ist,\nliegt in ihrer Inanspruchnahme ohne triftigen Grund eine\ngrobe Rücksichtslosigkeit gegen jeden Mitbürger, dem dadurch möglicherweise im Ernstfall die dringend nötige\nsofortige Hilfe entzogen wird, und eine Herabsetzung der\nSchlagkrafi der Polizei bei der Verbrechensbekänpfung.\nDarum würde die Angeklagte grob ungnbührlich genandelt\nhaben, wenn die Feststellung des Amtsgerichts, sie habe\ndas Herbeirufen des Punksireifenwagens veranlaßt, um ihre\nLichtleitung wieder herstellen zu lassen, den Sinn hatte,\ndaß sie der Polizei nur die Rolle eines Elektrikers zugemutet hätte. Darüber hinaus wäre ihr Tun auch dann grob\nungebührlicn gewesen, wenn es sich etwa bei den Eheleuten\neingebürgert hätte, bei Streitigkeiten die Polizei in\ndieser Weise herbeizurufen, um dem anderen gegenüber aufzuirumpfen und ihn zu schikanieren, und zwar auch denn,\nwenn der die Polizei zu Hilfe rufende Eheteil so einen\nbestehenden Rechtsanspruch äurchzusetzen suchte, In diese\nRichtung könnte die Feststellung des Amtsgerichts weisen,\ndaß es schon vorher zwischen den üheleuten zu Streitig- j\nkeiten gekommen sei, in deren Verlauf mehrmals ein Punkstreifenwagen der Polizei ‚geholt worden sei. Dieser Sinn\nist ihr aber nicht mit Sicherheit zu entnehmen. Denn das\nUrteil sagt nicht, daß dies auch früher ohne triftigen\nGrund geschehen sei; die Revisionsbegründung der Angeklagten\nbehauptet hierzu, die Hauptverhandlung habe ergeben, daß\nsie schon früher von ihren Hann mwißhandelt worden sei und\ndeswegen habe das Krankenhaus aufsuchen müssen; sie habe.\nsich auch dieses Mal durch ihren Hann bedroht gefühlt,\nder erklärt habe, er \"mache sie kaputt\". Daß diese Äußerung\n\nut:\n\nae ar ten en en\n\na TEE\n\n-1-\n\nunterblieben ist und die Angeklagte sich dadurch nicht bedroht gefühlt hat, ergibt sich nicht aus dem Satze des E\nantsgerichtlichen Urteils, das Gericht habe nicht feststellen 3\nkönnen, daß die Angeklagte unmittelbar bedroht war. Abgesehen davon, daß der Angeklagtennachgewiesen werden mußte,\ndaß sie nicht bedroht war, würde unter Umständen schon die\n- zwar in diesen Falle sachlich unbegründete, aber nach\nfrüheren Erfahrungen berechtigte - Besorgnis der Angeklagten vor neuen Mißhandlungen ihres Ehemannes genügen,\n\num ihre Annahme zu entschuldigen, daß sie einen Anspruch\nauf polizeilichen Schutz habe, und um eine Bewertung ihres\nTuns als groben Unfug auszuschließen. Die aus dieser Unklarheit des Urteils herrührenden Bedenken gegen die Verurteilung der Angeklagten werden dadurch verstärkt, daß das\nAmtsgericht strafmildernd berücksichtigt, die Angeklagte\nhabe \"in einer gewissen Zwangslage gehandelt\". Worin diese\nZwangslage bestand, ist dem Urteil nicht eindeutig zu ent-\n\n- nehmen, kann aber auch unter folgendem Gesichtspunkt von\nBedeutung sein. Je nach der - aus den Urteil richt genau\n..ersichtlichen - Stunde, zu der das Licht in der ehelichen\n\n\" Wohnung ausging,. könnte eine. \"Zwangslage\", welche das:\n\nHerbeirufen des Streifenwagens begreiflich machte, gegeben\noder ausgeschlossen sein. Wenn etwa ‚das Kind, mit dem die.\ndamals 24 jährige Angeklagte ihre Wohnung. teilte, noch sehr.\nklein war und in dieser Nacht noch mit Nahrung versorgt\nwerden mußte, so würde ein billig denkender Mitbürger\nschwerlich ein strafwürdiges ungebührliches Verhalten\ndarin sehen, daß sich die Angeklagte um sofortige Hilfe\nan die Polizei wandte, wenn sie ihre Mutterpflichten nicht\nohne Beleuchtung der Wohnung erfüllen konnte, sie diese.\naber nur unter der Gefahr einer Mißhandlung durch ihren\nMann wieder in Gang setzen zu können glaubte. Lagen aber\n\nBeh [\n\nsolche Gründe nicht vor und konnte der Angeklagten etwa\n\nwegen der späten Stunde zugemutei werden, für den lest der\n:- ohnehin kurzen - Juni-Nacht auf Beleuchtung zu verzichten\n\nund die Instandsetzung der Lichtanlage auf den nächsten\nTag zu verschieben, so könnte ihr unter Umständen sehr\nwohl vorgeworfen werden, das Verhältnis der Dringlichkeit\nihres Bedürfnisses nach Hilfe zu dem Schutzbedürfnis der\nAllgemeinheit, dem die Einrichtung des Funkstreifenwagens\ndient, mutwillig nicht beachtet zu haben.\n\n3. Führt die weitere Aufklärung zur Feststellung einer\ngrob ungebührlichen Handlung der Angeklagten im dargelegien Sinne, so stehen die vom Oberlanäesgericht in Hamm\nausgeführten Bedenken gegen die Unnittelbarkeiö der dadurch\ngeschaffenen Gefährdung des Publikume einer Bestrafung\nnach § 3560 Nr. 11 StGB nicht entgegen. Zu dieser Frage\ntritt der Senat der Ansicht des Oberlandesgerichts in\nBremen in dem schon angeführten Urteil bei, daß nämlich\ndie Anforderung an die Unmittelbarkeit der Gefährdung\nder Aligemeinheit- in Fällen der bier in Betracht kommenden\n\n‚Art nicht überspannt werden dürfe. Daß das Publikum, wie\n\ndas Oberlandesgericht Hamm ausführt, nur dann unmittelbar\ngefährdei werden könne, wenn \"die Gefährdung eine Folge\n\ndes unmittelbaren Eindrucks der Handlung des Täters ist\",\ntrifft nicht zu. Der Eindruck, den die Handlung auf das\nPublikum macht, ist nur da von Bedeutung, wo die Strafwürdigkeit der grob ungebührlichen, den äußeren Bestand\n\nder öffentlichen Ordnung beeinträchtigenden Handlung daraus\nhergeleitet wird, daß sie, obwohl. nur gegen einen oder\nmehrere Einzelne gerichtet, geeignet ist, die Allgemeinheit\nals solche zu beunruhigen oder zu belästigen. So lag es\nnicht nur in dem vom Oberlandesgericht in Hamm angeführten\n\nElan 002 200\n\nLE Sea)\n\nwire\n\nvun anne\n\na er IT\n\nwe nee TEEN\n\n-9..\n\nFall, mit dem sich das Reichsgericht in dem Urteil RGSt 64,\n250 zu befassen hatte, sondern auch in den zahlreichen\nanderen Fällen, in denen das Reichsgericht einen Angriff\nauf einzelne Personen oder einen begrenzten Personenkreis\nfür nicht als groben Unfug strafbar erklärt hat, weil die\nTat selbst nicht von der Allgemeinheit wahrgenommen werden\nkonnte (vgl. R 10, 304; RGSt 1, 400; 5, 299; 19, 294; 31,\n\n.185, 190 £f; 32, 100; 34, 364; 53, 139; 63, 236). Das Ur-\n\nteil des Bundesgerichtshofs vom 2. September 1958 (NJW 1958,\n1788 Nr. 20 = BGESt 12, 42), das das Oberlandesgericht\nHamm in diesem Zusammenhang anführt, hatte sich mit der\nFrage zu befassen, ob gegenüber einer Einzelperson getane\nunzüchtige mündliche Äußerungen als Erregung eines geschlechilichen Ärgernisses nach § 1§ 3 StGB strafbar sind.\nEr hat diese Frage verneint und hinzugefügt, daß dem Schuizbedürfnis der Allgemeinheit in geeigneten Fällen durch die\nStrafnorm des § 360 Nr. 11 StGB genügt werde. Dabei het\n\ner unter Berufung auf die schon angeführte Rechtsprechung\ndes Reichsgerichts darauf hingewiesen, \"daß eine der\nöffentlichen Ordnung grob widerstreitende Handlung im\nSinne des § 360 Nr. 11 StGB nur dann geeignet ist, das\nPublikum unmittelber zu belästigen, wenn noch andere Personen als die erstbetroffene in der Wähe sind, so daß sie\nden Vorgang wahrnehmen und durch die Wahrnehmung selbst\nbelästigt werden können\". Auch hier handelte es sich: ‚also\num die psychische Wirkung einer gegenüber einem Einzelnen\nbegangenen grob. ungebührlichen Handlung auf die Allgemeinheit. Die Erkenntnis, daß die psychische Weiterwirkung\nauf die Allgemeinheit, etwa durch das Mittel der: Presse,\nnicht nach § 360 Nr. 11 StGB bestraft werden dürfe, wenn\neine uferlose, dem Gesetzeszweck nicht entsprechende Ausdehnung dieser Strafnorm vermieden werden soll, hat die\n\n:y\nWE &]\n\nSue nennen nn oe\n\nare,\n\nTR\n\n- 10 -\n\nRechtsprechung zur Forderung der Unmittelbarkeit dieser\n\n“Wirkung veranlaßt. Dieser Ma3dstab versagt bei Fällen der\n\nnier vorliegenden Art,deren Besonderheit darin liegt, daß\nsich das grob ungebührliche Verhalten gegen Einrichtungen\nder Allgemeinheit selbst richtet.\n\nMit dem Oberlandesgericht in Bremen wird in aller Kegel\ndavon auszugehen sein, daß den Polizeibehörden aus Gründen\nder Sparsamkeit in der Öffentlichen Verwaltung nicht mehr\nFahrzeuge und Beamte für den eiligen Einsatz zur Verfügung\nstehen, als zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung .nötig\nsind, und daß jeder überflüssige Abruf der bereiistehenden\nEinsatzmiitel die Schlagfertigkeit der Polizei und das Maß\nder dem Publikum gewährten Sicherheit herabzumindern und\ndaher zu gefährden geeignet ist. Daß eine solche Gefahr\nim Einzelfall Wirklichkeit geworden ist, ist nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich der Senat anschließt,\nnicht erforderlich (vgl. RG GA 45, 128; RGSt 16, 99). Daher\nbedarf es in solchen Fällen auch keiner Erörterung, ob bei\nder Polizei, der Feuerwehr oder der Unfallstation zur\nfraglichen Zeit ein zweiter ernstlicher Einsatzfall zur\n\nanforderung von Hilfe geführt hat, ob für diesen ein weiterer\n\nWagen zur Verfügung stand usw.. Das Oberlandesgericht Bremen\nhebt aaO mit Recht hervor, daß der Unrechtsgehalt der Tat\nund die Strafwürdigkeit des Täters in keinem Zusammenhang\nmit derartigen Zufälligkeiten steht.\n\nGegen die Anwendung des § 360 Abs. 1 Nr. 11 StGB erheben sich - entgegen der Meinung des Oberlandesgerichts\nin Hamn — auch keine Bedenken aus den. gesetzgeberischen\nErwägungen, die der Vorschrift des § 145 d StGB zugrunde\nliegen und dahin gingen, es müsse verhindert werden, daß\ndurch das Vortäuschen einer Straftat \"Zeit, Material und\n\nwe\n\nArbeitskraft des behördlichen Untersuehungsappara te s nutzlos vergeudet\" werde. Der Gesetzgeber hielt eine solche Behinderung oder gar Vereitelung\nder staatlichen Verbrechensbekämpfung für ein so schwerwiegendes Unrecht, daß er es in § 145 d StGB mit einer\nVergehensstrafe bedrohte. Damit ist es durchaus vereinbar, daß die Gefährdung der Allgemeinheit durch mutwillige\nInanspruchnahme der hier in Betracht kommenden öffentlichen Einrichtungen bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen als Übertretung nach § 360 Abs: 1 Nr. 11 StGB\nbestraft wird. Die Inanspruchnahme der Polizei, der Peuerwehr usw, durch Herbeirufen ihrer für den dringenden Notfall bereitstehenden -Einsatzmittel braucht nicht die \"Irreführung des behördlichen Untersuchungsapparates\" zu bezwecken und kann euch in ihrem Unrechtsgehalt sowie in\nihrer Ausführung wesensverschieden sein von dem Ingangsetzen eines unier Umständen über Monate hin sich erstreckenden strafrechtlichen Ermittilungsverfahrens. Dem.\nHinweis des Oberlandesgerichts in Hamm auf RGSt 70, 367\nist entgegenzuhslien, daß das Reichsgericht schon in\n\nRGSt 19, 295, 296 das \"mutwillige und frevelhafte Er-\n\n‚regen Talschen Feueralarns\" als Beispiel von jeher straf-\n\nbaren groben Unfugs anführt und ersichtlich davon ausgeht, daß diese Art mutiwilliger Inanspruchnahme öffent-\n\ner\n\n- 12 -\n\nlicher Einrichtungen auch nach § 360 Abs. 1 Nr. il StGB\n\nstrafbar sei.\n\nDer Generalbundesanwalt hat Aufhebung des Urteils unä\n\nFreisprechung der Angeklagten beantragt.\n\nRotberg Bundesrichter Dr. Sauer\nist beurlaubt und kann\ndeshalb nicht unterschreiben.\nRotberg\nLang-Hinrichsen Flitner\n\nHoepner\n\n“ .\nent ndermane anne: Meere\n\nBm ee ns nen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-07-03/4-str-90-59","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 145d","ref_norm":"145d","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-07-03/4-str-90-59","retrieved":"2026-10-24 16:33:52.978028+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-07-03/4-str-90-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1959-07-03","dockets":["4 StR 90/59"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 03.07.1959 – 4 StR 90/59","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-07-03/4-str-90-59","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/145d","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"145d","label":"§ 145d StGB","mentions":2},{"id":"StGB/3","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"3","label":"§ 3 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:33:52.978028+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}