{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1959-07-03","aktenzeichen":"4 StR 234/59","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2283 029 L\n\n4_StR_ 234/59\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\nden Montageschlosseg Wilheln G aus BED: sort ge--\nboren su > . zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Unzucht zwischen Männern\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 3, Juli 1959. an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrickter Hoepner\nBundesrichter Prof.Dr. Lang-Hinrichsen\n\n, Bundesrichter Dr. FPlitner\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt EB in der Verhandlung,\n\nLandgerichtsrat Dr. EEE hei der Verkündung\n&ls Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nels Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkann:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Bochum vom 17, Februar 1959 -\nim Strafausspruch mit den dazu gehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nInsoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verwcrfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n—\n\nI\nN\n\nGrunde:\n\nDie Strafkamner hei den Angekiagien wegen eines versuchten unä eines voilendeten Verbrechens der erschwerten\nUnzucht mit Männern (§ 175 a Nr. 3 StGB) zu einer Gesamt--\nstrafe von drei Jahren Zuchthaus verurteılt und ihm die\nbürgerlichen Inrenrechte auf die Dauer von drei Jahren\naberkannt.\n\nDie kevision ersirebt die Aufhebung des ganzen Urteils.\n\nIhre Verfshrensrüge ist nicht ausgeführt und daher nach\n§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unbeachtlich.\n\nDie Sachrüge enthält keine Ausführungen zum Schuldspruch.\nSeine Nachprüfung ergibt auch keine sechisfehler zu Ungunsten\ndes Angeklagten. Dagegen muß das Urteil im Strafausspruch\naufgehoben werden. weil ihm nicht zu entnehmen ist. daß der\nTatrichter geprüft hat, ob die krankhafte Veranlagung des\nAngeklagten, den das Urteil als einen \"typischen Neurotiker\"\nbezeichnet, seine Fähigkeit, das Unerlaubte seines Tuns einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, unter dem\nEinfluß des vor den meisten Taten genossenen Alkohols erheb--\nlich vermindert hat (§ 51 Abs. 2 StGB). Dafür, daß die festgestellte Neurose einen Hang zu gleichgeschlechtlichen Unzuchtshandlungen ir dem schon vier Mal einschlägig vorbestraften Angeklagien hat entsiehen lassen, spricht die Tatsache. daß er von seinem 16. bis zu seinem 46. Lebensjahre\nimmer wieder der Versuchung zur Begehung von Unzuchtshandlungen im Sinne der §§ 175 oder 175 a Nr. 3 StGB erlegen\nist, Das Landgericht hält ihn für vc11 verantwortlich, weil\ner zwar ein typischer Neurotiker sei, bei ihm nach dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen aber \"weder die\nVoraussetzungen des § 51 Abs. 1 noch die des Abs. 2 StGB\nvorliegen\"; seine Einsichts- und Handlungsfähigkeit sei\n\nEn TE ne -\n\nmp7\n\nTREE\n\nar man wire den nur auep Süre zurn Bi ame de au Bar dan\n\ndungen der Zeugen KPD und HEBEN (deren Inhalt insoweit nicht angegeben wird), \"zum anderen aber\" auf \"der Einlassung des Angeklagten selbst. der in der Hauptverhandlung\nerklärt hat, er habe jeweils nicht so große kengen zu sich\ngenommen, daß er nicht mehr gewußt habe, was er tat\".\n\nDiese Feststellungen reichen nicht aus, um dem kevisionsgericht die Prüfung zu ermöglichen, ob die Strafkammer von\neinem richtigen Begriff der verminderten ZurechnungsTähigkeit\nim Sinne des % 51 äbs. 2 StGB ausgegangen ist, Auch wenn der\nAngekiagie trotz des genossenen Alkohols \"noch wußte, was\ner tat\", können seine Einsichtsfähigkeit und vor allem sein\nHemmungsvermögen, namentlich durch das Zusammenwirken von\nNeurose und Alkohol, erheblich vermindert gewesen sein (vgl.\nBGHSt 1, 384). Daher war eine gründlichere Erörterung darüber\nnötig, inwieweit der genossene Alkohol auf das möglicherweise durch die Neurcose bereits verminderte Hemmungsvermögen\ndes Angeklagten eingewirkt hat.\n\niz der neuen Hsuptverhandlung wird auch zu erörtern\nsein. oh künftige Siraftlaten des Angeklagten durch eine\nAlkcoholentziehungskur verhindert werden können und deswegen\nder Angeklagte nach § 42 c StGB in einer Trinkerheilanstalt\noder einer Emntziehungsanstalt unterzubringen ist. Eine solche\nAnordnung setst nicht voraus, daß der Rausch des Täters seine\nZurechnungsfähigkeit auch nur erheblich vermindert hatte (BGH\nIM 3 zu § 42 e StGB = NIW 1957. 637).\n\nRetberg Sauer Hoepner\n\nLang-Hinrichsen Flitner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-07-03/4-str-234-59","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-07-03/4-str-234-59","retrieved":"2026-10-24 16:33:45.204148+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-07-03/4-str-234-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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