{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1959-06-24","aktenzeichen":"5 StR 585/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2159 100\n\n5 SstR_585/59\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie Hausfrau Maria T ED zevorene Sgw aus DEE,\ngeboren am ED 1892 in CE kreis rw,\n- Sachbezeichnung: BB u.a. -\n\nwegen Vergehens gugen § 18 UnedMG\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 5.Januar 1950, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Sarstedt\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichterin Dr.Koffka\n\nBundesrichter Schmidt\n\nBundesrichter Siemer\n\nBundesrichter Schmitt\nals beisitzende lichter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (u\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\naıs Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision der Angeklagten Maria Tess»\nwird das Urteil des Landgerichts in Berlin vom\n24.Juni 1959 samt den Feststellungen aufgehoben,\nsoweit diese Beschwerdeführerin verurteilt worden\nist.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung gegen die Beschwerdeführerin an\ndas Schöffengericht zurückverwiesen, das auch\nüber die Kosten ihres Rechtsmittels zu entscheiden\nhat.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-2\n\nGründe:\n\nDie Verurteilung der Angeklagten Maria T EEEED>\nwegen Vergehens gegen § 18 UnedHG war auf die von der\nRevision erhobene Sachrüge aufzuheben.\n\nDie Beschwerdeführerin ist seit 1920 ständig im\n\"Rohproduktenhandel\" ihres Ehemannes tätig, der in dieser\nSache ebenfalls wegen Vergehens gegen § 18 UnedMG verurteilt\nworden ist, gegen das Urteil jedoch kein Rechtsmittel\neingelegt hat. Wie die Revision zutreffend bemerkt, wird\nim angefochtenen Urteil an keiner Stelle ausdrücklich festgestellt, daß es sich bei dem Betriebe des Ehemäannes um\neinen Altmetallhandelsbetrieb im Sinne des § 1 UnedNG\nhandelt. Das ergibt sich jedoch ohne weiteres aus dem\nZusammenhang der Urteilsgründe, insbesondere daraus, daß\ndie Eheleute Ti das hier angekaufte Typenblei in das\nMetallankaufsbuch eingetragen haben (vgl.§ 6 UnedMG). Im\nübrigen trägt auch die Revision selbst vor, daß der Ehemann\nTa die Erlaubnis nach § 1 UnedNG hatte, seine Ehefrau,\ndie Beschwerdeführerin dagegen nicht. Das steht aber ihrer\nVerurteilung nach § 18 UnedMG nicht entgegen. Diese setzt\neine Gewerbeerlaubnis nach § 1 UnedMG nicht voraus (vgl.\nBGHSt 2,262,267).\n\nAußerdem ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Kreis der Täter aus § 18 UnedMG nicht auf die\nInhaber eines Altmetallhandelsgeschäftes gemäß § 1 UnedMG\n„beschränkt. Auch können nicht nur der Inhaber eines solchen\nBetriebes, sondern auch dessen Gehilfen wegen fahrlässiger\nHchlerei bestraft werden, wenn sie zum selbständigen Handeln\n“ befugt sind und Altmetalle nicht für sich, sondern für den\nGuschäftsherrn erwerben (BGHSt 2,266).\n\nDie Gründe, die zur Anwendung des § 18 UnedMG auf den\nGewerbegehilfen geführt haben, treffen auch auf die im\nBetriebe eines Altmetallhändlers tätige Ehefrau zu, wobei\nes keine Rolle spielt, ob die Mitarbeit der Ehefrau frei-\n\n- 3.\n\n- 3.\n\nwillig geschieht oder auf der Verpflichtung des § 1356\n\nkbs.2 BGB beruht (ebenso Schwarz, StGB 22.Aufl. Ann. Ba\n\nzu § 18 UnedNMG). Ebenso wie für den Gewerbegehilfen ist\n\naber erforderlich, daß die mithelfende Ehefrau beim Ankauf\neine selbständige Tätigkeit entfaltet. Ist der Ehemann und\nGeschäftsherr persönlich in das einzelne Geschäft eingeschaltet und übernimmt die Ehefrau das gestohlene Gut nur nach\nseiner Weisung, dann kauft der Ehemann selbst durch seine\nFrau an,und diese scheidet als Täterin aus (vgl. BGHSt 2,\n265/267).\n\nDie Strafkammer hat nun festgestellt, im ersten Falle\nhabe die Beschwerdeführerin zunächst allein mit dem Haupttäter Bw verhandelt. Als sie Bedenken gegen den Ankauf\nbekam, habe sie sich sodann jedoch an ihren Ehemann gewandt.\nDieser habe ihr dann \"bestätigt\", daß sie das Druckblei\nankaufen könne und ihr für die Zukunft empfohlen, sich von\nBudde eine Bescheinigung bringen zu lassen, durch die dessen\nBerechtigung zum Vurkauf des Bleies ausgewiesen würde\n(UA S.10). Hiernach war der Ehemann und Geschäftsinhaber\njedenfalls in das erste Geschäft eingeschaltet. Für die\nweiteren Ankäufe fehlt es an entsprechenden Feststellungen.\nDie Strafkammer spricht stets nur von \"den angeklagten\nEheleuten WE. Es läßt sich den Urteilsgründen daher\nnicht entnehmen, ob auch insoweit der Ehemann in die\neinzelnen Geschäfte eingeschaltet war oder ob die Beschwerdeführerin das Typenblei allein angekauft hat. Das Revisionggericht ist daher nicht in der Lage zu prüfen, ob und in\nwelchen Umfange (mindestens) die Beschwerdeführerin selbständig gehandelt und damit das Merkmal des \"Ankaufens\" im\nSinne des § 18 UnedM@ erfüllt hat. Das zwingt zur Aufhebung\ndes Urteils, soweit es die Beschwerdeführerin betrifft.\n\nDie Sache war an das Schöffengericht zurückzuverweisen,\nweil die Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Landgerichts nach dem Ausscheiden der Haupttäter keinesfalls\nmehr gegeben sind (vgl.Urteil des Senats vom 23.Juni 1959,\nmitgeteilt bei Herlan GA 1959,338 zu § 74 GVG). Für die\n\n-4-\n\n-A-—\n\nneue Verhandlung wird hinsichtlich der von der Revision\nebenfalls aufgeworfenen Frage, ob die Beschwerdeführerin\nihres Vorteils wegen gehandelt hat,\nauf die Entscheidung BGHSt 6,59,60/61 verwiesen.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage der Bundesanwaltschaft.\n\nSarstedt Koffka Schmidt\n\nSiemer Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-06-24/5-str-585-59","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-06-24/5-str-585-59","retrieved":"2026-08-21 23:06:46.207520+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-06-24/5-str-585-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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