{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-06-24","aktenzeichen":"2 StR 178/59","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"[4\n\n2268 043 4\n\n2 str _ 178/59\n\nTnm Namen des Volkes\n\nTn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Bauhilfsarbeiter Peter 1 HE zu: TEE\nWEB. dort geboren am mp :898, z>2t. in Untersuchungshaft,\n\n2.) den Bauhilfsarbeiter Johann BR, BEE DOC ,\ngeboren am EREEEEn | 92° inD A , z.Zt. in\n\nUntersuchungshaft,\nwegen versuchten schweren Diebstahls i.R. u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 24. Juni 1959, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Henges\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsenwalt EEE in der Verhandlung,\nBundesanwalt u bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nFür Recht erkannts\n\nie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Düsseldorf vom 7. November 1958 werden\nverworfen.\n\nJeder Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels\n\nzu tragen.\nDie seit dem 8. November ‘958 erlittene Untersuchungshaft\nwird, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafen\nangerechnet. .\n\nVon Rechts wegen\n\nDie beiden Angeklagten sind wegen versuchten schweren\nDiebstahls im Rückfalle in Tateinheit mit Besitz von Diebeswerkzeug jeder zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren rerurteilt worden. Die am Tatort vorgefundenen zwei Koffer, eine\nAktentasche, Stemmeisen und Fäustel sind eingezogen worden.\nGegen beide Angeklagtenwurde die Sicherungsverwahrung angeoränet.\n\nSie rügen mit der Revision die Verletzung sachlichen\nRechts. Die Rechtsmittel haben keinen Erfolg.\n\n1:) Der Angeklagte IB macht über die allgemeine Sachee hinaus geltend, der von seinem Verteidiger hilfsweise\nzestellte Beweisamtrag, der die Vornahne einer Ortsbenichtigung zum Gegenstand gehabt habe, sei im Urteil fehlerhaft abgelehnt worden.\n\nDie Begründung der Ablehnung läßt indessen erkennen,\ndeß sich die Strafkammer im Rahmen ihres pflichtmäßigen\nErmessens gehalten hat. Damit ist dem Gesetz genügt (§ 244\nAbs. 5 StPO).\n\n2.) Die Nachprüfung des Urteils Auf Grund der von beiden Angeklagten erhobenen allgemeinen Sachrüge wirft lediglich\n\ndie Frage au?, ob die im Urteilsspruch bezeichneten Gegenstände mit rechtlich zutreffender Begründung eingezogen worden sind.\n\nEinmal heißt es im Urteil, es sei ohne Belang, ob die\nan Tatort vorgefundenen Koffer und Werkzeuge Eigentum der\n\n[_ 703\n\n- 3 -\n\nAngeklagten seien. Am Schlusse der Urteilsgründe wird alsdann die\nEinziehung\"gemäß § 40 StGB\" gerechtfertigt. Diese Bestimmung hat\nindessen gerade zur Voraussetzung, daß die Gegenstände dem\n\nTäter oder einem Teilnehmer gehören.\n\nJedoch war die Einziehung nach § 245 a Abs. 3 StGB\nzwingend vorgeschrieben. Demgemäß wird hiermit die Begründung des Urteils geändert.\n\nAls Diebeswerkzeug sind alle beweglichen Gegenstände\nanzusprechen, die nach ihrer Beschaffenheit objektiv geeignet\nsind, die diebische Wegnahme von Sachen zu ermöglichen oder\nzu erleichtern, sofern sich aus den Umständen des Falles ergint, daß der Täter sie zur Begehung von Diebstählen verwenden\nwollte {vgl. BGHSt 8, 110, 12).\n\nDaher begegnet es rechtlich keinen Bedenken, daß auch die\nzwei Koffer und die Aktentasche unter diesem Gesichtspunkt eingezogen worden sind. Denn die Gegenstände waren nach Lage der\nSache geeignet, den Tätern die Durchfür \"ung des Diebstahls zu\nerleichtern.\n\nIm Urteil ist die Frage, ob nicht der Besitz von Diebeswerkzeug neben dem versuchten Einbruchsdiebstahl ein selbständiges Vergehen darstellt, nicht näher erörtert. Indessen\nsind die Angeklagten jedenfalls nicht dadurch beschwert, daß\ndie Strafkammer für die beiden Straftaten Tateinheit bejaht\n\nnat;\n\n- 4 -\n\n3.: Die Überprüfung des Urteils hat im übrigen keinen\nRechtsfehler ergeben. Daher sind beide Revisionen zu verwerfen-\n\nBaldus Busch Scharpenseel\n\nDr. Schalscha Menges\n\nfi","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-06-24/2-str-178-59","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-06-24/2-str-178-59","retrieved":"2026-08-21 23:14:30.223196+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-06-24/2-str-178-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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