{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-06-18","aktenzeichen":"2 StR 227/59","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2271 063\n\n2_StR 227/53\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Friseurmeister Fritz L WB aus Heim zeboren\nam EB 1592 in TED, Kreis WERE,\n\nwegen Unzucht mit Kindern\n\nhat der ?. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 18. Juni 1959, an der teilgenommen habens\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr, Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter uEEEEn\n‚als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Kassel vom 6. März 1959 mit den Feststellungen insoweit aufgehoben, als dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nAdi\n\nDer Angeklagte ist wegen Unzucht mit Kindern in zwei\nFällen, davon in einem Falle fortgesetzt handelnd - Verbrechen nach §§ 176 Abs. 1 Nr. 3, 74 StGB — zu einer Gesamtstrafe von acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. ’\n\nMit seiner Revision macht er geltend, seine Verurteilung\nnach § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB sei zu Unrecht erfolgt; er rügt\nalso die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel\nhat in einem Nebenpunkt Erfolg.\n\ni.) Soweit die Revision mit ihrem Vorbringen den Sachverhalt des Urteils in Zweifel zieht oder ergänzende tatsäch- : :\nliche Ausführungen bringt, ist sie unzulässig. Denn Gegenstand dieses Rechtsmittels können Aur Rechtsrügen sein “\n(§ 337 StPO). Die Beweiswürdigung steht dem Tatrichter zu.\nDies giit auch für die Frage, ob die Kinder als Zeugen glaubwürdig gewesen sind»\n\n2.) Der Schuläspruch des angefochtenen Urteils hat bei dessen Nachprüfung keinen Rechtsfehler erkennen lassen. Der\nSachverhalt rechtfertigt in beiden Fällen die Anwendung\n\ndes $ i76 Abs. 1 Nr. 3 StGB gegen den Angeklagten (vgl. dazu\nBEHSt 1, 168).\n\nAuch das Strafmaß des Urteils ist rechtlich nicht zu\nbeanstanden. Es liegt im pflichtmäßigen Ermessen des Tatrichters,\ndie angemessene Strafe zu bestimmen. Ein Ermessensmißbrauch\nläge nur dann vor, wenn die Strafe in keinem Verhältnis\nzu der Schwere der Tat und zu der Persönlichkeit des Angeklagten stünde. Das ist nicht der Fall.\n\n- 3.\n\n3.) Nach dem Urteil steht einer Strafaussetzung zur Bewährung die Bestimmung des § 23 Abs. 3 Nr. 2 StPO entge-\n\ngen. Die Strafkammer stellt damit auf die am i5. Oktober 1951\ngegen den Angeklagten wegen Anstiftung zur Abtreibung erkannte Strafe von sechs Monaten Gefängnis ab, die bis zum\n\n15. Oktober 1953 teilweise verbüßt war und im übrigen\n\ndann am 5. November 1957 erlassen worden ist. Hierbei hat\n\ndas Gericht offenbar übersehen, daß nach BGHSt i0, 182 die\nbezeichnete Bestimmung des Gesetzes eine Aussetzung der\nganzen früheren Freiheitsstrafe voraussetzt. Die Strafe vom\n15. Oktober 1951 ist aber nicht in ihrem vollen Umfange ausgesetzt worden, so daß der im Urteil angegebene Hinderungsgrund\nfür eine nunmehrige Strafaussetzung zur Bewährung nicht vorliegt (vgl. dazu BGH Urteil 4 StR 384/58 vom 30. Oktober 958).\n\nAllerdings fährt das Urteil in seiner Begründung fort,\ndie Kammer hätte dem mehrfach strafrechtlich in Erscheinung\ngetretenen Angeklagten den Vorzug der Strafaussetzung zur Bewährung auch dann versagt, wenn der bezeichnete Hinderungsgrund der früheren Strafaussetzung zur Bewährung nicht vorliegen würde, weil sonst dem öffentlichen Interesse nicht ausreichend Rechnung getragen werde. Eine Erwägung dieser Art\nist unzulässig (vgl. RGSt 70, 400, 4035 71, 101, 1043\nBGH IM Nr. 17 zu § 74 StGB; BGHSt 7,.:359). Anders wäre es\ndahn, wenn nicht eine bloß‘ eventuelle Erwägung angestellt\nworden wäre, sondern die Strafkammer den anderen etwa selbständig daneben stehenden Grund für sich allseits erschöpfend abgewogen und aus diesem die Strafaussetzung zur Bewährung ebenfalls versagt hätte. Dies ergibt sich aber aus der Begründung\ndes Urteils nicht (vgl. BGH in IM Nr. 38 zu,§ 23 StGB).\n\nDaher kann das angefochtene Urteil insoweit nicht\nbestehenbleiben, als dem Angeklagten Strafaussetzung\n\nzur Bewährung mit der angegebenen Begründung versagt worden\nist.\n\nDie weitergehende Revision ist zu verwerfen.\n\nBusch Dr. Dotterweich Scharpenseel\n\nDr, Schalscha Menges\n\nrs","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-06-18/2-str-227-59","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-06-18/2-str-227-59","retrieved":"2026-08-21 23:14:29.803918+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-06-18/2-str-227-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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