{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-06-08","aktenzeichen":"2 StR 224/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR_ 224/59\n\nya) X\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schlosser Albert T EB aus DW, .aort geboren\nam ED 983,\n\nwegen schweren Diebstähls im Rückfall u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n8. Juni 1959, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrickter Scharpenseel\nBundesrichter Dr, Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt de Verhandlung,’\nOberstaatsanwalt bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\n‚Justizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des ingeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Düsseldorf vom 6. Januar 959, soweit er\n\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall schuldig befunden\nworden ist, und im Gesamtstrafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. .\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen. “\n\nVon Rechts wegen\n\nR |\n\nGründes\n\nDer Angeklagte ist wegen schweren Diebstahls im Rückfalle\nund wegen Diebstahls im Rückfalle zu einer Gesamtstrafe von zwei\nJehren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden.\n\nSeine Revision greift nur die Verurteilung wegen schweren Diebstahls im Rückfalle an - von der Revision offenbar\nversehentlich als Tat des 3. April 1958 bezeichnet - und macht\ngeltend, die Strafkammer habe § 244 StPO verletzt, weil sie\nnicht ermittelt habe, ob der Angeklagte bei diesem Diebstahl\nauch wußte, daß er den Dolch mit der ;4,5 cm langen Klinge bei\nsich führte. Mit diesem Vorbringen ist indessen die Verletzung\nder richterlichen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) nicht\nrechtswirksam gerügt. Dazu müssen auch die Beweismittel bezeichnet sein, die das Gericht zum Zwecke der nach Ansicht\nder Revision noch erforderlichen weiteren Aufklärung hätte benutzen müssen (BGHSt 2, 168). Als Verfahrensbeschwerde ist\ndie Rüge daher unbeachtlich.\n\nDie Revision hält weiter das sachliche Recht für verletzt,\nweil die Voraussetzungen des § 243 Abs. 1 Nr. 5 StGB nur erfüllt seien, wenn der Täter bei der Tat wußte, daß er Waffen\nbei sich führte; hier sei aber die Möglichkeit nicht auszu- |\nräumen, daß der Dolch vom Angeklagten stets als Schneidemesser\nbenutzt wurde und er sich daher nicht immer bewußt war, ob er Be\nihn bei sich habe oder nicht. Das Bewußtsein des Täters von\nBesitz der Waffe im Zeitpunkt der Tat sei aber notwendige\nVoraussetzung für die Anwendung des Gesetzes. Dieser Revisionsangriff dringt durch.\n\nOb der \"Dolch\" mit einer Klinge von 14,5 cm Länge - anders als das gewöhnliche Taschenmesser - eine Waffe im technischen Sinne war, stellt die Strafkammer nicht fest. Aus der\nVerwendung des Wortes \"Dolch\" lassen sich sichere Schlüsse\nnicht ziehen. War er keine Waffe im technischen Sinne, so\nkönnte der Angeklagte nach § 245 Abs. 1 Nr. 5 StGB nur dann\nbestraft werden, wenn der \"Dolch\" auch in seiner Vorstellung\neine Waffe gewesen ist und wenn der Angeklagte mit seiner Verwendung als Waffe wenigstens gerechnet hat (RGSt 68, 238, 239;\nBGHSt 3, 229),\n\nIn jedem Fall muß sich der Angeklagte im Zeitpunkt der\nTat bewußt gewesen sein, den Dolch bei sich zu führen (vgl.\nBGH Urteil 4 StR 592/51 vom 3. Januar 1952). Eine Feststellung\nhierüber läßt das angefochtene Urteil ebenfalls vermissen, Sie\nist auch für das Revisionsgericht dem Zusammenhang der Urteilsgründe nicht zu entnehmen. Obwohl nach Lage der Sache kaum zwei-#.\nfelhaft sein kann, daß der Angeklagte bei der Tat gewußt hat,\nden Dolch bei sich zu haben, kann von hier aus diese tatsächliche Folgerung nicht gezogen werden.\n\nDie bisherigen Feststellungen tragen somit die Verurteilung wegen schweren Diebstahls nicht. Daher ist das Urteil\n\naufzuheben, soweit es angefochten ist.\n\nDavon ist auch die Gesanmtstrafe betroffen.\nBusch Dr. Dotterweich Scharpenseel\n\nDr. Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-06-08/2-str-224-59","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-06-08/2-str-224-59","retrieved":"2026-08-21 23:14:27.744451+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-06-08/2-str-224-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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