{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1959-05-29","aktenzeichen":"4 StR 101/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"re\n\n2262 079\n\n4_StR 101/59\nInWTamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Installateur Hans-Joachim T ED zus Ti,\nKreis Ip, zeboren an B. ED EB in vr,\n\nwegen Unzucht mit einem Xinde\n\nhat der4. Strafsenat des Bundesgerichtshof in der\nSitzung vom 29, Mai 1959, an der teilgenommen haben;\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Seibert\nBundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen\n\nBundesrichter Dr. Flitner\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. Dr. EB in: der\nVerhandlung,\n\nZandgerichtsrai Dr. BEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\nels Urkundsbeamier der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAus die Revision des Angeklagten wird das Urseil\ndes Landgerichts in Bielefeld vom 25. November 1958\nnit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Int-\n\nscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan Gas Landgericht in Detmold zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-2-\n\nGründe\n\nDer Angeklagte ist wegen Unzucht mit einem Kinde\nunter 14 Jahren zu einer Gefängnisstrafe von einem\nJahr und sechs Monaien verurteilt worden.\n\nDas Landgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:\n\nAm 2. Juni 1958 suchte der Angeklagte mit seiren Kabinenroller, Typ Messerschmidt, die Firma T@-\nED in SEE auf. Nach seiner Rückkehr von der\nFirma stand die am &. ED EB zetorene Marion FEWB-EB an üem Roller. Der Angeklagte kannte das Mädchen\nnicht, merkte aber, daß sie nach ihrem Äußeren und\nnach ihrem Auftreten noch nicht 14 Jahre alt sein\nkonnte. Das Kind bat ihn, mitfahren zu dürfen. Der\nAngeklagie fuhr daraufhin zunächst mit ihm zur BB-GE Heustpost. Zr kaufte ihr eine Tafel Schokolade\nund gab dabei Marion els seine Tochter aus. Dann setzte\ner seine Fahrt in Richtung Br fort. Unterwegs\nsagte er dem Kind, es solle ihn “Onkel Hans!' nennen.\nMarion erzählte ihm u. a., sic sei schon einmal mit\neinem fremden Mann mitgefahren. Ihre Mutier wisse\ndavon jedoch nichts. Diese Angaben waren aber frei\nerfunden. Ferner Sseilte die Zeugin dem Angeklagten\nmit, vor etwa 6 Wochen habe cin 18 oder 19jähriger\nkenn zu ihr am Meierieich gesagt: \"Guck mal, Kleine;\nweißt Du, was das ist?\" Er habe dann seinen Geschlechigsteil herausgeholt und ihr gezeigt. Dieses\nSrlebnis hatte Marion tatsächlich gehabv und noch am\ngleichen Tag ihrer Kutter, Frau Annemarie TED;\nmitgeteilt. Auf der Weiterfahrt nach Lig\nhielt der Angeklagte in cinem Waldstück. Er stieg\n\nZe\n\neus und uririerte. Karion folgte ihm und urinierte,\nur wenige Schritto von ihn entfernt, gleichfalls.\nAnschließcnd nehm sie den hinteren Platz im Kabinenroller wieder cin. Der Angeklagte setzte sich nunmehr\nrechts neben sie, wobei ihr rechtes Bein, weil es sehr\neng war, etwas über das linke Bein des Angeklagten\ngeriet. Dieser kam srätestens in diesem Augenblick\n\nin geschlechtliche Erregung. kit den Worten, sie\n\nsolle ihm cinmal ihren Pillermann zeigen, schob er\nihren Schlüpfer zur Seite und spielte an ihrem nackten Goschlechtsteil. Marion wehrie sich hiergegen\nnicht, sondern sagte nun auch ihrerseits, er solle\nihr seinen Pillermann zeigen. Der Angeklagte holte\ndaraufhin aus seinem nach dem Urinieren nicht wieder\ngeschlossenen Hosenschlitz sein Glied heraus, das\nKarıion betrachtete, aber nicht anfaßte. Außerdem gab\ner ihr eirxen Zungenkuß und drückte seinen Geschlechtsteil an die Außenseite ihres rechten Oberschenkels.\nAus nicht fesistellbaren Gründen ließ er nunmehr von\nder Zeugin ab und setzte seine Fahrt fort. In Ligin-GEW iüberauerte er die Autobahn und gab dem Kind Gelegenheit, von der Brücke aus den Autoverkehr auf\n\nder Autobahn zu betrachten. Gegen 16.30 Uhr setzte\n\ner das Zind in einiger Entfernung von ihrer Wohnung\nab, nachdem er es aufgefordert hatte, sich mit ihm\n\nam darauffolgenden Sonnabend nochmals zu treffen.\n\nDer Angeklagte hat zugegeben, Warion in sceil:em\nKabinenroller mitgenommen zu haben, jedoch bestritten,\nsie ursittlich berührt zu haben. Das Landgericht hat\ndiese Einlassung als widerlegt angesehen.\n\nxit der Revision rügt er die Verletzung verfahrensrechtlicher und sachlichrechtlicher Vorschriften.\n\nf\n\nN‘.\nIN\nHERR\nE:\ngr\n$\n,\n\ner\nEu\n\nu...\nEN\n\nEirer Früfung der Verfahrensrügen bedarf es nicht,\nda das Urteil aus cinem sachlichrechtlichen Grunde aufgehoben werden muß.\n\nBei der Feststellung des Sachverhalts führt;\ndas Urteil aus, der Angeklagte habe das Kind, bevor\ner es in einiger Entfernung von dessen Wohnung abgesetzt habe, aufgefordert, sich mit ihm am darauffolgerden Sonnabend nochmals zu treffen (UA S. 4).\n\nBei der tiedergabe der Einlassung heißt es;\n\n\"Bei der Verabschiedung habe Marion ihn gebeten,\neire Woche später um 15.00 Uhr abermals zu ihr\nzu kommen, Er habe ihr jedoch erwidert, er habe\nan diesem Tage koine Zeit.\" (UA S. 5).\n\nBei der Beweiswürdigung wird dagegen ausgeführt:\n\nN,o0. daß er sich — einerlei ob auf Anregung des\nGäächens oder aus eigenem Antrieb — eingestandenermaßen mit ihr für den nächsten Sonnabend\nverabredet kai.\" (UVA S. 8).\n\nBierin liegt cin deutlicher Widerspruch.\n\nWährend er nach seiner Einlassung dem Mädchen\nerwideri haben soll, cr habe an jenem Tag keine Zeit,\nsoll er sich, wie es bei der Beweiswürdigung heißt,\neingsstandenermaßen mit ihr verabredet haben,\n\nAuf diesem Widerspruch beruht auch das Urteil.\nDern erkennbar ist die Tatsache der Verabredung als\neines der Beweisanzeichön angesehen worden, die für\ndie Schuld des Angeklagten sprechen.\n\nEs heißt auf WA S. 8:\n\n\"yYür die Schuld dss Angeklagien spricht weiter\ndie Tatsache, aaß er eoeco82ceo0o0 sich eingestan-\n\n((}\n\nEFT\n\n>\n\n13 x”\nPe\n\nET EN U TERRT RE 3)\n\n.\nKen\nP u.\nr\n. *\n\n1\n.\n\non m FL\n\n-5.\n\ndenermaßen mit ihr für den rächsten Sornabend\nverabredet hat, Eino solche Verabredung mit\neinem ikm bis dahin unbekannıton Yjährigen Kinde\nwäre unverständlich, wenn das von diesem behauptete Erlebnis nicht vorangegangen wäre.\"\n\nIn diesem Widerspruch liegt ein sachlichrechtlicher Kangel, der zur Aufhebung des Urteils führen\nmuß.\n\nIn der neuen Verhandlung wird das Gericht Gelegerheit kaben, nochmals zu prüfen, ob es angezeigt\nerscheint, anstelle des bisher vernommenen, noch\nrecht jungen Sachverständigen einen mit besonderem\nErfahrungsschatz ausgestatteien Psychologen gutachtlich zu hören, Der vorlicgende Sachverhalt weist in\nnehreren Punkten Besonderheiten auf, die die Begutachtung der Glaubwürdigkeit des Nädchens als schwierig\nerscheinen lassen können. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, daß das Kind vor der Begegnung mit dem Angeklagten bereits ein geschlechtliches Erlcbnis hatte,\ndaß es ferner dem Angeklagten wahrkeitswidrig cinen\nweiteren Vorgang berichtete, daß sein Verhalten\ngegenüber dem Angeklagten in mehreren Beziehungen\nauffelige Zügo aufweist und daß es ferner im Verlauf\ndes Verfahrens in eirigen Punkten seine Aussagen gewechselt hat. 28 wird auch zweckmäßig erscheinen zu\nprüfen, aus welchen Gründen das Kind die Hilfsschule\nbesucht hat und ob sich hieraus Gesichtspunkte für\ndie Würdigung der Glaubwürdigkeit ergeben können.\n\nAuch im übrigen wird das Gericht Gelegenheit\nhaben, die Ausführungen der Revisionsschrift zu berüäcksichtigen.\n\nrn\n\nDry\n\nEs erschien dem Senat angemessen, von der Befugnis des § 354 Abs. 2 Satz 2 StPO Gebrauch zu machen.\n\nRotberg Dr. Arndt Seibert\n\nzang-Hinrichsen Flitner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-05-29/4-str-101-59","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-05-29/4-str-101-59","retrieved":"2026-10-24 16:39:49.420294+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-05-29/4-str-101-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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