{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-05-29","aktenzeichen":"2 StR 124/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Die Schwangerschaftsunterbrechung wegen übergesetzlichen\nNotstandes ist nur gerechtfertigt, wenn sie nach den Regeln\nder ärztlichen Kunst durchgeführt wird. Dazu gehört grundsätzlich die operative Behandlung in einer Krankenanstalt,\nes sei denn, daß unmittelbare Gefahr für die Schwangere\n\nden sofortigen Eingriff erfordert und die Verbringung in\neine Krankenanstalt ärztlich nicht mehr vertretbar ist.\n(Ergänzung zu BGEHSt 1, 329.)","text_plain":"Nachschlagewerk; Ja\n\nAmtliche Sammlung: ja 2268 016\n\nSteB § 218\n\nDie Schwangerschaftsunterbrechung wegen übergesetzlichen\nNotstandes ist nur gerechtfertigt, wenn sie nach den Regeln\nder ärztlichen Kunst durchgeführt wird. Dazu gehört grundsätzlich die operative Behandlung in einer Krankenanstalt,\nes sei denn, daß unmittelbare Gefahr für die Schwangere\n\nden sofortigen Eingriff erfordert und die Verbringung in\neine Krankenanstalt ärztlich nicht mehr vertretbar ist.\n(Ergänzung zu BGEHSt 1, 329.)\n\nBGH, Urt. v. 29. Mai 1959 - 2 StR 124/59 -\nLG Frankfurt am Main\n\n2_StR_124/59 f:\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nsen praktischen Arzt Dr.med. hartin K u = us\nTEE , zeboren am GE 1915 in Suummmmmnmuiimn\n ;\n\nwezen Unzucht mit einer Abhängigen u.a.\n\nnat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der\nverhandlung vom 27. kai 1959 in der Sitzung vom 29. Wai 1959,\nan denen teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. sotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nBundesrichter Dr. Menges .\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt WB in der Verhandlung,\nLandgerichtsrat Dr. WW bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter un\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\nGes Landgerichts in Frankfurt (Main) von\n\n8. August 1958 mit den Feststellungen aufge-\n\nhoben,\n\n1. soweit der Angeklagte wegen Abtreibung verurteilt worden ist,\n\n2. im Gesamtstrafausspruch.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Unzucht\nmit einer Abhängigen und wegen Abtreibung zu einer Gesamtstrafe von elf Honaten Gefängnis verurteilt. Die Revision\ndes Angeklagten beanstandet das Verfahren und die Anwendung\ndes sachlichen Rechts; sie hat zum Teil Erfolg.\n\nI. Unzucht mit einer Abhängigen:\n\na) Verfahrensrüsen\n\ni. Die Revision findet eine Verletzung der Aufklärungspflicht darin, daß die Strafkammer den Vorsitzenden der\nÄrziekamner TON ; Dr: EEE: nicht dazu gehört hat, ob es zur Zeit der Einstellung der Erika Fi\neine Lehre oder einen Anlernberuf für ärztliche Sprechstundenhilfen gab; sie hätte nach ihrer Ansicht auch den\nBriefwechsel zwischen dem Angeklagten und Dr. Si»\nhierzu beizieken nüssen.\n\nDie Rüge zent fehl. Die Strafkammer nimmt auf Grund\nder tatsächlichen Verhältnisse an, daß Erika RM dem\nAngeklagten zur Ausbildung anvertraut war, und hält es\nfür unerheblich, ob der Beruf eines Arzihelferinnenanlernlings erst nach der Tat anerkannt und dafür ein Typenvertrag geschaffen worden ist. Hiernach geht sie bei der\nUrteilsfindung davon aus, daB dies erst später geschehen\nsein kann. Zu einer Anhörung des Dr. MR unäd zu einer\nBeiziehung des Briefwechsels war sie daher nicht genötigt.\nSie drängte sich auch nicht auf, um die Behauptung prüfen\nzu können, es habe ein Scheinvertrag vorgelegen; denn\nnierfür war das, was Dr. KM bekunden sollte, ohne\nBedeutung.\n\n2. Das Urteil stellt ausdrücklich fest, daß Erika Rn\nin der Zeit vom 7. - 51. Mai 1955 von dem Angeklagten\nund von ihrer Vorgängerin Narion WB eingewiesen\nund nach Ausscheiden der WEB von dem Angeklagten\nallein ausgebildet worden ist. Für eine weitere Aufklärung\ndurch Anhörung der VER bestand daher kein Anlaß.\n\n3. Die Rüge einer Verletzung des § 261 StPO dringt\nnicht durch. Sie ist nur begründet, wenn ein im Urteil ansegebenes Beweismittel nach der Sitzungsniederschrift\nnicht benutzt worden ist; sie kann aber nicht darauf gestützt werden, ein benutztes Beweismittel habe ein anderes\nSrgebnis gehabt.\n\n4. Das Vorbringen, die Strafkammer habe die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens nicht\nbeachtet, ist offensichtlich unbegründet (RGSt 43, 367).\n\n5, Die Kevision meint, die Strafikammer habe die Feststellung, daß keine Aussicht auf eine Ehescheidüng bestand,\nunter Verletzung der §§ 244, 261 StPO getroffen; denn sie\nhabe die Ehefrau des Angeklagten nicht dazu gehört, ob\nsie mit einer Scheidung einverstanden gewesen sei. Die\nküge ist unbegründet; denn die Strafkammer hat deshalb\nkeine Aussicht auf eine Ehescheidung für gegeben gehalten, 1\nweil keine Scheidungsklage erhoben war. Da dies der Fall\nwar, bestand kein Anlaß zur Anhörung der Ehefrau. Die Tatsache, daß der Angeklagte eine Minderjährige durch Aufrechterhaltung ehewidriger Beziehungen an sich kettete,\ndurfte die Strafkammer bei der Strafzumessung verwerten,\nauch wenn kein Verfahren wegen ühebruchs gegen den Angeklagten anhängig gewesen ist; § 267 Abs. 3 ist daher\nnicht verletzt.\n\nb) Sachrüge\n\nNach den Feststellungen übernahm der Angeklagte bei\nder Einstellung der noch nicht 17 Jahre alten Erika ng\ndie Verpflichtung, sie während einer auf die Dauer von\nzwei Jahren vorgesehenen Lehrzeit als ärztliche Sprechstundenhilfe auszubilden. Die Verpflichtung ist in einen\nspäter abgeschlossenen schriftlichen Lehrvertrag ausärücklich festgelegt worden. Erika lernte die Kassenabrechnung, die Buchführung, die Instrumentenpflege, die\nAssistenz bei kleinen onerativen Eingriffen und führte\ndie selbständige Bestrahlung von Patienten durch. Die Annahme der Strafkammer, Zrika RW sei während der Dauer\ndieses Lehrverhältnisses dem Angeklagten zur Ausbildung\nanvertraut gewesen und es habe zwischen ihr und dem Ängeklagten ein Verhältnis geistiger und sittlicher Unterordnung bestanden, ist hiernach rechtlich fehlerfrei.\n\nZu Recht hält die Strafkammer es für unerheblich, ob der\nBeruf eines Arzthelferinnenanlernlings erst spävwer anerkannt und hierfür ein Tyvenvertrag festgelegt worden\nist; denn entscheidend ist allein die hier festgestellte\ntatsächliche Gestaltung der Verhältnisse.\n\nDie Revision wendet sich auch ohne Erfolg gegen\n\ndie Auffassung der Strafkammer, der Angeklagte habe Erika\nzur Unzucht mißbraucht. Die Strafkammer hat hierzu zwar\nkeine weiteren Erörterungen angestellt; die Feststellungen\nrechtfertigen jedoch ihre Ansicht. Der Beschwerdeführer\nmeint, ein Nißbrauch scheide aus, weil von Erika Reis\nallein die Initiative zum Geschlechtsverkehr ausgegangen\nsei. Es kann dahingestellt bleiben, ob unter Umständen\nein Mißbrauch zu verneinen ist, wenn der Jugendliche selbst\nder veranlassende Teil ist; denn das Urteil gibt für das\nVorbringen der Revision keine Grunälage. Es stellt nur\n\n-5-\n\nfest, daß es Anfang Januar 1256, als Erika dem Angeklagten\nihre Zuneigung gestand, zum Geschlechtsverkehr kam, obwohl\nder Angeklagte zu Zrika dem Sinne nach äußerte, \"daß sie\nkeinen Geschlechtsverkehr haben dürften, weil sie bei ihm\nim Lehrverhältnis stehe und er dann gegebenenfalls ins\nZuchthaus oder Gefängnis käme.\" Hieraus ergibt sich nicht,\ndaß das Mädchen den Angeklagten zum Geschlechtsverkehr\naufgefordert und ihn gewissermaßen verführt hat. Der Angeklagte hat vielmehr das Geständnis des jungen Mädchens\nvon seiner Zuneigung ausgenützt in voller Kenntnis seines\nstrafbaren Tuns. In der Folgezeit kam es während der\n\nDauer des Lehrverhältnisses zum regelmäßigen Geschlechtsverkehr; daß auch hierbei das Mädchen der treibende Teil\nvar, behauptet die Revision selbst nicht.\n\nEin Mißbrauch wird auch nicht durch die Zustimmung\nder Erika zu dem Geschlechtsverkehr ausgeräumt. Sie ist\nnach der Sachlage rechtlich nicht beachtlich; denn das\nehebrecherische Liebesverhältnis mit dem erst 17 Jahre\nalien Mädchen war geeignet, dem Angeklagten das für\neinen Lehrherrn erforderliche Ansehen zu nehmen und\ndamit die Grundlage des Lehrverhältnisses zu untergraben.\nEin solches Liedesverhältnis widerspricht dem Grundgedanken des § 174 Abs. 1 StGB. Überordnungs- und Betreuungsverhältnisse sollen von geschlechtlichen Motiven reingehalten werden, damit die geschlechtliche Freiheit bestimnter Athängiger Perspnen vor Angriffen bewahrt bleibe\n(BGHSt 1, 55; 8, 278).\n\nDie Strafkammer hat somit zu Recht den Angeklagten\nwegen eines Verbrechens der Unzucht mit einer Abhängigen\n\"verurteilt. Die Strafzumessung begegnet keinen rechtlichen\nBedenken.\n\nIT. Abtreibung\n\nFrau Rosa RB, Cie Kutter der Erika RW, var\nseit Jahren leidend. Wegen einer Hagenresektion, ernsten\nHerzbeschwerden und Kreislaufstörungen war sie jahrelang in ärztlicher Behandlung. Wegen dieses schlechten\nGesundheitszustandes wurde bei ihr nach Einholung einer\nÄußerung der ärztlichen Gutackterstelle bei der Ärztekammer in VB in den Jahren 1949 und 1952 je eine\nSchwangerschaftsunterbrechung vorgenommen. Als Frau re\nim Februar 1955 wieder schwanger war, suchte sie den\nAngeklagten auf und bat ihn, einen Antrag bei der Ärztekenner für eine Unterbrechung der Schwangerschaft einzureichen. Der Angeklagte erklärte, in TB werde\ndies anders gehandhabt els in Wi, und veranlaßte\neine Urin-Untersuchung, dis positiv ausfiel. Hierauf\nbestellte er Frau RP zur Operation in seine Praxisräume und nehm dort, etwa eine Woche nach der ersten\nUntersuchung, einen Eingriff vor. Anschließend fuhr\nFrau KB nit: der Bahn nach Hause.\n\nDer Angeklagte pestreitet den Vorwurf einer strafbaren Abtreibung. Er behauptet, er habe nicht rechtswidrig gehandelt, da eine ernstliche Gefahr für das Leben\nder Frau RB bestanden habe, die einen unverzüglichen\nEingriff erforderte; es habe somit ein übergesetzlicher\nNotstand vorgelegen.\n\nDie Strafkammer hält dieses Vorbringen für unbesründet. Sie geht davon aus, daß das Gesetz zur Verhütung\nerbkrarken Nachwuchses vom 14. Juli 1935 (Reichsgesetzvlatt I, 520) i.d.F. des Gesetzes von 26. Januar 1955\n(Reichsgesetzblatt I, 773) in Hessen aufgehoben ist\n(Hess. GVBl. 1346, 117) und prüft daher zutreffend, ob\n\nein übergesetzlicher Notstand die Unterbrechung der Schwangerschaft rechtfertigte. Dies verneint sie deshalb, weil der\nAngeklagte den Eingriff nicht in einer Krankenanstalt vorgenommen, auch nach der Operation Frau RB nicht in |\neine Krankenanstalt eingewiesen, söndern nach Hause entlassen habe, obwohl dies zu einer schweren Gefährdung\nhätte führen können.\n\nDie Revision hält diese Auffassung für rechtsirrig.\nSie meint, entscheidend komme es stets nur darauf an, ob\nim Einzelfalle eine ernste Gefahr für die Schwangere bestehe, die eine Unterbrechung der Schwangerschaft gebiete,\nund ob der Arzt sie nach den kegeln der ärztlichen Kunst\nvornehme; dazu gehöre es aber nicht, daß die Operation\nin einer Krankenanstalt durchgeführt werde. Deshalb wendet\nsich die Revision vor allem gegen die Ablehnung des Hilfsbeweisamtrags, \"medizinische Sachverständige darüber zu\nhören. daß ein sofortiger Eingriff wegen einer unmittelbar\nbevorstehenden Lebensgefahr für Frau Rh notwendig gewesen sei. Den Ausführungen der Revision kann nur zum Teil\ngselolgt werden; im Ergebnis hat sie aber Erfolge.\n\nDie Tötung der Frucht einer Schwangeren ist nach den\nGrundsätzen über den übergesetzlichen Notstand nicht strafbar, wenn sie das einzige Mittel ist, um die Schwangere\naus einer gegenwärtigen Gefahr für Leben oder schwere Gesundheitsschädigung zu befreien und wenn der Täter nach\ngewissenhafter, vflichtmäßiger Prüfung eine solche Gofahr\nbejaht hat. Da aber die Tötung der Frucht dazu dienen soll,\neine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Mutter\nzu beseitigen, ist sie nur gerechtfertigt, wenn hierbei\ndie Regeln der ärztlichen Kunst beachtet werden (RGSt 1,\n329; 2, 111). Welche Maßnahmen hiernach notwendig sind,\n\nhängt im Einzelfalle von den Umständen, insbesondere von\nder nähe und der Größe der der Schwangeren drohenden Gefahr ab.\n\nkine gegenwärtige ernste Gefahr liegt nicht nur vor,\nwenn sie unmittelbar bevorsteht; darunter ist auch ein\nZustand zu verstehen, der erfahrungsgemäß bei natürlicher\nweiterentwicklung den Eintritt der Schädigung als sicher\nbevorstiehend erscheinen läßt, falls nicht dagegen eingeschritten wird (R6St 61, 242, 255). Weil eine akute Gefahr\nbei Schwangerschaften meist nicht gegeben ist, können die\nAbtötung der Frucht unä die Nachbehandlung in aller Regel.\nin einer Krankenanstalt vorgenommen werden. Nach den Erfahrungen unä Kenntnissen der ärztlichen Wissenschaft ist\ndies alsdann auch geboten, da so Gefahren für die Schwangere\nam besten vermieden werden (BGHSt 1, 329). Ein sofortiges\nEinschreiten des Arztes ist nur zulässig, wenn ausnahmsweisc unmittelbare Gefahr für die Schwangere besteht, so\ndaß nur eine urverzügliche Operation Abhilfe verspricht\nund die Verbringung in eine Krankenanstalt vom ärztlichen\nStandpunkt aus nicht nehr vertretbar erscheint. Für solche\nAusnahmefälle war auch nach Art. 9 Abs. 2 der 4. Ver-\n‚ordnung zur Ausführung des Erbgesundheitsgesetzes vom\n18. Juli 1935 (RGBl. 19535 I, 1035) die Unterbrechung der\nSchvangerschaft außerhalb einer Krankenanstalt ausdrücklich erlaubt. Ob die Voraussetzungen hierfür vorlagen,\nob insbesondere der Arzt dabei den Erfordernissen der\närztlichen Wissenschaft entsprochen hat, wird das Gericht\nregelmäßig nur mit Hilfe ärztlicher Sachverständiger beurveilen können.\n\nDie Strafkammer geht bei der rechtlichen Würdigung\ndavon aus, Frau Ri sei sehr leidend gewesen und es habe\n\n-9 -\n\nihr bei Fortdauer der Schwangerschaft, also nicht unmittelbar, eine ernste Gefahr für Leben oder Gesundheit\ngedroht, so daß eine ärztliche Kommission eine Unterbrechung, wie in den früheren Fällen, gebilligt hätte.\nSie stellt auch fest, daß der Angeklagte Frau RB eingehend untersucht hat, wobei allerdings offenbleibt, ob\neine Untersuchung nur bei dem ersten oder auch bei dem\nzweiten Besuch unmittelbar vor der Operation stattgefunden\nhat. Hiernach kann die Annahme der Strafkammer berechiigt\nsein, der Angeklagte habe sich deshalb strafbar gemacht,\nweil er die !ntfernung der Frucht und die Nachbehandlung\nnicht entsprechend den Regeln der ärztlichen Kunst in\neiner Krankenanstalt vorgenommen habe. Es besteht auch\nder Verdacht, daß er hierzu von vornherein gar nicht\nwillens gewesen ist; denn dazu gibt das Verhalten des\nAngeklagten zweifellos verschiedene Anhaltspunkte. Sie\nbedurften aber der Würdigung äurch den Tawrichter. Die\nStrafkanmer hat nicht ausdrücklich geprüft, ob eine unmittelbar drohende Gefahr vorlag, die eine unverzügliche\nEntfernung der Frucht in den Praxisräumen des Angeklagten\nnotwendig machte. Eine solche unmittelbare Gefahr hatte\naber der Angeklagte behauptet, deshalb auch den Hilfsbeweisamtrag gestellt. Die Ablehnung dieses Antrages rügt\ndie Revision zu Recht als rechtlich fehlerhaft. Die Strafkammer meint, der Antrag sei nicht ausreichend bestimmt\nund daher ungeeignet gewesen, die behauptete Tatsache\n\nzu beweisen. Dem ist nicht zuzustimmen.\n\nIn dem Antrag wurde ausgeführt, daß unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes von Frau Ri in\nFrühjahr Sommer 1956 und der Vorgänge bei den früheren\ngenehmigten Unterbrechungen zur Zeit der Tat eine unmittel-\n\n- 10 -\n\nbare Lebensgefahr für Frau Ri bestand, die den Eingriff\nmedizinisch sofort gebot. Die zu beweisende Tatsache war\nhiernach ausreichend benannt. Als Beweismittel war das\nGutachten medizinischer Sachverständiger angeboten. Es\n\nist nicht ersichtlich, weshalb dadurch eine weitere\nAufklärung nicht möglich gewesen wäre. Die Krankheitsgeschichte, die Krankheitserscheinungen und der Verlauf\nder Krankheiten bei Frau RM varen bekannt. Folgerungen\nhieraus unter Heranziehung der eigenen Angaben der Frau\nRB und der Schilderung des Befundes, der bei der letzien\nmaßgeblichen Untersuchung den Angeklagten zum sofortigen\nzingriff bestimnte, sind auch nachträglich einem Sachverständigen voraussichtlich möglich. Die Strafkammer\nkonnte dies jedenfalls mangels eigener Sachkunde nicht\nselbst ablehnend entscheiden.\n\nDieser Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des Urteils.\nFalls die Strafkammer bel der neuen Verhandlung nach Ausräunung der entgegenstehenden Indizien feststellen sollte,\ndaß eine unmittelbar drohende Gefahr die Operation verlangte, wird sie weiter, unter Umständen ebenfalls mit\nHilfe von Sachverständigen, zu vrüfen haben, ob die\nOperation und äie Nachbehandlung den Erfordernissen der\närztlichen Wissenschaft entsprochen haben.\n\nDie Aufhebung der Verurteilung wegen Abtreibung hat\nauch die Aufhebung des Gesanistrafausspruches zur Folge.\n\n‚Die wegen Verbrechens der Unzucht mit einer Abhängigen ausgesprochene Einzelstrafe ist erkennbar durch\ndie Verurteilung wegen Abtreibung nicht beeinflußt und\n\nMurat un\n\n- 11 -\n\nwird äaher auch durch die Aufhebung des Urteils hierwegen\n\nnicht berührt.\n\nBaldus Dr. Dotterweich Scharpenseel\nDr. Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-05-29/2-str-124-59","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-05-29/2-str-124-59","retrieved":"2026-08-21 23:06:01.287370+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-05-29/2-str-124-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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