{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-05-22","aktenzeichen":"2 StR 351/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2259 098\n\n7\n\n‘\n-\n\n2 StR 35\n\ni—_\n\n\\6]]\nho\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Fechtlehrer unä Fußpfleger Friedrich Heinrich R\n\naus TO, dort geboren ar Wuup 1599,\n\nwegen versuchter Abtreibung u. a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 30 September 1959, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Menges\n\nBundesrichter Kirchhof\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwallschafi,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsheamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Frankfurt/Main vom 22. Mai 1959\nmit den Feststellungen aufgehoben. soweit die Einziehung\nder bei dem Angeklagten und bei dem früheren Mitangeklagten HM veschlagnahmten Gegenstände, Instrumente\nund Medikamente angeordnet worden ist.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revısıon wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen\nversuchter Abtreibung, Anstiftung zur vollendeten\nAbtreibung und Anstiftung zur versuchten Abtreibung zu seiner Gesamtstrafe von einem Jahr drei\nMonaten Zuchthaus verurteilt. Außerdem hat sie\n\"dle bei den Angeklagten Rp und HB Heschiagnahmten und gemäß Bl. IV, V, VI, VII, VIII, X und\nXI d. A. asservierten Gegenstände, Instrumente und\nMedikamente!\" eingezogen. Der Angeklagte erhebt\nmit seiner Revision die Sachbeschwerde. Er beantragt zwar nur die Aufhebung des Urteils und die\nZurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung über die Strafzumessung, beanstandet in der Begründung aber auch den Schuldspruch.\nDas Rechtsmittel ist daher nicht beschränkt. Es hat\nnur in einem Nebenpunkt Erfolg.\n\nDer Schuldsrruch ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Revision wendet sich hier aliein\ngegen die Peststellungen und die Beweiswürdigung\ndes Tatrichters und will dessen Beweiswürdigung\ndurch ihre eigene ersetzen. Dies ist im Revisionsverfahren unzulässig. Zur Anstiftung genügt eS,\ndaß der Angeklagte den früheren Mitangeklagten\nAB zur Vornahme der Abtreibungshandlungen aufforderie und HB Folge leistete. Daß es keiner\nbesonderen Überredung bedurfte, ist rechtlich ohne\nBedeutung\n\nDie Strafzumessung 158t ebenfalls keinen\nRechtsirrtum erkennen. Die Strafkammer hat ninderschwere Fälle verneint, da der Angeklagte nicht aus\nNot nder aus einer falsch verstandenen Hilfsbereit-\n\nschaft, sondern bedenkenlos aus Gewinnsucht gehandelt ha5 Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden (BGHSt 4. 8). Soweit die Revision auch hier\n\ndie Feststellungen und die Beweiswürdigung des Tatrichters angreift, kann sie ebenfalls nicht gehört werden. Der Grundsatz \"im Zweifel zugunsten\ndes Angeklagten\" gilt nur, wenn der Richter Zweifel an der Schuld eines Angeklagten hat; dies\n\nist hier nicht der Fall. DaB der Angeklagte nicht\nvorbestraft war, hat die Strafkammer berücksichtigt.\nDas Verhalten des Angeklagten in der Hauptverhandlung und den ungünstigen Eindruck, den er machte,\nhat sie allein bei der Beweiswürdigung verwendet,\nnicht aber bei der Strafbemessung. Es ist somit\nnicht richtig. daß sie die Strafe wegen der gezeigten Uneinsichtigkeit des Angeklagten verschärft\nhat. Die Sirafkamner hat nicht übersehen. daß\n\nbei einer versuchten Fremdabtreibung,, auch wenn\nkein minderschwerer Fall vorliegt, auf eine Zuchthausstrafe unter einem Jahr und damit auf Gefängnis erkannt werden kann. Es ist aber rechtlich\nnicht zu beanstanden, daß sie wegen der verwerflichen Gesinnung des Angeklagten die Strafe nicht\nunter ein Jahr Zuchthaus ermäßigt hat. Der Hinweis auf die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe\nim Falle KW bezieht sich offensichtlich nur\nGarauf, daß bei der Zuchthausstrafe der Mindestbetrag ein Jahr ist. Dies ergibt sich aus der Bemerkung im Falle GEM (versuchte Abtreibung).\n\nBedenken bestehen jedoch gegen den Ausspruch\nüber die Einziehung. Die Strafkammer begnügt sich\ndarit, zu erkennen, daß die \"bei den Angeklagten\nRO und HE deschiugnahuten und gemäß Bl. IT .c0»\n\nd. A asservierten Gegenstände, Instrumente und\nMedıkanente\" eingezogen werden. Dies ist unzureichend. Das Urteil muß die einzuziehenden Gegenstände genau bestimmen, so daß bei den Beteiligten\nund bei der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den\nUmfang der Einziehung geschaffen ist (R6St 70. 341;\nBEHSt 8, 205, 211). Das Urteil enthält auch keine\nFeststellungen, inwieweit die beschlagnahmten Sachen\nfür die Taten gebraucht oder bestimmt waren und auch\nnicht dahin, wessen Eigentum sie sind. Es ist daher\ndem Revisionsgericht eine Nachprüfung verwehrt, ob\ndie Einziehung in vollem Umfang zu Recht ausgesprochen worden ist. Wegen dieses Mangels war das Urteil\nhinsichtlich des Ausspruchs über die Kinziehung aufzuheben. Die Aufhebung war nach § 357 StPO auf den\nfrüheren Mitangeklagten HM zu erstrecken.\n\nBaldus Busch Dr. Dotterweich\nMenges Kirchhof\n\nJ7","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-05-22/2-str-351-59","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-05-22/2-str-351-59","retrieved":"2026-08-21 23:14:26.732513+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-05-22/2-str-351-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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