{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-04-29","aktenzeichen":"2 StR 123/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2268 003\n\n2 StR 123/59\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Vertreter Walter PD EB ; zuletzi wohnhaft\ngewesen in VB: ;=:t2: unbekannten Aufenthalts,\n\ngeboren am GEEEEEEEEEND 19:6 ::. N UEmnmmmmm\nwegen fahrlässiger Steuerverkürzung U.3.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 29, April 1959, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\n“ Bundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. kenges\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt (ER\n\nals Vertreter der Bunäesanwaltschaft,\n\nJustizangestelltier\nals Urkundsbsamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Rechi erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Wiesbaden vom 25. November 1958 mit den Feststellungen aufgehoben, soreib der Angeklagte wegen Steuergefährdung verurteilt worden ist.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Recats wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuergeflährdung\n- Vergehen nach § 3 402 Abge0, ı3 UStG, 65. 66 UStDB - zu einer\nGelästrafe von 2 000 Din sowie wegen fahrlässizen einfachen\nBankrotts in zwei Fällen - Vergehen nach 8% 240 Abs.\nNr. 1 und 5 KO, 74 StGB - zu einer Gesamtstrafe von sieben\nMonaten Gefängnis unter Anrechnung der Untersuchungshart verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe hat es zur Bewährung ausgesevzt.\n\nDer Angeklagte greift das Urteil in vollem Umfenge unit\nSachbeschwerde an.\n\nfe?)\n[0]\nr3\n\nDas Rechtsmittel ist teilweise begründet,\n\n1.) Mit Recht beanstandet die Revision die Verurteilung\n\ndes Angeklagten aus § 402 AbgO. Das Landgericht hat, wie\n\nden Ausführungen des Urteils zu dieser Vorschrift entnom-\n\nmen werden muß, übersehen, daß § 402 AbgO durch das Gesetz\nzur Änderung von Vorschriften des Driiten Teils der Reichsabgabenordnung vom 11. Mai 1956 (BGBl I, 418) neu gefaßt worden\nist, Während bis dahin jede fahrlässige Verkürzung von\nSteuereinnahmen als Steuergefährdung mit Strafe bedroht war,\nmacht sich nunmehr wegen fahrlässiger Steuerverkürzung stralbar, wer leichtfertig diese Folge herbeiführt, Allerdings\nfällt die dem Angeklagien vorgevorfene Steuerverkürzung\n\nin das Jahr i954, also in die Zeit vor der Änderung des § 402\nAbg0. Indessen ist gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 StGB bei Verschie-Genheit des Gesetzes von der Zeit der begangenen Handlung bis\nzu deren Aburteilung das mildeste Gesetz anzuwenden. Das ist\naber § 402 AbgO in der heute gelienden Fassung,\n\n..\n\nDie kinfüsung des uerkmais Ger Leichtferiigkeit ziclve\nauf eine Einschränkung des Tatbestandes des $ A402 AhaO. äs\nsollte nicht mehr jede Fahrlässigkeit bei der Bewirtung einer Steuerverkürzung strafrechtlich geahndet werden. wie\nsich aus der amtlichen Begründung zu Ari, T des Entwurfes\nzu dem Gesetz vom 7‘, Hai 1956 ergibt. Diese beruft sich\nnämlich gerade darauf, daß Rechtswissenschaft und Wirischaft zu Recht gefordert hätten, nicht jede fahrlässise\nSteuerverkürzung solle unter Strafe gestellt werden. Die\nBeschränkung auf ein leichtlertiges Handeln führie damit\nin den Tatbestand des § 402 AbgO Tür den Begriff der Fahrlässiskeit ein werkmal ein, wie es sich nereits in § 164\nAbs. 5 StGB bei der Strafandrohung für die nicht wider\nbesseres Wissen bezangene falsche Anschuldigung und in\n\n§ 138 Abs- 3 StGB für die unterlassene Anzeige von Verbrechen\n\nfindet. In den beiden Tatbestäuden ist nämlich nicht Fahrlässigkeit schlechthin unter Sirafe gestellt, sonderua nur\n\"Leichtfertigkeit\", Sie hat die Rechtsprechung zu jenen\nVorschriften, insbesondere zu § 164 Abs. 5 StGB, mit \"grober\n\n..\n\nee —--\n.\n\nFahrlässigkeit\" etwa gleichgesetzt (RG IJW i9?6, 288; RGSt 7“,\n34. 37 und 174, 176; BGH bei Dallinger WDR 1956, 59€). Diese\nAuslegung kann für die Bestimmung des Werkmals \"leichtfertig\"\nim Sinne des § 402 AbgO gleichfalls zugrunde gelegt werden.\nAnhaltspunkte, die es rechtfertigen könnten, den Begriff im\nSteuerstrafrecht anders als im allgemeinen Strafrecht auszulegen. sind nicht ersichtlich. Deshalb besteht allerdings auch\nkein Anlaß, ihn, wie die Revision es unter Hinweis auf Kühn.\nReichsabgabenordnung, 5. Aufl., Anm. 3 zu § 402 will,\n\nals eine Fahrlässigkeit zu bestimren, die an Gewissenlosigkeit grenzt. Bine solche Auslegung, die dahin verstanden\nwerden könnte, als ob nur bewußte Fahrlässigkeit den Begriff\nder Leichifertigkeit erfülle, wird diesem nicht gerecht.\n\"Leichtfertig\" bedeutet vielmehr einen besonderen, höheren\n\n—\n\n—,—\n\nPz}\n\nGrad an Fahrlässigkeit (so auch BayObL6 NdW 1959, 734 zu § 8 >2i\n\n41 Abs 3 Wehrsit):\n\nDa somit die Vorschrift des § 402 AbzO in der Fassung\ndes Gesetzes vom 11. Mai 1956 nicht jede Fehrlässigkeit\numfasst, bildet sie das im Verhältnis zu der vorher seltenden\n\nFassung nildere Gesetz und ist daher im gegebenen Falle an-\n\nzuwenden: Das ist hier, wie schon aie Verwendung des \\iorives\n\"Steuergefährdung\" und die Ausführungen zur Fahrlässigkeit\ninsgesamt deutlich werden lassen, nicht gesciiehen, so daß\ndie Verurteilung des Angeklagten aus § 402 AbgO nicht aufrechterhalten werden kann.\n\nDie irrige Heranziehung der alten Fassung dieser Vorschrift führt jedoch nicht, wie die Revision meint. ohne\nweiteres zur Freisprechung des Angeklagten. Vielmehr ist\ndie Sache insoweit zur neuen Verhandlung an das Lanägericht\nzurückzuverweisen, um ihm Gelegenheit zur Klärung und Prüfung zu geben, ob der Angeklagte die Steuerverkürzung leichtfertig bewirkt und damit den Tatbestand des § 402 AbgO in der\nheutigen Fassung erfüllt hat.\n\n2.) Im übrigen hat die Revision keinen Erfolg.\n\na) Die Verurteilung des Angeklagten wegen fahrlässigen\nVergehens nach §§ 240 Abs. 1 Nr. i KO begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Wie im Urteil des näheren dargelegi ist,\n\nhat der Angeklagte, über dessen Vermögen am 15. November\n\n954 das Konkursverfahren eröffnet worden ist, im Laufe\n\ndes Jahres 1954 für die Anlage eines Dachgartens über\n\n2 600 DM, für die Anbringung einer darkise ı 580 DM und\n\nfür den Erwerb von Teypichen und Brücken zur Ausstattung seiner Wohnung 2 700 IM dem Geschäftsbetrieb entzogen; diese\n\nAuslagen waren nach den Feststellungen der Stirafkamuer hinsicht-\n\nu\n\nlich der markise in Höhe von 700 Di , hinsichtlich der !!eppichkäufe in Höhe von i 800 TU und im übrigen in vollen Umfange\nnicht erforderlich. Die genauen Zeitpunkte der Entnehnen sind in\nUrteil allerdings nicht genannt; indessen lassen die verschiedenen Zeitangaben in den Urteilsgründen keinen begründeten\nZweifel daran aufkommen, daß söämblichse Entnahmen in das Jahr\nı954 fallen, Damals bestand aber nicht nur eine erhebliche\nÜberschuldung; die wunde 1953 schon über 500 000 DU beirug\n\nund die bis zur Konkurseröffuaung auf zund 800 000 TH anstieg\nsondern der Angeklaste war auch bereits im Februar 7954 nicht\nmehr imstande seinen Vechselverbindlichkeiten nachzuisowmen.\nUnter diesen Umständen ist die Auffassuny der Strafkam.or,\n\nGer Angeklagte habe für die vorerwähnten, nicht notwendigen\nAusgaben durch Aufwand übermäßige Summen verbraucht. aus\nRechtsgründen nicht zu beanstanden.\n\nDas trifft in gleicher Weise auf die Überweisung eines\nBetrages von über 1 700 DM auf das Konto des Sohnes des\nAngeklagten zu. Auch diese Summe ist trotz der großen\nÜberschuldung und der - zumindest teilweise - fehlenden\nZahlungsfähigkeit des Angeklagten dem Geschäftsvermögen\nentzogen worden. Daher kann es nicht als rechtlich fehlerhaft bezeichnet werden, daß das Iundgericht die Überweisung\nGes im Hinblick auf die außerordentlich schlechte finanzielle\nLage nicht geringen Betrages auf das Konto des Sohnes\nebenfalls als Verbrauch einer übermäßigen Sumue durch\nAufwand gewürdigt hat. Angesichts dessen waren hier weitere\nErörterungen zu Umfang und Maß des Aufwands, wie sie die\nRevision für notwendig hält, nicht erforderlich. Ebensowenig ist es rechtlich von Bedeutung, daß der Angeklagte\ndie Summe, die er seinem Sohne hatte zukonmen lassen,\nspäter zu einem erheblichen Teil für seinen und seiner\nFamilie Lebensunterhalt verwendet hat, Abgesehen davon;\n\ndeß die Strafkamuer nur den im Jahre ‘954 für sersönliche\nBedürfnisse des Angeklagten der Kasse des Unternehmens\nentnommenen Betrag von fast ” 900 Du. der eirer monatlichen Ausgabe von fast 700 DM entsprach, nicht als Aufwand erachtet hat, sind die ‘ 700 DH. ohne daß dazu im\nZeitpunkt ihrer kninahme eine Notwendigkeit bestand. aus\ndem Geschäft herausgezogen worden, so daß sie zur Begleichung der laufenden Verbindlichkeiten nicht mehr zur\nVerfügung staiüden:\n\nDaß der Angeklagte bei seinem Vorgehen fahrlässig\ngehandelt hat. ist im Urteil gleichfalls hinreichend\n\ndargetan-.\n\nb) Ebenso wird die Annahme, der Angeklaxte habe\n\ndurch die Nichteinstellung eines weiteren geeigneten\nBuchhalters fahrlässig den Tatbestand des § 240 Abs. 1\nNr. 3 KO verwirklicht, sowohl zur äußeren wie zur inneren\nTatseite von den Darlezsungen des Urieils getragen.\n\nDanach hat der Angeklagte eine erhebliche Ausweitung -\nder Buchhaltungsarbeiten herbeigeführt, indem er seinen\nKunden die Entrichtung der Abzahlungen bei seiner Buchhaltung gestatteie, und hat sich trotz mehrfachen Hinweises hierauf um keinen zusätzlichen ausgebildeten Buchhalter bemüht, Die Einwendungen, welche die Revision\nhiergegen erhebt, sind tatsächlicher Art und können daher\nnicht berücksichtigt werden.\n\nc) In den beiden Fällen der Verurteilung aus § 240\nAbs. 1 KO 1äßt auch die Sirafzumessung keinen Rechtsfehler\nerkennen, Daß die hier erkanrien KEinzelstirafen von drei\n\nund fünf konaten Gefängnis sowie die aus ihnen gebildete Ge-\n\nsamtsirafe von sieben konaten Gefängnis in ihren Ausmaß\n\nEI,\n\n-]\n\nvon der für das Vergenen nach § 402 AbgO auszesprochenen\n\nGeldstrafe zum Nachteil des angeklasten heeinflußt seir\n\nkönnten, ist nach den im Urteil für ihre Höhe angeführten\n\nGründen mit Sicherheit ausgeschlossen. Das Urteil wir\n\ndaher insoweit von der Aufhebung nicht berührt. die nach\n\\\n\nden Ausführungen unter ı) im Falle der Verurteilung des\nAngeklagien aus 5 402 AbgO geboten ist-\n\nBaldus Busch Scalarpenseel\n\nBundesrichter Dr, Schalscha\nist im Urlaub ortsabwesend und\ndeshalb verhindert zu unterschreiben. ° Nenges\n\nBaldus","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-04-29/2-str-123-59","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 164","ref_norm":"164","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-04-29/2-str-123-59","retrieved":"2026-10-24 16:39:49.380102+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-04-29/2-str-123-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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