{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1959-04-21","aktenzeichen":"5 StR 86/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"a\n\n“2715 078\n\n5 StR 86/59\n\nImNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Maschinenschlosserlehrling Klaus M“ EEE\naus BEMEEEEEEEEEED,\n\ngeboren am EEE 1940 ir TUE,\n\n- Sachbezeichnung: ZUW:..a. -\n\nwegen Diebstahls\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 21,April 1959, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Sarstedt\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schnidt\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr.Börker\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr EB\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte >\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten MED gegen das\nUrteil des Landgerichts in Braunschweig vom\n26.September 1958 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte Müller ist wegen Vergehens nach\n§ 248b StGB in drei Fällen und wegen Diebstahls in zwei\nFällen zu einer Jugendstrafe von 9 Monaten verurteilt\nworden, deren Vollstreckung das Landgericht zur Bewährung\nausgesetzt hat.\n\nSeine Revision richtet sich nur gegen die Verurteilung\naus § 248b StGB. Insoweit erhebt der Beschwerdeführer die\nallgemeine Sachrüge und beanstandet insbesondere, daß er\nals Täter bestraft worden ist, obwohl er bei der Entwendung der Fahrzeuge nicht geholfen und die Kraftwagen\nauch nicht selbst gefahren habe.\n\nDiese Rüge greift nicht durch. Die Strafkammer stellt\nfest, daß die Angeklagten ihre Straftaten jeweils gemeinsam\ngeplant hatten (UA S.5). Weiterhin wird im Urteil wiederholt - auch im Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer\nMüller (UA 5.24) -— davon gesprochen, daß jeder Teilnehmer\nbei dem strafbaren Tun eine bestimmte \"Rolle zu spielen\"\nhatte. Hieraus und aus dem Zusammenhang der Sachdarstellung\nder einzelnen Fälle ergibt sich deutlich, daß entsprechend\ndem gemeinschaftlichen Entschluß auch der Angeklagte MB\nmit seiner Tätigkeit die Handlungen der anderen vervollständigen, sich deren Tatbeiträge zurechnen lassen und\nJeweils den ganzen verbotenen Erfolg als seinen eigenen\nwollte. Daß er - wie auch einige andere Beteiligte -\nbeim Öffnen und Fahren der Kraftwagen weniger im Vordergrund stand als z.B. der Mitverurteilte P@@9, besagt bei\ndem festgestellten Sachverhalt nichts Entscheidendes gegen\ndie Verurteilung als Mittäter; ersichtlich beruht dies\nvielmehr auf geringerer Kenntnis von Kraftwagen. Im übrigen\nergibt sich aus dem Ausbauen und Entwenden der Autouhr sowie\naus den Diebstählen des Schreib- und des Zigarettenetuis\nebenfalls deutlich, daß gerade der Beschwerdeführer MED\n\n3.\n\n-3-\n\nbei dem Gesamtgeschehen nicht zurückgestanden hat und\n\nauch nicht zurückstehen wollte. Mit Recht ist daher sein\nTatbeitrag, der vor allem in der Stärkung des verbrecherischen\nWillens der anderen zu sehen ist, von der Strafkammer als\nMittäterschaft im Sinne des § 47 StGB gewürdigt worden.\n\nKeiner Entscheidung bedurfte hier die Frage, ob das\nLandgericht die Vorschrift des § 248b StGB mit Recht\nangewendet hat, Denn der Angeklaste MB ist nicht\ndadurch beschwert, daß er möglicherweise gemäß § 242 StGB\nund nicht wegen Entwendungen von Kraftfahrzeugen zum unbefugten Gebrauche hätte bestraft werden müssen.\n\nEntgegen der Meinung des Generalbundesanwalts konnte\ndeshalb die Revision des Angeklagten Mb keinen Erfolg\nhaben.\n\nSarstedt Dr.Koffka Schmidt\nSchmitt Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-04-21/5-str-86-59","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 248b","ref_norm":"248b","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-04-21/5-str-86-59","retrieved":"2026-10-24 16:39:44.152910+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-04-21/5-str-86-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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