{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-04-15","aktenzeichen":"2 StR 96/59","doktyp":null,"leitsatz":"Erbricht der Täter einen Volkswagen lediglich zu dem\nZweck, vom Wageninnern aus den Verschluß des Kofferraums zu lösen, und nimnt er aus dem so geöffneten\n‚Kofferraum Sachen an sich, um sie sich rechtswidrig\nzuzueignen, so begeht er keinen Einbruchsdiebstahl\nnach § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB, weil er nicht aus einem\numschlossenen Raum stiehlt; umschlossener Raum ist das\nWageninnere, aber nicht der Kofferraum.","text_plain":"De SR\n\nNachschlagewerk: ja 2 2 7 1 0 1 2\n\nAmtliche Sammlung: ja\nStGB § 243 Abs. 1 Nr. 2\n\nErbricht der Täter einen Volkswagen lediglich zu dem\nZweck, vom Wageninnern aus den Verschluß des Kofferraums zu lösen, und nimnt er aus dem so geöffneten\n‚Kofferraum Sachen an sich, um sie sich rechtswidrig\nzuzueignen, so begeht er keinen Einbruchsdiebstahl\nnach § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB, weil er nicht aus einem\numschlossenen Raum stiehlt; umschlossener Raum ist das\nWageninnere, aber nicht der Kofferraum.\n\nBGH, Urt, v. 15. April 1959 - 2 StR 96/59 LG Limburg/Lahn\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kraftfahrer Paul B iB zus VE: dort zehoren\nam EB 924,\n\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n15. April 1959, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Prof, Dr. Busch\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Detterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. kenges\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt EB Hei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltscheft,\n\nJustizangestellter EEE\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkaante\n\nAuf die Revi. sion des Angeklagten wirä das Urteil des Landserichts in Limburg Lahn) vom 14. Novemßer 1958 im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben, soweit der\nAngeklagte wegen schweren Diebstahls im Rückfalle in den\nFällen KB und HE verurteilt worden ist, ferner im\nGesamtstrafausspruch.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen:\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nnn a m au 5 2 06 nr\n\nDer Angeklagte ist wegen schweren Diebstahls im Rückfalle\nin drei Fällen, wegen Betruges unä wegen Vergehens gegen § 24\nÄäbs. ı Nr. 2 StVG zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und\nsechs Monaten Zuchthaus verurteilt worden-\n\nMit seiner Revision rügt er die Verleizung von Verfahrensvorschriften und fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts. Sie hat teilweise Erfolg.\n\nT. Verfahrensrechtliche\na) Die Revision macht geltend, die Strafkammer habe ihre\nPflicht zur Erforschung der Wahrheit (§ 244 Abs: 2 StPO) verletzt, weil sie den Antrag, den Angeklagten stationär durch\nUnterbringung in einer Heilanstalt auf seinen Geisteszustand\nzu untersuchen, abgelehnt habe: Ausweislich der Sitzungsniederschritt haben indessen weder der Angeklagte noch sein Verteidiger in der Hauptverhandlung einen dahingehenden Beweisamtrag gestellt, Auch ist in der Hauptverhandlung kein Beschluß ergangen, mit dem ein solcher Beweisamtrag abgelehnt\nworden wäre. Mithin geht die Revision von nicht zutreffenden\nVoraussetzungen aus. Der in der Hauptverhandlung gehörte Bachverständige verfügte nach der Feststellung des Urteils als\nSpätheimkehrer gerade auf dem Gebiet der Dystrophie über besondere Kenntnisse. Daß in sonstiger Hinsicht die Sach-\n\nkunde dieses Gutachters zweifelhaft gewesen wäre, ist den Aus-\n, führungen des Urteils nicht zu entnehmen. Die Einwendungen\nder. Revision, mit denen die Eignung des Sachverständigen\nangesweifelt wird, der gemäß gerichtlicher Anordnung in. der\nHauptverhandlung sein Gutachten erstattet hat, können nitbin\naus dem Gesichtspunkt der richterlichen Aufkläruugspfiicht\nkeine Beachtung finden.\n\nN\n\nNach den Feststellungen des Urteils ist der Angeklagte\nfür seine Taten strafrechtlich voll verantwortlich. Die\nUntersuchung hat ergeben, daß er nach seinen körperlichen\nund geistigen Fähigkeiten sehr wohl in der lage war, das\nUnrecht seiner Taten einzusehen und dieser Einsicht gemäß zu\nhandeln. Ausdrücklich vermerkt das Urteil, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und 2 StGB bei dem Angeklagten\nnicht vorgelegen haben.\n\nb)} Soweit die Revision die Beweiswürdigung der Strafkammer\nangreift und entgegen dem Sachverhalt des Urteils den Betrugsvorsatz des Angeklagten im Falle Top verneint;\nkann sie in diesem Rechiszuge nicht gehört werden, Denn nach\ndem Gesetz kann die Revision nur Rechtsfehler rügen (§ 337\nStPO). Auch als Sachrüge kann demnach dieses Vorbringen der\nRevision keine Bedeutung gewinnen.\n\nGleiches gilt für den Einwand der Revision, daß das\nGericht im Falle MB Schiußfolgerungen gezogen\nhabe, die sich nicht rechtfertigen ließen. Die Strafkammer\nkommt hier zu dem Ergebnis, daß der Angeklagte insoweit als\nüberführt anzusehen ist, und bejaht schweren Diebstahl gemäß\n8 243 Abs. 1 Nr. 4 StGB. Die damit von der Strafkamner gezogenen tatsächlichen Folgerungen sind nach dem Sachverhalt\nGurchaus möglich und daher für das Revisionsgericht bindend.\nSomit kann das Vorbringen der Revision, auch wenn man es als\nSachrüge gelten läßt, gegenüber den Feststellungen der\nStrafkammer keine Beachtung finden.\n\nIE Se hun:\nTE i8Bchrüge ;\n\nu\n\na) Nach den Feststellungen der Strafkammer, daß der\n\nSchulhof in KW an dem fraglichen Tage als Parkplatz\ndiente und in dieser Eigenschaft für jedermann zugänglich\n\nwar, ist ihre Folgerung. daß es sich damit bei dem Schulhof um einen öffentlichen Platz im Sinne des § 245 Abs. !\nNr. 4 StGB gehandelt hat, rechtlich nicht zu beanstanden.\nDenn damit ist festgestellt, daß der Schulhof jedenfalls\nen diesen Tage tatsächlich für den allgemeinen Verkehr\n\nfreigegeben und dem Publikum zugänglich war.\n\nDie Revision bezweifelt, daß der Angeklagte dort\neinen Einbruchsdiebstahl begangen hat; sie ist der Auffassung:\ndaß jedenfalls für die Anwendung auch des § 243 Abs. i Nr. 2\nStGB gegen den Angeklagten kein Raum sei, weil er aus dem\nKofferraum des Wagens Sachen gestohlen habe. Zwar habe er auch\nden Volkswagen erbrochen, nicht aber in der Absicht, Sachen\naus dem Inneren des Wagens zu stehlen.\n\nDiese Revisionsbeschwerde ist begründst.\n\nNach den Feststellungen der Strafkammer schlug der\nAngeklagte bei einem der auf dem Schulhof abgestellten\nPkws - Marke VW — die linke Entlüftungsscheibe ein und\nlöste durch einen Griff ins Wageninnere den Verschluß\nGer vorderen Kühlerhaube. Dann nahm er aus dem auf diese\nWeise zugänglich gemachten Kofferraum des Volkswagens das\nReserverad mit der Felge an sich; bei einem anderen Volkswagen verfulr er ebenso.\n\nNach Ansicht der Strafkammer liegen damit auch die\nerschwerenden Voraussetzungen des § 243 Abs. i Nr, 2 StGB\nbei diesem Diebstahl vor; denn der Angeklagte habe den Diebstahl der Reifen jeweils dadurch bewiriö, daß er sich zunächst zum Wageninnern, also zu einem umschlossenen Raum,\n\n. gewaltsam Zugang verschafft habe. Vom Wageninnern aus habe\ner dann den Verschluß des Kofferraumes gelöst und sich auf\ndiese Weise zu den Reservereifen Zugang verschafft. Damit\n\nsei ein Diehstahl aus dem Wageninnern bewirkt worden, so\ndaß Diebstahl mittels Erbrechens aus einem unschlossenen\nRaum zu bejahen sei»\n\nDer Senat vermag dieser Ansicht nicht zu folgen. Zwar\nhat der Angeklagte nach dem Einbruch in einen unschlossenen\nRaum, d.h: in das Innere des Kraftwagens, von dort aus den\nVerschluß zu dem Behältnis geöffnet, in dem die Sachen, die\ner gestohlen hat, aufbewahrt wurden. Damit hat er aber nicht\naus dem umschlossenen Raum selbst gestohlen. Denn das Behäl;\nnis, zus dem er die Sachen wegnahm. war kein Teil des unschlossenen Raumes, Vielmehr mußte der Angeklagte den um-\n\nschlossenen Raum zunächst wieder verlassen, um zu dem Behält-f\n\nnis zu kommen und ihm die Sachen zu entnehmen. In dieser\nWegnahme aber liegt gerade der Diebstahl (§ 242 StGB). Die\nVoraussetzungen für eine Verurteilung auch aus dem Gesichtspunkt des § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB liegen deswegen nicht vor:\nDie in BGHSt 4, 16 angestellten Erwägungen treffen grundsätzlich auch hier zu. Der Angeklagte hat also nicht mittels\nEinbruchs aus einem umschlossenen Raum gestohlen, so daß\nneben dem Erschwerungsgrund nach § 243 Abs. ' Nr. 4 StiCB\ndie Anwendung des § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB gegen ihn nicht\nbejaht werden kann.\n\nDafür ist auch schwerlich ein dringendes praktisches\nBedürfnis anzuerkennen, weil ohnedies der Strafrahmen des\n§ 245 StGB wegen dessen Nr. 4 zur Verfügung steht, Dies\ntrifft auch auf die Diebstähle aus Volkswagen im Falle\n\nBB zu.\n\nb) Durch den Wegfall der Anwendung des § 24% Abs. i Nr. 2\nStGB erfährt der Schuldspruch allerdings eine Änderung.\nDoch wird hierdurch der Urteilsausspruch in seiner Fassung\n\ns\n\nee\n\n.. . . .\nte\n\nnicht berührt. Denn ir ihm komat lediglich zum Ausdruck,\ndaß der Angeklagte des schweren Diebstahls im Kückfalle in\ndrei Fällen schuldig ist, Dieser Schuldspruch ist nach wie\nvor zutreffend.\n\nDer Strafausspruch bei den Taten, die auch unter dem _\nGesichtspunkt des § 243 Abs: 1 Nr. 2 StGB abgeurteilt worden sind, kann jedoch nicht bestehenbleiben so daß insoweit seine Aufhebung und Zurückverweisung geboten ist,\ndamit die Strafkammer den veränderten Schuldumfang bei\nder Strafzumessung auf Grund der neuen Hauptverhandlung\ngegebenenfalls berücksichtigt: .\n\nDaß der Angeklagte alsdann nicht für das Einschlagen\nder Entlüftungsfenster auch noch wegen Sachbeschädigung\nverurteilt wird, beschwert ihn nicht. Zudem können die Art\nder Ausführung der in Frage kommenden Diebstähle und die\ndurch sie angerichteten weiteren Schäden bei der Strafzumessung ausreichend berücksichtigt. werden.\n\n.C) Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund\n.der allgemeinen Sachrüge hat sonst keinen durchgreifenden\n\nRechtsmangel erkennen lassen. Die Revision des Angeklagten\nist daher im übrigen zu verwerfen.\n\nBusch Bundesrichter Dr. Dotterweich\nist beurlaubt und ortsabwesend\n\nund kann deshalb nicht unterschreiben.\n\nBusch\n\nScharpenseel\n\nDr. Schalscha Menges\n\n.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-04-15/2-str-96-59","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-04-15/2-str-96-59","retrieved":"2026-08-21 23:14:24.798724+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-04-15/2-str-96-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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