{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-04-15","aktenzeichen":"2 StR 100/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 100/59 2271 070 ze\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Theodor V GB aus \"CH,\ndort geboren an u 1914,\n\n- Sachbegeichnung: Tip -\nwegen Untreue\n\nhai der 2. Strafsenat des Bundesgerichishofs in der Sitzung\nvom 15. April 1959, an äer teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt WER in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt WB dei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizengestellter mn\nals Urkundsbesmter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Lanögerichts in Mönchea-Gladbach vom\n26. September 1958 wird verworfen.\n\nEr hat äie Kosten des Reehtsmittels zu\ntragen.\n\nVon Rechis wegen\n\nIb\n\n—-— [no\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung\nim übrigen wegen Untreue zu vier Monaien Gefängnis und\n200,- DN Geldstrafe verurteilt; es hat ihm keine Strafaussetzung gewährt. Die Revision des Angeklagien macht geltend,\ndaß die getroffenen Feststellungen nicht die Anwendung des\n§ 266 StGB rechtferiigen; sie bleibt ohne Erfolg.\n\nDas Landgericht hat festgestellt, daß der Angeklagie\nmit den Ehelsuten Eggggp sinen Mietvertrag über eine Wohnung\ngeschlossen hat, die in dem von ihm und seiner Ehefrau\nzu errichtenden Haus: erstellt werden sollte. Auf Grund\ndessen leisteten die Ehelente Ep eine Mietvorauszahlung\nvon 2.000,- DM. Beziehberkeit der Wohnung wurde zum\n1. Mai 1956 in Aussicht gestellt. Im April 1956 vernietete\nder Angeklagte jedoch die Wohnung nochmals an Friedrich\nHeim, sem er sie später auch seiner schon bei der\nVermietung gefeßten Absicht entsprechend zur Verfügung\nstellte. Den Vertrag nit HORB verschwieg der Angeklagte\nden Eheleuten Egg, als älese im Juni 1956 ihm erklärten,\nsie könnten nicht länger warten, sie. seien zum Rücktritt\nvom Vertrag bereit, wenn er ihnen die Mietvorauszahlung\nzurückgäbe, Im Juli 1956 gelang es den Eheleuten Egw\neine andere Wohnung zu erkälten; bis dahin wollten sie\nin die von dem Angeklagten ermietete Wohnung einziehen.\n\nDaß dieser die Wohnung anderweit vermietet hatte, erfuhren sie erst durch den Einzug His. Das Landgericht\nstelli ferner fest, daß vor diesem Zeitpunkt die Eheleute\nEgg niemals ausdrücklich von dem Mietvertrag zurückgeireien sind und daß sie ihre Vorauszehlung nicht zurückerhalten haben.\n\n- 3 -\n\nDie Straeikammer geht zutreffend davon aus, daß ein Vernicter, Jar gegen Gewährung eines Baukostenzuschusses\ndie Herstellung und Überlassung einer Wohnung verspricht,\nzuch dann untreu handelt, wenn er die Wohnung zwar unter\nVerwendung des Vorschusses herstellt, sie aber anderweit\nverrietet und den Zuschuß nicht zurückzallt (BGISt 8, 271).\nZu. Unrecht wendet sich die Revision gegen die Feststellung\ndes Landgerichts, daß die Eheleute Egg durch die Überlessung der Wohnung an Hp un ihre Mietvorauszenlung\ngeschädigt worden sind, Sie hatten einen obligatorischen\nAnspruch auf Überlassung der Wohnung, der infolge der\nBesivzerlangung des Hi nicht verwirklicht werden\nkonnte. Hätte der Angeklagte die Wohnung den Mietern zug\nwie er auf Grund seiner Treupflicht verpflichtet war, zur\nVerfügung gehalten, so hätten diese, nachdem der Angeklagte\nin Verzug geraien war, jedenfalls durch Abtretung ihres\nNletanspruchs oder sonstige Verwertung ihres Rechts ihren\nRückzehlungsanspruch gegen den Angeklagten durchsetzen\nkönnen; mindestens waren ihre Aussichten, ihr Geld wieaerzubekommen, günstiger als nach der Jberlassung der Wohnung\n\nAuch der innere Tatbestand der Untreue liegt vor.\nDer Angeklagte war sich, als er die Wohnung an Times\nverwietete, derüber im Klaren, daß er den Anspruch der\nEheleute Egg Aurchkreuzte. Als er die Wohnung den\nHE übsriies, war ihm bewußt, daß die Eheleute gm\nnur zurücktreien wollten, wenn sie ihr Geld wiederbekämen,\nund deß sie nur deshalb eine andere Wohnung bezogen, weil\ner die zugesicherte Wohnung nicht fertiggestellt hatte.\nEr erkannte, wie dem festgestellten Sachverhalt zu eninehmen ist, daß ihre Vermögenslage dadurch, deß er unrechtmäßig Über die Wohnung verfügte, sich verschlächterie.\n\n-4h-\n\nIl. Die weiteren Ausführungen der Revision wenden sich teils\nin unzulässiger Weise gegen die Beweiswürdigung des Tatrichters,\ndie keine Denkfehler oder Widersprüche enthält und für das\nRevisionsgericht deshalb bindend ist, teils gehen sie von\n\neinem Sachverhalt aus, der im Urteil nicht festgestellt ist.\n\nDa auch die Strafzumessung und die Entscheidung über\ndie Strafaussetzung zur Bewährung keine Rechtsfehler er-\n\nkennen lassen, ist die Revision zu verwerfen.\nBusch Bundesrichter Dr. Dotterweich Scharpenseel\nist beurlaubt und ortsab-\n\nwesend und deshalb verhindert\nzu unterzeichnen.\n\nBusch\nDr. Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-04-15/2-str-100-59","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-04-15/2-str-100-59","retrieved":"2026-08-21 23:14:24.713398+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-04-15/2-str-100-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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