{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1959-04-13","aktenzeichen":"5 StR 490/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR_490/59\n(altı 5 StR 340/58)\n\nInNanmnen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\nden Handelsvertreter Antonius LOB zus AED ei\n\nU)\ngeberen am EEE 1907 in van,\n\nwegen Bestechung und Betruges\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 15.Dezember 15959, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Sarstedt\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr:Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Dr.Börker\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr . >\n\nals Vertreter der Bundesamwaltschaft,\n\nJustizangestellte >\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Hannover vom 13.April 1959\nwird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen:\n\n- Von Rechts wegen -\n‘\n\n2.\n\nGründes\n\nDie Revision beanstandet, daß der Hilfsbeweisamtrag\ndes Verteidigers in den Urteilsgründen gemäß § 244 Abs.3\nSatz 2 StPO wegen Bedeutungsiosigkeit abgelehnt worden ist.\nIm Gegensatz zur Auffassung der Revision war die unter\nBeweis gestellte Tatsache, daß die an die Bundesbahndirektion\nin Hannover gelieferten Schutzhandschuhe zu dem günstigsten\nfür derartige Waren auf dem sonstigen Markt erreichbaren\n\nPreis geliefert worden seien, jedoch in der Tat unerheblich.\nDas ergibt sich aus folgenden Erwägungen, die zugleich\nzeigen, daß auch die Sachrüge unbegründet ist.\n\nDie Verurteilung des Angeklagten wegen Betruges setzt\nallerdings voraus, daß die Bundesbahn durch die Täuschung\ndes Angeklagten einen Vermögensschaden erlitten hat. Dazu\nhat der Senat bereits in seinem Urteil vom 10.0ktober 1958\nausgeführt (siehe daselbst S.6), daß die Frage, ob das\nOpfer einer Täuschung einen Vermögensschaden erlitten hat,\ngrundsätzlich nach objektiven Gesichtspunkten zu prüfen\nist. Bei einem gegenseitigen Vertrag, wie hier, sei zu\nuntersuchen, ob sich Leistung und Gegenleistung entsprechen.\nSeien die durch den Vertrag erworbene Ware und die dafür\nübernommene Verpflichtung gleichwertig, so könne ein\nVermögensschaden der Bundesbahn nicht schon darin gesehen\nwerden, daß der Vertrag zu dem geforderten Preise ohne\nTäuschung nicht zustande gekommen wäre. Ein Mißverhältnis\nzwischen dem Wert der gelieferten Handschuhe und dem Gegenwert könne nicht schon allcin darin gesehen werden, daß\nin ihm die \"Überprovision\" für Rp enthalten gewesen\nsei.\n\nDennoch hat die Strafkammer im Ergebnis zu Recht die\nvon der Verteidigung unter Beweis gestellte Tatsache als\nunerheblich angesehen. Denn bei dem nach den obigen Ausführungen erforderlichen Wertvergleich zwischen Ware und\n\n- 3-\n\n- 3 _\nPreis kam es nicht auf den Preis an, der auf dem sonstigen\nMarkt erreicht werden konnte. Es mußten hierbei vielmehr\ndie besonderen Verhältnisse bei der Bundesbahn als Großabnehmerin berücksichtigt werden. Nur wenn auch die Bundesbahn die Handschuhe nicht zu einen billigeren Preise hätte\nbekommen können, hätte sie durch die Täuschung keinen\nVermögensschaden erlitten. So lag es jedoch nicht. Denn\n‘ die Strafkammer hat festgestellt, daß solche Überpreise,\nwie sie hier durch die Zahlungen an RB zustande kamen,\nbei der Zentralverwaltung der Bundesbahn in Frankfurt/Main\nnicht gezahlt wurden. Damit überstiegen die Gegenleistungen\nder Bundesbahn den wahren Wert der Leistungen gerade um\ndie Bestechungsgelder.\n\nNun mag der Revision zwar zuzugeben sein, daß die\nFirma BB, vertreten durch den Angeklagten, die Handschuhe gerade ar. die Bundesbahndirektion Hannover niemals\nzu einem niedrigeren Preise geliefert hätte und daß der\nmit REED ausgehundelte Preis dem sonstigen Marktpreis\n‚entsprach. Darauf kam es jedoch, wie ausgeführt, nicht an.\nDen für die Bundesbahn maßgeblichen Preis konnte die Strafkammer ohne Rechtsfehler den Verhältnissen bei der Zentralverwaltung der Bundesbahn entnehmen, die noch dazu, wie\ndie Bekundung des frükeren Mitangeklagten HÜEEEEB ergeben\nhat, mit der Firma BÄB in Geschäftsverbindung stand.\n\nDa die übrigen Tatbestandsmerkmale des § 263 StGB\nebenfalls zutreffend festgestellt worden sind, was keiner\n\n- 2 -—-\n\n- 4 -—-\n\nbesonderen Darlegung bedarf, und auch die Verurteilung\nwegen Bestechung nicht zu beanstanden ist, war die\nRevision des Angeklagten zu verwerfen.\n\nSarstedt Koffka Schmidt\n\nSiemer Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-04-13/5-str-490-59","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-04-13/5-str-490-59","retrieved":"2026-08-21 23:06:46.021852+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-04-13/5-str-490-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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