{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-04-08","aktenzeichen":"2 StR 86/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ya\n\n2 SiR_86/59 2271 056\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kraftfahrer Hans Wolfgang Paul I gilB zus Vu,\ngeboren an HE 1911 ir vu,\n\nveger versuchter Notzucht usa.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 8, April 1959, an der veilgenommen haben:\n\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\n\nals Vorsitzender,\nBunäesrichter Dr. Dotierweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichier Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr.\n\nals Vertreier der Bundeßanwaltschaft,\nJustizangesieilter EU — —\n\nals Urkundabeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt: “\n\nDie Revision üss Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Wiesbaden von 3. Dezember 1958 wird verworfen. -\n\nDer Angeklagte hat die. Koeten des Rechtsmittels\n\nzu, tragen:\n\nyon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchter\nWotzucht in Taleinhei't mit Beleidigung und wegen Erragung\nöffentlichen Ärgernisses in ärei Fällen zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr zwei Monaten Gefängnis verurteilt,\n\nDie Revision des Angeklagten erhebt die Sachbeschwerde;\nsie hat keinen Erfolg.\n\nl. Die Verurteilung wegen Erregung Öffentlichen Ärgervuisses in drei Fällen 1581 keinen Rechtsfehler erkennen,\n\nDie Strafkamner stellt 2est, daß die vorgenommenen\nunzüchtigen Handlungen nach den örtlichen Verhältnissen\nvon einer unbestimmten Anzahl von Personen wahrgenoirmen\nwerden konnten. Dies is auch auf einer Kellerüreppe, die\nzu einer Toilette führt, möglich (RGSt 73, 905; RG ERR 1940,\n641). Ohne rechtliche Bedeutung ist es, daß hauntsächlich\nzersonen die Treppe benvizten, die in der Bar beschäftigt\nwaren oder sie als Gäste besuchten; denn hiernach war,\nwie die Strafkammer auch hervorhebt, nicht nur Personen\nder Zutritt möglich, die durch persönliche Bande zusammengehalten wurden (RG HRR 1939, 1580). Nach den Feststellungen\nwar der Angeklagte sich auch bewußt, daß seine Handlung\nvon einer unbestimmten Zahl von Personen beobachtet werden\nkonnte. Die Strafkammer nimmt daher zu Recht an, daß der\nAngeklagte sich jeweils sines Vergehens nach § 183 SGB\nschuldig gemacht hat. '\n\nAuch die Strafzuneenungserwigingen sind rechtlich\nbedenkenfrei. j\n\nFr\n\n2. der Schuldspruch hinsichtlich der versuchten Notizucht in Tateinhsit mit Beleidigung irt ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden.\n\nDer in einor Notzuchtshandlung begriffsnotwendig enthaltene Angriff auf die Geschlechtsehre wird zwar durch\ndie Stirafdrohung des § 177 StGB ohne weiteres mitumfeaßt.\nInsoweit stehen Notzucht und Beleidigung zueinander in\nGesstzeseiuheit (RGSt 65, 337). Hier hat nach den Festst-llungen der Angeklagte jedoch zuerst an Frau vo\ndar Ansinnen gestellt, mit ihm freiwillig geschlechtlich\nzu verkehren, und sich erst dann, als sie sich ablehnend\nverhielt, entschlossen, den Beischlaf mit Gewalt zu erzwingen. In diesem Ansinnen, sich freiwillig hinzugeben,\nliegt die Kundgebung der Mißachtung der Ehre der Trau\nVOmp, da sie ihm keine Veranlassung zur Annahne gegeben\nhatte, sio sei zu einem Geschlechtsverkehr bereit. Diese\nBeleidigung ist vor Beginn der Notzuchtshandlung begonnen.\nIhre Bestrafung wird daher durch die Verurteilung wegen\nder versuchten Notzucht nicht ausgeschlossen (RG JW 1938,\n2734).\n\nDen inneren und äußeren Tatbestand einer versuchten\nNotzucht het die Strafkamner zu Recht bejaht. Der Vorsatz\ndes Angeklagten, mit Gewalt den Beischlaf zu erreichen,\nwird nicht dadurch ausgeschlossen, daß er Treu VB voranlassen vollte, sich ihm freiwillig hinzugeben. Bedingter\nVorsetz genügt (RG JW 1935, 2734). Ein freiwilliger Rücktritt liegt nicht vor, da der Angeklagte seine Absicht,\nFrau VB nit Gewalt zum Beischlaf zu nötigen, nicht\naufgegeben hat, als er ihr gestattete, den Wagen zum Aus-Yroten zu verlassen. Es lag demnach nur ein vorübergehondes\n\nAbstshen von der weiteren Durchführung der Tat vor (BGHST 7,\n\n296). Ohne Bedeutung ist es daher, ob der Angeklagte hierzu\n\n_.\n\nine\n\n4.\n\näurch eine List der Frau VWih bestimmt worden ist\n\noder ob er die Erlaubnis freiwillig gegeben hat. Die Frage\nder Freiwilligkeit ist nur von Bedeutung, wenn ein echter\nRücktritt gegeben ist.\n\nDie Revision greift hier allein die Feststellungen\nund die rechtlich nicht zu beanstandende Beweiswürdigung\ndes Tatrichters an und will die Folgerungen. des Gerichts\ndurch ihre eigenen ersetzen. Dies ist rechtlich unzulässig\n\nDie Strafzumessungserwägungen sind ebenfalls nicht\nzu beanstanden. Die Strafkammer erachtet es als siraferschvierend, daß der Angeklagte \"die Gewaltanwendung vornahm, obwohl er genau wußte, daß die Zeugin ihm keinerlei\nAnlaß gegeben hatte, aus dem er auf ein mögliches linverstänänis mit dem von ihm beabsichtigten Geschlechisverkehr schließen konnte, wodurch er in eine geschlechiliche Erregung geraten wäre\". Rechtlich fohlerhaft wäre\ncs, fäils damit die Strafkammer die Erzwingung des Beischlafs gegen den Willen der Frau. vom, also das Tatbestendsmerkmal der Notzucht, als Straferschwerungsgrund\ngewartet hötte. Im Zusammenhang . mit, ‚den” Ausführungen zur\n\n\"iderlegung der Binlassung des Angeklagten ergibt sich\njedoch, daß die Strafkammer nur. zum Ausäruck bringen\nwollte, Frau We babe. ihn Keinen Anlaß zur Annahme\ngegeben, sie sei zu einen Geschlechtsvörkehr bereit, SO\ndaß er durch ihr Verhalten nicht geschlechtlich erregt\nund zu seinem Vorgehen gereizi wurde; sie hält es für\nerschwerend, daß er trotzdem mit Gewalt sein Ziel er-\n\nff\n\nnenn\n\nzur een. 0 -...-\n\nTin ne\n\nreichen wollive.\neinzuwenden.\n\nBusch\n\nLergegen ist aus Recntsgründen nichts\n\nDr. Dotterweich Scherpanse:\n\nDr. Schalscha Merges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-04-08/2-str-86-59","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-04-08/2-str-86-59","retrieved":"2026-10-24 16:33:24.874420+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-04-08/2-str-86-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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