{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-04-08","aktenzeichen":"2 StR 81/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2271 057\n2 sta 1/9\n\nIn Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Korrespondenten Eberhard R WEB aus E00)\nWER geboren am EEE 1926 in EEE, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Unzucht mit Kindern u. 2a.\n\nhai der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 8. April 1959, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter un\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Frankfurt/Main vom 21. November 1958\nim gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. .\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmitiels, an das Landgericht zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen eines\nVerbrechens der Unzucht mit Kindern in Tateinheit mit\neinem Vergehen der Unzucht zwischen Männern sowie\neines weiteren Vergehens der Unzucht zwischen Männern,\nferner wegen zweier versuchten Verbrechen der schweren\nUnzucht zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr drei Monaten Zuchthaus verurteilt.\n\nGegen das Urteil hat der Verteidiger des Angeklagten Revision eingelegt, sie aber erkennbar auf das\nSirafmaß beschränkt. Er rügt fehlerhafte Anwendung des\n\nsachlichen Rechts,\n\nIn der Beschränkung der Revision ist ein Teilverzicht zu sehen. Der Verteidiger ist von dem Angeklagten\njedoch nur zur Einlegung und zur Zurücknahme der Revision, nicht aber auch zum Verzicht ermächtigt worden, Der Mangel der Vollmacht hat daher zur Folge,\ndaß die Erklärung insoweit unwirksam ist, als sie von\nder Ermächtigung nicht umfaßt wird. Da aber weder der\nVerteidiger noch der Angeklagte innerhalb der Rechtsmitielfrist das Rechtsmittel erweitert haben, ist der\nnicht angefochtene Teil des Urteils rechtskräftig geworden (BGHSt 3, 46). Über die Schuläfrage ist daher\nnicht mehr zu entscheiden.\n\nDie Strafkammer versagt dem Angeklagten mildernde\nUmstände, da er durch eine frühere Bestrafung nicht\nnachhaltig beeindruckt worden und mit erheblicher\nnreistigkeit an die Kinder herangegangen sei, sowie\nweitgehenden Schaden angerichtet: habe. Zu Recht erhebt die Revision gegen diese Erwägungen Bedenken,\nweil sie durch die Feststellungen nicht getragen werden.\n\nur\n\nDas Urteil stellt nur fest, daß der Angeklagte\nin Nm wegen ähnlicher Verfehlungen bestraft worden ist, nicht aber wann dies geschehen ist. Da er\nnur bis Februar 1950 in MB tätig war, liegt die\nBestrafung offenbar schon Jahre zurück. Es ist zwar\nrichtig, daß sie keine dauernde Wirkung hatte; immerhin hat der Angeklagte doch eine erhebliche Zeit sich\nvon neuen strafbaren Handlungen abhalten lassen, Nach\nder Sachlage sind die jetzigen Verfehlungen darauf zurückzuführen, daß der Angeklagte, der wurzellos und\nallein in TB 1cht, bei der besonders günstigen\nGelegenheit der Versuchung erlegen ist. Es kann auch\nnicht gesagt werden,daß er, zumindest in den Fällen\nFTICED vn SCHE, mit \"ganz erheblicher\nDreistigkeit\" vorgegangen ist. Das Urteil stellt in\ndiesen Fällen keine Verführung fest, da die Jungen\nden vorgenommenen unzüchtigen Handlungen äußerlich\nkeinen Widerstand entgegengesetzt und ihnen auch innerlich nicht ablehnend gegenüber gestanden haben. Es |\nhatte hier keiner Einwirkung auf deren Willen zur Verführung bedurft. Es ist auch nicht ersichtlich, daß\nein weitgehender Schaden angerichtet worden ist. FI\nGES und SCHE waren gegenüber den Handlungen\nnicht ablehnend; sie haben sogar Geld hierfür angenommen, In den Fällen Cm una Hp hat der Angeklagte, als die Jungen sich ablehnend zeigten, von\nweiteren Berührungen sofort Abstand genommen. Es ist\nsomit nicht dargetan, daß die Jungen einen ernstlichen’\nsitilichen Schaden erlitten haben. Die Erwägungen der\nStrafkammer finden demnach insoweit in den FTeststellungen des Urteils keine Grundlage. Dies führt zur Aufhebung im Strafausspruch.\n\nDT re\n\nDT rn\n\nFalls die Strafkammer in der neuen Verhandlung\nwieder zu einer Zuchthausstrafe kommen sollte, hat sie\nfür jeden Einzelfall, soweit sie auf eine Strafe unter\neinem Jahr Zuchthaus erkennt, zuerst die in Betracht\nkommende Gefängnisstrafe festzusetzen (§§ 21, 44\nAbs. 3 Satz 2 StGB). Die Umwandlung wird nicht dadurch\nentbehrlich, daß die unter einem Jahr liegende Zuchthausstrafe nach § 74 StGB mit einer solchen von einem\nJahr Zuchthaus zusammentrifft (RGSt 55, 97; HRR 40,\n\n180).\nBusch Dr. Dotterweich Scharpenseel\n\nDr.Schalscha Menges\n\nmore,","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-04-08/2-str-81-59","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-04-08/2-str-81-59","retrieved":"2026-08-21 23:14:24.460841+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-04-08/2-str-81-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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