{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-03-25","aktenzeichen":"2 StR 5/59","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"Ep DIE ‚0\n\nER Ger\nN\n\nnn\nbr\n\nar\n\nhh\n2_S:R_5/59 2268 077\n\nImNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Diplom-Physiker Roland K EEER zus (au,\ngeboren am EEE 1920 in vum,\n\nwegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte u. a,\n\nhat der 2. Sirafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 25. März 1959, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\n\nBundesrichter Dr. Schalscha\n‚als beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. |\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\non Justizangestellter. \\\n» . , &ls Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkaänt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\n. Iahdgerichts in Fulda vom 14. Juni 1958 wird ver-\n“ worfen.\n\nEr hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 2 -\n\nGrände:\n\nDie Strafkaumner hat den Angeklagten wegen Widersiandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit\nfahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von\n100,- Dä verurteilt, ihn ferner einer vorsätzlichen\neinfachen Körperverletzung für schuldig befunden. jedoch\ninsoweit für straffrei erklärt.\n\nDie Revision des Angeklagien beanstandet das Verfahren und die Anwendung des sachlichen Rechts. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unbeachtlich;\ndie Sachbeschwerde ist unbegründet.\n\n1.) Die Strafkammer nimmt an, unter den festgestellten\nUmständen sei es rechtmäßig gewesen, daß Polizeirat Tg»\ndie Räumung des Vorplatzes, die Festnahme und die Verbringung des Angeklagten in den Bereitschaftsraum anordnete. Sie hält es auch für rechtmäßig, ‚daß die Polizeibeamten den Angeklagten wegen des von ihm geleisteten\n\nWiderstandes unter Anwendung von Polizeigriffen gewalt-Bam ebführten. Hiergegen bestehen keine rechtlichen Be-\n„denken.\n\nDie Revision wendet. insoweit, auch nur ein, das\nVorgehen der Polizei sei. dadurch Fechtswidrig. gewor-.\n\nden, daß der Polizeibeante iD TO. Angeklag-\n. \"ten, bevor er ihn in den\"Schwitzkasten\" 'nahm, mit bei-\n\n‚den Händen die Kehle zudrückte, Dieser Würgegriff ist\nnach Auffassung der Revision der Anfang der Rechtswidrigkoiten der Polizei gewesen, so daß. von diesem Zeitpunkt an dem Angeklagten das Recht der Notwehr und da-.\nmit der Widerstandsleistung gegen die weiteren Übergriffe zugestanden habe. Dieses Vorbringen geht fehl.\n\nDas Urteil stellt nämlich nicht fest. daß Tb\nWERE sen Angeklagten mit beiden Händen die Kehle zugedrückt hai. Die Würgemale am Halse des Angeklagten\nrühren vielmehr von der späteren Schlägerei im Bereitschaftsraum her. Mit ihrer Behauptung eines Würgegriffes durch KÜEEEEE ann die Revision daher nicht gehört werden.\n\nDie Strafkamer findet den Widerstand allein darin, daß der Angeklagte auf dem Vorplatz, als Polizeirat TEE ihn zum Weggehen aufforderte, wobei er ihn\nan der Schulter faßte, und die Polizeibeamten ihn vor\nsich her zu schieben begannen, mit den Armen um sich\nschlug, dabei TE in das Gesicht traf und sich der\nFestnahme und Abführung durch Hin- und Herwenden und\nEntgegensteumen zu entziehen trachtete. Einen weiteren Widerstand des Angeklagten auf dem Wege von dem\nMreppenaufgane bis zum Bereitschaftsraum hat die Strafkammer dagegen nichi angenommen. Der Einwand der Re-\n\n- vision, der Widerstand des Angeklagten gegen die Über-\n\ngriffe der Polizeibeamten auf dieser Wegstrecke sei\nnicht rechtswidrig gewesen, : ist daher bedeutungslos;\n\n. da er insoweit keiner strafbaren Handlung für schuldig:\n. befunden worden ist. Dies gilt auch, soweit ‚die Beanten\n- die Erklärung des Angeklagten, er wolle freiwillig. mit-\n\ngehen, nicht beachteten; denn auch diese Worte aind\nerst nach seiner widerstandsleistung gefallen.\n\nDer Angeklagte hatte sich darauf berufen, ‚daß\nnach der Hessischen Verfassung jedermann das Recht und\n\n“ gie Pflicht habe, gegen verfassungswidrig ausgeübte,\n\nöffentliche Gewalt Widerstand zu leisten; in dem Glauhen, die Polizei verletze den Grundsatz der Versamnlungsfreiheit, habe er seinen Widerstand nicht nur\n\n.:\nne\n\nun.\n\n„»#.\nERICH Er\nu,\n\nEEE\n\n..\nLPT,\nrt\n\nSta\n\n.\n£\n2\n\n1 FE Be\n\nfür berechtigt, sondern sogar für geboten gehalten,\n\nDie Strafkammer hält dieses Vorbringen für unbegründet,\nHiergegen wendet sich die Revision, Sie meint, der Angeklagte habe sich unverschuldet über die Absichten\nder Polizei und über die Art, wie er die verfassungsmäßige Pflicht zu erfüllen habe, geirrt; er sei daher\nnach § 59 StGB straffrei,\n\nDie Revision geht °: auch hier von einer Annahme aus, die im Urteil keine Bestätigung findet;\ndenn nach den Feststellungen hat der Angeklagie über\ndie Rechtmäßigkeit der Amtsausübung der ‚Beamten, soweit\ner verärgert darüber, daß er keinen Zugang zu dem Versammlungsraum erhielt; er wurde weiter durch den Beifall und das Gelächter der umstehenden Wenge angestachelt, und es hat ihm nun Freude gemacht, sich mit\nder Polizei, die er ohnehin nicht geriie sah, zu streiten. .Die Ausführungen der Revision’ liegen daher neben\n‚ger Sache. ur\n\n. Die Strafkanner ist: ‚weiter. überzeugt, der Ange-\n\n“ klagte habe erkannt, aaß Rolizeibeante: ihn. zum Weiter-\n\n: gehen aufforderten;, 'ihn anfaßten und vor sich herscho-\n\nben. Die Verurteilung wegen Widerstandes besteht daher\n\n. zu Recht: Die Annahme einer fahriässigen förperverletzung 1äßt ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen: Tateihheit hat die\nStrafkammer zutreffend bejaht. Die Strafzunessungs- u\nerwägungen sind bedenkenfrei.. Ze\n\n2.) Nach den Feststellungen gab der Angeklagte im\nBereitschaftsraum dem Polizeibeamten Ku, äls dieser\n\nSa\n\nPe\nEN\n\nBr 2\n\nihn einen \"gemeinen Patron\" nannte, eine Ohrfeige;\nKunkel schlug ihn hierauf nieder.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten einervorsäizlichen Körperverletzung für schuldig erkannt, ihn jedoch für siraffrei erklärt. Dies ist rechtlich nicht\nzu beanstanden. Das Vorbringen der Revision, der Angeklagte habe in Notwehr gehandelt, findet im Urteil\nkeine Stütze; denn er hat hiernach Ku geschlagen,\num die Beleidigung zu \"vergelten!\". Die Revision wendet sich also nur gegen die Feststellungen des Tatrichters und greift seine rechtlich nicht zu beanstandende\nBeweiswürdigung an; dies ist im Revisionsverfahren unzulässig.\n\nBaldus Busch Dr.Dotterweich\n\nScharpenseel Dr.Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-03-25/2-str-5-59","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-03-25/2-str-5-59","retrieved":"2026-08-21 23:14:24.230763+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-03-25/2-str-5-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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