{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1959-03-24","aktenzeichen":"5 StR 53/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"EEE yon) 2192 0e0\n\nImnNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie Maschinenarbeiterin Erika P GEB zseborene Ha\n\naus BEE\ndart geboren am me 1925,\n\nwegen versuchter Vergiftung\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 24,März 1959, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nals beisitzende Richter,\n\nLandgerichtsrat Dr (>\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte m\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil\ndes Schwurgerichts in Berlin vom 1.Dezember 1958\naufgehoben, Die Angeklagte wird freigesprochen. Die\nKosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen\nAuslagen der Angeklagten werden der Landeskasse\nauferlegt.\n- Von Rechts wegen -\n\n-2-\n\nGründe:\n\nDie Angeklagte ist wegen versuchter Vergiftung zu\neiner Gefängnisstrafe von zwei Monaten verurteilt worden.\n\nIhre Revision rügt mit Erfolg Verletzung sachlichen\nStrafrechts. .\n\nIndem es dem früheren Hinweise des Senats folgt, ist\ndas Schwurgericht der Meinung, der Tötungsvorsatz der\nBeschwerdeführerin habe notwendig \"auch den Vorsatz umfaßt,\ndie Gesundheit zu beschädigen, weil die Tötung die schwerste\nForm der Gesundheitsbeschädigung darstellt\". Es mag dahinstehen, ob sonst der direkte Vorsatz, einen Menschen durch\nBeibringung von Gift zu töten, auch den Vorsatz eines\nVerbrechens gegen § 229 StGB enthält; meist wird dies der\nFall sein. Im vorliegenden Fall ergeben jedoch die Feststellungen auf Seite 6 und 10 der Urteilsabschrift, daß\ndie Angeklagte die Absicht einer Beschädigung der Gesundheit\nihres Kindes nicht gehabt hat. Bei ihrer besonderen seelischen\nVerfassung waren ihre Gedanken nur auf Schlaf und Tod\ngerichtet, und es ist ihr deshalb nicht bewußt geworden,\ndaß das Kind vor seinem Tode gesundheitliche Schäden erleiden\nwürde und unter Umständen sogar dem Siechtum verfallen\nkönnte. Es fehlt daher insoweit am inneren Tatbestand.\n\nDaran ändern auch die formelhaften Wendungen bei der\nrechtlichen Würdigung nichts; sie beruhen auf der abweichenden Rechtsmeinung des Landgerichts. Das angefochtene\nUrteil war daher aufzuheben und die Angeklagte freizusprechen, weil sich weitere tatsächliche Erörterungen\nerübrigten (§ 354 Abs.1l StPO). Gemäß § 467 Abs.2 Satz 1 StPO\nsind die der Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen\nder Landeskasse auferlegt worden,\n\n- 3.\n\nDie Entscheidung entspricht im Ergebnis dem Antrage\ndes Generalbundesanwalts.\n\nSarstedt Dr.Krffka Schmidt\nSiemer Schnitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-03-24/5-str-53-59","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 229","ref_norm":"229","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-03-24/5-str-53-59","retrieved":"2026-10-24 16:39:49.839319+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-03-24/5-str-53-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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