{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1959-03-20","aktenzeichen":"4 StR 55/59","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"4 StR 55/59 2257 024\n\nIn Namen des Vo\\.kes\n\nIn der Sitrafsache\ngegen\n\ndie Hausfrau Hi’.degard M NEED zer: FEED zu: DD:\ngeboren am W. UEEEEED ED ir EEE, E- ,\n\nwegen gemeinschaftlichen Diebstahls\n\nhat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 20, März 1959, an der teilgenommen habenz\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nels Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Seibert\nBundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen\nBundesrichter Dr. Flitner\n\nals beisitzenäe Richter,\n\nOberstaatsanwalt sap\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellier\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkanı.ts\n\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Essen vom 3. Dezember 1958 wird verworten,\n\nDie Kosten des Rechtsmittels hat die Angeklagte zu tragen .\n\nVon Reshts wegen\n\nä\n\ngründe,\n\nDis Angekla,., te ist wegen gemeinschaftlichen Diobstahles\nzu eirar Gelingsniacstrafe von einem Jaur vorurteilt worden.\n\nMit der Rovision rligt sie die Verletzung verfahrensrechtlicher und sachlichrechtlicher Vorschriften,\n\nNach den Feststellmigen des Urteils hat sich die Augeklorte zussmeen mit dor bereits in einem auderen Verfehren verurteilton Freu Else RP in fortgesetztor Handling des Diebstells, begersau in 26 Einzolekten, schuldig gewracht. In einer\nReiho von Fällen, insbesondere Er. 4, 7 bis 11, 13, 14, 16, 18,\n20. 22 bis 26 beschrünkt sich das Lerdgericht derauf zu sagen,\ndaß die Angekleste don Diobstehl \"gemeinsam mit Frau RB\nbegangen, in endoren Füllen (Nr. 7 bis 10), daß sie die Taten\nnin ähnlicher Weine\" ausgeführt, oder, deß Freu RP die Tat\n\"unter Witwirkung\" (iv. 11) oder in \"Zussarenarboit\" (ir. 13,\n18, 25) oder \"suscanen\" (Nr. 16) mit der Angeklagtonı begangen\nhebe, oder daß \"beide\" gostohlen bzw. entwendet hätten (Er. 14,\n20, 25, 26) oder Frau RED in \"Gegenwart! der Angeklagten die\nTat (Kr. 22) oder mit deren Unterstützung (Kr. 24) durchgeführt\nhabe.\n\nDiese Yenäurgen würden für sich allein allordings nicht\ngenügen, da die Angabe dor Tatsachen fehlt, aus denen sich ereibt, in welcher Weise die Angeklagto an den Diebstähicn mitgewirkt nat, Es genügt jedoch, wenn Zür gleichliegende Fälle gemeinsanı festgestellt wird,, welche Hanälungen die ängeklazte vorgenommen hat. Diesem Erfordernis ist hier genügt. Das Landgericht führt cus, daß Frau MB, nachdem sie die Anzeklaste\nüber ihre früheren Diebatähle unterrichtet hatte, Aleser vorschlug, zveaimsr mis inr gerieinsame Diebstäule auszuführen,\nund Casa Gie Argeklagte hiermit eiuversianden war (UA S. 4).\n\n-_ 3,\n\nan endover Stellco heißt ss, das Landgericht cracıia es als ©\nwiesen, daß die Anselilegto mit der Zeugin REED die Coschäfte\nbotreten hede, um etwas zu stehlen oder dabei mitzuwirken, u\nsich eine »esseude Gelogenheit viete (UA S. 10). In den neis\nTällen habe gio nicht selbst etiwes weggemruen, Sie hubo ab.:\nimzer auf Grund cinoe vorher allgemein gefzhten Butechlusses\nhendolt, wonach cine von ihnen das Verkaufspersoual in dem j«\nligen Gesch£ft ablenken sollte,, danit üle andere unbemerkt ©\nheba stehlen können (UA 8. 11, 12). Da auch eine psychische\nFörderung ds» Diebstähle genügt und zumindest diese sich für\nalle Fälle einwandfrei aus dem Urteil ergibt, wird die Verurteilung äurch die geixofflenon Feststellungen getragen.\n\nDe auch gegen die Annahme dos Täterwillens bei der Angeklagten sowie im übrigen rechtliche Bedenken nicht su erheben\nsind, war dio Kevieion su verwerten,\n\nRotberg Krumne Dice Bundesrichter Dr, Seibe\nund Dr. Flitaer könrzon wege\n\nUrlaubsabwesenneit sicht un\nLang - Rinricähsen scitreinen.\n\nRotberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-03-20/4-str-55-59","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-03-20/4-str-55-59","retrieved":"2026-10-24 16:39:50.331981+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-03-20/4-str-55-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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