{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-03-16","aktenzeichen":"2 StR 79/59","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 79/59 2268 078\n\nIm Nahen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Fleischer Heinrich A mE zu: Tau.\nKr. EEE. Sort geboren 2m GE 1954.\n\nwegen unterlassener Hilfeleistung u.3;\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nvom 16. März 1959, an der teilgenommen haben:\n\nan\nm\n\nLEZUNE\n\nBundesrichter Prof, Dr. Busch\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizengestellter\nals Vrkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nir Recht erkannt}.\n\n‚Is Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n. Pandgerichts in Kassel vom 18. Dezember 1958 aufgehoben\n\n1% hinsichtlich der ‚Verurteilung wegen unterlassener\n.Ailfeleistung unter &ufrechterhaltung der. Feststel-Jungen, j\n\n2, hinsichtlich der Verurteilung wegen vorsätzlich\n“ ‚uneidlicher Falschaussage im Strafausspruch mit den\nFeststellungen dazu, '\n\n3. im Gesamtstrafausspruch.\n1i. Von dem Vorwurf der Tunterlassenen Hilfeleistung wird der\n‘ Angeklagte freigesprochen.\n\nDie hieräurch erwachsenen Kosten des Verfahrens und die\ninsoweit dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.\n\nIIL. Im Umfange der Aufhebung des Urteils hinsichtlich\nder Verurteilung wegen vorsätzlich uncidlicher Falschaussage wird die Sache zu neuer Verhendlung und =ntscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, das\nauch über die Kosien des Rechtsmittels zu befinden hat,\nsoweit darüber nicht unter II. erkannt ist.\n\nIV. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n“s\n\nm\n\nt\n} ®\n\nDas Landgericht hat den Angeklagien wegen unterlassener\nHilfeleistung und wegen vorsätzlich uneidlicher Falschaussage zu einer Gesamtistrafe von sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Deren Vollstreckung zur Bewährung auszusetzen, hat\nes abgeleimt.\n\nDer Angeklagte macht mit der Revision einen Verfahrensverstoß sowie die fehlerhafte Anwendung sachlichen Rechts\ngeltend.\n\nDas Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.\n\n1» Die Verfahrensrüge geht fehl. Wie der Bundesgerichtshof‘ schon wiederholt ausgesprochen hat, kann der Vorwurf un-\n\nzureichender Aufklärung nicht darauf gestützt werden, der\n\nTatrichter hätte an einen in der Hauptverhandlung vernommenen\nZeugen noch weitere Fragen richten müssen (vgl. hierzu’ BGHSt 4,\n125, 126).\n\n2. In sachlichrechtlicher Hinsicht beanstandet hingegen\n\n“ die Revision mit Recht die Verurteilung des Angeklagten wegen\n\nunterlassener Hilfeleistung. Nach den dazu im Urteil getrof-\n\n.fenen ‚Feststellungen hat der Fahrer des Volkswagens, der den\n:.Verunglückten Sb erfaßt und zur Seite geschleudert\n' hatie, angehalten und sich sofort zu dem auf der Straße\n\nliegenden Schwerverletzten begeben. Ferner hat der Zeuge\nSch, der sich im Zeitpunkt des Unfalls mit dem Angeklagten\nund dem Zeugen GEM; die beide auf dessen lotorrad saßen,\nunterhielt, die Unterhaltung abgebrochen und ist zu Ser\n\nne\n\nglücksfall Anwesenden ausreichende Hilfe, so\n\nnu 4 wu\n\ngelaufen, um ihm zu.helfen. Schließlich haben die Insassen\ndes Volkswagens die Polizei benachrichtigt, dic eincn Krankenwagen anforderte und SB in ein Krankenhaus bringen\nließ.\n\n‚Unter diesen Umständen verstieß der Angeklagte, indem\ner sich von der Unglücksstelle entfernte, ohne den Verunglückten Hilfe zu leisten, nicht gegen die Vorschrift des\n§ 330 c StGB. Zwar sind, wenn mehrere Personen am Unfallort anwesend sind, grundsätzlich alle zur Hilfeleistung\nverpflichtet. xs darf sich daher niemand darauf verlassen,\ndaß ein anderer hilft (BayObLG NIW 1957, 354). Sclbst bei\nHilfeleistung durch einen anderen entfällt die Hilfspflicht\nnicht für den, der nach seinen Fähigkeiten und Hilfsmitteln\nobne eigene Gefahr oder anderweite Pflichtverletzung wirksamer und rascher helfen kann als der andere (BGHSt 2, 296)-\nLeisten aber einige oder wenigstens einer der bei den Un-\n\nsind die anderen der Pflicht zu helfen enthoben, weil sie\nnur so weit reicht, als Hilfe erforderlich ist (BGH JZ 1952,\n116 Y j \"\n\n\"Diese Voraussetzung war nach den Feststellungen des\nUrteils hier gegeben. Dadurch, daß sich der Fahrer des Volkswagens sowie der Zeuge Sch zleich um den Verunglückten\nkümmerten und daß die Insassen des Volkswagens die Polizei\nbenachrichtigten, die für die Vberführung des Verletzten in ein\nKrankenhaus sorgte, wurde dem, der der Hilfe bedurfte, diese sofe ”\nausreichend und zweckmäßig zuteil. Dafür, daß der Angeklagte ’\nsie noch schneller und wirksamer hätte leisten können, geht\naus den Urteilsgründen nichts hervor. Somit war infolge\ndes unverzüglichen und sachdienlichen Eingreifens der anderen\nbei dem Unfall Anwesenden eine Nilfeleistung durch den Angeklagten nicht erforderlich. Sein Unterlassen erfüllt demnach\n\n12\n\n.!\n\nschon zur äußeren Tatseite nicht den Tatbestand des § 330 c STGEB.\n\nDie Verurteilung des Angeklagten aus dieser Vorschrift\nmuß daher aufgehoben werden. Da es nach dem Sachverhalt ausgeschlossen ist, daß eine wiederholte tatsächliche Erörterung zu abweichenden Feststellungen führen könnte, ist insoweit von hier aus gemäß § 354 Abs. 1 StPO in der Sache\nselbst zu entscheiden und auf Freisprechung des Anseklagten\nvon dem Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung mit der Ko-\n\nstenfosge aus § 467 Abs. 1 und 2 StYO zu erkennen.\n\n3 Die Verurteilung des Angeklagten wegen vorsätzlich\nuneidlicher Falschaussage ist zum Schuldspruch nicht zu\nbeanstanden. Dieser wird sowohl zur äußeren wie zur inneren\nTatseite von den Feststellungen der Strafkanner getragen.\n\nAuch die Revision hat hiergegen im einzelnen keine Binwendungen\nerhoben,\n\n“ Indessen hat sie auch hier, soweit. sie den Strafausspruch angreift, Erfolg. Allerdings war entgegen ihrer Auf-\n\n‚fassung das Landgericht nicht gehalten, sich mit der in § 157\nAbs. 1 ‚StGB vorgesehenen Möglichkeit, von Strafe abzusehen,\n. des näheren, auseinanderzusetzen. Dafür, daß es diese Möglich-\n\" keit übersehen haben könnte, fehlt ‘jeder Anhaltspunkt. Aus\n'- der Verhängung der Strafe ist vielmehr zu entnehmen, daß es\n\ndavon keinen Gebrauch hat machen wollen.\n\nTrotzdem ist der Strafausspruch aufzuheben, und zwar\n\n'schon deshalb, weil nach den Strafzuuessungsgründen nicht\n\nmit’ Sicherheit verneint werden kann, daß die Verurteilung\n\nzu Strafe, zumindest in der Höhe, durch die rechtisirrige\nAnnahne eines Vergehens nach § 330 c StGB zum Nachteil des\nAngeklagten beeinflußt worden ist. Hinzu komut, daß pei der\nStrafzumessung der Tatbestand des § 153 StGB in unzulässiger\n\n3\n\n‘ Aussetzung zur Bewährung erneut wird befinden müssen. Dazu\n\nWeise strafschärfend Verwendung gefunden naben kann, In den\nErwägungen, aus denen das Landgericht eine Siralaussetzung\nzur Bewährung abgelelnt hat, führt es nämlich zuungunsten\ndes Angeklagten an, er habe in dem Sürafverfahren gegen\nGEB ebenso wie dieser in der Hauptverhandälung geleugnet,\nvon dem Unfall etwas gesehen zu haben, und zwar im üegensatz zu GER als Zeuge. Die vorsätzliche Falschaussaze\neines Zeugen vor Gericht erfüllt aber gerade den Tatbestand des § 153 StGB. Die Verwertung dieses Gesichtspunkts\nwar daher, wie die Revision zutreffend rügt, unzulässig.\nWenn er sich auch nur in dem Abschnitt der Urteilsgründe\nfindet, die sich auf die Strafaussetzung beziehen, so bleibt\n“ doch offen, ob er nicht bei der Strafzumessung gleichfalls\nzu Unrecht herangezogen worden ist.\n\nWegen dieser Mängel ist die Sache zur neuen Entscneidung über den Strafeusspruch - eine Gesamtstrafe kommt infolge des Freispruchs nicht mehr in Betracht - an das Landgericht zurückzuverweisen, das, falls es wiederum die Ver-\n\"hängung einer Strafe für notwendig erachtet, auch über deren\n\nsei bemerkt, daß ebenso wie die zuvor erörterte fehlerhafte\nVerwendung der Tatbestandsverwirklichung als solcher die\nBerücksichtigung der zur Bejahung des öffentlichen Interesses\nan der Strafvollstreckung angeführten Umstände rechtlichen\nBedenken begegnet. Die Darlegungen des Urteils hierzu könnven dahin verstanden werden, als ob das Landgericht der\nMeinung sei, bei Straftaten bestimmter Ari, insbesondere\n\ndei unterlassener Hilfeleistung durch einen Kraftfahrer,\nmüsse gründsätzlich das Vorliegen des Öffentlichen Interesses\nan der Sirafvollstreckung angeno.anen werden. Eine solche Auffassung wäre rechtsirrig (vgl. BGHSt 6, 298). Zudem ist die\n\nWertung des Verstoßes des Angeklagten gegen die Wahrheitspflicht als eine \"gröbliche\" Verletzung nicht undedenklich, weil sie in dem festgestellten Sachverhalt keine\nGrundlage hat.\n\nBusch Dr. Dotterweich Scharpenseel\n\nDr. Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-03-16/2-str-79-59","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330c","ref_norm":"330c","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-03-16/2-str-79-59","retrieved":"2026-08-21 23:14:23.965480+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-03-16/2-str-79-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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