{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-03-04","aktenzeichen":"2 StR 8/59","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"Im Naumıen des Volkss\n\nIn der Strafsache 2268 067\n\ngegen\n\n1.) der Ncisungstechniker Friedrich En. —wpTrG\naus K ‚, geboren am 1933 in: ,' zür\nZeil in Untersuchungshaft,\n\n2.) den Abbruckunternehmer Josei 4% aus KUEER;\ndort gevoren aıı ul 1914, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schwerer Diebstahls u.a.\n\nhat der 2. Strafacnai des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 4. März 1959, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\n\nals Vorsitzender\nBundesrichter Dr. 0 tterweich\nBundesrichter Scharpenssel\nBundesrichier Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals bsisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt | in der Verhandlung,\nBüundesanwalt | bei. der Verkündung\n. 2ls Vertreter der Bundesanialtischarft,\nJustizangsstellter mp - -\nals Urkunäsbeahter der ‚gasoikftesteile,\nfür Recht erkamis . -\n\nI. Auf die Revision As Angeklegten m wird\ndas Urteil des Landgerichts in Bonn vom 3.April 1958,\nsoweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit gen .\nFeststellungen aufgehoben. \\\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung\n-und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsnittels, un das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nII. Die Revision des Angeklagten VB vi.rd verworfen. Jedoch werden in dem Urteilsspruch die Worte\n\"die hierdurch in Wegfall kommt\" gestrichen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmiiteis zu tragen.\n\nIhn wird die seit dem 4. April 1958 erlittene Untersuchungshalt, soweit sie drei konate übersteigt, auf\ndie Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nI)\n\nGrünrdes\n\nDer Anzcklagte Li i=: viegen schweren Diebatshle in Teteinheit mit Betriebssabotage i:ı zwei Fällen\nunter Einrect.nung einer rechtskräftig gegen ihn erkannten\nGefängnisstrafe von Lüni Nonaten zu einer Gesamtusrafe von\ndrei Jahren Zuchinaus, der Angeklagte VE wegen Eewerbsmäßiger Hehlerei ir Rückfell unter Einbeziehung einer\nınchtskröäftig gegen ihn erkamnter Gefängnisstrafe von zwei\nJahren zu einer Gesamtstrafe von drei Jshren und sechs\nMonsten Zuchthaus verurteilt worden. Beide Angeklagte haben\nRevision eingelegt, Verfahrensrügen erkoben und unrichtige\nAnwendung des sachlichen Rechts behauptet. Beide Revisionen\nbleiben ohne Erfolg:\n\nl. Gesen den Angeklagten ist das Hauptiverfahren wegen\nfortgesetzter Diebstähle von elektrischen Leitungsärähten\neröfinet; worden; verurteilt wurde sr jedoch nach Hinweis\ngenäß § 265 SEO wegen zweier selbständiger Diebstänle. Kit\nder Behauptung, es handele sich entgegen der Annahme des\nLandgerichts um eine fortgesetzte Handlung, macht er geltend,\nauch der rechtskräftig abgeurteilte Leitungsdiebstahl, für\nden er am 7. Juli 1955 mit fünf Yonaten Gefängnis bestraft\nworden ist, sei ein Teil der Tortgese'tzten Handlung gewesen,\nseiner Aburteilung stehe nunuehr der Grundsatz \"ne bis in\nidem\" entgegen. Schon die Eröffnung des Hauptverfahrens\n\nwegen einer fortgesetzten Handlung sei fehlerhaft gewesen.\n\nDie Rüge ist unbegründet. Nach der stänäigen Rechtisprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs\nist die Intscheidung des früheren Richters darüber, ob die\nvon ihm abzeurteilte Tat als Einzeltat oder als Glied einer\nfortgesetzten Narälung anzusehen ist, für den späteren Richter\n\nap 7 CP er\nFi Pi ”\n\n- 3 -\n\nbindend (RGSt 9, 429). Selbst wenn die Strafkammer jie in\nJahre 1955 von Schöffergericht in KB sbgeurssilts Vai\nihrerseits als in Forisetzungszusammenhang mit den ihr in\ndiesem Verfahren unterbreiteten Taten stehend angesehen\nhätte, hätte sie sich mit dem rechtskräftigen Urteil des\nSchöffengerichts, dae nur eine Einzeltat abseurteilt hat,\nnicht in Widerspruch setzen dürfen.\n\nDas Lendgericht hat jedoch auch die jetzt abgeurteilien\nKabeldiebstähle als. selbständige Hanälungen angesehen. Dabei ist es nicht etwa, wie die Revision meint, davon ausgegangen, daß mangels eines Nachweises des Gesamtvorsatzes\nselbständige Handlungen vorlägen; es hat vielnehr, wie den\nUrteil zu eninehnmer ist, Testgestellt, daß der Angeklagte\nzu den- hier in Rede stehenden Kabeldiebstählen, von denen\n\n‚der zweite etwa sieben konate nach dem ersten und etwa\n\nfünf Monate nach dem in KB abzeurteilten, ebenfalls in\nanderer Gegend ausgeführten Diebstahl nit jeweils anderen\nPartnern begangen wurde, jeweils bei sich bietander Getegenheit einen selbständigen Entschluß gefaßt hat. Es\nfehlt an einen einheitlichen Plan hinsichtlich des Umfanges,\ndes Ortes und der Zeit der Diebstähle. Auch wenr die im\n\n. Jahre 1955 abgeurteilte Tat erst jetzt zur Verhandlung ge-\n\n: ; Kommen närs, wäre sie als selbständige Handlung abzuurteilen\n..'gewesen.:Da® die Strafkammer bewußt selbständige Handlungen\n\n.. \"Wigsüoumen hat, ergibt sich aus der ausdrücklichen Frei-\n‚»prechüung von der Anklage des Diebstahls im Raume von DR\nund der Verurteilung \"in zwei Fällen\". Zutreffend hat dis\n\nStrafkemner ‘den Angeklagten auf die Veränderung des recht-\n\n. Vichen Gesichtspunkten gemäß § 265 StPO hingewiesen; der\n\nHinweis war geboten, da sie den Angeklagten nicht nech\n§ 73, sondern nach § 74 StGB verurteilt hat. Die Urteilsgründe genügen, Jen Erfordernissen des § 267 StPO.\n\nm\nhe\nDenn\n\n2, aummeislich des vollan Beweis erbrinzericn (§ 274 SiPO)\n\nProtokolls ist der Zeust IB auf sein 2: usnisvermeigerung\nrecht hingswiesen worüen. Auf eine Verletzung. aes § 55\n\nAbs. 2 StPO karn dis Revision überdies richt gertütät werden\n\n(BERSt . ri Da er nicht die Anssage verweizert hai,\ndurften ihr ohne Verletzung jes § 252 SiPO ssine Trüheren\n\nAussagen nach § 253 Abs. 2 StPO vorgelesen werden, ıı Wider-\n\nsprüche eufzuklären. Ebenso durften den Yrüheren Kitangeklagisen Ci zerä3 S 254 Abs. 2 StPO seine [rüheren\nAussagen vorgehalten und vorgelesen werden, Dies Ist ausweislich dos Protokolls geschehen, Die nolizeiliche Vernehnung vom 22.9.:.955 bildet einen Bestendteil des richterlichen Protokolls vom 23.9.1955, weil dort auf sie Bezug\ngenormen worden ist.\n\n3. Die Strafkenmzer durfte sich auf fie Aussage des\nZeugen zu stützen und brauchts Über die Übereinstimcung\nJer früheren Angaben der Angeklagten mit den von Kg\nfestgentellten örtlichen und zeitlichen Unstärder keine\nweiteren Erhebungen anzustellen. . “\n\n4, Die Ausführungen des Lanäügerichts zur Strefzu-Messung genligen Jen Anforderungen des § 267 Abs. 3 StPO.\ni 5, Die übrigen Darlegungen der Revision zur Sachrüge\nerschöpfen sich ir angrifien gegen die Beweiswürdigung,\ndio lediglich dem Tatrichier zusteht. Die von der Strafkammer gezogenen Folgerungen sind möglich und verietzen\nnicht des Gesetz oder die Lebenserfahrung. Widersprüche\n\nsind nicht erkennbar.\n\nö. Hingegen sind die Strafzumessungserwägungen zu\nbeanstenden. Die ersichtlich den Strafausspruch beein-\n£lussende Fesistellung, daB der Angeklagte asozial vsrwurselis sei, steht in Widerspruch zu den Feststellungen\n\nüber seineu bisheriysn L=ebanslant. Danach ertsteunt dar\nangeklägte einer birgerlicher Wilieu, hat zuvor Schul- und\nBerufsausbildung genossen und als Eeizungsmontenr vearbeites. Dafür, Ja3 er sich etwa sgeregelter Arbeit entzogen\nhabe, ist Gen Urteil nichta zu entnehmen. Bei Begehung\n\nder Taten war er sinschlägi.g nicht vorbestraft. Die kier\nabgeurteillen Taten hat er Ende 1954 und is Juni 1955 begangen. Das Urteil des Schöflengerichts in KR is: am\n\n7. Juli 1955 ergangen. Die sonstigen Verstraien bezishen\nsich nicht auf Taten, die seine Charakterisierung als\nNasozial verwurzelt\" rechtfertigen. Zur Tatzeit war er erst\n21 Jahre elt, also „srede in die Altersstufe der strafrechtlich voll Verantvortlichen eingetreten. Der Widerspruch zwingt dazu den Strafausspruch aufzuheben. Die Strafkammer wird, wenn sie auf Grund der neuen Hauptverhandlung\nzu einer günssigeren Beurteilung Ger Persönlickksit des\nAngeklagten kommt, insbesondere die Prage vrüfen müssen,\nob der Strafzweck eine Zuchthausstrafe erforäert,\n\nBei der Bildung der .Gesamtstrafe ist zu beachten, daß die\neinzubeziehende Strafe, die vor Schöffengericht in CR\nrechtskräftig verhängt worden ist, nicht in Wegfall konnt,\nsondern bestehen pleibt und nur von der Gesamtstirafe unfaßt wird (BGESt 12, 99).\n\nTo Verfahrensrüge .\n\nDer Angeklagte war an 23. Februar 1956 wegen fortgesetzstier gewerbs- und gewohnheitsmääiger Hehlerei im Rückfall zu einer Gefängnisstrafe und zum Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte verurteilt worden. Die dsmals abgeurteilten Fälle bezogen sich lediglich auf den Ankauf gs-\n\nstohlener 31sche kei einer Tirue CD ir -iy- >.\n\nKT;\n\n-6-\n\nJetzt ist der Angeklagte wegen äss Aukcoufs Jer von Linn\nund seinen alttwtsrn gestohlenenr Loitungskabel, die 2r unmittel-\n\nbar von den Tätern kaufte, verurteilt worden. Von einen Tori-\n\nge bzungszusamnenhäng wit dem Gegenstand der Yrükeren Verurteilung\nkann deshalb kcins Rede sein. Der Vorwurr der Verletzung des Verbots zweiraliger Bestrafung derselben Tat ist wuubegründei.\n\nII. Sechrüge.\n\nDie sachliche Nachprüfung ergibt kalinen Rechtstehler bis\nauf den fehlerhaften Ausspruch des Wegiulls der zinbezogenen\nStrafe von zwei Jauren Gefängnis (BGHSt 12, 9°). Diesen Fehler\nkenn der Senat berichtigen. Das Lanügericht hat ferner anscheinend übersehen, daß gemäß § 76 StGB bei der Bildung der\nGesamtsirafe auch über Nebenfolgen zu entscheiden ist. Infolsedessen ist nunmehr die früher verhängte Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte weggefallen. Das kann aber gemäß § 358\nAbs. 2 SiPO nicht zuu Nachteil. des Angeklagten geändert werden.\nBusch Dr. Dotterweich Scharpenseel\n\nDr. Schalscha Bundesrichter Dr. Menges\n\nist ortsabwesexd und deshalb\nan der Unterzeichnung verhindert.\n\nBusch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-03-04/2-str-8-59","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-03-04/2-str-8-59","retrieved":"2026-08-21 23:14:23.527340+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-03-04/2-str-8-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1959-03-04","dockets":["2 StR 8/59"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 04.03.1959 – 2 StR 8/59","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-03-04/2-str-8-59","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/267","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"267","label":"§ 267 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/74","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"74","label":"§ 74 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/76","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"76","label":"§ 76 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/55","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"55","label":"§ 55 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/253","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"253","label":"§ 253 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:14:23.527340+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}