{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-03-04","aktenzeichen":"2 StR 52/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2268 061\n\n2 StR 52/59\n\nim Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Maurergesellen Heinrich Karl Albert B EN aus\n\nSCHE; Kreis TEE, dort geboren ar iin\n1895,\n\nwegen Verführung zur Unzucht zwischen Männern\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 4. März 1959, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseei\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, .\n\nJustizangestellter rm\nals Urkundsbeanter der. Geso äftaetelle,\n\n\"für Recht erkannt; EIN\nu Die Revision ‘des Angeklagten gegen das Urteil\n\ndes Tandgerichts in Kassel vom 11. November 1958\nwird verworfen..\n\n. Der Angeklagte . hat die Kosten ass Rechtsmittels zu tragen,\n\nvon Rechts wegen\n\n-2.-\n\ngründe:\n\nDie Strafkamner hat den Angeklagten wegen einer\nvollendeten und wegen einer versuchten Verführung eines\nMannes unter 21 Jahren zur Unzucht zu einer Gesamtstrafe von zehn konaten Gefängnis verurteilt, auf die sie\ndie Untersuchungshaft angerechnet hat. ”\n\nMit der Revision macht der Angeklagte einen Verfakrensverstoß sowie die fehlerhafte Anwendung sachlichen\nRechts geltend.\n\nDas Rechtsmittel bleibt ohne Eriolg.\n\n1.) Fehl geht der Vorwurf, das Landgericht habe seine\nAufklärungspflicht verletzt, weil es zur \"Frage des Alkohols und der Zurechnungsfähigkeit!\"! keinen Sachverständigen gehört habe. Die Vernehmung eines Sachverständigen hierüber drängte sich der Strafkammer schon deshalb\nnicht auf, weil ihr die Angaben der - früheren - Mitangeklagten SB und Do ] sowie ‘das eigene Verhalten des Angeklagten bei Ausführung der faten die tierzeugung vermittelt hatten, die Menge des. jeweils genossenen Alkohols sei nicht so groß gewesen, daß sie die Schuld-\n‚Fähigkeit des Angeklagten wesentlich beeinflußt häbe, Ab-\n. gesehen davon bestand aber für das Landgericht zu der von\nder Revision vermißten Beweiserhebung auch kein Anlaß,\n‚nachdem es festgestellt hatte, daß der Angeklagte bereits\nzu Beginn des Alkoholgenusses \"ein bestimmtes Ziel\" im\nAuge. hatte, nämlich den jeweiligen Partner später aufzufordern, ihn nach‘ Hause zu bringen, damit er dort mit\n\nihm Unzucht treiben könne. Der Angeklagte war daher, wie\ndie Strafkammer weiterhin im Urteil darlegt, auf jeden\nFall voll zurechnungsfähig, als er seine strafbare Absicht\n\na 3-\n\nin die Tat umzusetzen begann. Unter diesen Unständen\nkam es nicht darauf an, was der Angeklagte jeweils an\nAlkohol zu sich genommen und welche Wirkung die genossene Alkoholmenge bei ihm ausgelöst hatte. Soweit die\nRevision hierzu vorbringt, diese Feststellungen hingen\nin der luft. weil sie durch den Akteninhalt in keiner\nYeise begründet seien, sind ihre Ausführungen unbeachtlich; denn das Urteil beruht nicht auf dem Inhalt der\nAkten, sondern auf der Hauptverhanälung, die zu einen\nvon den Ermittlungen im Vorverfahren abweichenden Ergebnis geführt haben kann.\n\n2.) Auch die Sachbeschwerde greift nicht durch.\n\na) Im Falle Sp hat die Strafkammer das Verhalten des Angeklagten bei dem ersten Zusammensein mit\nSER -echtlich zutreffend als Verführung eines Minderjährigen zur gleichgeschlechtlichen Unzucht im Sihne\ndes § 175 a Nr. 3 StGB gewürdigt. Was die Revision dagegen einwendet, ist durchweg unbegründet. Das gilt ins-\n\nbesondere für die Behauptung, es habe der Strafkammer\na jeder Möglichkeit gefehlt festzustellen, daß sich\n\n‘der. Angeklagte schon in der Gastwirtschaft mit dem\n„Gedanken getragen habe, sich von, | nach Hause\nbringen zu lassen, damit er dort mit ihm Unzucht trei-\n\n:', ben könne. Einen dahingehenden Schluß aus dem Vorgehen\ndes Angeklagten in seiner Gesamtheit zu ziehen, war die .\n\nStrafkammer entgegen der Ansicht der Revision auf Grund\ndes ihr in § 261 StPO eingeräumten Rechts der freien\n\n‘ Beweiswürdigung auch dann befugt, wenn weder der Angeklagte noch Sp darüber in der Hauptverhandlung\nirgendwelche näheren Angaben gemacht haben sollten.\n\nEEE BEER TE m EEE\n\nEbensowenig trifft cs zu, daß das Urteil, wie\ndie Revision behauptet, Widersprüche enthält. Daß gewisse Ausführungen im Urteil angeblich mit ‘dem Akteninhalt nicht übereinstimmen, ist kein Rechtsfehler,\nweil, wie schon erwähnt, nicht der Akteninhalt. sondern das Ergebnis der Hauptverhandlung für die Urteilsfindung maßgebend ist. Daher gehen die Angriffe\nder Revision ins Leere, mit denen sie die Feststellungen über das Bezahlen des größten Teils der Zeche durch\nden Angeklagten als widerspruchsvoll bemängelt.\n\nDaraus, daß SER etwa vier Wochen nach dem\nersten Beisammensein mit dem Angeklagten diesen erneut\nin dessen Wohnung gebracht und dort mit ihm wechselseitig unzüchtige Handlungen vorgenommen hat, muß auch\nnicht, wie öje Revision meint, entnommem werden, daß\ner schon beim ersten Male nicht verführt worden sei.\nssine Bereitschaft, mit dem Angeklagten wiederum in\n\n_ dessem Wohnung zu gehen, kann gerade die Folge der Ver-\n. führung sein.\n\nAuch sonst gibt die Beurteilung des Falles\n\nk ” SCamsEEEne weder zum Schuld- noch zum Strafausspruch An-\n\"laß zu irgendwelchen Beanstandungen.\n\nb) Das gleiche gilt für den Fall RG; in dem\nsich die Revision nur gegen die Strafzumessung wendet.\nIndessen begegnen auch hier die Erwägungen der Strafkammer keinen rechtlichen Bedenken. Nicht die Tatsache,\ndaß RCOEEEB kein gutes Verhältnis zu seiner Hutter\nhatte und daß er sich deshalb dem Angeklagten angeschlossen hat, ist diesem im Urteil zum Vorwurf ge-\n\nmacht wordeu, sondern der Umstand, daß er das Spannungsverhältnis zwischen Mutter und Sohn zur Vornahme unzüchtiger Handlungen ausgenutzt hat. Dies zu berücksichtigen\nund deshalb von der Nilderungsmöglichkeit des § 44 StGB\nkeinen Gebrauch zu machen, war der Strafkammer aus Rechtsgründen nicht verwehrt.\n\nBusch Dr.Dotterweich Scharpenseel\n\nDr.Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-03-04/2-str-52-59","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-03-04/2-str-52-59","retrieved":"2026-08-21 23:14:23.505964+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-03-04/2-str-52-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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