{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1959-03-04","aktenzeichen":"2 StR 22/59","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2 5tR 22/59 2268 066\n\nee ra\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\n\nsegzen\n\nden Bauhilfsarbeiter Alexander Otto Fritz KEEER aus\nSCHE. Xr=: PER: zeboren am 1909 in\nPe: zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Blutschande U.\n\nhat der 2. Sirafsenat des Bundeegerichtshofs in der Sitzung\nvon 4. März 1959, an der teilgenommen habens\n\nBundesrichter Prof. Dr: Busch\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBunäesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt ED\n\nals Vertreter der -Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeanter der Geschäftos 'telle,\n\nfür Recht erkannts.\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Bremen vom 4. November 1958 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nDie seit dem 5. November 1958 erlittene Untersuchungshaft\nwird, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet,\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist wegen Blutschande in Tateinheit mit\nUnzucht mit einer Abhängigen zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt worden.\n\nSeine Revision rügt die Verletzung von Verfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts. Sie hat keinen Erfolg-\n\n1.) Verfahrensrechtlich wendet sie zunächst ein, die Behauptung des Angeklagten in seinem Schlußwort, daß die Verletzte\nIngrid KW nicht seine leibliche Tochter sei, habe das Gericht\nels bloße Schutzbehauptung abgetan, weil der Angeklagte vorher\nso stwas niemals geäußert habe. Der Angeklagte sei von 1940\n\nbis Ende 1941 Soldat und nicht zu Hause gewesen, so daß er nicht\n\nder Erzeuger des Kindes sein könne.\n\na) Die auf Grund dieser Darstellung erhobene Rüge der Verletziwr\ndes § 244 StPO, das Gericht sei trotz dieser Sachlage nicht\nnocheinmal in die Beweisaufnahme eingetreten, um nähere Feststellungen über die Blutverwanäschaft zwischen dem Angeklagten\nund der Verletzten Ingrid KR zu treffen, ist indessen nach ihreı\nInhalt unzulässig erhoben, Denn entgegen § 344 Abs: 2 Satz 2 StPO\ngibt die Revision nicht an, welche Beweismittel das Gericht in\nder in Rede stehenden Beziehung noch hätte benutzen müssen\n\n(BGHSt 2. 168).\n\nFach dem Urteil hat der Angeklagte in seinem Schlußwort auch\nlediglich vorgebracht, \"er glaube überhaupt nicht\", daß Ingrid\nseine leibliche Tochter sei. Darin brauchte das Gericht keine\nbestimmte Tatsachenbehauptung zu sehen. Bei dieser Sachlage\ndrängte sich der Strafkammer umsoweniger noch eine besondere\nBeweisaufnahme in dieser Hinsicht auf, zumal der Angeklagte\nschon früher wegen Blutschande mit seiner Tochter Ingrid rechts-\n\nkräftig verurteilt worden war.\n\nb) Die damit verbundene Rüge der Verletzung des § 26: StPO,\ndie Beweiswürdigung des Landgerichts entspreche nicht den\nfestgestellten Watsachen, ist unbegrüudet. Denn nichts\n\nspricht dafür, daß die Strafkanmer bei Würdigung der Frage\n\nder Schuld des Angeklagten die tatsächlichen Feststellungen,\ndie das Urteil enthält, in der einen oder anderen Beziehung unberücksichtigt gelassen haben könnte. Dem Sachverhalt ist\nnicht zu entnehmen, daß der Angeklagte während der Empfängniszeit keinesfalls mit der Mutter der Ingrid zusammengetroffen\nist.\n\nc) Die Revision ist weiter der Meinung, das Gericht hätte\ndem in der llauptverhandlung gestellten Antrag der Verteidigung\nentsprechen und die Zeugin ingrid KW Äurch einen Sachverständigen auf ihre Glaubwürdigkeit untersuchen lassen müssen-\n\nNach dem Urteil war die Strafkammer der Auffassung, daß\nsie der Heranziehung eines Sachverständigen für die Beurteilung\nder Glaubwürdigkeit der Zeugin nicht bedurfte. Nach dem Ergeb,\nnis der Haupntverhandlung hat sie keinen Anlaß für eine sölche\nMaßnahme gefunden; sie fühlte sich imstande, die Frage der\nGlaubwürdigkeit der Zeugin aus eigener Sachkunde zu beurteilen.\n\nNach § 244 Abs, A Satz 1 StPO ist diese Ablehnung des Beweisamtrages durch das Gericht rechtlich nicht zu beanstanden,\nso daß die Rüge der Revision erfolglos bleiben muß. Denn Anhaltspunkte dafür, daß die Jugendschutzkammer die ihrem richtet\nlichen Ermessen gesetzten Grenzen überschritten hat, weil sie ®\nablehnte, über die Glaubwürdigkeit der zur Zeit der Hauptverhandlung über 17 Jahre alten Zeugin einen Sachverständigen zu\n\nvernehnen, da sie selbst die erforderliche Sachkunde zur Beurteilung dieser Frage zu besitzen glaubte. sind nicht zu erkennen\n(vgl. S3cHst 53. 52).\n\n2.) Sachlichrechtlich behauptet die Revision, entgegen den Fesistellungen des Gerichts liege Blutschande im Sinne des $ ‘73 Abs.\n1 SteB nicht vor, weil nicht feststehe, daß Ingrid KR aus einer\nBeiwohnung des Angeklagten mit seiner Ehefrau stamme. Dieses\nVorbringen widerspricht dem Sachverhalt des angefochtenen Urveils. Nach ihm hatte die Strafkammer keinen Zweifel daran,\n\ndaß Ingrid KM iie leibliche Tochter des Angeklagten ist.\nErgänzend führt sie im Urteil aus, daß sie von der Unwahrheit\n\nder Äußerung des Angeklagten, er glaube nicht, der Vater der\nIngıid zu sein, Üünerzeugt ist. Bei diesem Sachverhalt ist die\nRüge der Revision unbegründet.\n\n. Fehl geht auch der Einwand der Revision, die Strafbestimmung des § 174 Nr. 1 StGB sei zu Unrecht gegen den Angeklagten\nangewandt worden, weil ihm zur Zeit der Tat das Sorgerecht\nfür Ingrid KEER entzogen gewesen sei. Das Urteil stellt fest,\ndaß der Angeklagte zumindest dadurch, daß er Ingrid mittels\nseines Moveds von BEE nach SCHE fuhr, um sie wieder in\nseine Familie aufzunehmen, ihre Erziehung, Beaufsichtigung\nund Beireuung tatsächlich übernommen ‚hatte. In dieser Darlegung des Gerichts zeigt sich kein Rechtsfehler. Denn, das Änvertrautsein zur Aufsicht oder Betreuung erfordert keine’ längere\nZeit und konnte nach der Sachlage für das Verbringen des\nMädchens mit dem Moped über Land an einen anderen Ort als gegeben angesehen werden (vgl. BGH NIW 1955, 1934).\n\na\n\nDa auch im übrigen die Nachprüfung des angefochtenen\nUrteils keiusn Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergebe: hat, ist seine Revision zu verwerfen,\n\nBusch Dr, Dotterweich Scharpenseel\n\nDr. Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-03-04/2-str-22-59","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-03-04/2-str-22-59","retrieved":"2026-10-24 16:39:46.967706+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-03-04/2-str-22-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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